Posts

Gerichtsvollzieherauslagen beim Rückgriff nach dem UVG?

Manchmal berechnet ein Gerichtsvollzieher für einen Vollstreckungsauftrag beim Rückgriff nach § 7 UVG zwar keine Gebühren, meint aber, das Auslagen verlangen zu können.… Manchmal berechnet ein Gerichtsvollzieher für einen Vollstreckungsauftrag beim Rückgriff nach § 7 UVG zwar keine Gebühren, meint aber, das Auslagen verlangen zu können.…

02.04.2022 02.04.2022

Weitere Vollstreckung aus einem angefochtenen privatrechtlichen Titel?

Der Gläubiger erwirkt vor Gericht einen Zahlungstitel, aus dem er sofort zur Zwangsvollstreckung berechtigt ist. Gegen den Titel legt der Schuldner Rechtsmittel ein.… Der Gläubiger erwirkt vor Gericht einen Zahlungstitel, aus dem er sofort zur Zwangsvollstreckung berechtigt ist. Gegen den Titel legt der Schuldner Rechtsmittel ein.…

02.04.2022 02.04.2022

Was steckt hinter verschiedenen Berechtigten beim Kontenabruf?

Was bedeutet es, wenn der Schuldner Verfügungsberechtigter oder wirtschaftlich Berechtigter ist? Was kann daraus für die Vollstreckung abgeleitet werden? Was bedeutet es, wenn der Schuldner Verfügungsberechtigter oder wirtschaftlich Berechtigter ist? Was kann daraus für die Vollstreckung abgeleitet werden?

02.04.2022 02.04.2022

Schuldner im Ausland - Vermögen in Deutschland

Kommt eine Pfändung in Betracht, wenn sich der Schuldner im Ausland aufhält, der Drittschuldner aber seinen Sitz in Deutschland hat? Kommt eine Pfändung in Betracht, wenn sich der Schuldner im Ausland aufhält, der Drittschuldner aber seinen Sitz in Deutschland hat?

02.04.2022 02.04.2022

Unterhaltstitel in Verfahrensstandschaft und spätere Beistandschaft

Wie kann ein Beistand aus einem Titel vollstrecken, der von einem Elternteil in Verfahrensstandschaft erwirkt wurde? Wie kann ein Beistand aus einem Titel vollstrecken, der von einem Elternteil in Verfahrensstandschaft erwirkt wurde?

15.03.2022 15.03.2022

Musterersuchen um Abnahme der Vermögensauskunft

Wie könnte ein Ersuchen der Vollstreckungsbehörde an den Gerichtsvollzieher zur Abnahme der Vermögensauskunft aussehen? Wie könnte ein Ersuchen der Vollstreckungsbehörde an den Gerichtsvollzieher zur Abnahme der Vermögensauskunft aussehen?

15.03.2022 15.03.2022

Ersuchen um Eintragung einer Zwangssicherungshypothek

Wie könnte ein Ersuchen um Eintragung einer Zwangssicherungshypothek in der Verwaltungsvollstreckung aussehen? Wie könnte ein Ersuchen um Eintragung einer Zwangssicherungshypothek in der Verwaltungsvollstreckung aussehen?

23.02.2022 23.02.2022

Übergangszeitraum nach Forderungspfändung?

Ab wann muss ein Drittschuldner eine Pfändung beachten? Gibt es einen Übergangszeitraum, für den er zunächst Gelegenheit hat, den Schuldner zu identifizieren? Ab wann muss ein Drittschuldner eine Pfändung beachten? Gibt es einen Übergangszeitraum, für den er zunächst Gelegenheit hat, den Schuldner zu identifizieren?

16.02.2022 16.02.2022

Festsetzungsbescheid für Erhöhungsbeträge nach § 905 ZPO

Wie könnte ein Bescheid nach § 905 ZPO im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung aussehen? Wie könnte ein Bescheid nach § 905 ZPO im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung aussehen?

09.02.2022 09.02.2022

Fehlende Unterhaltsgewährung in der Verwaltungsvollstreckung

Was sollte die Vollstreckungsbehörde tun, wenn der Schuldner einem seiner Unterhaltsberechtigten tatsächlich keinen Unterhalt gewährt? Was sollte die Vollstreckungsbehörde tun, wenn der Schuldner einem seiner Unterhaltsberechtigten tatsächlich keinen Unterhalt gewährt?

