Neue Beträge mit Relevanz für die Zwangsvollstreckung Bereits seit 01.07.2023 gelten die neuen pfandfreien Beträge nach § 850c ZPO. Zum 01.01.2024 werden weitere vollstreckungsrelevante Beträge angepasst. So steigen die… Bereits seit 01.07.2023 gelten die neuen pfandfreien Beträge nach § 850c ZPO. Zum 01.01.2024 werden weitere vollstreckungsrelevante Beträge angepasst. So steigen die…
Beispiel zur Pfändungskonkurrenz von Unterhaltsgläubigern Ein minderjähriges Kind (UB1) gepfändet wegen seines laufenden von 312,00 € und rückständigen Unterhalts von 7.000,00 € das Arbeitseinkommen des Schuldners. Ein anderer… Ein minderjähriges Kind (UB1) gepfändet wegen seines laufenden von 312,00 € und rückständigen Unterhalts von 7.000,00 € das Arbeitseinkommen des Schuldners. Ein anderer…
Übergangsfrist für die “neuen” amtlichen Formulare Bisher hätten die “neuen” amtlichen Formulare nach der ZVFV für privat-rechtliche Aufträge und Anträge ab dem 01.12.2023 verwendet werden müssen (§ 6 ZVFV in der bisher… Bisher hätten die “neuen” amtlichen Formulare nach der ZVFV für privat-rechtliche Aufträge und Anträge ab dem 01.12.2023 verwendet werden müssen (§ 6 ZVFV in der bisher…
Pfändung eines Hundes? Der Fall von Mops Edda aus dem Jahr 2019, der wegen offener Hundesteuerforderungen gepfändet und erfolgreich “verwertet” worden war, ging damals intensiv durch die… Der Fall von Mops Edda aus dem Jahr 2019, der wegen offener Hundesteuerforderungen gepfändet und erfolgreich “verwertet” worden war, ging damals intensiv durch die…
Fehlende Begründung des pfandfreien Betrages im Pfändungsbeschluss [Aktualisierte Fassung vom 14.07.2024] Wer gesetzlichen Unterhalt oder Forderungen aus vorsätzlichen unerlaubten Handlungen vollstreckt, kennt es sicher:… [Aktualisierte Fassung vom 14.07.2024] Wer gesetzlichen Unterhalt oder Forderungen aus vorsätzlichen unerlaubten Handlungen vollstreckt, kennt es sicher:…
Pfändung von Geschäftsführervergütung und GmbH-Anteilen Hier habe ich dargestellt, welche Möglichkeiten der Gläubiger zur Sachaufklärung hat, wenn der Schuldner als natürliche Person in einem unklaren Zusammenhang mit einer Gm Hier habe ich dargestellt, welche Möglichkeiten der Gläubiger zur Sachaufklärung hat, wenn der Schuldner als natürliche Person in einem unklaren Zusammenhang mit einer Gm
Der Schuldner und die GmbH Der Schuldner ist möglicherweise Gesellschafter und/oder Geschäftsführer einer GmbH oder UG. Welche Möglichkeiten zur Sachaufklärung und Pfändung bestehen ggf? Der Schuldner ist möglicherweise Gesellschafter und/oder Geschäftsführer einer GmbH oder UG. Welche Möglichkeiten zur Sachaufklärung und Pfändung bestehen ggf?
