Rechtliches

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der Firma Steady Media GmbH, Wattstr. 11, 13355 Berlin; („Lizenzgeber“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die von dem Lizenzgeber einem Verbraucher oder Unternehmer („Lizenznehmer“) in digitaler Form bereitgestellt werden („digitale Inhalte“).

(2) Die AGB gelten für alle digitalen Inhalte, die der Lizenzgeber dem Lizenznehmer auf seinen Webseiten oder sonstigen technischen Systemen direkt zur Verfügung stellt. Sie gelten insbesondere auch, wenn und soweit der Lizenzgeber die vertraglich geschuldeten digitalen Inhalte über Webseiten und/oder sonstige technische Systeme von ihm beauftragter Dritter („Publisher“) zur Verfügung stellt und/oder zur Verfügung stellen lässt (z. B. per E-Mail, per Link-Freigabe oder in einem passwortgeschützten Mitgliederbereich).

(3) Der ausdrücklichen oder stillschweigenden Einbeziehung von eigenen Geschäfts- und/oder Lizenzbedingungen des Lizenznehmers wird widersprochen, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

(4) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Lizenzgeber überlässt dem Lizenznehmer über einen digitalen Kiosk digitale Inhalte im Abomodell unter Einräumung bestimmter, in diesen AGB genauer geregelter, Nutzungsrechte („Abos“).

(2) Der Lizenzgeber bezieht die Nutzungs- und Verwertungsrechte seinerseits von den Publishern, die Urheber der digitalen Inhalte sind, und lizenziert diese im Rahmen seines digitalen Kiosks zur Abnahme durch die Lizenznehmer weiter.

(3) Die digitalen Inhalte sind auf publisherspezifischen Unterseiten auf der Webseite des Lizenzgebers näher beschrieben. Regelmäßig gewähren die Abos bspw. früheren oder exklusiven Zugang zu digitalen Inhalten. Der genaue Vertragsgegenstand der Abos ergibt sich aus der jeweiligen Abobeschreibung. Soweit die Publisher neben den von dem Lizenzgeber lizenzierten digitalen Inhalten weitere digitale Inhalte kostenfrei und/oder kostenpflichtig anbieten, sind diese nicht Gegenstand der hiesigen AGB.

(4) Mit Abschluss eines Abos betreffend die digitalen Inhalte verpflichtet sich der Lizenzgeber, dem Lizenznehmer die vertraglich geschuldeten digitalen Güter für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Zeitintervallen zu liefern und bestimmte Nutzungsrechte (siehe hierzu § 8) einzuräumen.

(5) Die Buchung von Abos setzt die einmalige Registrierung in Form der Eröffnung eines Nutzerkontos des Lizenznehmers beim Lizenzgeber unter Anerkennung dieser AGB voraus. Diese Registrierung ist kostenlos. Die Einzelheiten sind in § 4 geregelt.

(6) Der Lizenznehmer ist sich bewusst und erklärt sich ausdrücklich einverstanden, dass – je nach Abo – sich Umfang und Art der digitalen Inhalte regelmäßig verändern können und maßgeblich von der Anzahl der Gesamtabonnenten abhängen. Regelmäßig finden sich dann auf den publisherspezifischen Unterseiten entsprechende Zieldaten („Goals“), die laufend durch den Lizenzgeber bzw. die Publisher für den folgenden Bezugszeitraum im Sinne von § 6 festgelegt werden und für die geschuldeten digitalen Inhalte maßgeblich sind.

(7) Die Vertragsbeziehung besteht alleine zwischen dem Lizenzgeber und dem Lizenznehmer. Durch diese AGB wird keine Vertragsbeziehung zwischen dem Lizenznehmer und dem Publisher begründet oder geregelt.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die auf der Webseite des Lizenzgebers veröffentlichten Inhalte und Beschreibungen der digitalen Inhalte stellen verbindlichen Angebote seitens des Lizenzgebers dar.

