Versehentliche Herausgabe des Titels an den Schuldner Selten, aber es passiert: Der Gerichtsvollzieher nimmt an, der Schuldner habe mit einer Zahlung die titulierte Forderung vollständig beglichen und händigt dem Schuldner… Selten, aber es passiert: Der Gerichtsvollzieher nimmt an, der Schuldner habe mit einer Zahlung die titulierte Forderung vollständig beglichen und händigt dem Schuldner…
Antrag auf weitere vollstreckbare Ausfertigung [aktualisierte Fassung vom 20.05.2023] Bei einer privat-rechtlichen Forderung führt der Gerichtsvollzieher, das Vollstreckungsgericht oder das Grundbuchamt eine… [aktualisierte Fassung vom 20.05.2023] Bei einer privat-rechtlichen Forderung führt der Gerichtsvollzieher, das Vollstreckungsgericht oder das Grundbuchamt eine…
Lohnpfändungen durch Unterhaltsgläubiger bei Insolvenz des Schuldners Eine Situation, die immer wieder auftaucht: Der Unterhaltsschuldner gerät in Insolvenz und der Unterhaltsgläubiger überlegt, ob und inwieweit Lohnpfändung noch zulässig… Eine Situation, die immer wieder auftaucht: Der Unterhaltsschuldner gerät in Insolvenz und der Unterhaltsgläubiger überlegt, ob und inwieweit Lohnpfändung noch zulässig…
Vollstreckungsersuchen an Gerichtsvollzieher über Landesgrenzen… Selten, aber es passiert: Eine kommunale Vollstreckungsbehörde ersucht den Gerichtvollzieher eines anderen (Bundes-)Landes, bei dem Schuldner einen Sachpfändungsversuch… Selten, aber es passiert: Eine kommunale Vollstreckungsbehörde ersucht den Gerichtvollzieher eines anderen (Bundes-)Landes, bei dem Schuldner einen Sachpfändungsversuch…
“Dienstaufsichtsbeschwerde” gegen den Rückgriff wegen unrechtmäßiger… Immer wieder kommt es in der Praxis im Zusammenhang mit dem Rückgriff nach § 7 UVG zu “Dienstaufsichtsbeschwerden”, mit denen der Schuldner beanstandet, dass die… Immer wieder kommt es in der Praxis im Zusammenhang mit dem Rückgriff nach § 7 UVG zu “Dienstaufsichtsbeschwerden”, mit denen der Schuldner beanstandet, dass die…
Pfändbarkeit der Inflationsausgleichsprämie Vom 26.10.2022 bis zum 31.12.2024 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine oder mehrere sogenannte Inflationsausgleichsprämien von insgesamt bis zu 3.000 € gewähren.… Vom 26.10.2022 bis zum 31.12.2024 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine oder mehrere sogenannte Inflationsausgleichsprämien von insgesamt bis zu 3.000 € gewähren.…
Pfändung von Mietkaution, Betriebskostenguthaben usw. Ist der Schuldner Mieter, können der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde versuchen, mietvertragliche Ansprüche des Schuldners gegen den Vermieter zu pfänden.… Ist der Schuldner Mieter, können der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde versuchen, mietvertragliche Ansprüche des Schuldners gegen den Vermieter zu pfänden.…
Vereinbarung über höheren pfandfreien Betrag? Das Land hat wegen rückständigem Unterhalt, der nach § 7 UVG übergegangen ist, das Arbeitseinkommen des Schuldners von 1.300 € netto monatlich erstrangig gepfändet. Der… Das Land hat wegen rückständigem Unterhalt, der nach § 7 UVG übergegangen ist, das Arbeitseinkommen des Schuldners von 1.300 € netto monatlich erstrangig gepfändet. Der…
Neue Pfändungsfreigrenzen ab 01.07.2023 Die pfandfreien Beträge nach § 850c ZPO werden zum 01.07.2023 angepasst. So erhöht sich der niedrigste Betrag nach der Tabelle zu § 850c ZPO beispielsweise auf 1.402,28… Die pfandfreien Beträge nach § 850c ZPO werden zum 01.07.2023 angepasst. So erhöht sich der niedrigste Betrag nach der Tabelle zu § 850c ZPO beispielsweise auf 1.402,28…
Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen Strom- und Gasanbieter Schuldner haben in der Regel einen Strom- und teilweise auch eine Gaslieferanten. Sie leisten dafür regelmäßig Vorauszahlungen und haben, nachdem der … Schuldner haben in der Regel einen Strom- und teilweise auch eine Gaslieferanten. Sie leisten dafür regelmäßig Vorauszahlungen und haben, nachdem der …