Zustellung an der Arbeitsstätte Die Zustellung (beispielsweise eines Festsetzungsbescheids, einer öffentlich-rechtlichen Mahnung oder eines Vollstreckungstitels) an der Wohnanschrift des Schuldners… Die Zustellung (beispielsweise eines Festsetzungsbescheids, einer öffentlich-rechtlichen Mahnung oder eines Vollstreckungstitels) an der Wohnanschrift des Schuldners…
Quotendeckelung bei der Lohnpfändung wegen Kindesunterhalt Der Beistand beantragt einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Das Vollstreckungsgericht setzt den pfandfreien Betrag nach § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO (im neuen amtlichen… Der Beistand beantragt einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Das Vollstreckungsgericht setzt den pfandfreien Betrag nach § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO (im neuen amtlichen…
Grundsteuern in der Rangklasse 3 In § 10 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 ZVG heißt es: […] Grundsteuern […] genießen dieses Vorrecht nur für die laufenden Beträge und für die Rückstände aus den letzten zwei Jahren In… In § 10 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 ZVG heißt es: […] Grundsteuern […] genießen dieses Vorrecht nur für die laufenden Beträge und für die Rückstände aus den letzten zwei Jahren In…
Der erbbauberechtigte Schuldner Selten, aber es kommt vor: Die Vollstreckungsbehörde bzw. der Gläubiger stellt fest, dass der Schuldner als Erbbauberechtigter im Grundbuch eingetragen ist. Was bedeutet… Selten, aber es kommt vor: Die Vollstreckungsbehörde bzw. der Gläubiger stellt fest, dass der Schuldner als Erbbauberechtigter im Grundbuch eingetragen ist. Was bedeutet…
Ratenzahlungsvereinbarung durch den Gerichtsvollzieher bei laufendem… Der Unterhaltsgläubiger hat einen Titel über rückständigen sowie laufenden Unterhalt und beauftragt den Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung. Kurz darauf… Der Unterhaltsgläubiger hat einen Titel über rückständigen sowie laufenden Unterhalt und beauftragt den Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung. Kurz darauf…
DRV-Auskunft — Forderungsarten und Informationspflichten Die kommunalen Vollstreckungsbehörden, die Unterhaltsvorschusskassen und die Beistände sind nach unterschiedlichen Rechtsgrundlagen befugt, der Deutschen… Die kommunalen Vollstreckungsbehörden, die Unterhaltsvorschusskassen und die Beistände sind nach unterschiedlichen Rechtsgrundlagen befugt, der Deutschen…
Pfändung des Pflichtteilsanspruchs Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat es in der Praxis immer wieder mit Schuldnern zu tun, deren Eltern versterben. Was sollte in diesem Zusammenhang beachtet… Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat es in der Praxis immer wieder mit Schuldnern zu tun, deren Eltern versterben. Was sollte in diesem Zusammenhang beachtet…
Informationspflichten im Zusammenhang mit einem Kontenabruf Die kommunale Vollstreckungsbehörden und die Unterhaltsvorschusskassen sind nach unterschiedlichen Rechtsgrundlagen befugt, einen Kontenabruf durchzuführen. Das gilt… Die kommunale Vollstreckungsbehörden und die Unterhaltsvorschusskassen sind nach unterschiedlichen Rechtsgrundlagen befugt, einen Kontenabruf durchzuführen. Das gilt…
Fehlende Freibetragsfestsetzung Pfändet der Gläubiger wegen einer Unterhaltsforderung i. S. d. § 850d ZPO oder einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung i. S. d. § 850f Abs. 2 ZPO… Pfändet der Gläubiger wegen einer Unterhaltsforderung i. S. d. § 850d ZPO oder einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung i. S. d. § 850f Abs. 2 ZPO…
Kontenabruf durch Vollstreckungsbehörden im Zusammenhang mit der… Weitgehend bekannt ist, dass kommunale Vollstreckungsbehörden einen Kontenabruf vor allem für die Beitreibung von Realsteuern durchführen dürfen (§ 93 Abs. 7 S. 1 Nr. 4… Weitgehend bekannt ist, dass kommunale Vollstreckungsbehörden einen Kontenabruf vor allem für die Beitreibung von Realsteuern durchführen dürfen (§ 93 Abs. 7 S. 1 Nr. 4…
