Verzicht auf die Erstattung von Vollstreckungskosten Ersucht die Behörde A die Behörde B um Vollstreckungshilfe, ersetzt die Behörde A der Behörde B grundsätzlich die in diesem Zuge entstandenen und uneinbringlichen… Ersucht die Behörde A die Behörde B um Vollstreckungshilfe, ersetzt die Behörde A der Behörde B grundsätzlich die in diesem Zuge entstandenen und uneinbringlichen…
BGH zum pfandfreier Betrag bei Unterhaltsvollstreckung und laufendem… Zur Entscheidung des BGH, Beschluss vom 12.06.2024, Az. VII ZB 24/23, wie der pfandfreie Betrag bei der Unterhaltsvollstreckung zu berechnen ist, wenn ein beim Schuldner… Zur Entscheidung des BGH, Beschluss vom 12.06.2024, Az. VII ZB 24/23, wie der pfandfreie Betrag bei der Unterhaltsvollstreckung zu berechnen ist, wenn ein beim Schuldner…
Forderungen von Gastwirten gegen Lieferdienste Die Vollstreckungsbehörde oder ein Unterhaltsgläubiger vollstreckt gegen einen Gastwirt. Dabei ist zunächst an Sachpfändungen zu denken, etwa eine Kassenpfändung. Aber… Die Vollstreckungsbehörde oder ein Unterhaltsgläubiger vollstreckt gegen einen Gastwirt. Dabei ist zunächst an Sachpfändungen zu denken, etwa eine Kassenpfändung. Aber…
Amtliche Formulare und Anlagen zu mehreren Titeln oder… Das amtliche Formular für den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss sieht Formularfelder für zwei Titel und drei Drittschuldner vor. Welche Möglichkeiten bestehen, wenn… Das amtliche Formular für den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss sieht Formularfelder für zwei Titel und drei Drittschuldner vor. Welche Möglichkeiten bestehen, wenn…
Sachstand zur Aufhebung von § 7a UVG Wie ist der Sachstand zur Aufhebung von § 7a UVG? Wie ist der Sachstand zur Aufhebung von § 7a UVG?
Musterformular für eine “unechte Vermögensauskunft” Verschiedene Verwaltungsvollstreckungsgesetze sehen vor, dass Schuldner “der Vollstreckungsbehörde die zur Feststellung eines für die Vollstreckung erheblichen… Verschiedene Verwaltungsvollstreckungsgesetze sehen vor, dass Schuldner “der Vollstreckungsbehörde die zur Feststellung eines für die Vollstreckung erheblichen…
Schwankendes Arbeitseinkommen und Kontopfändung in der… Der Unterhaltsgläubiger hat das Arbeitseinkommen und Kontoguthaben des Schuldners mit einem herabgesetzten pfandfreien Betrag gepfändet. Der Schuldner trägt daraufhin… Der Unterhaltsgläubiger hat das Arbeitseinkommen und Kontoguthaben des Schuldners mit einem herabgesetzten pfandfreien Betrag gepfändet. Der Schuldner trägt daraufhin…
Registrierung für das Vollstreckungsportal Hin und wieder taucht die Frage auf, welche Rechtsgrundlagen die Kommune bei der Registrierung für das Vollstreckungsportal anzugeben hat. Das betrifft zum Beispiel die… Hin und wieder taucht die Frage auf, welche Rechtsgrundlagen die Kommune bei der Registrierung für das Vollstreckungsportal anzugeben hat. Das betrifft zum Beispiel die…
Warum pfändet der Gerichtsvollzieher nicht? Kürzlich erreichte mich die Frage, warum ein Gerichtsvollzieher beispielsweise keinen Flachbildfernseher mit 55 Zoll pfändet, der ca. ein halbes Jahr alt ist und… Kürzlich erreichte mich die Frage, warum ein Gerichtsvollzieher beispielsweise keinen Flachbildfernseher mit 55 Zoll pfändet, der ca. ein halbes Jahr alt ist und…
Fehlende Kenntnis zum Ehegatteneinkommen bei § 850d ZPO Der Unterhaltsgläubiger vollstreckt Kindesunterhalt. Ihm ist bekannt, dass der Schuldner ein eigenes Arbeitseinkommen bezieht und verheiratet ist. Er kennt auch die… Der Unterhaltsgläubiger vollstreckt Kindesunterhalt. Ihm ist bekannt, dass der Schuldner ein eigenes Arbeitseinkommen bezieht und verheiratet ist. Er kennt auch die…
Neueste amtliche Formulare als ausfüllbare PDF-Dateien Das BMJ hat die am 21.06.2024 im BGBl. veröffentlichten (neuesten) amtlichen Formulare nun als ausfüllbare PDF-Dateien zur Verfügung gestellt. Sie müssen spätestens ab… Das BMJ hat die am 21.06.2024 im BGBl. veröffentlichten (neuesten) amtlichen Formulare nun als ausfüllbare PDF-Dateien zur Verfügung gestellt. Sie müssen spätestens ab…
