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Versehentliche Herausgabe des Titels an den Schuldner

Selten, aber es passiert: Der Gerichtsvollzieher nimmt an, der Schuldner habe mit einer Zahlung die titulierte Forderung vollständig beglichen und händigt dem Schuldner… Selten, aber es passiert: Der Gerichtsvollzieher nimmt an, der Schuldner habe mit einer Zahlung die titulierte Forderung vollständig beglichen und händigt dem Schuldner…

23.05.2023 23.05.2023

Antrag auf weitere vollstreckbare Ausfertigung

[aktualisierte Fassung vom 20.05.2023] Bei einer privat-rechtlichen Forderung führt der Gerichtsvollzieher, das Vollstreckungsgericht oder das Grundbuchamt eine… [aktualisierte Fassung vom 20.05.2023] Bei einer privat-rechtlichen Forderung führt der Gerichtsvollzieher, das Vollstreckungsgericht oder das Grundbuchamt eine…

20.05.2023 20.05.2023

Lohnpfändungen durch Unterhaltsgläubiger bei Insolvenz des Schuldners

Eine Situation, die immer wieder auftaucht: Der Unterhaltsschuldner gerät in Insolvenz und der Unterhaltsgläubiger überlegt, ob und inwieweit Lohnpfändung noch zulässig… Eine Situation, die immer wieder auftaucht: Der Unterhaltsschuldner gerät in Insolvenz und der Unterhaltsgläubiger überlegt, ob und inwieweit Lohnpfändung noch zulässig…

15.05.2023 15.05.2023

Vollstreckungsersuchen an Gerichtsvollzieher über Landesgrenzen…

Selten, aber es passiert: Eine kommunale Vollstreckungsbehörde ersucht den Gerichtvollzieher eines anderen (Bundes-)Landes, bei dem Schuldner einen Sachpfändungsversuch… Selten, aber es passiert: Eine kommunale Vollstreckungsbehörde ersucht den Gerichtvollzieher eines anderen (Bundes-)Landes, bei dem Schuldner einen Sachpfändungsversuch…

07.05.2023 07.05.2023

“Dienstaufsichtsbeschwerde” gegen den Rückgriff wegen unrechtmäßiger…

Immer wieder kommt es in der Praxis im Zusammenhang mit dem Rückgriff nach § 7 UVG zu “Dienstaufsichtsbeschwerden”, mit denen der Schuldner beanstandet, dass die… Immer wieder kommt es in der Praxis im Zusammenhang mit dem Rückgriff nach § 7 UVG zu “Dienstaufsichtsbeschwerden”, mit denen der Schuldner beanstandet, dass die…

29.04.2023 29.04.2023

Pfändbarkeit der Inflationsausgleichsprämie

Vom 26.10.2022 bis zum 31.12.2024 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine oder mehrere sogenannte Inflationsausgleichsprämien von insgesamt bis zu 3.000 € gewähren.… Vom 26.10.2022 bis zum 31.12.2024 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine oder mehrere sogenannte Inflationsausgleichsprämien von insgesamt bis zu 3.000 € gewähren.…

21.04.2023 21.04.2023

Pfändung von Mietkaution, Betriebskostenguthaben usw.

Ist der Schuldner  Mieter, können der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde versuchen,  mietvertragliche Ansprüche des Schuldners gegen den Vermieter zu  pfänden.… Ist der Schuldner  Mieter, können der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde versuchen,  mietvertragliche Ansprüche des Schuldners gegen den Vermieter zu  pfänden.…

13.04.2023 13.04.2023

Vereinbarung über höheren pfandfreien Betrag?

Das Land hat wegen rückständigem Unterhalt, der nach § 7 UVG übergegangen ist, das Arbeitseinkommen des Schuldners von 1.300 € netto monatlich erstrangig gepfändet. Der… Das Land hat wegen rückständigem Unterhalt, der nach § 7 UVG übergegangen ist, das Arbeitseinkommen des Schuldners von 1.300 € netto monatlich erstrangig gepfändet. Der…

05.04.2023 05.04.2023

Neue Pfändungsfreigrenzen ab 01.07.2023

Die pfandfreien Beträge nach § 850c ZPO werden zum 01.07.2023 angepasst. So erhöht sich der niedrigste Betrag nach der Tabelle zu § 850c ZPO beispielsweise auf 1.402,28… Die pfandfreien Beträge nach § 850c ZPO werden zum 01.07.2023 angepasst. So erhöht sich der niedrigste Betrag nach der Tabelle zu § 850c ZPO beispielsweise auf 1.402,28…

02.04.2023 02.04.2023

Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen Strom- und Gasanbieter

Schuldner haben in der  Regel einen Strom- und teilweise auch eine Gaslieferanten. Sie leisten  dafür regelmäßig Vorauszahlungen und haben, nachdem der … Schuldner haben in der  Regel einen Strom- und teilweise auch eine Gaslieferanten. Sie leisten  dafür regelmäßig Vorauszahlungen und haben, nachdem der …