06.02.2022 06.02.2022

Auskunft nach FamFG oder Vermögensauskunft beim Gerichtsvollzieher?

Was ist der Unterschied zwischen einer Auskunft nach § 235 Abs. 1, 2 FamFG und der Vermögensauskunft gegenüber dem GFerichtsvollzieher? Was ist der Unterschied zwischen einer Auskunft nach § 235 Abs. 1, 2 FamFG und der Vermögensauskunft gegenüber dem GFerichtsvollzieher?

05.02.2022 05.02.2022

Zustellung in der Verwaltungsvollstreckung am Hoftor?

Eine Situation, die ein Schuldner auch gezielt herbeiführen kann: Er bewohnt ein umzäuntes Haus, das Tor ist verschlossen und der Briefkasten fehlt oder ist nicht… Eine Situation, die ein Schuldner auch gezielt herbeiführen kann: Er bewohnt ein umzäuntes Haus, das Tor ist verschlossen und der Briefkasten fehlt oder ist nicht…

02.02.2022 02.02.2022

Arbeitslosengeld II in der Forderungspfändung

Ein Schuldner bezieht ALG II und ein überschaubares Arbeitseinkommen. Was ergibt sich daraus für die Zwangsvollstreckung und Verwaltungsvollstreckung? Ein Schuldner bezieht ALG II und ein überschaubares Arbeitseinkommen. Was ergibt sich daraus für die Zwangsvollstreckung und Verwaltungsvollstreckung?

26.01.2022 26.01.2022

Unterhaltsberechtigte mit eigenen Einkommen bei § 850d ZPO

Ein Unterhaltsgläubiger pfändete das Arbeitseinkommen des Schuldners und trug vor, der Schuldner habe ein unterhaltsberechtigtes Kind, das aber wegen eines eigenen… Ein Unterhaltsgläubiger pfändete das Arbeitseinkommen des Schuldners und trug vor, der Schuldner habe ein unterhaltsberechtigtes Kind, das aber wegen eines eigenen…

19.01.2022 19.01.2022

Drittschuldnerzustellung eines PfÜb

Was ist zu tun, wenn ein Pfändung- und Überweisungsbeschluss wegen einer Adressänderung nicht an den Drittschuldner zugestellt werden konnte? Was ist zu tun, wenn ein Pfändung- und Überweisungsbeschluss wegen einer Adressänderung nicht an den Drittschuldner zugestellt werden konnte?

12.01.2022 12.01.2022

Zwangsvollstreckung & besonderes Behördenpostfach

Was bedeutet die Pflicht zur elektronischen Einreichung von Anträgen usw. für die Zwangsvollstreckung durch Behörden? Was bedeutet die Pflicht zur elektronischen Einreichung von Anträgen usw. für die Zwangsvollstreckung durch Behörden?

05.01.2022 05.01.2022

Verwertung des gepfändeten Sparguthabens

Was kann getan werden, wenn das Kreditinstitut das gepfändet Sparguthaben nur gegen Vorlage des Sparbuchs an den Gläubiger auszahlen will? Was kann getan werden, wenn das Kreditinstitut das gepfändet Sparguthaben nur gegen Vorlage des Sparbuchs an den Gläubiger auszahlen will?

30.12.2021 30.12.2021

Das Leistungsgebot bei Kommunalabgaben

Was ist das sogenannte “Leistungsgebot”? Welche Bedeutung hat es für die Verwaltungsvollstreckung von Kommunalabgaben und wo ist es geregelt? Was ist das sogenannte “Leistungsgebot”? Welche Bedeutung hat es für die Verwaltungsvollstreckung von Kommunalabgaben und wo ist es geregelt?

22.12.2021 22.12.2021

Pfändung von (!) Unterhalt

Hin und wieder liest man im Vermögensverzeichnis, dass der Schuldner vollständig oder teilweise von Unterhaltszahlungen lebt. Sind sie pfändbar? Hin und wieder liest man im Vermögensverzeichnis, dass der Schuldner vollständig oder teilweise von Unterhaltszahlungen lebt. Sind sie pfändbar?

08.12.2021 08.12.2021

Pfändung wegen Unterhaltsrückständen durch verschiedene Länder

Zwei verschiedene Länder pfänden das Arbeitseinkommen des Schuldners wegen Unterhaltsrückständen, die nach § 7 UVG auf sie übergegangen sind. Was gilt für den Rang? Zwei verschiedene Länder pfänden das Arbeitseinkommen des Schuldners wegen Unterhaltsrückständen, die nach § 7 UVG auf sie übergegangen sind. Was gilt für den Rang?

