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Nichtberücksichtigung eines Kindes wegen Naturalunterhalt vom anderen…

Folgende Situation: Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat das Arbeitseinkommen des Schuldners von 1.500 € gepfändet. Bei der Pfändung wurde angeordnet, dass… Folgende Situation: Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat das Arbeitseinkommen des Schuldners von 1.500 € gepfändet. Bei der Pfändung wurde angeordnet, dass…

19.11.2022 19.11.2022

Sachstand zur Änderung des SächsVwVG

Das „Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsrechts […] im Freistaat Sachsen“ wurde in den Sächsischen Landtag eingebracht. Der Gesetzesentwurf kann hier… Das „Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsrechts […] im Freistaat Sachsen“ wurde in den Sächsischen Landtag eingebracht. Der Gesetzesentwurf kann hier…

18.11.2022 18.11.2022

Ratenzahlung an Insolvenzgläubiger aus insolvenzfreiem Vermögen

[Aktualisierte und weiterte Fassung vom 11.11.2022] In der Praxis kommt es hin und wieder vor, dass ein Insolvenzschuldner während des Insolvenzverfahrens aus seinem… [Aktualisierte und weiterte Fassung vom 11.11.2022] In der Praxis kommt es hin und wieder vor, dass ein Insolvenzschuldner während des Insolvenzverfahrens aus seinem…

11.11.2022 11.11.2022

Rückgriff nach dem UVG und Zuflussprinzip?

Kürzlich kam eine interessante Frage zur Verrechnung von Zahlungen beim Rückgriff nach § 7 UVG in Fällen mit laufender Leistungsgewährung auf, bei denen nicht nur… Kürzlich kam eine interessante Frage zur Verrechnung von Zahlungen beim Rückgriff nach § 7 UVG in Fällen mit laufender Leistungsgewährung auf, bei denen nicht nur…

05.11.2022 05.11.2022

Kündigung durch Schuldner trotz Pfändung?

Eine Frage, die vor allem beim Einstieg neuer Mitarbeitender in die Vollstreckung immer wieder auftaucht: Kann der Schuldner trotz Pfändung sein Konto auflösen oder die… Eine Frage, die vor allem beim Einstieg neuer Mitarbeitender in die Vollstreckung immer wieder auftaucht: Kann der Schuldner trotz Pfändung sein Konto auflösen oder die…

27.10.2022 27.10.2022

Muss ein Titel immer auch elektronisch einreicht werden?

Die §§ 829a, § 754a ZPO sehen unter bestimmten Voraussetzungen vor, dass Pfändungsanträge an das Vollstreckungsgericht bzw. Vollstreckungsaufträge an den… Die §§ 829a, § 754a ZPO sehen unter bestimmten Voraussetzungen vor, dass Pfändungsanträge an das Vollstreckungsgericht bzw. Vollstreckungsaufträge an den…

19.10.2022 19.10.2022

Pfändung und Pfändbarkeit der Energiepreispauschale

In der Praxis kommt es vermehrt zu Fragen, ob die Energiepreispauschale (EPP) bei Arbeitnehmern pfändbar ist und wie sie ggf. gepfändet werden kann. In diesem… In der Praxis kommt es vermehrt zu Fragen, ob die Energiepreispauschale (EPP) bei Arbeitnehmern pfändbar ist und wie sie ggf. gepfändet werden kann. In diesem…

13.10.2022 13.10.2022

Zuständigkeit bei Nachbesserung einer behördlichen Vermögensauskunft

Teilweise sind Vollstreckungsbehörden befugt, dem Schuldner die Vermögensauskunft selbst abzunehmen, siehe z. B. § 17 Abs. 5 SächsVwVG oder § 22a VwVG LSA.… Teilweise sind Vollstreckungsbehörden befugt, dem Schuldner die Vermögensauskunft selbst abzunehmen, siehe z. B. § 17 Abs. 5 SächsVwVG oder § 22a VwVG LSA.…

11.10.2022 11.10.2022

Vermögenswirksame Leistungen in der Vollstreckung

Gläubiger und Vollstreckungsbehörden erblicken in Lohnabrechnungen oder Vermögensverzeichnissen des Schuldners hin und wieder vermögenswirksame Leistungen. Dann stellt… Gläubiger und Vollstreckungsbehörden erblicken in Lohnabrechnungen oder Vermögensverzeichnissen des Schuldners hin und wieder vermögenswirksame Leistungen. Dann stellt…

03.10.2022 03.10.2022

Unterhaltsvollstr.: Änderungsantrag bei volljährigem Konkurrenzkind

[Aktualisierte Fassung vom 02.10.2022] Bei der Festsetzung des pfandfreien Betrages nach § 850d ZPO wegen Kindesunterhalt wird das Vollstreckungsgericht konkurrierende… [Aktualisierte Fassung vom 02.10.2022] Bei der Festsetzung des pfandfreien Betrages nach § 850d ZPO wegen Kindesunterhalt wird das Vollstreckungsgericht konkurrierende…