01.04.2023 01.04.2023

Widerspruch gegen Mahngebühr und Säumniszuschläge in einer Mahnung

Der Schuldner erhält  eine öffentlich-rechtliche Mahnung. Gegen die darin enthaltene  Geltendmachung einer Mahngebühr und von Säumniszuschlägen legt er Widerspruch ein.… Der Schuldner erhält  eine öffentlich-rechtliche Mahnung. Gegen die darin enthaltene  Geltendmachung einer Mahngebühr und von Säumniszuschlägen legt er Widerspruch ein.…

28.03.2023 28.03.2023

Kündigung der Kfz-Versicherung nach Pfändung

Der Schuldner hat  verfügt über einen Pkw, der als solcher nicht werthaltig ist. Was  könnten der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde jedoch ggf. im  Hinblick auf… Der Schuldner hat  verfügt über einen Pkw, der als solcher nicht werthaltig ist. Was  könnten der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde jedoch ggf. im  Hinblick auf…

26.03.2023 26.03.2023

Unbekannte Erben mit Grundstück II

Hier hatte ich beschrieben, welche Möglichkeiten der Gläubiger bzw.  Vollstreckungsbehörden haben, wenn der Schuldner verstorben ist und das  Nachlassgericht auf Anfrage… Hier hatte ich beschrieben, welche Möglichkeiten der Gläubiger bzw.  Vollstreckungsbehörden haben, wenn der Schuldner verstorben ist und das  Nachlassgericht auf Anfrage…

20.03.2023 20.03.2023

Erbscheinsantrag der Vollstreckungsbehörde

Benötigt der  privat-rechtliche Gläubiger für die (weitere) Vollstreckung einen  Erbschein, darf er ihn anstelle des Schuldners beantragen (§ 792 ZPO).  Aber auch im… Benötigt der  privat-rechtliche Gläubiger für die (weitere) Vollstreckung einen  Erbschein, darf er ihn anstelle des Schuldners beantragen (§ 792 ZPO).  Aber auch im…

12.03.2023 12.03.2023

Vorschussanforderung durch Gerichtsvollzieher bei Kosten- oder…

Vor bestimmten  Vollstreckungsmaßnahmen fordert der Gerichtsvollzieher beim Gläubiger  grundsätzlich einen Vorschuss auf die entstehenden Kosten an (vgl. § 4 GvKostG). … Vor bestimmten  Vollstreckungsmaßnahmen fordert der Gerichtsvollzieher beim Gläubiger  grundsätzlich einen Vorschuss auf die entstehenden Kosten an (vgl. § 4 GvKostG). …

11.03.2023 11.03.2023

Welche Kosten dürfen für eine privat-rechtliche Mahnung angesetzt…

Darf z. B. eine Kommune  für eine privat-rechtliche Mahnung vom Schuldner die Zahlung von  Mahnkosten verlangen? Und wenn ja, in welcher Höhe? Darf z. B. eine Kommune  für eine privat-rechtliche Mahnung vom Schuldner die Zahlung von  Mahnkosten verlangen? Und wenn ja, in welcher Höhe?

04.03.2023 04.03.2023

Erinnerung gegen die abgelehnte Nachbesserung wegen versehentlich…

[Aktualisierte Fassung vom 26.02.2023] Der Gläubiger kann die Nachbesserung einer Vermögensauskunft verlangen, wenn (BGH, Beschluss vom 15.12.2016, Az. I ZB 54/16): … [Aktualisierte Fassung vom 26.02.2023] Der Gläubiger kann die Nachbesserung einer Vermögensauskunft verlangen, wenn (BGH, Beschluss vom 15.12.2016, Az. I ZB 54/16): …

26.02.2023 26.02.2023

Beendigung der Beistandschaft bei laufender Pfändung (II)

Hier hatte ich beschrieben, was Beistand und Drittschuldner tun sollten,  wenn die Beistandschaft z. B. durch den Eintritt der Volljährigkeit  endet, aber noch eine… Hier hatte ich beschrieben, was Beistand und Drittschuldner tun sollten,  wenn die Beistandschaft z. B. durch den Eintritt der Volljährigkeit  endet, aber noch eine…

25.02.2023 25.02.2023

Zählen Säumniszuschläge zum Mindestbetrag einer Zwangshypothek?

Eine Zwangssicherungshypothek kann nur in das Grundbuch eingetragen werden, wenn der Mindestbetrag von 750,00 € überschritten wird (§ 866 Abs. 3 S. 1 Hs. 1 ZPO; ggf. i.… Eine Zwangssicherungshypothek kann nur in das Grundbuch eingetragen werden, wenn der Mindestbetrag von 750,00 € überschritten wird (§ 866 Abs. 3 S. 1 Hs. 1 ZPO; ggf. i.…

17.02.2023 17.02.2023

Duldungstitel bzw. ‑bescheid bei Zwangssicherungshypothek?

