Pfändung von Mietkaution, Betriebskostenguthaben usw. Ist der Schuldner Mieter, können der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde versuchen, mietvertragliche Ansprüche des Schuldners gegen den Vermieter zu pfänden.… Ist der Schuldner Mieter, können der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde versuchen, mietvertragliche Ansprüche des Schuldners gegen den Vermieter zu pfänden.…
Vereinbarung über höheren pfandfreien Betrag? Das Land hat wegen rückständigem Unterhalt, der nach § 7 UVG übergegangen ist, das Arbeitseinkommen des Schuldners von 1.300 € netto monatlich erstrangig gepfändet. Der… Das Land hat wegen rückständigem Unterhalt, der nach § 7 UVG übergegangen ist, das Arbeitseinkommen des Schuldners von 1.300 € netto monatlich erstrangig gepfändet. Der…
Neue Pfändungsfreigrenzen ab 01.07.2023 Die pfandfreien Beträge nach § 850c ZPO werden zum 01.07.2023 angepasst. So erhöht sich der niedrigste Betrag nach der Tabelle zu § 850c ZPO beispielsweise auf 1.402,28… Die pfandfreien Beträge nach § 850c ZPO werden zum 01.07.2023 angepasst. So erhöht sich der niedrigste Betrag nach der Tabelle zu § 850c ZPO beispielsweise auf 1.402,28…
Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen Strom- und Gasanbieter Schuldner haben in der Regel einen Strom- und teilweise auch eine Gaslieferanten. Sie leisten dafür regelmäßig Vorauszahlungen und haben, nachdem der … Schuldner haben in der Regel einen Strom- und teilweise auch eine Gaslieferanten. Sie leisten dafür regelmäßig Vorauszahlungen und haben, nachdem der …
Widerspruch gegen Mahngebühr und Säumniszuschläge in einer Mahnung Der Schuldner erhält eine öffentlich-rechtliche Mahnung. Gegen die darin enthaltene Geltendmachung einer Mahngebühr und von Säumniszuschlägen legt er Widerspruch ein.… Der Schuldner erhält eine öffentlich-rechtliche Mahnung. Gegen die darin enthaltene Geltendmachung einer Mahngebühr und von Säumniszuschlägen legt er Widerspruch ein.…
Kündigung der Kfz-Versicherung nach Pfändung Der Schuldner hat verfügt über einen Pkw, der als solcher nicht werthaltig ist. Was könnten der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde jedoch ggf. im Hinblick auf… Der Schuldner hat verfügt über einen Pkw, der als solcher nicht werthaltig ist. Was könnten der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde jedoch ggf. im Hinblick auf…
Unbekannte Erben mit Grundstück II Hier hatte ich beschrieben, welche Möglichkeiten der Gläubiger bzw. Vollstreckungsbehörden haben, wenn der Schuldner verstorben ist und das Nachlassgericht auf Anfrage… Hier hatte ich beschrieben, welche Möglichkeiten der Gläubiger bzw. Vollstreckungsbehörden haben, wenn der Schuldner verstorben ist und das Nachlassgericht auf Anfrage…
Erbscheinsantrag der Vollstreckungsbehörde Benötigt der privat-rechtliche Gläubiger für die (weitere) Vollstreckung einen Erbschein, darf er ihn anstelle des Schuldners beantragen (§ 792 ZPO). Aber auch im… Benötigt der privat-rechtliche Gläubiger für die (weitere) Vollstreckung einen Erbschein, darf er ihn anstelle des Schuldners beantragen (§ 792 ZPO). Aber auch im…
Vorschussanforderung durch Gerichtsvollzieher bei Kosten- oder… Vor bestimmten Vollstreckungsmaßnahmen fordert der Gerichtsvollzieher beim Gläubiger grundsätzlich einen Vorschuss auf die entstehenden Kosten an (vgl. § 4 GvKostG). … Vor bestimmten Vollstreckungsmaßnahmen fordert der Gerichtsvollzieher beim Gläubiger grundsätzlich einen Vorschuss auf die entstehenden Kosten an (vgl. § 4 GvKostG). …
Welche Kosten dürfen für eine privat-rechtliche Mahnung angesetzt… Darf z. B. eine Kommune für eine privat-rechtliche Mahnung vom Schuldner die Zahlung von Mahnkosten verlangen? Und wenn ja, in welcher Höhe? Darf z. B. eine Kommune für eine privat-rechtliche Mahnung vom Schuldner die Zahlung von Mahnkosten verlangen? Und wenn ja, in welcher Höhe?