Widerspruch gegen Mahngebühr und Säumniszuschläge in einer Mahnung Der Schuldner erhält eine öffentlich-rechtliche Mahnung. Gegen die darin enthaltene Geltendmachung einer Mahngebühr und von Säumniszuschlägen legt er Widerspruch ein.… Der Schuldner erhält eine öffentlich-rechtliche Mahnung. Gegen die darin enthaltene Geltendmachung einer Mahngebühr und von Säumniszuschlägen legt er Widerspruch ein.…
Kündigung der Kfz-Versicherung nach Pfändung Der Schuldner hat verfügt über einen Pkw, der als solcher nicht werthaltig ist. Was könnten der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde jedoch ggf. im Hinblick auf… Der Schuldner hat verfügt über einen Pkw, der als solcher nicht werthaltig ist. Was könnten der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde jedoch ggf. im Hinblick auf…
Unbekannte Erben mit Grundstück II Hier hatte ich beschrieben, welche Möglichkeiten der Gläubiger bzw. Vollstreckungsbehörden haben, wenn der Schuldner verstorben ist und das Nachlassgericht auf Anfrage… Hier hatte ich beschrieben, welche Möglichkeiten der Gläubiger bzw. Vollstreckungsbehörden haben, wenn der Schuldner verstorben ist und das Nachlassgericht auf Anfrage…
Erbscheinsantrag der Vollstreckungsbehörde Benötigt der privat-rechtliche Gläubiger für die (weitere) Vollstreckung einen Erbschein, darf er ihn anstelle des Schuldners beantragen (§ 792 ZPO). Aber auch im… Benötigt der privat-rechtliche Gläubiger für die (weitere) Vollstreckung einen Erbschein, darf er ihn anstelle des Schuldners beantragen (§ 792 ZPO). Aber auch im…
Vorschussanforderung durch Gerichtsvollzieher bei Kosten- oder… Vor bestimmten Vollstreckungsmaßnahmen fordert der Gerichtsvollzieher beim Gläubiger grundsätzlich einen Vorschuss auf die entstehenden Kosten an (vgl. § 4 GvKostG). … Vor bestimmten Vollstreckungsmaßnahmen fordert der Gerichtsvollzieher beim Gläubiger grundsätzlich einen Vorschuss auf die entstehenden Kosten an (vgl. § 4 GvKostG). …
Welche Kosten dürfen für eine privat-rechtliche Mahnung angesetzt… Darf z. B. eine Kommune für eine privat-rechtliche Mahnung vom Schuldner die Zahlung von Mahnkosten verlangen? Und wenn ja, in welcher Höhe? Darf z. B. eine Kommune für eine privat-rechtliche Mahnung vom Schuldner die Zahlung von Mahnkosten verlangen? Und wenn ja, in welcher Höhe?
Erinnerung gegen die abgelehnte Nachbesserung wegen versehentlich… [Aktualisierte Fassung vom 26.02.2023] Der Gläubiger kann die Nachbesserung einer Vermögensauskunft verlangen, wenn (BGH, Beschluss vom 15.12.2016, Az. I ZB 54/16): … [Aktualisierte Fassung vom 26.02.2023] Der Gläubiger kann die Nachbesserung einer Vermögensauskunft verlangen, wenn (BGH, Beschluss vom 15.12.2016, Az. I ZB 54/16): …
Beendigung der Beistandschaft bei laufender Pfändung (II) Hier hatte ich beschrieben, was Beistand und Drittschuldner tun sollten, wenn die Beistandschaft z. B. durch den Eintritt der Volljährigkeit endet, aber noch eine… Hier hatte ich beschrieben, was Beistand und Drittschuldner tun sollten, wenn die Beistandschaft z. B. durch den Eintritt der Volljährigkeit endet, aber noch eine…
Zählen Säumniszuschläge zum Mindestbetrag einer Zwangshypothek? Eine Zwangssicherungshypothek kann nur in das Grundbuch eingetragen werden, wenn der Mindestbetrag von 750,00 € überschritten wird (§ 866 Abs. 3 S. 1 Hs. 1 ZPO; ggf. i.… Eine Zwangssicherungshypothek kann nur in das Grundbuch eingetragen werden, wenn der Mindestbetrag von 750,00 € überschritten wird (§ 866 Abs. 3 S. 1 Hs. 1 ZPO; ggf. i.…
Duldungstitel bzw. ‑bescheid bei Zwangssicherungshypothek? Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat am Grundstück des Schuldners eine Zwangssicherungshypothek eintragen lassen. Später wechselt der Eigentümer des… Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat am Grundstück des Schuldners eine Zwangssicherungshypothek eintragen lassen. Später wechselt der Eigentümer des…