(2) Der Lizenznehmer kann das Angebot über das Online-Bestellformular auf der Webseite oder auf technischen Systemen des Lizenzgebers annehmen. Im Übrigen kann der Lizenznehmer das Angebot des Lizenzgebers auch über ein Online-Bestellformular auf der Webseite eines vom Lizenzgeber beauftragten dritten Publishers annehmen – allerdings nur soweit dies erkennbar unter Verweis auf das Angebot des Lizenzgebers erfolgt und der Lizenzgeber als Vertragspartner benannt ist.

(3) Bei Annahme des Angebots gibt der Lizenznehmer, nachdem er das ausgewählte Abo in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons eine rechtlich verbindliche Vertragsannahme in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen digitalen Güter im Abomodell ab. Der Vertrag kommt damit zustande.

§ 4 Nutzerkonto

(1) Bei der Abgabe eines Angebots über ein Online-Bestellformular wird der Vertragstext vom Lizenzgeber gespeichert und dem Lizenznehmer nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform per E-Mail übersandt.

(2) Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular kann der Lizenznehmer seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

(3) Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen.

(4) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt.

(5) Der Lizenznehmer stellt sicher, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse und Zahlungsinformation zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Lizenzgeber versandten E-Mails empfangen werden können. Die hinterlegten E-Mail-Adressen sind auch maßgeblich für etwaige von Publishern zu empfangende E-Mails. Der Lizenznehmer hält die E-Mail-Adresse stets aktuell und stellt auch sicher, dass der Empfang nicht durch Spam-Filter gehemmt wird.

(6) Der Lizenznehmer hat die Möglichkeit, im Nutzerkonto seine Abos zu verwalten. Er kann die Rechnungen der letzten drei Monate im Nutzerkonto abrufen.

§ 5 Abomodell und Preise

(1) Für die Rechtseinräumung an den im jeweiligen Abo gebuchten digitalen Inhalten erhält der Lizenzgeber vom Lizenznehmer eine Pauschallizenzgebühr.

(2) Die Höhe der Pauschallizenzgebühr ergibt sich aus der jeweiligen Abobeschreibung. Alle Preise sind Gesamtendpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

(3) Die Zahlung der Lizenzgebühr hat im Voraus für den gesamten Bezugszeitraum zu erfolgen. Der Bezugszeitraum entspricht der Abrechnungsperiode.

(4) Bei Zahlungen in Ländern außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Lizenzgeber nicht zu vertreten hat und die vom Lizenznehmer zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z. B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren).

(5) Der Lizenzgeber bietet diverse Zahlungsmöglichkeiten an. Diese entnehmen Sie dem aktuellen Stand der Webseite des Lizenzgebers. Datenschutzhinweise entnehmen Sie der separaten Datenschutzerklärung.

§ 6 Vertragsdauer

(1) Das Abo wird zeitlich unbefristet geschlossen und kann von jeder Partei zum Ende eines jeden Bezugszeitraumes (z. B. monatlich, jährlich) ohne Einhaltung einer Frist, ohne Angaben von Gründen gekündigt werden.

(2) Der Lizenznehmer hat keinen Anspruch auf ganze oder anteilige Erstattung der Pauschallizenzgebühr, wenn er vor Ablauf des Bezugszeitraumes eine Auflösung des Vertrages herbeiführen will. Dies gilt nicht, wenn dem Lizenznehmer ein Recht zur außerordentlichen Kündigung nach Abs. 5 zusteht und er die Kündigung wirksam erklärt hat oder er den Vertrag wirksam widerrufen hat.

(3) Kündigt der Lizenzgeber den Vertrag vor Ablauf eines Bezugszeitraumes – ohne dass der Lizenznehmer die Kündigung zu vertreten hat –, erhält der Lizenznehmer die bereits für den Bezugszeitraum gezahlte Pauschallizenzgebühr anteilig nach abgelaufenen Tagen rückerstattet.

