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Zwangsgeldverfahren gegen Drittschuldner

Zwangsgeldverfahren gegen Drittschuldner kommen im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung in Betracht, wenn der Drittschuldner keine oder nur eine unvollständige… Zwangsgeldverfahren gegen Drittschuldner kommen im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung in Betracht, wenn der Drittschuldner keine oder nur eine unvollständige…

18.05.2022 18.05.2022

Volljährige Kinder bei der Unterhaltsvollstreckung

Ein Beistand oder Sachbearbeiter für das UVG liest im Vermögensverzeichnis, dass der Schuldner ein weiteres Kind hat, dem er nach seinen Angaben laufenden Bar- oder… Ein Beistand oder Sachbearbeiter für das UVG liest im Vermögensverzeichnis, dass der Schuldner ein weiteres Kind hat, dem er nach seinen Angaben laufenden Bar- oder…

11.05.2022 11.05.2022

Forderungsaufstellung bei Pfändung wegen Unterhaltsrückstanden

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Unterhaltsgläubiger den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen rückständigen Unterhalts beantragen und… In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Unterhaltsgläubiger den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen rückständigen Unterhalts beantragen und…

05.05.2022 05.05.2022

Schuldner mit Wertpapierdepot

Vor allem in den Ergebnissen eines Kontenabrufs nach § 93 AO tauchen immer wieder Institute auf, bei denen der Schuldner über ein Wertpapierdepot verfügen könnte, z. B.… Vor allem in den Ergebnissen eines Kontenabrufs nach § 93 AO tauchen immer wieder Institute auf, bei denen der Schuldner über ein Wertpapierdepot verfügen könnte, z. B.…

04.05.2022 04.05.2022

Verwertung gepfändeter GmbH-Anteile

Wurde ein Anteil des Schuldners an einer GmbH erfolgreich gepfändet (dazu hier mehr), stellt sich die Frage nach seiner Verwertung. In Betracht kommen vor allem die… Wurde ein Anteil des Schuldners an einer GmbH erfolgreich gepfändet (dazu hier mehr), stellt sich die Frage nach seiner Verwertung. In Betracht kommen vor allem die…

03.05.2022 03.05.2022

Drittschuldnerklage wegen Arbeitseinkommen (Unterhaltsvollstreckung)

Hin und wieder lässt es sich nicht vermeiden und der Drittschuldner muss auf Zahlung der pfändbaren Beträge des Arbeitseinkommens verklagt werden. Eine derartige… Hin und wieder lässt es sich nicht vermeiden und der Drittschuldner muss auf Zahlung der pfändbaren Beträge des Arbeitseinkommens verklagt werden. Eine derartige…

27.04.2022 27.04.2022

Das gepfändete Mietkautionskonto

Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat beim Schuldner eine Kontopfändung veranlasst. Das kontoführende Kreditinstitut weist in der Drittschuldnererklärung… Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat beim Schuldner eine Kontopfändung veranlasst. Das kontoführende Kreditinstitut weist in der Drittschuldnererklärung…

27.04.2022 27.04.2022

Drittschuldnerklage wegen Arbeitseinkommen (Verwaltungsvollstreckung)

Hin und wieder lässt es sich nicht vermeiden und der DSch. muss auf Zahlung der pfändbaren Beträge verklagt werden. Eine derartige Klage könnte wie folgt aussehen. Hin und wieder lässt es sich nicht vermeiden und der DSch. muss auf Zahlung der pfändbaren Beträge verklagt werden. Eine derartige Klage könnte wie folgt aussehen.

20.04.2022 20.04.2022

Zwangshaft & Zwangsgeld

Zur Vollstreckung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen sehen die Gesetze der Länder u. a. Zwangsgelder und Zwangshaft vor. In welchem Verhältnis stehen diese… Zur Vollstreckung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen sehen die Gesetze der Länder u. a. Zwangsgelder und Zwangshaft vor. In welchem Verhältnis stehen diese…

13.04.2022 13.04.2022

Zwangsgeldvollstreckung nach Zweckerreichung?

Der Schuldner hat eine vertretbare oder unvertretbare Handlung zu erfüllen, z. B. im Bereich des Umwelt- oder Baurechts. Da er dem nicht nachkommt, setzt das zuständige… Der Schuldner hat eine vertretbare oder unvertretbare Handlung zu erfüllen, z. B. im Bereich des Umwelt- oder Baurechts. Da er dem nicht nachkommt, setzt das zuständige…

06.04.2022 06.04.2022 1 Reaktion

Gerichtsvollzieherauslagen beim Rückgriff nach dem UVG?

