Vollstreckungsrechtliche Bedeutung des “Mehraufwands-Wintergeldes” Ein Gläubiger bzw. eine Vollstreckungsbehörde hat das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet und danach beim Arbeitgeber die Lohnabrechnungen angefordert. Danach hat… Ein Gläubiger bzw. eine Vollstreckungsbehörde hat das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet und danach beim Arbeitgeber die Lohnabrechnungen angefordert. Danach hat…
Bußgeld, Erzwingungshaft und Ratenzahlung Ein Bürgergeldempfänger zahlt ein Bußgeld nicht. Droht ihm Erzwingungshaft? Kommt zu ihrer Vermeidung ggf. eine Ratenzahlung in Betracht? Welchen Maßstab sollte die… Ein Bürgergeldempfänger zahlt ein Bußgeld nicht. Droht ihm Erzwingungshaft? Kommt zu ihrer Vermeidung ggf. eine Ratenzahlung in Betracht? Welchen Maßstab sollte die…
Verwaltungsvollstreckung nach § 17b SächsVwVG und § 33 SGB II Das SächsVwVG gestattet die Beitreibung bestimmter privatrechtlicher Forderungen im Verwaltungszwangsverfahren. Dazu gehören unter anderem privatrechtliche Forderungen,… Das SächsVwVG gestattet die Beitreibung bestimmter privatrechtlicher Forderungen im Verwaltungszwangsverfahren. Dazu gehören unter anderem privatrechtliche Forderungen,…
Zwangssicherungshypothek am Miterbenanteil? [Ein passendes Live-Online-Seminar zum Thema “Erbrecht & Vollstreckung” gebe ich am 22.05.2024. Noch schnell hier anmelden.] Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde… [Ein passendes Live-Online-Seminar zum Thema “Erbrecht & Vollstreckung” gebe ich am 22.05.2024. Noch schnell hier anmelden.] Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde…
Verjährung des Bußgelds beim unbekannt verzogenen Schuldner Die Vollstreckungsbehörde hat ein Bußgeld beizutreiben. Sie stellt fest, dass der Schuldner nach unbekannt verzogen ist, und fragt sich, ob dadurch die… Die Vollstreckungsbehörde hat ein Bußgeld beizutreiben. Sie stellt fest, dass der Schuldner nach unbekannt verzogen ist, und fragt sich, ob dadurch die…
Muster für eine nachträgliche Zusammenrechnung mehrerer Einkommen in… [Erweitere Fassung vom 26.04.2024] In der Verwaltungsvollstreckung kommt es hin und wieder, vor dass der Lohn des Schuldners (A) gepfändet wurde und sich später… [Erweitere Fassung vom 26.04.2024] In der Verwaltungsvollstreckung kommt es hin und wieder, vor dass der Lohn des Schuldners (A) gepfändet wurde und sich später…
Bescheid zur Nichtberücksichtigung eines Unterhaltsberechtigten mit… [Aktualisierte Fassung vom 25.04.2024] Ergibt sich in der Verwaltungsvollstreckung erst nach dem Erlass einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung, dass ein… [Aktualisierte Fassung vom 25.04.2024] Ergibt sich in der Verwaltungsvollstreckung erst nach dem Erlass einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung, dass ein…
Bescheid zur Nichtberücksichtigung eines Kindes wegen Unterhaltsberechtigte des Schuldners mit eigenem Einkommen können in der Verwaltungsvollstreckung bei der Berechnung des unpfändbaren Einkommens ganz oder teilweise… Unterhaltsberechtigte des Schuldners mit eigenem Einkommen können in der Verwaltungsvollstreckung bei der Berechnung des unpfändbaren Einkommens ganz oder teilweise…
Vollstreckungsrechtliche Bedeutung der “Winterbauumlage” oder… Ein Gläubiger bzw. eine Vollstreckungsbehörde hat das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet und danach beim Arbeitgeber die Lohnabrechnungen angefordert. Dort wird… Ein Gläubiger bzw. eine Vollstreckungsbehörde hat das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet und danach beim Arbeitgeber die Lohnabrechnungen angefordert. Dort wird…
Unterhaltspflichten des Schuldners und das Pfändungsschutzkonto [Aktualisierte Fassung vom 21.04.2024] Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat wegen einer gewöhnlichen Geldforderung das Guthaben des Schuldners auf seinem… [Aktualisierte Fassung vom 21.04.2024] Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat wegen einer gewöhnlichen Geldforderung das Guthaben des Schuldners auf seinem…
