Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Besondere Verkaufsbedingungen für den Kauf digitaler Güter Dritter (Agenturgeschäft)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese besonderen Vertragsbedingungen für den Kauf digitaler Güter Dritter (Agenturgeschäft) („BVB“) der Firma Steady Media GmbH, Wattstr. 11, 13355 Berlin („Steady“), gelten für die Leistungen von Steady beim Abschluss und der Abwicklung solcher Verträge, die von einem Verbraucher oder einem Unternehmer („Nutzer“) mit einem von Steady rechtlich unabhängigen Dritten („Drittpublisher“) abgeschlossen werden und zum Inhalt die Lieferung/Erbringung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten („digitale Inhalte“) haben und bei denen Steady nicht selber Vertragspartner ist, sondern als Stellvertreter des Drittpublishers auftritt (Agenturgeschäft).
(2) Die gesondert geregelten allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Steady finden keine Anwendung; dort sind Verträge über solche digitalen Inhalte geregelt, die Nutzer direkt bei Steady, also im Namen und auf Rechnung von Steady kaufen.
(3) Der ausdrücklichen oder stillschweigenden Einbeziehung von eigenen Geschäfts- und/oder Nutzungsbedingungen des Nutzers wird widersprochen, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
(4) Verbraucher im Sinne dieser BVB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser BVB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
§ 2 Vertragsinhalt
(1) Steady ermöglicht dem Nutzer über von Steady betriebene EDV-Einrichtungen (z.B. Websites, Plattformen, Computerprogramme, Code-Plug-Ins u.ä.) technisch den Kauf, die Zugänglichmachung und Verwaltung von digitalen Inhalten (Einmalkäufe oder Abonnements) von Drittpublishern. Anbieter und Verkäufer der jeweiligen digitalen Inhalte sind alleine die jeweiligen Drittpublisher. Der Verkauf und die Lieferung der digitalen Inhalte erfolgt ausschließlich und unwiderruflich im Namen und auf Rechnung der Drittpublisher. Steady tritt bei Abwicklung des Vertrages als Stellvertreter des Drittpublishers auf (Agenturgeschäft) und im Übrigen als technischer Dienstleister. Es gelten für den Abschluss und die Abwicklung der Verträge über die digitalen Inhalte, soweit nicht im Rahmen dieser BVB ausdrücklich geregelt, alleine die zwischen den Nutzern und dem Drittpublisher geschlossenen Vereinbarungen, insbesondere die Preis- und Geschäftsbedingungen des Drittpublishers. Der Drittpublisher trägt das alleinige wirtschaftliche Risiko der vertragsgemäßen Zurverfügungstellung der digitalen Inhalte. Steady hat keinen Einfluss auf die vom Drittpublisher für die digitalen Inhalte festgesetzten Preise.
(2) Alleiniger Inhalt der Vertragsbeziehung zwischen Steady und dem Nutzer ist die Bereitstellung und Aufrechterhaltung von technischen Einrichtungen durch Steady, mit denen den Nutzern die Abwicklung des Kaufs der digitalen Inhalte im Sinne von Abs. 1 von Dritten sowie deren technischen Zugänglichkeit und (Abo-)Verwaltung (z.B. Rechnungsabruf, Verwaltung von Nutzerdaten, Einstellungen von technischen Zugriffsbarrieren) ermöglicht wird. Insbesondere muss der Kunde hierzu unter Anerkennung dieser BVB ein Nutzerkonto bei Steady abschließen. Die Einzelheiten sind in § 4 geregelt.
(3) Diese BVB regeln alleine die Vertragsbeziehung zwischen Steady und dem Nutzer. Durch diese BVB wird keine Vertragsbeziehung zwischen dem Nutzer und dem Publisher begründet oder geregelt.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag zwischen Steady und dem Nutzer mit Inhalt nach § 2 Abs. 2 kommt dadurch zustande, dass der Nutzer auf einem von Steady angebotenen Online-Formular unter Angabe seiner E-Mail-Adresse und eines Passwortes (ggf. auch über Einloggen über einen Drittanbieterlogin, z.B. Google- oder Facebook-Account) und unter Zustimmung dieser BVB ein Konto bei Steady eröffnet und den in der Bestätigungsmail enthaltenen Aktivierungslink betätigt und auf der Weiterleitungswebsite eine Bestätigung über die finale Aktivierung des Kontos angezeigt erhält.
(2) Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen.
(3) Vor verbindlicher Abgabe der Willenserklärung der Eröffnung eines Nutzerkontos über das Online-Bestellformular kann der Nutzer seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
(4) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt.
(5) Bei der Abgabe eines Angebots über ein Online-Bestellformular wird der Vertragstext von Steady gespeichert und dem Nutzer nach Absendung seiner Bestellung nebst Link-Verweis auf die vorliegenden BVB per E-Mail übersandt.
§ 4 Nutzerkonto, technische Einrichtungen
(1) Der jeweilige Nutzungsumfang des Nutzerkontos ergibt sich aus der von Steady in der jeweils aktuellen Form bereitgestellten Website (derzeit http://steadyhq.com).
(2) Abhängig vom Drittpublisher kann der Nutzer in der Regel im Nutzerkonto
Rechnungen der letzten drei Monate einsehen und abrufen
Zahlungsdaten verwalten
Verträge über digitale Inhalte verwalten und diese kündigen und verlängern bzw. neue Verträge abschließen
Passwörter verwalten.
