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Vollstreckungsrechtliche Bedeutung des “Mehraufwands-Wintergeldes”

Ein Gläubiger bzw. eine Vollstreckungsbehörde hat das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet und danach beim Arbeitgeber die Lohnabrechnungen angefordert. Danach hat… Ein Gläubiger bzw. eine Vollstreckungsbehörde hat das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet und danach beim Arbeitgeber die Lohnabrechnungen angefordert. Danach hat…

25.05.2024 25.05.2024

Bußgeld, Erzwingungshaft und Ratenzahlung

Ein Bürgergeldempfänger zahlt ein Bußgeld nicht. Droht ihm Erzwingungshaft? Kommt zu ihrer Vermeidung ggf. eine Ratenzahlung in Betracht? Welchen Maßstab sollte die… Ein Bürgergeldempfänger zahlt ein Bußgeld nicht. Droht ihm Erzwingungshaft? Kommt zu ihrer Vermeidung ggf. eine Ratenzahlung in Betracht? Welchen Maßstab sollte die…

17.05.2024 17.05.2024

Verwaltungsvollstreckung nach § 17b SächsVwVG und § 33 SGB II

Das SächsVwVG gestattet die Beitreibung bestimmter privatrechtlicher Forderungen im Verwaltungszwangsverfahren. Dazu gehören unter anderem privatrechtliche Forderungen,… Das SächsVwVG gestattet die Beitreibung bestimmter privatrechtlicher Forderungen im Verwaltungszwangsverfahren. Dazu gehören unter anderem privatrechtliche Forderungen,…

17.05.2024 17.05.2024

Zwangssicherungshypothek am Miterbenanteil?

[Ein passendes Live-Online-Seminar zum Thema “Erbrecht & Vollstreckung” gebe ich am 22.05.2024. Noch schnell hier anmelden.] Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde… [Ein passendes Live-Online-Seminar zum Thema “Erbrecht & Vollstreckung” gebe ich am 22.05.2024. Noch schnell hier anmelden.] Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde…

09.05.2024 09.05.2024

Verjährung des Bußgelds beim unbekannt verzogenen Schuldner

Die Vollstreckungsbehörde hat ein Bußgeld beizutreiben. Sie stellt fest, dass der Schuldner nach unbekannt verzogen ist, und fragt sich, ob dadurch die… Die Vollstreckungsbehörde hat ein Bußgeld beizutreiben. Sie stellt fest, dass der Schuldner nach unbekannt verzogen ist, und fragt sich, ob dadurch die…

01.05.2024 01.05.2024

Muster für eine nachträgliche Zusammenrechnung mehrerer Einkommen in…

[Erweitere Fassung vom 26.04.2024] In der Verwaltungsvollstreckung kommt es hin und wieder, vor dass der Lohn des Schuldners (A) gepfändet wurde und sich später… [Erweitere Fassung vom 26.04.2024] In der Verwaltungsvollstreckung kommt es hin und wieder, vor dass der Lohn des Schuldners (A) gepfändet wurde und sich später…

26.04.2024 26.04.2024

Bescheid zur Nichtberücksichtigung eines Unterhaltsberechtigten mit…

[Aktualisierte Fassung vom 25.04.2024] Ergibt sich in der Verwaltungsvollstreckung erst nach dem Erlass einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung, dass ein… [Aktualisierte Fassung vom 25.04.2024] Ergibt sich in der Verwaltungsvollstreckung erst nach dem Erlass einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung, dass ein…

25.04.2024 25.04.2024

Bescheid zur Nichtberücksichtigung eines Kindes wegen

Unterhaltsberechtigte des Schuldners mit eigenem Einkommen können in der Verwaltungsvollstreckung bei der Berechnung des unpfändbaren Einkommens ganz oder teilweise… Unterhaltsberechtigte des Schuldners mit eigenem Einkommen können in der Verwaltungsvollstreckung bei der Berechnung des unpfändbaren Einkommens ganz oder teilweise…

24.04.2024 24.04.2024

Vollstreckungsrechtliche Bedeutung der “Winterbauumlage” oder…

Ein Gläubiger bzw. eine Vollstreckungsbehörde hat das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet und danach beim Arbeitgeber die Lohnabrechnungen angefordert. Dort wird… Ein Gläubiger bzw. eine Vollstreckungsbehörde hat das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet und danach beim Arbeitgeber die Lohnabrechnungen angefordert. Dort wird…

23.04.2024 23.04.2024

Unterhaltspflichten des Schuldners und das Pfändungsschutzkonto

[Aktualisierte Fassung vom 21.04.2024] Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat wegen einer gewöhnlichen Geldforderung das Guthaben des Schuldners auf seinem… [Aktualisierte Fassung vom 21.04.2024] Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat wegen einer gewöhnlichen Geldforderung das Guthaben des Schuldners auf seinem…