Auswirkungen von § 7a UVG im Klauselerteilungsverfahren Der BGH hat mit Beschluss vom 31.05.2023, Az. XII ZB 190/22, entschieden, dass § 7a UVG nicht nur die Vollstreckung, sondern bereits die gerichtliche Geltendmachung des… Der BGH hat mit Beschluss vom 31.05.2023, Az. XII ZB 190/22, entschieden, dass § 7a UVG nicht nur die Vollstreckung, sondern bereits die gerichtliche Geltendmachung des…
Verjährung von Abgabenforderungen und ihre buchhalterische Umsetzung Für eine Abgabenforderung ist die Zahlungsverjährung eingetreten und in der Kasse stellt sich die Frage, wie dieser Vorgang unterjährig buchhalterisch umzusetzen ist.… Für eine Abgabenforderung ist die Zahlungsverjährung eingetreten und in der Kasse stellt sich die Frage, wie dieser Vorgang unterjährig buchhalterisch umzusetzen ist.…
Unterhaltsvollstreckung gegen Arbeitnehmer, der auch selbständig… Der Unterhaltsschuldner ist für ein Monatsnettoeinkommen von 1.500 € als Angestellter beschäftigt. Daneben geht er einer selbständigen Tätigkeit nach und erzielt dort… Der Unterhaltsschuldner ist für ein Monatsnettoeinkommen von 1.500 € als Angestellter beschäftigt. Daneben geht er einer selbständigen Tätigkeit nach und erzielt dort…
Berechnung bei Weihnachtsgeld & Co. Erläuterungen zur Berechnungsweise finden sich bei BAG, Urteil vom 17.04.2013, Az. 10 AZR 59/12. Danach ist das Arbeitseinkommen i. S. d. § 850a ZPO zunächst in der… Erläuterungen zur Berechnungsweise finden sich bei BAG, Urteil vom 17.04.2013, Az. 10 AZR 59/12. Danach ist das Arbeitseinkommen i. S. d. § 850a ZPO zunächst in der…
Privilegierte Kontopfändung in der Verwaltungsvollstreckung Mehrere Verwaltungsvollstreckungsgesetze ermöglichen für verschiedene Forderungsarten eine privilegierte Pfändung von Pfändungsschutzkonten, bei der ein von der… Mehrere Verwaltungsvollstreckungsgesetze ermöglichen für verschiedene Forderungsarten eine privilegierte Pfändung von Pfändungsschutzkonten, bei der ein von der…
Gläubigerantrag auf Bestellung eines Nachlasspflegers [Erweiterte Fassung vom 14.03.2024.] Soll in den Nachlass eines verstorbenen Schuldners vollstreckt werden, sind aber die Erben unbekannt, ist es in bestimmten… [Erweiterte Fassung vom 14.03.2024.] Soll in den Nachlass eines verstorbenen Schuldners vollstreckt werden, sind aber die Erben unbekannt, ist es in bestimmten…
Basics: Rückschlagsperre Bei den Basics soll es nicht um eine konkrete Problematik oder ein bestimmtes Fallbeispiel gehen. Vielmehr gibt diese unregelmäßige Reihe vor allem Neu- und… Bei den Basics soll es nicht um eine konkrete Problematik oder ein bestimmtes Fallbeispiel gehen. Vielmehr gibt diese unregelmäßige Reihe vor allem Neu- und…
Vollstreckbare Teilausfertigung mit Rechtsnachfolgeklausel Bei einem Forderungsübergang nach § 7 UVG wird die Unterhaltsvorschusskasse einen Titel, den das Kind bereits erwirkt hatte, nach § 727 ZPO teilweise auf das Land… Bei einem Forderungsübergang nach § 7 UVG wird die Unterhaltsvorschusskasse einen Titel, den das Kind bereits erwirkt hatte, nach § 727 ZPO teilweise auf das Land…
Fristberechnung bei der Rückschlagsperre Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat am 01.06.2023 der Bank des Schuldners einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bzw. eine Pfändungs- und… Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat am 01.06.2023 der Bank des Schuldners einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bzw. eine Pfändungs- und…
Vollstreckung eines Haftbefehls bei erneuter Vermögensauskunft Der Schuldner hat Anfang Februar 2021 die Vermögensauskunft abgegeben. Im November 2022 beantragte der Gläubiger, dem Schuldner die Vermögensauskunft erneut abzunehmen… Der Schuldner hat Anfang Februar 2021 die Vermögensauskunft abgegeben. Im November 2022 beantragte der Gläubiger, dem Schuldner die Vermögensauskunft erneut abzunehmen…
