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Neue Beträge mit Relevanz für die Zwangsvollstreckung

Bereits seit 01.07.2023 gelten die neuen pfandfreien Beträge nach § 850c ZPO. Zum 01.01.2024 werden weitere vollstreckungsrelevante Beträge angepasst. So steigen die… Bereits seit 01.07.2023 gelten die neuen pfandfreien Beträge nach § 850c ZPO. Zum 01.01.2024 werden weitere vollstreckungsrelevante Beträge angepasst. So steigen die…

02.12.2023 02.12.2023

Beispiel zur Pfändungskonkurrenz von Unterhaltsgläubigern

Ein minderjähriges Kind (UB1) gepfändet wegen seines laufenden von 312,00 € und rückständigen Unterhalts von 7.000,00 € das Arbeitseinkommen des Schuldners. Ein anderer… Ein minderjähriges Kind (UB1) gepfändet wegen seines laufenden von 312,00 € und rückständigen Unterhalts von 7.000,00 € das Arbeitseinkommen des Schuldners. Ein anderer…

01.12.2023 01.12.2023

Übergangsfrist für die “neuen” amtlichen Formulare

Bisher hätten die “neuen” amtlichen Formulare nach der ZVFV für privat-rechtliche Aufträge und Anträge ab dem 01.12.2023 verwendet werden müssen (§ 6 ZVFV in der bisher… Bisher hätten die “neuen” amtlichen Formulare nach der ZVFV für privat-rechtliche Aufträge und Anträge ab dem 01.12.2023 verwendet werden müssen (§ 6 ZVFV in der bisher…

26.11.2023 26.11.2023

Pfändung eines Hundes?

Der Fall von Mops Edda aus dem Jahr 2019, der wegen offener Hundesteuerforderungen gepfändet und erfolgreich “verwertet” worden war, ging damals intensiv durch die… Der Fall von Mops Edda aus dem Jahr 2019, der wegen offener Hundesteuerforderungen gepfändet und erfolgreich “verwertet” worden war, ging damals intensiv durch die…

23.11.2023 23.11.2023

Fehlende Begründung des pfandfreien Betrages im Pfändungsbeschluss

[Aktualisierte Fassung vom 14.07.2024] Wer gesetzlichen Unterhalt oder Forderungen aus vorsätzlichen unerlaubten Handlungen vollstreckt, kennt es sicher:… [Aktualisierte Fassung vom 14.07.2024] Wer gesetzlichen Unterhalt oder Forderungen aus vorsätzlichen unerlaubten Handlungen vollstreckt, kennt es sicher:…

23.11.2023 23.11.2023

Arrestpfändung — und an wen zahlt der Drittschuldner?

[...] [...]

15.11.2023 15.11.2023

Pfändung von Geschäftsführervergütung und GmbH-Anteilen

Hier habe ich dargestellt, welche Möglichkeiten der Gläubiger zur Sachaufklärung hat, wenn der Schuldner als natürliche Person in einem unklaren Zusammenhang mit einer Gm Hier habe ich dargestellt, welche Möglichkeiten der Gläubiger zur Sachaufklärung hat, wenn der Schuldner als natürliche Person in einem unklaren Zusammenhang mit einer Gm

13.11.2023 13.11.2023

Der Schuldner und die GmbH

Der Schuldner ist möglicherweise Gesellschafter und/oder Geschäftsführer einer GmbH oder UG. Welche Möglichkeiten zur Sachaufklärung und Pfändung bestehen ggf? Der Schuldner ist möglicherweise Gesellschafter und/oder Geschäftsführer einer GmbH oder UG. Welche Möglichkeiten zur Sachaufklärung und Pfändung bestehen ggf?

13.11.2023 13.11.2023

Zustellung an der Arbeitsstätte

Die Zustellung (beispielsweise eines Festsetzungsbescheids, einer öffentlich-rechtlichen Mahnung oder eines Vollstreckungstitels) an der Wohnanschrift des Schuldners… Die Zustellung (beispielsweise eines Festsetzungsbescheids, einer öffentlich-rechtlichen Mahnung oder eines Vollstreckungstitels) an der Wohnanschrift des Schuldners…

07.11.2023 07.11.2023

Quotendeckelung bei der Lohnpfändung wegen Kindesunterhalt

Der Beistand beantragt einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Das Vollstreckungsgericht setzt den pfandfreien Betrag nach § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO (im neuen amtlichen… Der Beistand beantragt einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Das Vollstreckungsgericht setzt den pfandfreien Betrag nach § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO (im neuen amtlichen…

30.10.2023 30.10.2023

Grundsteuern in der Rangklasse 3

In § 10 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 ZVG heißt es: […] Grundsteuern […] genießen dieses Vorrecht nur für die laufenden Beträge und für die Rückstände aus den letzten zwei Jahren In… In § 10 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 ZVG heißt es: […] Grundsteuern […] genießen dieses Vorrecht nur für die laufenden Beträge und für die Rückstände aus den letzten zwei Jahren In…

