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Zwangssicherungshypothek am Grundstück einer GbR

Die Schuldnerin ist eine GbR, zu deren Vermögen seit 2020 ein Grundstück gehört. Die Vollstreckungsbehörde hat daher das Grundbuch um die Eintragung einer… Die Schuldnerin ist eine GbR, zu deren Vermögen seit 2020 ein Grundstück gehört. Die Vollstreckungsbehörde hat daher das Grundbuch um die Eintragung einer…

17.11.2024 17.11.2024

Dinglicher Arrest in der Unterhaltsvollstreckung

Der Unterhaltsgläubiger vollstreckt rückständigen und laufenden Unterhalt. Er bringt in Erfahrung, dass der Unterhaltsschuldner Eigentümer eines Grundstücks ist oder die… Der Unterhaltsgläubiger vollstreckt rückständigen und laufenden Unterhalt. Er bringt in Erfahrung, dass der Unterhaltsschuldner Eigentümer eines Grundstücks ist oder die…

09.11.2024 09.11.2024

Sachstand zur Aufhebung von § 7a UVG

Das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) wurde ... Das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) wurde ...

06.11.2024 06.11.2024

Verzicht auf die Erstattung von Vollstreckungskosten

Ersucht die Behörde A die Behörde B um Vollstreckungshilfe, ersetzt die Behörde A der Behörde B grundsätzlich die in diesem Zuge entstandenen und uneinbringlichen… Ersucht die Behörde A die Behörde B um Vollstreckungshilfe, ersetzt die Behörde A der Behörde B grundsätzlich die in diesem Zuge entstandenen und uneinbringlichen…

01.11.2024 01.11.2024

BGH zum pfandfreier Betrag bei Unterhaltsvollstreckung und laufendem…

Zur Entscheidung des BGH, Beschluss vom 12.06.2024, Az. VII ZB 24/23, wie der pfandfreie Betrag bei der Unterhaltsvollstreckung zu berechnen ist, wenn ein beim Schuldner… Zur Entscheidung des BGH, Beschluss vom 12.06.2024, Az. VII ZB 24/23, wie der pfandfreie Betrag bei der Unterhaltsvollstreckung zu berechnen ist, wenn ein beim Schuldner…

24.10.2024 24.10.2024

Forderungen von Gastwirten gegen Lieferdienste

Die Vollstreckungsbehörde oder ein Unterhaltsgläubiger vollstreckt gegen einen Gastwirt. Dabei ist zunächst an Sachpfändungen zu denken, etwa eine Kassenpfändung. Aber… Die Vollstreckungsbehörde oder ein Unterhaltsgläubiger vollstreckt gegen einen Gastwirt. Dabei ist zunächst an Sachpfändungen zu denken, etwa eine Kassenpfändung. Aber…

16.10.2024 16.10.2024

Amtliche Formulare und Anlagen zu mehreren Titeln oder…

Das amtliche Formular für den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss sieht Formularfelder für zwei Titel und drei Drittschuldner vor. Welche Möglichkeiten bestehen, wenn… Das amtliche Formular für den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss sieht Formularfelder für zwei Titel und drei Drittschuldner vor. Welche Möglichkeiten bestehen, wenn…

08.10.2024 08.10.2024

Musterformular für eine “unechte Vermögensauskunft”

Verschiedene Verwaltungsvollstreckungsgesetze sehen vor, dass Schuldner “der Vollstreckungsbehörde die zur Feststellung eines für die Vollstreckung erheblichen… Verschiedene Verwaltungsvollstreckungsgesetze sehen vor, dass Schuldner “der Vollstreckungsbehörde die zur Feststellung eines für die Vollstreckung erheblichen…

30.09.2024 30.09.2024

Schwankendes Arbeitseinkommen und Kontopfändung in der…

Der Unterhaltsgläubiger hat das Arbeitseinkommen und Kontoguthaben des Schuldners mit einem herabgesetzten pfandfreien Betrag gepfändet. Der Schuldner trägt daraufhin… Der Unterhaltsgläubiger hat das Arbeitseinkommen und Kontoguthaben des Schuldners mit einem herabgesetzten pfandfreien Betrag gepfändet. Der Schuldner trägt daraufhin…

22.09.2024 22.09.2024

Registrierung für das Vollstreckungsportal

Hin und wieder taucht die Frage auf, welche Rechtsgrundlagen die Kommune bei der Registrierung für das Vollstreckungsportal anzugeben hat. Das betrifft zum Beispiel die… Hin und wieder taucht die Frage auf, welche Rechtsgrundlagen die Kommune bei der Registrierung für das Vollstreckungsportal anzugeben hat. Das betrifft zum Beispiel die…

14.09.2024 14.09.2024

Warum pfändet der Gerichtsvollzieher nicht?