Manchmal berechnet ein Gerichtsvollzieher für einen Vollstreckungsauftrag beim Rückgriff nach § 7 UVG zwar keine Gebühren, meint aber, das Auslagen verlangen zu können.… Manchmal berechnet ein Gerichtsvollzieher für einen Vollstreckungsauftrag beim Rückgriff nach § 7 UVG zwar keine Gebühren, meint aber, das Auslagen verlangen zu können.…

02.04.2022 02.04.2022

Weitere Vollstreckung aus einem angefochtenen privatrechtlichen Titel?

Der Gläubiger erwirkt vor Gericht einen Zahlungstitel, aus dem er sofort zur Zwangsvollstreckung berechtigt ist. Gegen den Titel legt der Schuldner Rechtsmittel ein.… Der Gläubiger erwirkt vor Gericht einen Zahlungstitel, aus dem er sofort zur Zwangsvollstreckung berechtigt ist. Gegen den Titel legt der Schuldner Rechtsmittel ein.…

02.04.2022 02.04.2022

Was steckt hinter verschiedenen Berechtigten beim Kontenabruf?

Was bedeutet es, wenn der Schuldner Verfügungsberechtigter oder wirtschaftlich Berechtigter ist? Was kann daraus für die Vollstreckung abgeleitet werden? Was bedeutet es, wenn der Schuldner Verfügungsberechtigter oder wirtschaftlich Berechtigter ist? Was kann daraus für die Vollstreckung abgeleitet werden?

02.04.2022 02.04.2022

Schuldner im Ausland - Vermögen in Deutschland

Kommt eine Pfändung in Betracht, wenn sich der Schuldner im Ausland aufhält, der Drittschuldner aber seinen Sitz in Deutschland hat? Kommt eine Pfändung in Betracht, wenn sich der Schuldner im Ausland aufhält, der Drittschuldner aber seinen Sitz in Deutschland hat?

02.04.2022 02.04.2022

Unterhaltstitel in Verfahrensstandschaft und spätere Beistandschaft

Wie kann ein Beistand aus einem Titel vollstrecken, der von einem Elternteil in Verfahrensstandschaft erwirkt wurde? Wie kann ein Beistand aus einem Titel vollstrecken, der von einem Elternteil in Verfahrensstandschaft erwirkt wurde?

15.03.2022 15.03.2022

Musterersuchen um Abnahme der Vermögensauskunft

Wie könnte ein Ersuchen der Vollstreckungsbehörde an den Gerichtsvollzieher zur Abnahme der Vermögensauskunft aussehen? Wie könnte ein Ersuchen der Vollstreckungsbehörde an den Gerichtsvollzieher zur Abnahme der Vermögensauskunft aussehen?

15.03.2022 15.03.2022

Ersuchen um Eintragung einer Zwangssicherungshypothek

Wie könnte ein Ersuchen um Eintragung einer Zwangssicherungshypothek in der Verwaltungsvollstreckung aussehen? Wie könnte ein Ersuchen um Eintragung einer Zwangssicherungshypothek in der Verwaltungsvollstreckung aussehen?

23.02.2022 23.02.2022

Übergangszeitraum nach Forderungspfändung?

Ab wann muss ein Drittschuldner eine Pfändung beachten? Gibt es einen Übergangszeitraum, für den er zunächst Gelegenheit hat, den Schuldner zu identifizieren? Ab wann muss ein Drittschuldner eine Pfändung beachten? Gibt es einen Übergangszeitraum, für den er zunächst Gelegenheit hat, den Schuldner zu identifizieren?

16.02.2022 16.02.2022

Festsetzungsbescheid für Erhöhungsbeträge nach § 905 ZPO

Wie könnte ein Bescheid nach § 905 ZPO im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung aussehen? Wie könnte ein Bescheid nach § 905 ZPO im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung aussehen?

09.02.2022 09.02.2022

Fehlende Unterhaltsgewährung in der Verwaltungsvollstreckung

Was sollte die Vollstreckungsbehörde tun, wenn der Schuldner einem seiner Unterhaltsberechtigten tatsächlich keinen Unterhalt gewährt? Was sollte die Vollstreckungsbehörde tun, wenn der Schuldner einem seiner Unterhaltsberechtigten tatsächlich keinen Unterhalt gewährt?

06.02.2022 06.02.2022

Auskunft nach FamFG oder Vermögensauskunft beim Gerichtsvollzieher?