22.10.2023 22.10.2023

Der erbbauberechtigte Schuldner

Selten, aber es kommt vor: Die Vollstreckungsbehörde bzw. der Gläubiger stellt fest, dass der Schuldner als Erbbauberechtigter im Grundbuch eingetragen ist. Was bedeutet… Selten, aber es kommt vor: Die Vollstreckungsbehörde bzw. der Gläubiger stellt fest, dass der Schuldner als Erbbauberechtigter im Grundbuch eingetragen ist. Was bedeutet…

14.10.2023 14.10.2023

Ratenzahlungsvereinbarung durch den Gerichtsvollzieher bei laufendem…

Der Unterhaltsgläubiger hat einen Titel über rückständigen sowie laufenden Unterhalt und beauftragt den Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung. Kurz darauf… Der Unterhaltsgläubiger hat einen Titel über rückständigen sowie laufenden Unterhalt und beauftragt den Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung. Kurz darauf…

06.10.2023 06.10.2023

DRV-Auskunft — Forderungsarten und Informationspflichten

Die kommunalen Vollstreckungsbehörden, die Unterhaltsvorschusskassen und die Beistände sind nach unterschiedlichen Rechtsgrundlagen befugt, der Deutschen… Die kommunalen Vollstreckungsbehörden, die Unterhaltsvorschusskassen und die Beistände sind nach unterschiedlichen Rechtsgrundlagen befugt, der Deutschen…

28.09.2023 28.09.2023

Pfändung des Pflichtteilsanspruchs

Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat es in der Praxis immer wieder mit Schuldnern zu tun, deren Eltern versterben. Was sollte in diesem Zusammenhang beachtet… Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat es in der Praxis immer wieder mit Schuldnern zu tun, deren Eltern versterben. Was sollte in diesem Zusammenhang beachtet…

20.09.2023 20.09.2023

Informationspflichten im Zusammenhang mit einem Kontenabruf

Die kommunale Vollstreckungsbehörden und die Unterhaltsvorschusskassen sind nach unterschiedlichen Rechtsgrundlagen befugt, einen Kontenabruf durchzuführen. Das gilt… Die kommunale Vollstreckungsbehörden und die Unterhaltsvorschusskassen sind nach unterschiedlichen Rechtsgrundlagen befugt, einen Kontenabruf durchzuführen. Das gilt…

12.09.2023 12.09.2023

Fehlende Freibetragsfestsetzung

Pfändet der Gläubiger wegen einer Unterhaltsforderung i. S. d. § 850d ZPO oder einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung i. S. d. § 850f Abs. 2 ZPO… Pfändet der Gläubiger wegen einer Unterhaltsforderung i. S. d. § 850d ZPO oder einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung i. S. d. § 850f Abs. 2 ZPO…

04.09.2023 04.09.2023

Kontenabruf durch Vollstreckungsbehörden im Zusammenhang mit der…

Weitgehend bekannt ist, dass kommunale Vollstreckungsbehörden einen Kontenabruf vor allem für die Beitreibung von Realsteuern durchführen dürfen (§ 93 Abs. 7 S. 1 Nr. 4… Weitgehend bekannt ist, dass kommunale Vollstreckungsbehörden einen Kontenabruf vor allem für die Beitreibung von Realsteuern durchführen dürfen (§ 93 Abs. 7 S. 1 Nr. 4…

26.08.2023 26.08.2023

Unterhaltspfändung bei teilweise laufender Unterhaltsgewährung

Der Unterhaltsschuldner zahlt mit einer entsprechenden Tilgungsbestimmung zwar laufenden Unterhalt. Der monatliche Betrag entspricht aber nicht der titulierten (und auch… Der Unterhaltsschuldner zahlt mit einer entsprechenden Tilgungsbestimmung zwar laufenden Unterhalt. Der monatliche Betrag entspricht aber nicht der titulierten (und auch…

21.08.2023 21.08.2023

Schuldner verkauft Grundstück

Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat Kenntnis davon erhalten, dass der Schuldner Eigentümer eines Grundstücks ist, das er aber kürzlich an einen Dritten… Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat Kenntnis davon erhalten, dass der Schuldner Eigentümer eines Grundstücks ist, das er aber kürzlich an einen Dritten…

13.08.2023 13.08.2023

Kontenabruf nach dem UVG

Nach § 6 Abs. 6 UVG darf die UV-Stelle einen Kontenabruf durchführen, „soweit die Durchführung des § 7 dies erfordert und ein vorheriges Auskunftsersuchen an den in… Nach § 6 Abs. 6 UVG darf die UV-Stelle einen Kontenabruf durchführen, „soweit die Durchführung des § 7 dies erfordert und ein vorheriges Auskunftsersuchen an den in…

03.08.2023 03.08.2023

Pfändungsschutz bei Selbständigen und Freiberuflern

Wird die Vergütungsforderung eines selbständig oder freiberuflich tätigen Schuldners gepfändet, stellt sich die Frage, ob er Pfändungsschutz nur auf Antrag nach § 850i… Wird die Vergütungsforderung eines selbständig oder freiberuflich tätigen Schuldners gepfändet, stellt sich die Frage, ob er Pfändungsschutz nur auf Antrag nach § 850i…

26.07.2023 26.07.2023

Vorrangige Kostenbefriedigung in der Unterhaltsvollstreckung?

