Rechtliches

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der Firma Steady Media GmbH, Wattstr. 11, 13355 Berlin; („Lizenzgeber“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die von dem Lizenzgeber einem Verbraucher oder Unternehmer („Lizenznehmer“) in digitaler Form bereitgestellt werden („digitale Inhalte“).

(2) Die AGB gelten für alle digitalen Inhalte, die der Lizenzgeber dem Lizenznehmer auf seinen Webseiten oder sonstigen technischen Systemen direkt zur Verfügung stellt. Sie gelten insbesondere auch, wenn und soweit der Lizenzgeber die vertraglich geschuldeten digitalen Inhalte über Webseiten und/oder sonstige technische Systeme von ihm beauftragter Dritter („Publisher“) zur Verfügung stellt und/oder zur Verfügung stellen lässt (z. B. per E-Mail, per Link-Freigabe oder in einem passwortgeschützten Mitgliederbereich).

(3) Der ausdrücklichen oder stillschweigenden Einbeziehung von eigenen Geschäfts- und/oder Lizenzbedingungen des Lizenznehmers wird widersprochen, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

(4) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Lizenzgeber überlässt dem Lizenznehmer über einen digitalen Kiosk digitale Inhalte im Abomodell unter Einräumung bestimmter, in diesen AGB genauer geregelter, Nutzungsrechte („Abos“).

(2) Der Lizenzgeber bezieht die Nutzungs- und Verwertungsrechte seinerseits von den Publishern, die Urheber der digitalen Inhalte sind, und lizenziert diese im Rahmen seines digitalen Kiosks zur Abnahme durch die Lizenznehmer weiter.

(3) Die digitalen Inhalte sind auf publisherspezifischen Unterseiten auf der Webseite des Lizenzgebers näher beschrieben. Regelmäßig gewähren die Abos bspw. früheren oder exklusiven Zugang zu digitalen Inhalten. Der genaue Vertragsgegenstand der Abos ergibt sich aus der jeweiligen Abobeschreibung. Soweit die Publisher neben den von dem Lizenzgeber lizenzierten digitalen Inhalten weitere digitale Inhalte kostenfrei und/oder kostenpflichtig anbieten, sind diese nicht Gegenstand der hiesigen AGB.

(4) Mit Abschluss eines Abos betreffend die digitalen Inhalte verpflichtet sich der Lizenzgeber, dem Lizenznehmer die vertraglich geschuldeten digitalen Güter für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Zeitintervallen zu liefern und bestimmte Nutzungsrechte (siehe hierzu § 8) einzuräumen.

(5) Die Buchung von Abos setzt die einmalige Registrierung in Form der Eröffnung eines Nutzerkontos des Lizenznehmers beim Lizenzgeber unter Anerkennung dieser AGB voraus. Diese Registrierung ist kostenlos. Die Einzelheiten sind in § 4 geregelt.

(6) Der Lizenznehmer ist sich bewusst und erklärt sich ausdrücklich einverstanden, dass – je nach Abo – sich Umfang und Art der digitalen Inhalte regelmäßig verändern können und maßgeblich von der Anzahl der Gesamtabonnenten abhängen. Regelmäßig finden sich dann auf den publisherspezifischen Unterseiten entsprechende Zieldaten („Goals“), die laufend durch den Lizenzgeber bzw. die Publisher für den folgenden Bezugszeitraum im Sinne von § 6 festgelegt werden und für die geschuldeten digitalen Inhalte maßgeblich sind.

(7) Die Vertragsbeziehung besteht alleine zwischen dem Lizenzgeber und dem Lizenznehmer. Durch diese AGB wird keine Vertragsbeziehung zwischen dem Lizenznehmer und dem Publisher begründet oder geregelt.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die auf der Webseite des Lizenzgebers veröffentlichten Inhalte und Beschreibungen der digitalen Inhalte stellen verbindlichen Angebote seitens des Lizenzgebers dar.

(2) Der Lizenznehmer kann das Angebot über das Online-Bestellformular auf der Webseite oder auf technischen Systemen des Lizenzgebers annehmen. Im Übrigen kann der Lizenznehmer das Angebot des Lizenzgebers auch über ein Online-Bestellformular auf der Webseite eines vom Lizenzgeber beauftragten dritten Publishers annehmen – allerdings nur soweit dies erkennbar unter Verweis auf das Angebot des Lizenzgebers erfolgt und der Lizenzgeber als Vertragspartner benannt ist.