(4) Kündigungen haben schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) zu erfolgen. Sie können vom Lizenznehmer auch über das Nutzerkonto ausgelöst werden.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

§ 7 Überlassung der Inhalte, Funktionsweise und Beschränkung der digitalen Inhalte

(1) Der Lizenzgeber überlässt dem Lizenznehmer die digitalen Inhalte ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail und/oder per Download/Zugriffsmöglichkeit über seine Webseite/technischen Systeme. Alternativ können die digitalen Inhalte auch über Webseiten/technische Systeme Dritter und/oder durch Dritte überlassen werden, die der Lizenzgeber dem Lizenznehmer mitteilt und/oder über Dritte mitteilen lässt. Gegebenenfalls muss sich der Lizenznehmer auf den Webseiten/technischen Systemen Dritter mit den von dem Lizenzgeber überlassenen Daten zuvor einloggen.

(2) Funktionsweise, technische Beschränkungen und technische Schutzmaßnahmen, soweit vorhanden, können der jeweiligen Abobeschreibung entnommen werden. Etwaige Lieferbeschränkungen, soweit vorhanden, können der jeweiligen Abobeschreibung entnommen werden.

§ 8 Einräumung von Nutzungsrechten

(1) Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer an den überlassenen digitalen Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die überlassenen digitalen Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen. Eine wie auch immer geartete kommerzielle/gewerbliche Nutzung ist nicht gestattet.

(2) Eine Weitergabe oder jede denkbare Form des Zurverfügungstellens der digitalen Inhalte an jedwede Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Lizenzgeber ausdrücklich vor Weitergabe schriftlich oder in Textform einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.

(3) Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Lizenznehmer die vertraglich geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Lizenzgeber kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen digitalen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.

§ 9 Inhalte der digitalen Güter, Urheberschaft

Der Lizenzgeber bezieht, wie in § 2 ausgeführt, seinerseits die digitalen Güter von den Urhebern der digitalen Güter. Der Lizenzgeber ist reiner Wiederverkäufer. Sämtliche digitalen Inhalte stammen nicht von dem Lizenzgeber, sondern alleine von den Publishern. Die Identität der jeweiligen Publisher finden die Lizenznehmer im Impressum auf den Unterseiten. Der Lizenzgeber vermittelt die Inhalte nur und stellt Lizenzen bereit. Die digitalen Inhalte geben nicht die Meinung/Auffassung des Lizenzgebers und/oder von dessen Mitarbeitern wieder. Der Lizenzgeber macht sich die fremden Inhalte ausdrücklich nicht zu eigen.

§ 10 Widerrufsrecht

Verbrauchern (siehe § 1 Abs. 4) steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Lizenzgebers. Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn es ausnahmsweise vorzeitig auf Wunsch des Verbrauchers erlischt. Der Verbraucher wird über die Möglichkeit des Erlöschens umfassend im Bestellprozess des Abonnements informiert.

§ 11 Mängelhaftung

Es gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 12 Datenschutz

Datenschutzhinweise finden sich in der auf der Website veröffentlichten Datenschutzerklärung des Lizenzgebers. Der Lizenznehmer willigt ausdrücklich für die Dauer der Vertragslaufzeit in eine Datenweitergabe des Lizenzgebers seiner Daten an die jeweiligen Publisher ein, deren weiterlizenzierte digitale Inhalte er vom Lizenzgeber abonniert hat. Das Recht zur Datenweitergabe reicht allerdings nur soweit dies für die Durchführung des hiesigen Lizenzvertrages nötig ist (u.a. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Laufzeit des Abonnements, Kündigungen). Konto- und Zahlungsdaten werden ausdrücklich nicht weitergegeben, außer der Lizenzgeber ist hierzu aufgrund von behördlichen oder gesetzlichen Vorgaben verpflichtet. Der Lizenznehmer kann der Datenweitergabe jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Lizenznehmer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag und diesen AGB zwischen dem Lizenznehmer und dem Lizenzgeber der Sitz des Lizenzgebers vereinbart. Dies gilt ausdrücklich nicht für Verbraucher.