Erinnerung gegen die abgelehnte Nachbesserung wegen versehentlich… [Aktualisierte Fassung vom 26.02.2023] Der Gläubiger kann die Nachbesserung einer Vermögensauskunft verlangen, wenn (BGH, Beschluss vom 15.12.2016, Az. I ZB 54/16): … [Aktualisierte Fassung vom 26.02.2023] Der Gläubiger kann die Nachbesserung einer Vermögensauskunft verlangen, wenn (BGH, Beschluss vom 15.12.2016, Az. I ZB 54/16): …
Beendigung der Beistandschaft bei laufender Pfändung (II) Hier hatte ich beschrieben, was Beistand und Drittschuldner tun sollten, wenn die Beistandschaft z. B. durch den Eintritt der Volljährigkeit endet, aber noch eine… Hier hatte ich beschrieben, was Beistand und Drittschuldner tun sollten, wenn die Beistandschaft z. B. durch den Eintritt der Volljährigkeit endet, aber noch eine…
Zählen Säumniszuschläge zum Mindestbetrag einer Zwangshypothek? Eine Zwangssicherungshypothek kann nur in das Grundbuch eingetragen werden, wenn der Mindestbetrag von 750,00 € überschritten wird (§ 866 Abs. 3 S. 1 Hs. 1 ZPO; ggf. i.… Eine Zwangssicherungshypothek kann nur in das Grundbuch eingetragen werden, wenn der Mindestbetrag von 750,00 € überschritten wird (§ 866 Abs. 3 S. 1 Hs. 1 ZPO; ggf. i.…
Duldungstitel bzw. ‑bescheid bei Zwangssicherungshypothek? Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat am Grundstück des Schuldners eine Zwangssicherungshypothek eintragen lassen. Später wechselt der Eigentümer des… Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat am Grundstück des Schuldners eine Zwangssicherungshypothek eintragen lassen. Später wechselt der Eigentümer des…
Der Beistand und die Fristversäumnis Nicht immer gelingt es dem Beistand, einen Rechtsbehelf fristgerecht einzulegen. Dazu kann es beispielsweise kommen, wenn die Frist durch den Zugang eines Beschlusses… Nicht immer gelingt es dem Beistand, einen Rechtsbehelf fristgerecht einzulegen. Dazu kann es beispielsweise kommen, wenn die Frist durch den Zugang eines Beschlusses…
Antragsrecht des Drittgläubigers auf Nachbesserung der… [Aktualisierte Fassung vom 22.01.2023] In einem Seminar wurde ich gefragt, ob auch ein Drittgläubiger berechtigt sei, die Nachbesserung der Vermögensauskunft zu… [Aktualisierte Fassung vom 22.01.2023] In einem Seminar wurde ich gefragt, ob auch ein Drittgläubiger berechtigt sei, die Nachbesserung der Vermögensauskunft zu…
Zuständiges Vollstreckungsgericht [Aktualisierte Fassung vom 22.01.2023] Der Schuldner einer privat-rechtlichen Geldforderung hat seinen Wohnsitz ausschließlich im Ausland. Der Gläubiger konnte jedoch… [Aktualisierte Fassung vom 22.01.2023] Der Schuldner einer privat-rechtlichen Geldforderung hat seinen Wohnsitz ausschließlich im Ausland. Der Gläubiger konnte jedoch…
Neue Regelbedarfe ab 01.01.2023 Die neuen Regelbedarfe ab 01.01.2023 können der Anlage zu § 28 SGB XII entnommen werden. Sie sind in der Zwangsvollstreckung und Beitreibung an verschiedenen Stellen von… Die neuen Regelbedarfe ab 01.01.2023 können der Anlage zu § 28 SGB XII entnommen werden. Sie sind in der Zwangsvollstreckung und Beitreibung an verschiedenen Stellen von…
Lohnhöhe für Drittschuldnerzahlungsklage in Erfahrung bringen Hier hatte ich beschrieben, dass eine Drittschuldner(zahlungs)klage grundsätzlich beziffert werden muss und welche Möglichkeiten bestehen, die Höhe des gepfändeten… Hier hatte ich beschrieben, dass eine Drittschuldner(zahlungs)klage grundsätzlich beziffert werden muss und welche Möglichkeiten bestehen, die Höhe des gepfändeten…
Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Untätigkeit des Gerichtsvollziehers Immer wieder kommt es in der Praxis dazu, dass der Gläubiger dem Gerichtsvollzieher einen Vollstreckungsauftrag erteilt bzw. die Vollstreckungsbehörde ihm ein… Immer wieder kommt es in der Praxis dazu, dass der Gläubiger dem Gerichtsvollzieher einen Vollstreckungsauftrag erteilt bzw. die Vollstreckungsbehörde ihm ein…