Ein Unterhaltsgläubiger, der von den Kosten befreit ist oder dem Verfahrenskostenhilfe bewilligt wurde, pfändet das Arbeitseinkommen des Schuldners. Das… Ein Unterhaltsgläubiger, der von den Kosten befreit ist oder dem Verfahrenskostenhilfe bewilligt wurde, pfändet das Arbeitseinkommen des Schuldners. Das…

18.07.2023 18.07.2023

Deutschland-Jobticket und Lohnpfändung

Einer Lohnabrechnung des ledigen und kinderlosen Schuldners ist das in Geld gezahlte Bruttoeinkommen von 2.000,00 € zu entnehmen. Außerdem ist ersichtlich, dass er 49,00… Einer Lohnabrechnung des ledigen und kinderlosen Schuldners ist das in Geld gezahlte Bruttoeinkommen von 2.000,00 € zu entnehmen. Außerdem ist ersichtlich, dass er 49,00…

10.07.2023 10.07.2023

Löschungsfähige Quittung

Ist für die Vollstreckungsbehörde bzw. den Gläubiger am Grundstück des Schuldners eine Zwangssicherungshypothek eingetragen, gibt es verschiedene Wege, die Forderung im… Ist für die Vollstreckungsbehörde bzw. den Gläubiger am Grundstück des Schuldners eine Zwangssicherungshypothek eingetragen, gibt es verschiedene Wege, die Forderung im…

02.07.2023 02.07.2023

Nachbesserung der Vermögensauskunft bei fehlenden Aufträgen und…

Offenbart der Schuldner im Vermögensverzeichnis, selbständig oder freiberuflich tätig zu sein, aber keine Aufträge sowie Außenstände (und auch kein sonstigen Einkommen… Offenbart der Schuldner im Vermögensverzeichnis, selbständig oder freiberuflich tätig zu sein, aber keine Aufträge sowie Außenstände (und auch kein sonstigen Einkommen…

24.06.2023 24.06.2023

Nachbesserung der Vermögensauskunft bei Unterstützung durch Freunde…

[Aktualisierte Fassung vom 18.06.2023] Offenbart der Schuldner im Vermögensverzeichnis, seinen Lebensunterhalt aus Unterstützungen von Freunden und Bekannten zu… [Aktualisierte Fassung vom 18.06.2023] Offenbart der Schuldner im Vermögensverzeichnis, seinen Lebensunterhalt aus Unterstützungen von Freunden und Bekannten zu…

18.06.2023 18.06.2023 1 Reaktion

Bescheinigung nach § 903 Abs. 1 ZPO

Immer wieder erscheinen Schuldner bei der Vollstreckungsbehörde oder dem Gläubiger und wollen, dass eine “Bescheinigung nach § 903 Abs. 1 ZPO” ausgefüllt wird. Dabei… Immer wieder erscheinen Schuldner bei der Vollstreckungsbehörde oder dem Gläubiger und wollen, dass eine “Bescheinigung nach § 903 Abs. 1 ZPO” ausgefüllt wird. Dabei…

16.06.2023 16.06.2023 2 Reaktionen

Briefporto als Auslage bei Mahnung oder Vollstreckungsankündigung?

Kürzlich tauchte die Frage auf, ob die Vollstreckungsbehörde bei einer Mahnung oder einer Vollstreckungsankündigung für eine öffentlich-rechtliche Forderung das für die… Kürzlich tauchte die Frage auf, ob die Vollstreckungsbehörde bei einer Mahnung oder einer Vollstreckungsankündigung für eine öffentlich-rechtliche Forderung das für die…

08.06.2023 08.06.2023

Regelbedarf oder Mindestunterhalt bei der Unterhaltsvollstreckung?

Der Gläubiger pfändet wegen rückständigen Kindesunterhalts den Lohn des Schuldners. Der Schuldner gewährt einem weiteren minderjährigen Kind (4 Jahre) laufenden… Der Gläubiger pfändet wegen rückständigen Kindesunterhalts den Lohn des Schuldners. Der Schuldner gewährt einem weiteren minderjährigen Kind (4 Jahre) laufenden…

31.05.2023 31.05.2023