02.10.2022 02.10.2022

Zahlungsverjährung von KiTa-Kostenbeiträgen

Werden für die Nutzung kommunaler Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen öffentlich-rechtliche Kostenbeiträge (“Elternbeiträge”) erhoben, stellt sich im… Werden für die Nutzung kommunaler Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen öffentlich-rechtliche Kostenbeiträge (“Elternbeiträge”) erhoben, stellt sich im…

24.09.2022 24.09.2022

“Gläubigerbefriedigung ausgeschlossen”

Ein Gläubiger bzw. eine Vollstreckungsbehörde stellt fest, dass der Schuldner im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, weil die “Gläubigerbefriedigung ausgeschlossen”… Ein Gläubiger bzw. eine Vollstreckungsbehörde stellt fest, dass der Schuldner im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, weil die “Gläubigerbefriedigung ausgeschlossen”…

16.09.2022 16.09.2022

Lohnpfändung und Rückkehr zum selben Arbeitsgeber

Die Vollstreckungsbehörde bzw. der Gläubiger hat das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet. Die Pfändungsverfügung bzw. der ‑beschluss wurde dem Drittschuldner am… Die Vollstreckungsbehörde bzw. der Gläubiger hat das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet. Die Pfändungsverfügung bzw. der ‑beschluss wurde dem Drittschuldner am…

08.09.2022 08.09.2022

Zwangssicherungshypothek für öffentlich-rechtliche Forderung

Hin und wieder kommen Grundbuchämter auf seltsame Ideen. Zum Beispiel, dass eine Zwangssicherungshypothek für eine öffentliche-rechtliche Forderung nur dann in das… Hin und wieder kommen Grundbuchämter auf seltsame Ideen. Zum Beispiel, dass eine Zwangssicherungshypothek für eine öffentliche-rechtliche Forderung nur dann in das…

31.08.2022 31.08.2022

Corona-Prämie des Arbeitgebers

[Aktualisierte Fassung vom 27.08.2022] Zahlreiche Arbeitgeber gewährten ihren Mitarbeitenden in den vergangenen Jahren und Monaten Corona-Prämien oder… [Aktualisierte Fassung vom 27.08.2022] Zahlreiche Arbeitgeber gewährten ihren Mitarbeitenden in den vergangenen Jahren und Monaten Corona-Prämien oder…

27.08.2022 27.08.2022

Nachweis der nicht absichtlichen Entziehung von der Unterhaltspflicht

Gesetzliche Unterhaltsansprüche sind grundsätzlich nach § 850d Abs. 1 S. 1 bis 3 ZPO privilegiert. Für die länger als ein Jahr vor dem Antrag auf Erlass des… Gesetzliche Unterhaltsansprüche sind grundsätzlich nach § 850d Abs. 1 S. 1 bis 3 ZPO privilegiert. Für die länger als ein Jahr vor dem Antrag auf Erlass des…

25.08.2022 25.08.2022

Mehrarbeitsvergütung in der Pfändung

Nach § 850a Nr. 1 ZPO ist die Hälfte der “für die Leistung von Mehrarbeitsstunden gezahlten Teile des Arbeitseinkommens” unpfändbar. Doch was heißt das genau? Ab liegt… Nach § 850a Nr. 1 ZPO ist die Hälfte der “für die Leistung von Mehrarbeitsstunden gezahlten Teile des Arbeitseinkommens” unpfändbar. Doch was heißt das genau? Ab liegt…

17.08.2022 17.08.2022

Verjährung von Erstattungsforderungen aus Zuwendungen

Eine Frage, die sich auch in kommunalen Vollstreckungsbehörde hin und wieder stellt: Wie verjährt ein Anspruch auf Erstattung von Zuwendungen, z. B. aus kommunalen… Eine Frage, die sich auch in kommunalen Vollstreckungsbehörde hin und wieder stellt: Wie verjährt ein Anspruch auf Erstattung von Zuwendungen, z. B. aus kommunalen…

03.08.2022 03.08.2022

Rückforderung bei versehentliche Drittschuldnerzahlung

[Erweitere Fassung vom 30.07.2022] Ab und zu erhalten der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde nach der Pfändung eine Zahlung des Drittschuldners, die er kurz darauf… [Erweitere Fassung vom 30.07.2022] Ab und zu erhalten der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde nach der Pfändung eine Zahlung des Drittschuldners, die er kurz darauf…

30.07.2022 30.07.2022

Zahlungsverjährung bei Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen nac

In § 50 Abs. 4 S. 1 SGB X heißt es: Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt nach Absatz 3 unanfechtbar g In § 50 Abs. 4 S. 1 SGB X heißt es: Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt nach Absatz 3 unanfechtbar g