Form für die Vorlage des Bewilligungsbescheids Soll Unterhalt, der nach § 7 UVG übergegangen und in einem Vollstreckungsbescheid tituliert ist, mit einem herabgesetzten pfandfreien Betrag nach § 850d ZPO vollstreckt… Soll Unterhalt, der nach § 7 UVG übergegangen und in einem Vollstreckungsbescheid tituliert ist, mit einem herabgesetzten pfandfreien Betrag nach § 850d ZPO vollstreckt…
Haftkostenbeitrag und Vermögensauskunft Der Schuldner ist zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht erschienen. Das Amtsgericht hat antragsgemäß einen Haftbefehl erlassen. Der Gläubiger bzw. die… Der Schuldner ist zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht erschienen. Das Amtsgericht hat antragsgemäß einen Haftbefehl erlassen. Der Gläubiger bzw. die…
Erstattung der privaten Krankenversicherung Der privatrechtliche Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat das Konto des Schuldners gepfändet. Dort geht die Erstattung seiner privaten Krankenversicherung für… Der privatrechtliche Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat das Konto des Schuldners gepfändet. Dort geht die Erstattung seiner privaten Krankenversicherung für…
Wohngeld in der Lohnpfändung wegen Unterhalt Der Schuldner, der allein in Leipzig wohnt, bezieht eine Arbeitseinkommen von 1.000,00 € und Wohngeld von 664,00 €. Für den Unterhaltsgläubiger stellt sich in dieser… Der Schuldner, der allein in Leipzig wohnt, bezieht eine Arbeitseinkommen von 1.000,00 € und Wohngeld von 664,00 €. Für den Unterhaltsgläubiger stellt sich in dieser…
Wen als (Nachtrags-)Liquidator vorschlagen? Eine Kommune hat Forderungen gegen eine GmbH, die jedoch zwischenzeitlich im Handelsregister gelöscht wurde. Es stellt sich aber heraus, dass noch Gesellschaftsvermögen… Eine Kommune hat Forderungen gegen eine GmbH, die jedoch zwischenzeitlich im Handelsregister gelöscht wurde. Es stellt sich aber heraus, dass noch Gesellschaftsvermögen…
Der Schuldner mit börsennotierten Aktien (II) In diesem Beitrag ging es um die Pfändung, wenn der Schuldner über börsennotierte Aktien verfügt. War sie erfolgreich, stellt sich für den Gläubiger bzw. die… In diesem Beitrag ging es um die Pfändung, wenn der Schuldner über börsennotierte Aktien verfügt. War sie erfolgreich, stellt sich für den Gläubiger bzw. die…
Beispiel zur Pfändungskonkurrenz von Unterhaltsgläubigern (II) Ein minderjähriges Kind (UB1) gepfändet wegen seines laufenden Unterhalts von 312,00 € und rückständigen Unterhalts von 7.000,00 € das Arbeitseinkommen des Schuldners.… Ein minderjähriges Kind (UB1) gepfändet wegen seines laufenden Unterhalts von 312,00 € und rückständigen Unterhalts von 7.000,00 € das Arbeitseinkommen des Schuldners.…
Der Schuldner mit bösennotierten Aktien (I) Es ist leider nicht das Tagesgeschäft, aber hin und wieder stellen Gläubiger bzw. Vollstreckungsbehörden fest, dass der Schuldner über börsennotierte Aktien verfügt.… Es ist leider nicht das Tagesgeschäft, aber hin und wieder stellen Gläubiger bzw. Vollstreckungsbehörden fest, dass der Schuldner über börsennotierte Aktien verfügt.…
Zweites Zwangsgeld – und was ist mit dem ersten? Das Ordnungsamt der Stadt Musterhausen hat Peter Silie zunächst ein Zwangsgeld von 1.000 € angedroht und es anschließend festgesetzt. Der Schuldner zahlt jedoch weder… Das Ordnungsamt der Stadt Musterhausen hat Peter Silie zunächst ein Zwangsgeld von 1.000 € angedroht und es anschließend festgesetzt. Der Schuldner zahlt jedoch weder…
Beanstandung der Rechtsnachfolgeklausel durch das… Der Gläubiger beantragt den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses und legt dem Vollstreckungsgericht dazu eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels vor,… Der Gläubiger beantragt den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses und legt dem Vollstreckungsgericht dazu eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels vor,…