Was ist der Unterschied zwischen einer Auskunft nach § 235 Abs. 1, 2 FamFG und der Vermögensauskunft gegenüber dem GFerichtsvollzieher? Was ist der Unterschied zwischen einer Auskunft nach § 235 Abs. 1, 2 FamFG und der Vermögensauskunft gegenüber dem GFerichtsvollzieher?

05.02.2022 05.02.2022

Zustellung in der Verwaltungsvollstreckung am Hoftor?

Eine Situation, die ein Schuldner auch gezielt herbeiführen kann: Er bewohnt ein umzäuntes Haus, das Tor ist verschlossen und der Briefkasten fehlt oder ist nicht… Eine Situation, die ein Schuldner auch gezielt herbeiführen kann: Er bewohnt ein umzäuntes Haus, das Tor ist verschlossen und der Briefkasten fehlt oder ist nicht…

02.02.2022 02.02.2022

Arbeitslosengeld II in der Forderungspfändung

Ein Schuldner bezieht ALG II und ein überschaubares Arbeitseinkommen. Was ergibt sich daraus für die Zwangsvollstreckung und Verwaltungsvollstreckung? Ein Schuldner bezieht ALG II und ein überschaubares Arbeitseinkommen. Was ergibt sich daraus für die Zwangsvollstreckung und Verwaltungsvollstreckung?

26.01.2022 26.01.2022

Unterhaltsberechtigte mit eigenen Einkommen bei § 850d ZPO

Ein Unterhaltsgläubiger pfändete das Arbeitseinkommen des Schuldners und trug vor, der Schuldner habe ein unterhaltsberechtigtes Kind, das aber wegen eines eigenen… Ein Unterhaltsgläubiger pfändete das Arbeitseinkommen des Schuldners und trug vor, der Schuldner habe ein unterhaltsberechtigtes Kind, das aber wegen eines eigenen…

19.01.2022 19.01.2022

Drittschuldnerzustellung eines PfÜb

Was ist zu tun, wenn ein Pfändung- und Überweisungsbeschluss wegen einer Adressänderung nicht an den Drittschuldner zugestellt werden konnte? Was ist zu tun, wenn ein Pfändung- und Überweisungsbeschluss wegen einer Adressänderung nicht an den Drittschuldner zugestellt werden konnte?

12.01.2022 12.01.2022

Zwangsvollstreckung & besonderes Behördenpostfach

Was bedeutet die Pflicht zur elektronischen Einreichung von Anträgen usw. für die Zwangsvollstreckung durch Behörden? Was bedeutet die Pflicht zur elektronischen Einreichung von Anträgen usw. für die Zwangsvollstreckung durch Behörden?

05.01.2022 05.01.2022

Verwertung des gepfändeten Sparguthabens

Was kann getan werden, wenn das Kreditinstitut das gepfändet Sparguthaben nur gegen Vorlage des Sparbuchs an den Gläubiger auszahlen will? Was kann getan werden, wenn das Kreditinstitut das gepfändet Sparguthaben nur gegen Vorlage des Sparbuchs an den Gläubiger auszahlen will?

30.12.2021 30.12.2021

Das Leistungsgebot bei Kommunalabgaben

Was ist das sogenannte “Leistungsgebot”? Welche Bedeutung hat es für die Verwaltungsvollstreckung von Kommunalabgaben und wo ist es geregelt? Was ist das sogenannte “Leistungsgebot”? Welche Bedeutung hat es für die Verwaltungsvollstreckung von Kommunalabgaben und wo ist es geregelt?

22.12.2021 22.12.2021

Pfändung von (!) Unterhalt

Hin und wieder liest man im Vermögensverzeichnis, dass der Schuldner vollständig oder teilweise von Unterhaltszahlungen lebt. Sind sie pfändbar? Hin und wieder liest man im Vermögensverzeichnis, dass der Schuldner vollständig oder teilweise von Unterhaltszahlungen lebt. Sind sie pfändbar?

08.12.2021 08.12.2021

Pfändung wegen Unterhaltsrückständen durch verschiedene Länder

Zwei verschiedene Länder pfänden das Arbeitseinkommen des Schuldners wegen Unterhaltsrückständen, die nach § 7 UVG auf sie übergegangen sind. Was gilt für den Rang? Zwei verschiedene Länder pfänden das Arbeitseinkommen des Schuldners wegen Unterhaltsrückständen, die nach § 7 UVG auf sie übergegangen sind. Was gilt für den Rang?

01.12.2021 01.12.2021