(2) Für Lizenznehmer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Lizenznehmers. Für alle aus dem Vertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland der Sitz des Lizenzgebers, für Verbraucher mit Wohnsitz in Österreich die Stadt Wien und für Verbraucher mit Wohnsitz in der Schweiz die Stadt Bern.

(3) Der Lizenzgeber behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Begründung zu ändern. Der Lizenzgeber übersendet hierzu dem Lizenznehmer die geänderten Bedingungen an dessen im Account hinterlegte E-Mail-Adresse. Die geänderte Form der AGB gilt als angenommen, wenn der Lizenznehmer deren Geltung nicht binnen sechs Wochen nach Empfang der E-Mail schriftlich oder in Textform widerspricht und der Lizenzgeber in der E-Mail auf diesen Umstand hingewiesen hat.

§ 14 Supportanfragen, Anbieterinformationen und Informationen zur Online-Streitbeilegung

Support- und Seviceanfragen kann der Lizenznehmer an den Lizenzgeber als verantwortlichen Anbieter richten. Die Anfragen können – sofern der Lizenzgeber nicht ausdrücklich vorher widerspricht und den Lizenznehmer in Textform darauf hinweist – aber auch an die Publisher gerichtet werden. Die Anbieterinformationen finden sich im Impressum. Dort findest du auch Informationen zur Online-Streitbeilegung.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese besonderen Vertragsbedingungen für den Kauf digitaler Güter Dritter (Agenturgeschäft) („BVB“) der Firma Steady Media GmbH, Wattstr. 11, 13355 Berlin („Steady“), gelten für die Leistungen von Steady beim Abschluss und der Abwicklung solcher Verträge, die von einem Verbraucher oder einem Unternehmer („Nutzer“) mit einem von Steady rechtlich unabhängigen Dritten („Drittpublisher“) abgeschlossen werden und zum Inhalt die Lieferung/Erbringung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten („digitale Inhalte“) haben und bei denen Steady nicht selber Vertragspartner ist, sondern als Stellvertreter des Drittpublishers auftritt (Agenturgeschäft).

(2) Die gesondert geregelten allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Steady finden keine Anwendung; dort sind Verträge über solche digitalen Inhalte geregelt, die Nutzer direkt bei Steady, also im Namen und auf Rechnung von Steady kaufen.

(3) Der ausdrücklichen oder stillschweigenden Einbeziehung von eigenen Geschäfts- und/oder Nutzungsbedingungen des Nutzers wird widersprochen, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

(4) Verbraucher im Sinne dieser BVB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser BVB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 2 Vertragsinhalt

(1) Steady ermöglicht dem Nutzer über von Steady betriebene EDV-Einrichtungen (z.B. Websites, Plattformen, Computerprogramme, Code-Plug-Ins u.ä.) technisch den Kauf, die Zugänglichmachung und Verwaltung von digitalen Inhalten (Einmalkäufe oder Abonnements) von Drittpublishern. Anbieter und Verkäufer der jeweiligen digitalen Inhalte sind alleine die jeweiligen Drittpublisher. Der Verkauf und die Lieferung der digitalen Inhalte erfolgt ausschließlich und unwiderruflich im Namen und auf Rechnung der Drittpublisher. Steady tritt bei Abwicklung des Vertrages als Stellvertreter des Drittpublishers auf (Agenturgeschäft) und im Übrigen als technischer Dienstleister. Es gelten für den Abschluss und die Abwicklung der Verträge über die digitalen Inhalte, soweit nicht im Rahmen dieser BVB ausdrücklich geregelt, alleine die zwischen den Nutzern und dem Drittpublisher geschlossenen Vereinbarungen, insbesondere die Preis- und Geschäftsbedingungen des Drittpublishers. Der Drittpublisher trägt das alleinige wirtschaftliche Risiko der vertragsgemäßen Zurverfügungstellung der digitalen Inhalte. Steady hat keinen Einfluss auf die vom Drittpublisher für die digitalen Inhalte festgesetzten Preise.