Muster für eine Vollstreckungsankündigung Vor der Einleitung der Verwaltungsvollstreckung wird sie durch die Vollstreckungsbehörde üblicherweise angekündigt. Das ist zwar rechtlich nicht notwendig, führt aber… Vor der Einleitung der Verwaltungsvollstreckung wird sie durch die Vollstreckungsbehörde üblicherweise angekündigt. Das ist zwar rechtlich nicht notwendig, führt aber…
BGH zum pfandfreier Betrag bei Unterhaltsvollstreckung und laufendem… Folgende Fallkonstellation: Das Land vollstreckt rückständigen, nach § 7 UVG übergegangenen Unterhalt. Dem Kind, dessen Unterhaltsansprüche übergegangen sind, gewährt… Folgende Fallkonstellation: Das Land vollstreckt rückständigen, nach § 7 UVG übergegangenen Unterhalt. Dem Kind, dessen Unterhaltsansprüche übergegangen sind, gewährt…
Wohngeld in der Lohnpfändung wegen Unterhalt (II) Hier habe ich beschrieben, wie mit Wohngeld in der Unterhaltspfändung umzugehen ist. Dieser Betrag widmet sich nun der Umsetzung im neuen amtlichen Formular. Hier habe ich beschrieben, wie mit Wohngeld in der Unterhaltspfändung umzugehen ist. Dieser Betrag widmet sich nun der Umsetzung im neuen amtlichen Formular.
Pfändungsverfügung durch den Gerichtsvollzieher zustellen lassen? Die Vollstreckungsbehörde erlässt eine Pfändungsverfügung für eine Eigentümergrundschuld und stellt sie dem Schuldner mit Postzustellungsurkunde zu oderfür den… Die Vollstreckungsbehörde erlässt eine Pfändungsverfügung für eine Eigentümergrundschuld und stellt sie dem Schuldner mit Postzustellungsurkunde zu oderfür den…
Schuldner ohne Mieteinanhmen [aktualisierte Fassung] [Aktualisierte Fassung vom 10.08.2024] In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass der Schuldner über eine Eigentumswohnung oder ein Grundstück verfügt, das mit einem… [Aktualisierte Fassung vom 10.08.2024] In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass der Schuldner über eine Eigentumswohnung oder ein Grundstück verfügt, das mit einem…
Kostenfrei wohnender Vollstreckungsschuldner [Aktualisierte und erweiterte Fassung vom 10.08.2024] Immer wieder erklären Schuldner im Vermögensverzeichnis, dass sie kostenfrei wohnen würden, z. B. bei ihrer Mutter… [Aktualisierte und erweiterte Fassung vom 10.08.2024] Immer wieder erklären Schuldner im Vermögensverzeichnis, dass sie kostenfrei wohnen würden, z. B. bei ihrer Mutter…
Pfändbarkeit von Sozialleistungen [Aktualisierte Fassung vom 10.08.2024] Fragen zur Pfändbarkeit von laufenden Sozialleistungen in Geld treten immer wieder auf. Zunächst ist zu prüfen, ob § 54 Abs. 3 SGB… [Aktualisierte Fassung vom 10.08.2024] Fragen zur Pfändbarkeit von laufenden Sozialleistungen in Geld treten immer wieder auf. Zunächst ist zu prüfen, ob § 54 Abs. 3 SGB…
Ermittlung der Unterhaltspflichtigen durch den Drittschuldner bei §… Der Unterhaltsgläubiger beantragt einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss für das Arbeitseinkommen des Schuldners. Nachdem die Zustellungen an den Drittschuldner und… Der Unterhaltsgläubiger beantragt einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss für das Arbeitseinkommen des Schuldners. Nachdem die Zustellungen an den Drittschuldner und…
Freihändiger Verkauf bei laufender Zwangsversteigerung Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat im Grundbuch eine Zwangssicherungshypothek eintragen lassen, die auf dem Grundstück des Schuldners lastet, und einige… Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat im Grundbuch eine Zwangssicherungshypothek eintragen lassen, die auf dem Grundstück des Schuldners lastet, und einige…
Befristung einer Pauschalbewilligung von VKH bzw. PKH für die… Mit einer sogenannten eingeschränkten Pauschalbewilligung erhält der Gläubiger Verfahrenskostenhilfe bzw. Prozesskostenhilfe nicht nur für eine konkrete… Mit einer sogenannten eingeschränkten Pauschalbewilligung erhält der Gläubiger Verfahrenskostenhilfe bzw. Prozesskostenhilfe nicht nur für eine konkrete…