(3) Der Nutzer kann – soweit von Steady angeboten – im Rahmen des Nutzerkontos auch digitale Inhalte direkt von Steady erwerben. Diese sind gesondert als solche ausgewiesen. Für diese gelten dann die gesondert geregelten AGB von Steady (siehe § 1 Abs. 2).
(4) Der Nutzer hat die ihm überlassenen Logindaten und Passwörter sicher zu verwahren und darf diese nicht Dritten überlassen.
(5) Der Nutzer stellt sicher, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse und Zahlungsinformation zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von Steady versandten E-Mails empfangen werden können. Die hinterlegten E-Mail-Adressen sind auch maßgeblich für etwaige von Dritten direkt zu empfangende E-Mails. Der Nutzer hält die E-Mail-Adresse stets aktuell und stellt, soweit technisch zumutbar und üblich, auch sicher, dass der Empfang nicht durch Spam-Filter gehemmt wird.
(6) Je nach Drittpublisher benötigt der Nutzer ggf. ein spezielles Zahlungskonto (bspw. Paypal). Es gelten die Teilnahmevoraussetzungen des jeweiligen Drittpublishers.
§ 5 Preis, Vertragslaufzeit
(1) Die im Rahmen von Steady im Rahmen dieser BVB erbrachten Leistungen sind kostenfrei.
(2) Der Vertrag zwischen den Parteien wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(3) Der Vertrag kann von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Steady weist darauf hin, dass eine solche Kündigung keine Auswirkungen auf den Bestand der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Nutzer und dem Drittpublisher hat und eine etwaige Zahlungspflicht des Nutzers trotz der Kündigung des Steady-Kontos fortbesteht.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 6 Widerrufsrecht
Verbrauchern (siehe § 1 Abs. 4) steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung von Steady. Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn es ausnahmsweise vorzeitig auf Wunsch des Verbrauchers erlischt. Der Verbraucher wird über die Möglichkeit des Erlöschens umfassend im Bestellprozess informiert.
§ 7 Mängelhaftung
(1) Im Verhältnis zwischen Steady und dem Nutzer gelten die gesetzlichen Regelungen uneingeschränkt.
(2) Steady haftet nicht für die vertragsgemäße Erbringung der digitalen Inhalte der Drittpublisher durch diese, insbesondere nicht für deren Inhalt, Bestand, die Güte und/oder Beschaffenheit.
§ 8 Datenübertragung und Datenschutz
(1) Datenschutzhinweise finden sich in der auf der Website veröffentlichten Datenschutzerklärung von Steady. Der Nutzer willigt ausdrücklich für die Dauer der hiesigen Vertragslaufzeit in eine Datenweitergabe/einen Datenaustausch zwischen Steady und dem Drittpublisher ein.
(2) Sofern zwischen dem Nutzer und dem Drittpublisher bereits vor Eröffnung eines Kontos bei Steady unter dem Geltungsbereich dieser BVB eine Vertragsbeziehung über digitale Inhalte bestand und der Drittpublisher über solche Daten des Nutzers verfügt, die für die Durchführung bzw. Abwicklung des hiesigen Vertrages bzw. des dem Agenturgeschäft zugrundeliegenden Vertrags vonnöten sind, ermächtigt und verpflichtet der Nutzer Steady, die beim Drittpublisher vorhandenen Daten unverzüglich von dessen Systemen in die Systeme von Steady zu übertragen und stets aktuell zu halten, insbesondere Name, Adresse, Zahlungsdaten, Informationen über laufende Abos/digitale Inhalte, Laufzeit des Abonnements, Kündigungen. Steady gewährleistet für die Dauer der Vertragslaufzeit eine technische übertragbarkeit/Zugriff auf die wesentlichen Daten des Nutzers bei den Drittpublishern.
(3) Das Recht und die Pflicht zur Datenweitergabe und zum Datenaustausch reicht allerdings nur soweit, wie dies für die Durchführung des hiesigen Vertrages und die Abwicklung des Agenturgeschäftes nötig und erforderlich ist (bspw. Name, Adresse, Zahlungsdaten, Informationen über laufende Abos/digitale Inhalte, Laufzeit des Abonnements, Kündigungen u.ä.).
(4) Der Nutzer kann der Datenweitergabe zwischen Steady und dem Drittpublisher jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Steady weist daraufhin, dass es in diesem Fall die ihm obliegenden Pflichten nach diesem Vertrag nicht oder nur noch eingeschränkt erbringen kann.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sofern der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag und diesen BVB zwischen dem Nutzer und Steady der Sitz von Steady vereinbart. Dies gilt ausdrücklich nicht für Verbraucher.
(3) Für Nutzer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers. Für alle aus dem Vertrag und diesen BVB entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland der Sitz von Steady, für Verbraucher mit Wohnsitz in Österreich die Stadt Wien und für Verbraucher mit Wohnsitz in der Schweiz die Stadt Bern.
(4) Steady behält sich vor, diese BVB jederzeit unter Angabe einer hinreichenden Begründung zu ändern. Steady übersendet hierzu dem Nutzer die geänderten Bedingungen an dessen im Account hinterlegte E-Mail-Adresse. Die geänderte Form der BVB gilt als angenommen, wenn der Nutzer deren Geltung nicht binnen sechs Wochen nach Empfang der E-Mail schriftlich oder in Textform widerspricht und Steady in der E-Mail auf diesen Umstand hingewiesen hat.
Stand: August 2017