(2) Alleiniger Inhalt der Vertragsbeziehung zwischen Steady und dem Nutzer ist die Bereitstellung und Aufrechterhaltung von technischen Einrichtungen durch Steady, mit denen den Nutzern die Abwicklung des Kaufs der digitalen Inhalte im Sinne von Abs. 1 von Dritten sowie deren technischen Zugänglichkeit und (Abo-)Verwaltung (z.B. Rechnungsabruf, Verwaltung von Nutzerdaten, Einstellungen von technischen Zugriffsbarrieren) ermöglicht wird. Insbesondere muss der Kunde hierzu unter Anerkennung dieser BVB ein Nutzerkonto bei Steady abschließen. Die Einzelheiten sind in § 4 geregelt.

(3) Diese BVB regeln alleine die Vertragsbeziehung zwischen Steady und dem Nutzer. Durch diese BVB wird keine Vertragsbeziehung zwischen dem Nutzer und dem Publisher begründet oder geregelt.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag zwischen Steady und dem Nutzer mit Inhalt nach § 2 Abs. 2 kommt dadurch zustande, dass der Nutzer auf einem von Steady angebotenen Online-Formular unter Angabe seiner E-Mail-Adresse und eines Passwortes (ggf. auch über Einloggen über einen Drittanbieterlogin, z.B. Google- oder Facebook-Account) und unter Zustimmung dieser BVB ein Konto bei Steady eröffnet und den in der Bestätigungsmail enthaltenen Aktivierungslink betätigt und auf der Weiterleitungswebsite eine Bestätigung über die finale Aktivierung des Kontos angezeigt erhält.

(2) Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen.

(3) Vor verbindlicher Abgabe der Willenserklärung der Eröffnung eines Nutzerkontos über das Online-Bestellformular kann der Nutzer seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

(4) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt.

(5) Bei der Abgabe eines Angebots über ein Online-Bestellformular wird der Vertragstext von Steady gespeichert und dem Nutzer nach Absendung seiner Bestellung nebst Link-Verweis auf die vorliegenden BVB per E-Mail übersandt.

§ 4 Nutzerkonto, technische Einrichtungen

(1) Der jeweilige Nutzungsumfang des Nutzerkontos ergibt sich aus der von Steady in der jeweils aktuellen Form bereitgestellten Website (derzeit http://steadyhq.com).

(2) Abhängig vom Drittpublisher kann der Nutzer in der Regel im Nutzerkonto

• Rechnungen der letzten drei Monate einsehen und abrufen
• Zahlungsdaten verwalten
• Verträge über digitale Inhalte verwalten und diese kündigen und verlängern bzw. neue Verträge abschließen
• Passwörter verwalten.

(3) Der Nutzer kann – soweit von Steady angeboten – im Rahmen des Nutzerkontos auch digitale Inhalte direkt von Steady erwerben. Diese sind gesondert als solche ausgewiesen. Für diese gelten dann die gesondert geregelten AGB von Steady (siehe § 1 Abs. 2).

(4) Der Nutzer hat die ihm überlassenen Logindaten und Passwörter sicher zu verwahren und darf diese nicht Dritten überlassen.

(5) Der Nutzer stellt sicher, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse und Zahlungsinformation zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von Steady versandten E-Mails empfangen werden können. Die hinterlegten E-Mail-Adressen sind auch maßgeblich für etwaige von Dritten direkt zu empfangende E-Mails. Der Nutzer hält die E-Mail-Adresse stets aktuell und stellt, soweit technisch zumutbar und üblich, auch sicher, dass der Empfang nicht durch Spam-Filter gehemmt wird.

(6) Je nach Drittpublisher benötigt der Nutzer ggf. ein spezielles Zahlungskonto (bspw. Paypal). Es gelten die Teilnahmevoraussetzungen des jeweiligen Drittpublishers.

§ 5 Preis, Vertragslaufzeit

(1) Die im Rahmen von Steady im Rahmen dieser BVB erbrachten Leistungen sind kostenfrei.