Schuldner fordert Ergebnisse des Kontenabrufs und der DRV-Auskunft an Die Vollstreckungsbehörde hat einen Kontenabruf durchgeführt und eine DRV-Auskunft eingeholt. Es folgen entsprechenden Pfändungen. Daraufhin meldet sich der Schuldner… Die Vollstreckungsbehörde hat einen Kontenabruf durchgeführt und eine DRV-Auskunft eingeholt. Es folgen entsprechenden Pfändungen. Daraufhin meldet sich der Schuldner…
Beispiel zur Quotelung im Rahmen der Lohnpfändung wegen Unterhalt Bei der Lohnpfändung wegen Unterhalt ist dem Schuldner neben seinem eigenen notwendigen Unterhalt auch ein Betrag zur laufenden gesetzlichen Unterhaltsgewährung an vor-… Bei der Lohnpfändung wegen Unterhalt ist dem Schuldner neben seinem eigenen notwendigen Unterhalt auch ein Betrag zur laufenden gesetzlichen Unterhaltsgewährung an vor-…
Änderung der (neuen) amtlichen Formulare für die Zwangsvollstreckung Bekanntlich sind ab 01.09.2024 für die privat-rechtliche Zwangsvollstreckung die neuen amtlichen Formulare zu verwenden. Sie wurden nun êrneut, aber nur geringfügig… Bekanntlich sind ab 01.09.2024 für die privat-rechtliche Zwangsvollstreckung die neuen amtlichen Formulare zu verwenden. Sie wurden nun êrneut, aber nur geringfügig…
Pfändung und Pfändbarkeit einer Urlaubsabgeltung Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet. Nach einiger Zeit endet das Arbeitsverhältnis zum 31.02. des Jahres. Der… Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet. Nach einiger Zeit endet das Arbeitsverhältnis zum 31.02. des Jahres. Der…
Neue pfandfreie Beträge nach § 850c ZPO ab 01.07.2024 Ab 01.07.2024 gelten für Pfändungen nach § 850c ZPO neue Freigrenzen (PfändfreiGrBek 2024). Der Grundfreibetrag nach der Tabelle zu § 850c ZPO wird bei 1.499,99 € liegen… Ab 01.07.2024 gelten für Pfändungen nach § 850c ZPO neue Freigrenzen (PfändfreiGrBek 2024). Der Grundfreibetrag nach der Tabelle zu § 850c ZPO wird bei 1.499,99 € liegen…
Vollstreckungsrechtliche Bedeutung eines “Arbeitsentgeltkontos” Ein Gläubiger bzw. eine Vollstreckungsbehörde hat das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet und danach beim Arbeitgeber die Lohnabrechnungen angefordert. Dort ist… Ein Gläubiger bzw. eine Vollstreckungsbehörde hat das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet und danach beim Arbeitgeber die Lohnabrechnungen angefordert. Dort ist…
Pfändung und Abtretung Nach einer Lohnpfändung teilt der Drittschuldner mit, dass der Schuldner sein Arbeitseinkommen vor mehreren Jahren – als er noch bei einem anderen Arbeitgeber tätig… Nach einer Lohnpfändung teilt der Drittschuldner mit, dass der Schuldner sein Arbeitseinkommen vor mehreren Jahren – als er noch bei einem anderen Arbeitgeber tätig…
Vollstreckungsrechtliche Bedeutung des “Mehraufwands-Wintergeldes” Ein Gläubiger bzw. eine Vollstreckungsbehörde hat das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet und danach beim Arbeitgeber die Lohnabrechnungen angefordert. Danach hat… Ein Gläubiger bzw. eine Vollstreckungsbehörde hat das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet und danach beim Arbeitgeber die Lohnabrechnungen angefordert. Danach hat…
Bußgeld, Erzwingungshaft und Ratenzahlung Ein Bürgergeldempfänger zahlt ein Bußgeld nicht. Droht ihm Erzwingungshaft? Kommt zu ihrer Vermeidung ggf. eine Ratenzahlung in Betracht? Welchen Maßstab sollte die… Ein Bürgergeldempfänger zahlt ein Bußgeld nicht. Droht ihm Erzwingungshaft? Kommt zu ihrer Vermeidung ggf. eine Ratenzahlung in Betracht? Welchen Maßstab sollte die…
Verwaltungsvollstreckung nach § 17b SächsVwVG und § 33 SGB II Das SächsVwVG gestattet die Beitreibung bestimmter privatrechtlicher Forderungen im Verwaltungszwangsverfahren. Dazu gehören unter anderem privatrechtliche Forderungen,… Das SächsVwVG gestattet die Beitreibung bestimmter privatrechtlicher Forderungen im Verwaltungszwangsverfahren. Dazu gehören unter anderem privatrechtliche Forderungen,…