Kürzlich erreichte mich die Frage, warum ein Gerichtsvollzieher beispielsweise keinen Flachbildfernseher mit 55 Zoll pfändet, der ca. ein halbes Jahr alt ist und… Kürzlich erreichte mich die Frage, warum ein Gerichtsvollzieher beispielsweise keinen Flachbildfernseher mit 55 Zoll pfändet, der ca. ein halbes Jahr alt ist und…

14.09.2024 14.09.2024

Fehlende Kenntnis zum Ehegatteneinkommen bei § 850d ZPO

Der Unterhaltsgläubiger vollstreckt Kindesunterhalt. Ihm ist bekannt, dass der Schuldner ein eigenes Arbeitseinkommen bezieht und verheiratet ist. Er kennt auch die… Der Unterhaltsgläubiger vollstreckt Kindesunterhalt. Ihm ist bekannt, dass der Schuldner ein eigenes Arbeitseinkommen bezieht und verheiratet ist. Er kennt auch die…

06.09.2024 06.09.2024

Neueste amtliche Formulare als ausfüllbare PDF-Dateien

Das BMJ hat die am 21.06.2024 im BGBl. veröffentlichten (neuesten) amtlichen Formulare nun als ausfüllbare PDF-Dateien zur Verfügung gestellt. Sie müssen spätestens ab… Das BMJ hat die am 21.06.2024 im BGBl. veröffentlichten (neuesten) amtlichen Formulare nun als ausfüllbare PDF-Dateien zur Verfügung gestellt. Sie müssen spätestens ab…

01.09.2024 01.09.2024

Muster für eine Vollstreckungsankündigung

Vor der Einleitung der Verwaltungsvollstreckung wird sie durch die Vollstreckungsbehörde üblicherweise angekündigt. Das ist zwar rechtlich nicht notwendig, führt aber… Vor der Einleitung der Verwaltungsvollstreckung wird sie durch die Vollstreckungsbehörde üblicherweise angekündigt. Das ist zwar rechtlich nicht notwendig, führt aber…

29.08.2024 29.08.2024

BGH zum pfandfreier Betrag bei Unterhaltsvollstreckung und laufendem…

Folgende Fallkonstellation: Das Land vollstreckt rückständigen, nach § 7 UVG übergegangenen Unterhalt. Dem Kind, dessen Unterhaltsansprüche übergegangen sind, gewährt… Folgende Fallkonstellation: Das Land vollstreckt rückständigen, nach § 7 UVG übergegangenen Unterhalt. Dem Kind, dessen Unterhaltsansprüche übergegangen sind, gewährt…

24.08.2024 24.08.2024

Wohngeld in der Lohnpfändung wegen Unterhalt (II)

Hier habe ich beschrieben, wie mit Wohngeld in der Unterhaltspfändung umzugehen ist. Dieser Betrag widmet sich nun der Umsetzung im neuen amtlichen Formular. Hier habe ich beschrieben, wie mit Wohngeld in der Unterhaltspfändung umzugehen ist. Dieser Betrag widmet sich nun der Umsetzung im neuen amtlichen Formular.

21.08.2024 21.08.2024

Pfändungsverfügung durch den Gerichtsvollzieher zustellen lassen?

Die Vollstreckungsbehörde erlässt eine Pfändungsverfügung für eine Eigentümergrundschuld und stellt sie dem Schuldner mit Postzustellungsurkunde zu oderfür den… Die Vollstreckungsbehörde erlässt eine Pfändungsverfügung für eine Eigentümergrundschuld und stellt sie dem Schuldner mit Postzustellungsurkunde zu oderfür den…

13.08.2024 13.08.2024

Schuldner ohne Mieteinanhmen [aktualisierte Fassung]

[Aktualisierte Fassung vom 10.08.2024] In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass der Schuldner über eine Eigentumswohnung oder ein Grundstück verfügt, das mit einem… [Aktualisierte Fassung vom 10.08.2024] In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass der Schuldner über eine Eigentumswohnung oder ein Grundstück verfügt, das mit einem…

10.08.2024 10.08.2024

Kostenfrei wohnender Vollstreckungsschuldner

[Aktualisierte und erweiterte Fassung vom 10.08.2024] Immer wieder erklären Schuldner im Vermögensverzeichnis, dass sie kostenfrei wohnen würden, z. B. bei ihrer Mutter… [Aktualisierte und erweiterte Fassung vom 10.08.2024] Immer wieder erklären Schuldner im Vermögensverzeichnis, dass sie kostenfrei wohnen würden, z. B. bei ihrer Mutter…

10.08.2024 10.08.2024

Pfändbarkeit von Sozialleistungen

[Aktualisierte Fassung vom 10.08.2024] Fragen zur Pfändbarkeit von laufenden Sozialleistungen in Geld treten immer wieder auf. Zunächst ist zu prüfen, ob § 54 Abs. 3 SGB… [Aktualisierte Fassung vom 10.08.2024] Fragen zur Pfändbarkeit von laufenden Sozialleistungen in Geld treten immer wieder auf. Zunächst ist zu prüfen, ob § 54 Abs. 3 SGB…