Der Gläubiger bzw. die  Vollstreckungsbehörde hat am Grundstück des Schuldners eine  Zwangssicherungshypothek eintragen lassen. Später wechselt der  Eigentümer des… Der Gläubiger bzw. die  Vollstreckungsbehörde hat am Grundstück des Schuldners eine  Zwangssicherungshypothek eintragen lassen. Später wechselt der  Eigentümer des…

08.02.2023 08.02.2023

Der Beistand und die Fristversäumnis

Nicht immer gelingt  es dem Beistand, einen Rechtsbehelf fristgerecht einzulegen. Dazu kann  es beispielsweise kommen, wenn die Frist durch den Zugang eines  Beschlusses… Nicht immer gelingt  es dem Beistand, einen Rechtsbehelf fristgerecht einzulegen. Dazu kann  es beispielsweise kommen, wenn die Frist durch den Zugang eines  Beschlusses…

30.01.2023 30.01.2023

Antragsrecht des Drittgläubigers auf Nachbesserung der…

[Aktualisierte  Fassung vom 22.01.2023] In einem Seminar wurde ich gefragt, ob auch ein  Drittgläubiger berechtigt sei, die Nachbesserung der Vermögensauskunft  zu… [Aktualisierte  Fassung vom 22.01.2023] In einem Seminar wurde ich gefragt, ob auch ein  Drittgläubiger berechtigt sei, die Nachbesserung der Vermögensauskunft  zu…

22.01.2023 22.01.2023

Zuständiges Vollstreckungsgericht

[Aktualisierte Fassung vom 22.01.2023] Der Schuldner einer privat-rechtlichen Geldforderung hat seinen Wohnsitz ausschließlich im Ausland. Der Gläubiger konnte jedoch… [Aktualisierte Fassung vom 22.01.2023] Der Schuldner einer privat-rechtlichen Geldforderung hat seinen Wohnsitz ausschließlich im Ausland. Der Gläubiger konnte jedoch…

22.01.2023 22.01.2023

Neue Regelbedarfe ab 01.01.2023

Die neuen Regelbedarfe ab 01.01.2023 können der Anlage zu § 28 SGB XII entnommen werden. Sie sind in der Zwangsvollstreckung und Beitreibung an verschiedenen Stellen von… Die neuen Regelbedarfe ab 01.01.2023 können der Anlage zu § 28 SGB XII entnommen werden. Sie sind in der Zwangsvollstreckung und Beitreibung an verschiedenen Stellen von…

22.01.2023 22.01.2023

Lohnhöhe für Drittschuldnerzahlungsklage in Erfahrung bringen

Hier hatte ich beschrieben, dass eine Drittschuldner(zahlungs)klage grundsätzlich beziffert werden muss und welche Möglichkeiten bestehen, die Höhe des gepfändeten… Hier hatte ich beschrieben, dass eine Drittschuldner(zahlungs)klage grundsätzlich beziffert werden muss und welche Möglichkeiten bestehen, die Höhe des gepfändeten…

16.01.2023 16.01.2023

Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Untätigkeit des Gerichtsvollziehers

Immer wieder kommt es in der Praxis dazu, dass der Gläubiger dem Gerichtsvollzieher einen Vollstreckungsauftrag erteilt bzw. die Vollstreckungsbehörde ihm ein… Immer wieder kommt es in der Praxis dazu, dass der Gläubiger dem Gerichtsvollzieher einen Vollstreckungsauftrag erteilt bzw. die Vollstreckungsbehörde ihm ein…

08.01.2023 08.01.2023

Kostenlose Abrufe aus dem Handelsregister u.a.

Ein Blick in das Handelsregister kann für die Zwangsvollstreckung in verschiedenen Situationen sehr sinnvoll sein, z. B. Ist der Schuldner Geschäftsführer einer… Ein Blick in das Handelsregister kann für die Zwangsvollstreckung in verschiedenen Situationen sehr sinnvoll sein, z. B. Ist der Schuldner Geschäftsführer einer…

30.12.2022 30.12.2022

Neue amtliche Formulare für die Zwangsvollstreckung

Heute ist die novellierte Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung — ZVFV) in Kraft getreten. Sie führt neue… Heute ist die novellierte Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung — ZVFV) in Kraft getreten. Sie führt neue…

22.12.2022 22.12.2022

Zahlungs-/Vollstreckungsverjährung für kommunale Beiträge,…

Ob kommunale Bibliothek, Kita oder der Anschluss an die Wasserversorgung — die Frage, nach welchen Vorschriften sich die Zahlungs- bzw. Vollstreckungsverjährung offener… Ob kommunale Bibliothek, Kita oder der Anschluss an die Wasserversorgung — die Frage, nach welchen Vorschriften sich die Zahlungs- bzw. Vollstreckungsverjährung offener…

13.12.2022 13.12.2022

Pfändung des Anspruchs auf Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlichen…

In der Praxis kommt es hin und wieder vor, dass der Schuldner Träger eines ehrenamtlichen kommunalen Mandats ist und daraus Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung hat.… In der Praxis kommt es hin und wieder vor, dass der Schuldner Träger eines ehrenamtlichen kommunalen Mandats ist und daraus Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung hat.…

05.12.2022 05.12.2022