27.07.2022 27.07.2022

Beendigung der Beistandschaft bei laufender Pfändung

Für das Kind besteht eine Beistandschaft zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen. Die Beistandschaft endet, es besteht aber noch eine laufende Pfändung, z. B. beim… Für das Kind besteht eine Beistandschaft zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen. Die Beistandschaft endet, es besteht aber noch eine laufende Pfändung, z. B. beim…

20.07.2022 20.07.2022

Unbekannte Erben mit Grundstück

Ein Thema, das in der Verwaltungs- und Zwangsvollstreckung immer wieder auftaucht: Der Schuldner ist verstorben und das Nachlassgericht teilt auf Anfrage mit, dass die… Ein Thema, das in der Verwaltungs- und Zwangsvollstreckung immer wieder auftaucht: Der Schuldner ist verstorben und das Nachlassgericht teilt auf Anfrage mit, dass die…

13.07.2022 13.07.2022

UVG-Leistungen beziehendes Kind beerbt den Unterhaltsschuldner

Eine Situation, die in der Praxis immer wieder auftaucht: Ein Kind bezieht Leistungen nach dem UVG, der Unterhaltsschuldner verstirbt und das Kind beerbt ihn. Muss das Ki Eine Situation, die in der Praxis immer wieder auftaucht: Ein Kind bezieht Leistungen nach dem UVG, der Unterhaltsschuldner verstirbt und das Kind beerbt ihn. Muss das Ki

06.07.2022 06.07.2022

Verzögerungsrüge beim PfÜb-Antrag

Immer wieder kommt es in der Praxis dazu, dass der Gläubiger den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beantragt und danach für mehrere Monats nichts hört.… Immer wieder kommt es in der Praxis dazu, dass der Gläubiger den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beantragt und danach für mehrere Monats nichts hört.…

30.06.2022 30.06.2022

Unterhaltsvollstreckung & Arbeitslosengeld II

Wie ich hier bereits ausgeführt habe, hat der BGH Anfang 2020 entschieden, dass ALG II bei einer erweiterten Pfändung von Arbeitseinkommen nach § 850d ZPO den… Wie ich hier bereits ausgeführt habe, hat der BGH Anfang 2020 entschieden, dass ALG II bei einer erweiterten Pfändung von Arbeitseinkommen nach § 850d ZPO den…

22.06.2022 22.06.2022

Urlaubsgeld und Urlaubsentgelt

Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde prüft nach der Pfändung des Arbeitseinkommens die Lohnsabrechnung des Schuldners und erblickt unter anderem einen Bezug von… Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde prüft nach der Pfändung des Arbeitseinkommens die Lohnsabrechnung des Schuldners und erblickt unter anderem einen Bezug von…

15.06.2022 15.06.2022

Pfändung der Mietkaution: Pfändungsschutz

Die Pfändung von Ansprüchen des Schuldners auf Rückzahlung von Mietkautionen (und Betriebskostenvorauszahlungen) gehört zum Standardrepertoire eines Gläubigers. Doch wie… Die Pfändung von Ansprüchen des Schuldners auf Rückzahlung von Mietkautionen (und Betriebskostenvorauszahlungen) gehört zum Standardrepertoire eines Gläubigers. Doch wie…

08.06.2022 08.06.2022

Zustellung privatrechtlicher Titel im Parteibetrieb

Eine allgemeine Voraussetzung der privatrechtlichen Zwangsvollstreckung ist bekanntlich die Zustellung des Titels und z. B. der Rechtsnachfolgeklausel oder der in ihr… Eine allgemeine Voraussetzung der privatrechtlichen Zwangsvollstreckung ist bekanntlich die Zustellung des Titels und z. B. der Rechtsnachfolgeklausel oder der in ihr…

26.05.2022 26.05.2022

Bezifferung der Drittschuldnerzahlungsklage

Eine Drittschuldnerzahlungsklage (Muster: Verwaltungsvollstreckung, Unterhaltsvollstreckung) muss grundsätzlich beziffert werden, d. h. der Arbeitgeber muss auf Zahlung… Eine Drittschuldnerzahlungsklage (Muster: Verwaltungsvollstreckung, Unterhaltsvollstreckung) muss grundsätzlich beziffert werden, d. h. der Arbeitgeber muss auf Zahlung…

25.05.2022 25.05.2022

Herausgabe von Lohnabrechnungen

[Erweiterte Fassung vom 20.05.2022] In vielen Fällen ist es für den Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde interessant, nach einer Pfändung Einblick in die… [Erweiterte Fassung vom 20.05.2022] In vielen Fällen ist es für den Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde interessant, nach einer Pfändung Einblick in die…

20.05.2022 20.05.2022