01.12.2021 01.12.2021

Nichtberücksichtigung der Ehefrau wegen des Bezugs von Elterngeld

Was sollte der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde tun, wenn die Ehefrau des Schuldners Elterngeld bezieht? Was sollte der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde tun, wenn die Ehefrau des Schuldners Elterngeld bezieht?

01.12.2021 01.12.2021

Umgang mit Pfändungskonkurrenzen bei der Lohnpfändung wegen Unterhalt

Zum Umgang mit Pfändungskonkurrenzen bei der Lohnpfändung wegen Kindesunterhalt habe ich im JAmt 11/2021 einen Aufsatz veröffentlicht. Zum Umgang mit Pfändungskonkurrenzen bei der Lohnpfändung wegen Kindesunterhalt habe ich im JAmt 11/2021 einen Aufsatz veröffentlicht.

25.11.2021 25.11.2021

Parteibezeichnung und Vollmachtnachweis beim Rückgriff nach dem UVG

Was ist bei der Zwangsvollstreckung im Rahmen des Rückgriffs nach § 7 UVG in Bezug auf die Parteibezeichnung und den Vollmachtnachweis zu beachten? Was ist bei der Zwangsvollstreckung im Rahmen des Rückgriffs nach § 7 UVG in Bezug auf die Parteibezeichnung und den Vollmachtnachweis zu beachten?

23.11.2021 23.11.2021

Zugang von einfachen Briefsendungen

Die Vollstreckungsbehörde verschickt eine Briefsendung durch (formlose) Aufgabe zur Post und der Schuldner gibt später an, sie nicht erhalten zu haben. Die Vollstreckungsbehörde verschickt eine Briefsendung durch (formlose) Aufgabe zur Post und der Schuldner gibt später an, sie nicht erhalten zu haben.

17.11.2021 17.11.2021

Regelbedarfe ab 01.01.2022

Die neuen Regelbedarfe ab 01.01.2022 wurden im BGBl. bekanntgemacht. Sie sind in der Zwangsvollstreckung und Beitreibung an verschiedenen Stellen von Bedeutung. Die neuen Regelbedarfe ab 01.01.2022 wurden im BGBl. bekanntgemacht. Sie sind in der Zwangsvollstreckung und Beitreibung an verschiedenen Stellen von Bedeutung.

14.11.2021 14.11.2021

Pfändung genossenschaftsrechtlicher Ansprüche nicht vergessen

Wie und wann sollten genossenschaftsrechtlicher Ansprüche von Gläubigern und Vollstreckungsbehörden gepfändet werden? Wie und wann sollten genossenschaftsrechtlicher Ansprüche von Gläubigern und Vollstreckungsbehörden gepfändet werden?

10.11.2021 10.11.2021

Vermögensauskunft und erkrankte Schuldner

Was muss der Schuldner vorlegen, wenn er die Vermögensauskunft aus gesundheitlichen Gründen nicht abgeben kann? Was muss der Schuldner vorlegen, wenn er die Vermögensauskunft aus gesundheitlichen Gründen nicht abgeben kann?

03.11.2021 03.11.2021

Was passiert mit nicht verwertbarem Pfandgut?

Was macht der Gerichtsvollzieher bzw. die Vollstreckungsbehörde mit Pfandgut, das nicht verwertet werden konnte? Was macht der Gerichtsvollzieher bzw. die Vollstreckungsbehörde mit Pfandgut, das nicht verwertet werden konnte?

27.10.2021 27.10.2021

Selbständiger oder Freiberufler ohne Aufträge oder Außenstände

Was ist zu tun, wenn der selbständig oder freiberuflich tätige Schuldner im Vermögensverzeichnis weder Aufträge noch Außenstände offenbart? Was ist zu tun, wenn der selbständig oder freiberuflich tätige Schuldner im Vermögensverzeichnis weder Aufträge noch Außenstände offenbart?

20.10.2021 20.10.2021

Hinterlegungsverlangen bei Gläubigerkonkurrenz

Welche Handlungsmöglichkeiten hat der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde, wenn Streit über die Verteilung pfändbarer Beträge besteht? Welche Handlungsmöglichkeiten hat der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde, wenn Streit über die Verteilung pfändbarer Beträge besteht?

13.10.2021 13.10.2021