Der Beistand und die Fristversäumnis Nicht immer gelingt es dem Beistand, einen Rechtsbehelf fristgerecht einzulegen. Dazu kann es beispielsweise kommen, wenn die Frist durch den Zugang eines Beschlusses… Nicht immer gelingt es dem Beistand, einen Rechtsbehelf fristgerecht einzulegen. Dazu kann es beispielsweise kommen, wenn die Frist durch den Zugang eines Beschlusses…
Antragsrecht des Drittgläubigers auf Nachbesserung der… [Aktualisierte Fassung vom 22.01.2023] In einem Seminar wurde ich gefragt, ob auch ein Drittgläubiger berechtigt sei, die Nachbesserung der Vermögensauskunft zu… [Aktualisierte Fassung vom 22.01.2023] In einem Seminar wurde ich gefragt, ob auch ein Drittgläubiger berechtigt sei, die Nachbesserung der Vermögensauskunft zu…
Zuständiges Vollstreckungsgericht [Aktualisierte Fassung vom 22.01.2023] Der Schuldner einer privat-rechtlichen Geldforderung hat seinen Wohnsitz ausschließlich im Ausland. Der Gläubiger konnte jedoch… [Aktualisierte Fassung vom 22.01.2023] Der Schuldner einer privat-rechtlichen Geldforderung hat seinen Wohnsitz ausschließlich im Ausland. Der Gläubiger konnte jedoch…
Neue Regelbedarfe ab 01.01.2023 Die neuen Regelbedarfe ab 01.01.2023 können der Anlage zu § 28 SGB XII entnommen werden. Sie sind in der Zwangsvollstreckung und Beitreibung an verschiedenen Stellen von… Die neuen Regelbedarfe ab 01.01.2023 können der Anlage zu § 28 SGB XII entnommen werden. Sie sind in der Zwangsvollstreckung und Beitreibung an verschiedenen Stellen von…
Lohnhöhe für Drittschuldnerzahlungsklage in Erfahrung bringen Hier hatte ich beschrieben, dass eine Drittschuldner(zahlungs)klage grundsätzlich beziffert werden muss und welche Möglichkeiten bestehen, die Höhe des gepfändeten… Hier hatte ich beschrieben, dass eine Drittschuldner(zahlungs)klage grundsätzlich beziffert werden muss und welche Möglichkeiten bestehen, die Höhe des gepfändeten…
Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Untätigkeit des Gerichtsvollziehers Immer wieder kommt es in der Praxis dazu, dass der Gläubiger dem Gerichtsvollzieher einen Vollstreckungsauftrag erteilt bzw. die Vollstreckungsbehörde ihm ein… Immer wieder kommt es in der Praxis dazu, dass der Gläubiger dem Gerichtsvollzieher einen Vollstreckungsauftrag erteilt bzw. die Vollstreckungsbehörde ihm ein…
Kostenlose Abrufe aus dem Handelsregister u.a. Ein Blick in das Handelsregister kann für die Zwangsvollstreckung in verschiedenen Situationen sehr sinnvoll sein, z. B. Ist der Schuldner Geschäftsführer einer… Ein Blick in das Handelsregister kann für die Zwangsvollstreckung in verschiedenen Situationen sehr sinnvoll sein, z. B. Ist der Schuldner Geschäftsführer einer…
Neue amtliche Formulare für die Zwangsvollstreckung Heute ist die novellierte Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung — ZVFV) in Kraft getreten. Sie führt neue… Heute ist die novellierte Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung — ZVFV) in Kraft getreten. Sie führt neue…
Zahlungs-/Vollstreckungsverjährung für kommunale Beiträge,… Ob kommunale Bibliothek, Kita oder der Anschluss an die Wasserversorgung — die Frage, nach welchen Vorschriften sich die Zahlungs- bzw. Vollstreckungsverjährung offener… Ob kommunale Bibliothek, Kita oder der Anschluss an die Wasserversorgung — die Frage, nach welchen Vorschriften sich die Zahlungs- bzw. Vollstreckungsverjährung offener…
Pfändung des Anspruchs auf Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlichen… In der Praxis kommt es hin und wieder vor, dass der Schuldner Träger eines ehrenamtlichen kommunalen Mandats ist und daraus Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung hat.… In der Praxis kommt es hin und wieder vor, dass der Schuldner Träger eines ehrenamtlichen kommunalen Mandats ist und daraus Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung hat.…