(2) Der Vertrag zwischen den Parteien wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(3) Der Vertrag kann von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Steady weist darauf hin, dass eine solche Kündigung keine Auswirkungen auf den Bestand der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Nutzer und dem Drittpublisher hat und eine etwaige Zahlungspflicht des Nutzers trotz der Kündigung des Steady-Kontos fortbesteht.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 6 Widerrufsrecht

Verbrauchern (siehe § 1 Abs. 4) steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung von Steady. Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn es ausnahmsweise vorzeitig auf Wunsch des Verbrauchers erlischt. Der Verbraucher wird über die Möglichkeit des Erlöschens umfassend im Bestellprozess informiert.

§ 7 Mängelhaftung

(1) Im Verhältnis zwischen Steady und dem Nutzer gelten die gesetzlichen Regelungen uneingeschränkt.

(2) Steady haftet nicht für die vertragsgemäße Erbringung der digitalen Inhalte der Drittpublisher durch diese, insbesondere nicht für deren Inhalt, Bestand, die Güte und/oder Beschaffenheit.

§ 8 Datenübertragung und Datenschutz

(1) Datenschutzhinweise finden sich in der auf der Website veröffentlichten Datenschutzerklärung von Steady. Der Nutzer willigt ausdrücklich für die Dauer der hiesigen Vertragslaufzeit in eine Datenweitergabe/einen Datenaustausch zwischen Steady und dem Drittpublisher ein.

(2) Sofern zwischen dem Nutzer und dem Drittpublisher bereits vor Eröffnung eines Kontos bei Steady unter dem Geltungsbereich dieser BVB eine Vertragsbeziehung über digitale Inhalte bestand und der Drittpublisher über solche Daten des Nutzers verfügt, die für die Durchführung bzw. Abwicklung des hiesigen Vertrages bzw. des dem Agenturgeschäft zugrundeliegenden Vertrags vonnöten sind, ermächtigt und verpflichtet der Nutzer Steady, die beim Drittpublisher vorhandenen Daten unverzüglich von dessen Systemen in die Systeme von Steady zu übertragen und stets aktuell zu halten, insbesondere Name, Adresse, Zahlungsdaten, Informationen über laufende Abos/digitale Inhalte, Laufzeit des Abonnements, Kündigungen. Steady gewährleistet für die Dauer der Vertragslaufzeit eine technische übertragbarkeit/Zugriff auf die wesentlichen Daten des Nutzers bei den Drittpublishern.

(3) Das Recht und die Pflicht zur Datenweitergabe und zum Datenaustausch reicht allerdings nur soweit, wie dies für die Durchführung des hiesigen Vertrages und die Abwicklung des Agenturgeschäftes nötig und erforderlich ist (bspw. Name, Adresse, Zahlungsdaten, Informationen über laufende Abos/digitale Inhalte, Laufzeit des Abonnements, Kündigungen u.ä.).

(4) Der Nutzer kann der Datenweitergabe zwischen Steady und dem Drittpublisher jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Steady weist daraufhin, dass es in diesem Fall die ihm obliegenden Pflichten nach diesem Vertrag nicht oder nur noch eingeschränkt erbringen kann.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sofern der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag und diesen BVB zwischen dem Nutzer und Steady der Sitz von Steady vereinbart. Dies gilt ausdrücklich nicht für Verbraucher.

(3) Für Nutzer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers. Für alle aus dem Vertrag und diesen BVB entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland der Sitz von Steady, für Verbraucher mit Wohnsitz in Österreich die Stadt Wien und für Verbraucher mit Wohnsitz in der Schweiz die Stadt Bern.

(4) Steady behält sich vor, diese BVB jederzeit unter Angabe einer hinreichenden Begründung zu ändern. Steady übersendet hierzu dem Nutzer die geänderten Bedingungen an dessen im Account hinterlegte E-Mail-Adresse. Die geänderte Form der BVB gilt als angenommen, wenn der Nutzer deren Geltung nicht binnen sechs Wochen nach Empfang der E-Mail schriftlich oder in Textform widerspricht und Steady in der E-Mail auf diesen Umstand hingewiesen hat.