(3) Bei Annahme des Angebots gibt der Lizenznehmer, nachdem er das ausgewählte Abo in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons eine rechtlich verbindliche Vertragsannahme in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen digitalen Güter im Abomodell ab. Der Vertrag kommt damit zustande.

§ 4 Nutzerkonto

(1) Bei der Abgabe eines Angebots über ein Online-Bestellformular wird der Vertragstext vom Lizenzgeber gespeichert und dem Lizenznehmer nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform per E-Mail übersandt.

(2) Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular kann der Lizenznehmer seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

(3) Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen.

(4) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt.

(5) Der Lizenznehmer stellt sicher, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse und Zahlungsinformation zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Lizenzgeber versandten E-Mails empfangen werden können. Die hinterlegten E-Mail-Adressen sind auch maßgeblich für etwaige von Publishern zu empfangende E-Mails. Der Lizenznehmer hält die E-Mail-Adresse stets aktuell und stellt auch sicher, dass der Empfang nicht durch Spam-Filter gehemmt wird.

(6) Der Lizenznehmer hat die Möglichkeit, im Nutzerkonto seine Abos zu verwalten. Er kann die Rechnungen der letzten drei Monate im Nutzerkonto abrufen.

§ 5 Abomodell und Preise

(1) Für die Rechtseinräumung an den im jeweiligen Abo gebuchten digitalen Inhalten erhält der Lizenzgeber vom Lizenznehmer eine Pauschallizenzgebühr.

(2) Die Höhe der Pauschallizenzgebühr ergibt sich aus der jeweiligen Abobeschreibung. Alle Preise sind Gesamtendpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

(3) Die Zahlung der Lizenzgebühr hat im Voraus für den gesamten Bezugszeitraum zu erfolgen. Der Bezugszeitraum entspricht der Abrechnungsperiode.

(4) Bei Zahlungen in Ländern außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Lizenzgeber nicht zu vertreten hat und die vom Lizenznehmer zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z. B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren).

(5) Der Lizenzgeber bietet diverse Zahlungsmöglichkeiten an. Diese entnehmen Sie dem aktuellen Stand der Webseite des Lizenzgebers. Datenschutzhinweise entnehmen Sie der separaten Datenschutzerklärung.

§ 6 Vertragsdauer

(1) Das Abo wird zeitlich unbefristet geschlossen und kann von jeder Partei zum Ende eines jeden Bezugszeitraumes (z. B. monatlich, jährlich) ohne Einhaltung einer Frist, ohne Angaben von Gründen gekündigt werden.

(2) Der Lizenznehmer hat keinen Anspruch auf ganze oder anteilige Erstattung der Pauschallizenzgebühr, wenn er vor Ablauf des Bezugszeitraumes eine Auflösung des Vertrages herbeiführen will. Dies gilt nicht, wenn dem Lizenznehmer ein Recht zur außerordentlichen Kündigung nach Abs. 5 zusteht und er die Kündigung wirksam erklärt hat oder er den Vertrag wirksam widerrufen hat.

(3) Kündigt der Lizenzgeber den Vertrag vor Ablauf eines Bezugszeitraumes – ohne dass der Lizenznehmer die Kündigung zu vertreten hat –, erhält der Lizenznehmer die bereits für den Bezugszeitraum gezahlte Pauschallizenzgebühr anteilig nach abgelaufenen Tagen rückerstattet.

(4) Kündigungen haben schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) zu erfolgen. Sie können vom Lizenznehmer auch über das Nutzerkonto ausgelöst werden.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

§ 7 Überlassung der Inhalte, Funktionsweise und Beschränkung der digitalen Inhalte

(1) Der Lizenzgeber überlässt dem Lizenznehmer die digitalen Inhalte ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail und/oder per Download/Zugriffsmöglichkeit über seine Webseite/technischen Systeme. Alternativ können die digitalen Inhalte auch über Webseiten/technische Systeme Dritter und/oder durch Dritte überlassen werden, die der Lizenzgeber dem Lizenznehmer mitteilt und/oder über Dritte mitteilen lässt. Gegebenenfalls muss sich der Lizenznehmer auf den Webseiten/technischen Systemen Dritter mit den von dem Lizenzgeber überlassenen Daten zuvor einloggen.

(2) Funktionsweise, technische Beschränkungen und technische Schutzmaßnahmen, soweit vorhanden, können der jeweiligen Abobeschreibung entnommen werden. Etwaige Lieferbeschränkungen, soweit vorhanden, können der jeweiligen Abobeschreibung entnommen werden.