21.04.2024 21.04.2024

Auswirkungen von § 7a UVG im Klauselerteilungsverfahren

Der BGH hat mit Beschluss vom 31.05.2023, Az. XII ZB 190/22, entschieden, dass § 7a UVG nicht nur die Vollstreckung, sondern bereits die gerichtliche Geltendmachung des… Der BGH hat mit Beschluss vom 31.05.2023, Az. XII ZB 190/22, entschieden, dass § 7a UVG nicht nur die Vollstreckung, sondern bereits die gerichtliche Geltendmachung des…

15.04.2024 15.04.2024

Verjährung von Abgabenforderungen und ihre buchhalterische Umsetzung

Für eine Abgabenforderung ist die Zahlungsverjährung eingetreten und in der Kasse stellt sich die Frage, wie dieser Vorgang unterjährig buchhalterisch umzusetzen ist.… Für eine Abgabenforderung ist die Zahlungsverjährung eingetreten und in der Kasse stellt sich die Frage, wie dieser Vorgang unterjährig buchhalterisch umzusetzen ist.…

07.04.2024 07.04.2024

Unterhaltsvollstreckung gegen Arbeitnehmer, der auch selbständig…

Der Unterhaltsschuldner ist für ein Monatsnettoeinkommen von 1.500 € als Angestellter beschäftigt. Daneben geht er einer selbständigen Tätigkeit nach und erzielt dort… Der Unterhaltsschuldner ist für ein Monatsnettoeinkommen von 1.500 € als Angestellter beschäftigt. Daneben geht er einer selbständigen Tätigkeit nach und erzielt dort…

30.03.2024 30.03.2024

Berechnung bei Weihnachtsgeld & Co.

Erläuterungen zur Berechnungsweise finden sich bei BAG, Urteil vom 17.04.2013, Az. 10 AZR 59/12. Danach ist das Arbeitseinkommen i. S. d. § 850a ZPO zunächst in der… Erläuterungen zur Berechnungsweise finden sich bei BAG, Urteil vom 17.04.2013, Az. 10 AZR 59/12. Danach ist das Arbeitseinkommen i. S. d. § 850a ZPO zunächst in der…

22.03.2024 22.03.2024

Privilegierte Kontopfändung in der Verwaltungsvollstreckung

Mehrere Verwaltungsvollstreckungsgesetze ermöglichen für verschiedene Forderungsarten eine privilegierte Pfändung von Pfändungsschutzkonten, bei der ein von der… Mehrere Verwaltungsvollstreckungsgesetze ermöglichen für verschiedene Forderungsarten eine privilegierte Pfändung von Pfändungsschutzkonten, bei der ein von der…

16.03.2024 16.03.2024

Gläubigerantrag auf Bestellung eines Nachlasspflegers

[Erweiterte Fassung vom 14.03.2024.] Soll in den Nachlass eines verstorbenen Schuldners vollstreckt werden, sind aber die Erben unbekannt, ist es in bestimmten… [Erweiterte Fassung vom 14.03.2024.] Soll in den Nachlass eines verstorbenen Schuldners vollstreckt werden, sind aber die Erben unbekannt, ist es in bestimmten…

14.03.2024 14.03.2024

Basics: Rückschlagsperre

Bei den Basics soll es nicht um eine konkrete Problematik oder ein bestimmtes Fallbeispiel gehen. Vielmehr gibt diese unregelmäßige Reihe vor allem Neu- und… Bei den Basics soll es nicht um eine konkrete Problematik oder ein bestimmtes Fallbeispiel gehen. Vielmehr gibt diese unregelmäßige Reihe vor allem Neu- und…

14.03.2024 14.03.2024

Vollstreckbare Teilausfertigung mit Rechtsnachfolgeklausel

Bei einem Forderungsübergang nach § 7 UVG wird die Unterhaltsvorschusskasse einen Titel, den das Kind bereits erwirkt hatte, nach § 727 ZPO teilweise auf das Land… Bei einem Forderungsübergang nach § 7 UVG wird die Unterhaltsvorschusskasse einen Titel, den das Kind bereits erwirkt hatte, nach § 727 ZPO teilweise auf das Land…

06.03.2024 06.03.2024

Fristberechnung bei der Rückschlagsperre

Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat am 01.06.2023 der Bank des Schuldners einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bzw. eine Pfändungs- und… Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat am 01.06.2023 der Bank des Schuldners einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bzw. eine Pfändungs- und…

27.02.2024 27.02.2024

Vollstreckung eines Haftbefehls bei erneuter Vermögensauskunft

Der Schuldner hat Anfang Februar 2021 die Vermögensauskunft abgegeben. Im November 2022 beantragte der Gläubiger, dem Schuldner die Vermögensauskunft erneut abzunehmen… Der Schuldner hat Anfang Februar 2021 die Vermögensauskunft abgegeben. Im November 2022 beantragte der Gläubiger, dem Schuldner die Vermögensauskunft erneut abzunehmen…