Kostenlose Abrufe aus dem Handelsregister u.a. Ein Blick in das Handelsregister kann für die Zwangsvollstreckung in verschiedenen Situationen sehr sinnvoll sein, z. B. Ist der Schuldner Geschäftsführer einer… Ein Blick in das Handelsregister kann für die Zwangsvollstreckung in verschiedenen Situationen sehr sinnvoll sein, z. B. Ist der Schuldner Geschäftsführer einer…
Neue amtliche Formulare für die Zwangsvollstreckung Heute ist die novellierte Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung — ZVFV) in Kraft getreten. Sie führt neue… Heute ist die novellierte Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung — ZVFV) in Kraft getreten. Sie führt neue…
Zahlungs-/Vollstreckungsverjährung für kommunale Beiträge,… Ob kommunale Bibliothek, Kita oder der Anschluss an die Wasserversorgung — die Frage, nach welchen Vorschriften sich die Zahlungs- bzw. Vollstreckungsverjährung offener… Ob kommunale Bibliothek, Kita oder der Anschluss an die Wasserversorgung — die Frage, nach welchen Vorschriften sich die Zahlungs- bzw. Vollstreckungsverjährung offener…
Pfändung des Anspruchs auf Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlichen… In der Praxis kommt es hin und wieder vor, dass der Schuldner Träger eines ehrenamtlichen kommunalen Mandats ist und daraus Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung hat.… In der Praxis kommt es hin und wieder vor, dass der Schuldner Träger eines ehrenamtlichen kommunalen Mandats ist und daraus Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung hat.…
Nichtberücksichtigung eines Kindes wegen Naturalunterhalt vom anderen… Folgende Situation: Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat das Arbeitseinkommen des Schuldners von 1.500 € gepfändet. Bei der Pfändung wurde angeordnet, dass… Folgende Situation: Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat das Arbeitseinkommen des Schuldners von 1.500 € gepfändet. Bei der Pfändung wurde angeordnet, dass…
Sachstand zur Änderung des SächsVwVG Das „Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsrechts […] im Freistaat Sachsen“ wurde in den Sächsischen Landtag eingebracht. Der Gesetzesentwurf kann hier… Das „Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsrechts […] im Freistaat Sachsen“ wurde in den Sächsischen Landtag eingebracht. Der Gesetzesentwurf kann hier…
Ratenzahlung an Insolvenzgläubiger aus insolvenzfreiem Vermögen [Aktualisierte und weiterte Fassung vom 11.11.2022] In der Praxis kommt es hin und wieder vor, dass ein Insolvenzschuldner während des Insolvenzverfahrens aus seinem… [Aktualisierte und weiterte Fassung vom 11.11.2022] In der Praxis kommt es hin und wieder vor, dass ein Insolvenzschuldner während des Insolvenzverfahrens aus seinem…
Rückgriff nach dem UVG und Zuflussprinzip? Kürzlich kam eine interessante Frage zur Verrechnung von Zahlungen beim Rückgriff nach § 7 UVG in Fällen mit laufender Leistungsgewährung auf, bei denen nicht nur… Kürzlich kam eine interessante Frage zur Verrechnung von Zahlungen beim Rückgriff nach § 7 UVG in Fällen mit laufender Leistungsgewährung auf, bei denen nicht nur…
Kündigung durch Schuldner trotz Pfändung? Eine Frage, die vor allem beim Einstieg neuer Mitarbeitender in die Vollstreckung immer wieder auftaucht: Kann der Schuldner trotz Pfändung sein Konto auflösen oder die… Eine Frage, die vor allem beim Einstieg neuer Mitarbeitender in die Vollstreckung immer wieder auftaucht: Kann der Schuldner trotz Pfändung sein Konto auflösen oder die…
Muss ein Titel immer auch elektronisch einreicht werden? Die §§ 829a, § 754a ZPO sehen unter bestimmten Voraussetzungen vor, dass Pfändungsanträge an das Vollstreckungsgericht bzw. Vollstreckungsaufträge an den… Die §§ 829a, § 754a ZPO sehen unter bestimmten Voraussetzungen vor, dass Pfändungsanträge an das Vollstreckungsgericht bzw. Vollstreckungsaufträge an den…