§ 8 Einräumung von Nutzungsrechten

(1) Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer an den überlassenen digitalen Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die überlassenen digitalen Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen. Eine wie auch immer geartete kommerzielle/gewerbliche Nutzung ist nicht gestattet.

(2) Eine Weitergabe oder jede denkbare Form des Zurverfügungstellens der digitalen Inhalte an jedwede Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Lizenzgeber ausdrücklich vor Weitergabe schriftlich oder in Textform einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.

(3) Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Lizenznehmer die vertraglich geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Lizenzgeber kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen digitalen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.

§ 9 Inhalte der digitalen Güter, Urheberschaft

Der Lizenzgeber bezieht, wie in § 2 ausgeführt, seinerseits die digitalen Güter von den Urhebern der digitalen Güter. Der Lizenzgeber ist reiner Wiederverkäufer. Sämtliche digitalen Inhalte stammen nicht von dem Lizenzgeber, sondern alleine von den Publishern. Die Identität der jeweiligen Publisher finden die Lizenznehmer im Impressum auf den Unterseiten. Der Lizenzgeber vermittelt die Inhalte nur und stellt Lizenzen bereit. Die digitalen Inhalte geben nicht die Meinung/Auffassung des Lizenzgebers und/oder von dessen Mitarbeitern wieder. Der Lizenzgeber macht sich die fremden Inhalte ausdrücklich nicht zu eigen.

§ 10 Widerrufsrecht

Verbrauchern (siehe § 1 Abs. 4) steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Lizenzgebers. Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn es ausnahmsweise vorzeitig auf Wunsch des Verbrauchers erlischt. Der Verbraucher wird über die Möglichkeit des Erlöschens umfassend im Bestellprozess des Abonnements informiert.

§ 11 Mängelhaftung

Es gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 12 Datenschutz

Datenschutzhinweise finden sich in der auf der Website veröffentlichten Datenschutzerklärung des Lizenzgebers. Der Lizenznehmer willigt ausdrücklich für die Dauer der Vertragslaufzeit in eine Datenweitergabe des Lizenzgebers seiner Daten an die jeweiligen Publisher ein, deren weiterlizenzierte digitale Inhalte er vom Lizenzgeber abonniert hat. Das Recht zur Datenweitergabe reicht allerdings nur soweit dies für die Durchführung des hiesigen Lizenzvertrages nötig ist (u.a. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Laufzeit des Abonnements, Kündigungen). Konto- und Zahlungsdaten werden ausdrücklich nicht weitergegeben, außer der Lizenzgeber ist hierzu aufgrund von behördlichen oder gesetzlichen Vorgaben verpflichtet. Der Lizenznehmer kann der Datenweitergabe jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Lizenznehmer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag und diesen AGB zwischen dem Lizenznehmer und dem Lizenzgeber der Sitz des Lizenzgebers vereinbart. Dies gilt ausdrücklich nicht für Verbraucher.

(2) Für Lizenznehmer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Lizenznehmers. Für alle aus dem Vertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland der Sitz des Lizenzgebers, für Verbraucher mit Wohnsitz in Österreich die Stadt Wien und für Verbraucher mit Wohnsitz in der Schweiz die Stadt Bern.

(3) Der Lizenzgeber behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Begründung zu ändern. Der Lizenzgeber übersendet hierzu dem Lizenznehmer die geänderten Bedingungen an dessen im Account hinterlegte E-Mail-Adresse. Die geänderte Form der AGB gilt als angenommen, wenn der Lizenznehmer deren Geltung nicht binnen sechs Wochen nach Empfang der E-Mail schriftlich oder in Textform widerspricht und der Lizenzgeber in der E-Mail auf diesen Umstand hingewiesen hat.

§ 14 Supportanfragen, Anbieterinformationen und Informationen zur Online-Streitbeilegung

Support- und Seviceanfragen kann der Lizenznehmer an den Lizenzgeber als verantwortlichen Anbieter richten. Die Anfragen können – sofern der Lizenzgeber nicht ausdrücklich vorher widerspricht und den Lizenznehmer in Textform darauf hinweist – aber auch an die Publisher gerichtet werden. Die Anbieterinformationen finden sich im Impressum. Dort findest du auch Informationen zur Online-Streitbeilegung.

Stand: Dezember 2016