24.02.2024 24.02.2024

Form für die Vorlage des Bewilligungsbescheids

Soll Unterhalt, der nach § 7 UVG übergegangen und in einem Vollstreckungsbescheid tituliert ist, mit einem herabgesetzten pfandfreien Betrag nach § 850d ZPO vollstreckt… Soll Unterhalt, der nach § 7 UVG übergegangen und in einem Vollstreckungsbescheid tituliert ist, mit einem herabgesetzten pfandfreien Betrag nach § 850d ZPO vollstreckt…

19.02.2024 19.02.2024

Haftkostenbeitrag und Vermögensauskunft

Der Schuldner ist zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht erschienen. Das Amtsgericht hat antragsgemäß einen Haftbefehl erlassen. Der Gläubiger bzw. die… Der Schuldner ist zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht erschienen. Das Amtsgericht hat antragsgemäß einen Haftbefehl erlassen. Der Gläubiger bzw. die…

11.02.2024 11.02.2024

Erstattung der privaten Krankenversicherung

Der privatrechtliche Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat das Konto des Schuldners gepfändet. Dort geht die Erstattung seiner privaten Krankenversicherung für… Der privatrechtliche Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat das Konto des Schuldners gepfändet. Dort geht die Erstattung seiner privaten Krankenversicherung für…

03.02.2024 03.02.2024

Wohngeld in der Lohnpfändung wegen Unterhalt

Der Schuldner, der allein in Leipzig wohnt, bezieht eine Arbeitseinkommen von 1.000,00 € und Wohngeld von 664,00 €. Für den Unterhaltsgläubiger stellt sich in dieser… Der Schuldner, der allein in Leipzig wohnt, bezieht eine Arbeitseinkommen von 1.000,00 € und Wohngeld von 664,00 €. Für den Unterhaltsgläubiger stellt sich in dieser…

26.01.2024 26.01.2024

Wen als (Nachtrags-)Liquidator vorschlagen?

Eine Kommune hat Forderungen gegen eine GmbH, die jedoch zwischenzeitlich im Handelsregister gelöscht wurde. Es stellt sich aber heraus, dass noch Gesellschaftsvermögen… Eine Kommune hat Forderungen gegen eine GmbH, die jedoch zwischenzeitlich im Handelsregister gelöscht wurde. Es stellt sich aber heraus, dass noch Gesellschaftsvermögen…

18.01.2024 18.01.2024

Der Schuldner mit börsennotierten Aktien (II)

In diesem Beitrag ging es um die Pfändung, wenn der Schuldner über börsennotierte Aktien verfügt. War sie erfolgreich, stellt sich für den Gläubiger bzw. die… In diesem Beitrag ging es um die Pfändung, wenn der Schuldner über börsennotierte Aktien verfügt. War sie erfolgreich, stellt sich für den Gläubiger bzw. die…

10.01.2024 10.01.2024

Beispiel zur Pfändungskonkurrenz von Unterhaltsgläubigern (II)

Ein minderjähriges Kind (UB1) gepfändet wegen seines laufenden Unterhalts von 312,00 € und rückständigen Unterhalts von 7.000,00 € das Arbeitseinkommen des Schuldners.… Ein minderjähriges Kind (UB1) gepfändet wegen seines laufenden Unterhalts von 312,00 € und rückständigen Unterhalts von 7.000,00 € das Arbeitseinkommen des Schuldners.…

02.01.2024 02.01.2024

Der Schuldner mit bösennotierten Aktien (I)

Es ist leider nicht das Tagesgeschäft, aber hin und wieder stellen Gläubiger bzw. Vollstreckungsbehörden fest, dass der Schuldner über börsennotierte Aktien verfügt.… Es ist leider nicht das Tagesgeschäft, aber hin und wieder stellen Gläubiger bzw. Vollstreckungsbehörden fest, dass der Schuldner über börsennotierte Aktien verfügt.…

25.12.2023 25.12.2023

Zweites Zwangsgeld – und was ist mit dem ersten?

Das Ordnungsamt der Stadt Musterhausen hat Peter Silie zunächst ein Zwangsgeld von 1.000 € angedroht und es anschließend festgesetzt. Der Schuldner zahlt jedoch weder… Das Ordnungsamt der Stadt Musterhausen hat Peter Silie zunächst ein Zwangsgeld von 1.000 € angedroht und es anschließend festgesetzt. Der Schuldner zahlt jedoch weder…

17.12.2023 17.12.2023

Beanstandung der Rechtsnachfolgeklausel durch das…

Der Gläubiger beantragt den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses und legt dem Vollstreckungsgericht dazu eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels vor,… Der Gläubiger beantragt den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses und legt dem Vollstreckungsgericht dazu eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels vor,…

09.12.2023 09.12.2023