10.08.2024 10.08.2024

Ermittlung der Unterhaltspflichtigen durch den Drittschuldner bei §…

Der Unterhaltsgläubiger beantragt einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss für das Arbeitseinkommen des Schuldners. Nachdem die Zustellungen an den Drittschuldner und… Der Unterhaltsgläubiger beantragt einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss für das Arbeitseinkommen des Schuldners. Nachdem die Zustellungen an den Drittschuldner und…

05.08.2024 05.08.2024

Freihändiger Verkauf bei laufender Zwangsversteigerung

Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat im Grundbuch eine Zwangssicherungshypothek eintragen lassen, die auf dem Grundstück des Schuldners lastet, und einige… Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat im Grundbuch eine Zwangssicherungshypothek eintragen lassen, die auf dem Grundstück des Schuldners lastet, und einige…

28.07.2024 28.07.2024

Befristung einer Pauschalbewilligung von VKH bzw. PKH für die…

Mit einer sogenannten eingeschränkten Pauschalbewilligung erhält der Gläubiger Verfahrenskostenhilfe bzw. Prozesskostenhilfe nicht nur für eine konkrete… Mit einer sogenannten eingeschränkten Pauschalbewilligung erhält der Gläubiger Verfahrenskostenhilfe bzw. Prozesskostenhilfe nicht nur für eine konkrete…

20.07.2024 20.07.2024

Schuldner fordert Ergebnisse des Kontenabrufs und der DRV-Auskunft an

Die Vollstreckungsbehörde hat einen Kontenabruf durchgeführt und eine DRV-Auskunft eingeholt. Es folgen entsprechenden Pfändungen. Daraufhin meldet sich der Schuldner… Die Vollstreckungsbehörde hat einen Kontenabruf durchgeführt und eine DRV-Auskunft eingeholt. Es folgen entsprechenden Pfändungen. Daraufhin meldet sich der Schuldner…

12.07.2024 12.07.2024

Beispiel zur Quotelung im Rahmen der Lohnpfändung wegen Unterhalt

Bei der Lohnpfändung wegen Unterhalt ist dem Schuldner neben seinem eigenen notwendigen Unterhalt auch ein Betrag zur laufenden gesetzlichen Unterhaltsgewährung an vor-… Bei der Lohnpfändung wegen Unterhalt ist dem Schuldner neben seinem eigenen notwendigen Unterhalt auch ein Betrag zur laufenden gesetzlichen Unterhaltsgewährung an vor-…

04.07.2024 04.07.2024

Änderung der (neuen) amtlichen Formulare für die Zwangsvollstreckung

Bekanntlich sind ab 01.09.2024 für die privat-rechtliche Zwangsvollstreckung die neuen amtlichen Formulare zu verwenden. Sie wurden nun êrneut, aber nur geringfügig… Bekanntlich sind ab 01.09.2024 für die privat-rechtliche Zwangsvollstreckung die neuen amtlichen Formulare zu verwenden. Sie wurden nun êrneut, aber nur geringfügig…

27.06.2024 27.06.2024

Pfändung und Pfändbarkeit einer Urlaubsabgeltung

Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet. Nach einiger Zeit endet das Arbeitsverhältnis zum 31.02. des Jahres. Der… Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet. Nach einiger Zeit endet das Arbeitsverhältnis zum 31.02. des Jahres. Der…

26.06.2024 26.06.2024

Neue pfandfreie Beträge nach § 850c ZPO ab 01.07.2024

Ab 01.07.2024 gelten für Pfändungen nach § 850c ZPO neue Freigrenzen (PfändfreiGrBek 2024). Der Grundfreibetrag nach der Tabelle zu § 850c ZPO wird bei 1.499,99 € liegen… Ab 01.07.2024 gelten für Pfändungen nach § 850c ZPO neue Freigrenzen (PfändfreiGrBek 2024). Der Grundfreibetrag nach der Tabelle zu § 850c ZPO wird bei 1.499,99 € liegen…

18.06.2024 18.06.2024

Vollstreckungsrechtliche Bedeutung eines “Arbeitsentgeltkontos”

Ein Gläubiger bzw. eine Vollstreckungsbehörde hat das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet und danach beim Arbeitgeber die Lohnabrechnungen angefordert. Dort ist… Ein Gläubiger bzw. eine Vollstreckungsbehörde hat das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet und danach beim Arbeitgeber die Lohnabrechnungen angefordert. Dort ist…

18.06.2024 18.06.2024

Pfändung und Abtretung

Nach einer Lohnpfändung teilt der Drittschuldner mit, dass der Schuldner sein Arbeitseinkommen vor mehreren Jahren – als er noch bei einem anderen Arbeitgeber tätig… Nach einer Lohnpfändung teilt der Drittschuldner mit, dass der Schuldner sein Arbeitseinkommen vor mehreren Jahren – als er noch bei einem anderen Arbeitgeber tätig…

10.06.2024 10.06.2024