Unterhaltspfändung bei teilweise laufender Unterhaltsgewährung Der Unterhaltsschuldner zahlt mit einer entsprechenden Tilgungsbestimmung zwar laufenden Unterhalt. Der monatliche Betrag entspricht aber nicht der titulierten (und auch… Der Unterhaltsschuldner zahlt mit einer entsprechenden Tilgungsbestimmung zwar laufenden Unterhalt. Der monatliche Betrag entspricht aber nicht der titulierten (und auch…
Schuldner verkauft Grundstück Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat Kenntnis davon erhalten, dass der Schuldner Eigentümer eines Grundstücks ist, das er aber kürzlich an einen Dritten… Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat Kenntnis davon erhalten, dass der Schuldner Eigentümer eines Grundstücks ist, das er aber kürzlich an einen Dritten…
Kontenabruf nach dem UVG Nach § 6 Abs. 6 UVG darf die UV-Stelle einen Kontenabruf durchführen, „soweit die Durchführung des § 7 dies erfordert und ein vorheriges Auskunftsersuchen an den in… Nach § 6 Abs. 6 UVG darf die UV-Stelle einen Kontenabruf durchführen, „soweit die Durchführung des § 7 dies erfordert und ein vorheriges Auskunftsersuchen an den in…
Pfändungsschutz bei Selbständigen und Freiberuflern Wird die Vergütungsforderung eines selbständig oder freiberuflich tätigen Schuldners gepfändet, stellt sich die Frage, ob er Pfändungsschutz nur auf Antrag nach § 850i… Wird die Vergütungsforderung eines selbständig oder freiberuflich tätigen Schuldners gepfändet, stellt sich die Frage, ob er Pfändungsschutz nur auf Antrag nach § 850i…
Vorrangige Kostenbefriedigung in der Unterhaltsvollstreckung? Ein Unterhaltsgläubiger, der von den Kosten befreit ist oder dem Verfahrenskostenhilfe bewilligt wurde, pfändet das Arbeitseinkommen des Schuldners. Das… Ein Unterhaltsgläubiger, der von den Kosten befreit ist oder dem Verfahrenskostenhilfe bewilligt wurde, pfändet das Arbeitseinkommen des Schuldners. Das…
Deutschland-Jobticket und Lohnpfändung Einer Lohnabrechnung des ledigen und kinderlosen Schuldners ist das in Geld gezahlte Bruttoeinkommen von 2.000,00 € zu entnehmen. Außerdem ist ersichtlich, dass er 49,00… Einer Lohnabrechnung des ledigen und kinderlosen Schuldners ist das in Geld gezahlte Bruttoeinkommen von 2.000,00 € zu entnehmen. Außerdem ist ersichtlich, dass er 49,00…
Löschungsfähige Quittung Ist für die Vollstreckungsbehörde bzw. den Gläubiger am Grundstück des Schuldners eine Zwangssicherungshypothek eingetragen, gibt es verschiedene Wege, die Forderung im… Ist für die Vollstreckungsbehörde bzw. den Gläubiger am Grundstück des Schuldners eine Zwangssicherungshypothek eingetragen, gibt es verschiedene Wege, die Forderung im…
Nachbesserung der Vermögensauskunft bei fehlenden Aufträgen und… Offenbart der Schuldner im Vermögensverzeichnis, selbständig oder freiberuflich tätig zu sein, aber keine Aufträge sowie Außenstände (und auch kein sonstigen Einkommen… Offenbart der Schuldner im Vermögensverzeichnis, selbständig oder freiberuflich tätig zu sein, aber keine Aufträge sowie Außenstände (und auch kein sonstigen Einkommen…
Nachbesserung der Vermögensauskunft bei Unterstützung durch Freunde… [Aktualisierte Fassung vom 18.06.2023] Offenbart der Schuldner im Vermögensverzeichnis, seinen Lebensunterhalt aus Unterstützungen von Freunden und Bekannten zu… [Aktualisierte Fassung vom 18.06.2023] Offenbart der Schuldner im Vermögensverzeichnis, seinen Lebensunterhalt aus Unterstützungen von Freunden und Bekannten zu…
Bescheinigung nach § 903 Abs. 1 ZPO Immer wieder erscheinen Schuldner bei der Vollstreckungsbehörde oder dem Gläubiger und wollen, dass eine “Bescheinigung nach § 903 Abs. 1 ZPO” ausgefüllt wird. Dabei… Immer wieder erscheinen Schuldner bei der Vollstreckungsbehörde oder dem Gläubiger und wollen, dass eine “Bescheinigung nach § 903 Abs. 1 ZPO” ausgefüllt wird. Dabei…
Briefporto als Auslage bei Mahnung oder Vollstreckungsankündigung? Kürzlich tauchte die Frage auf, ob die Vollstreckungsbehörde bei einer Mahnung oder einer Vollstreckungsankündigung für eine öffentlich-rechtliche Forderung das für die… Kürzlich tauchte die Frage auf, ob die Vollstreckungsbehörde bei einer Mahnung oder einer Vollstreckungsankündigung für eine öffentlich-rechtliche Forderung das für die…
Regelbedarf oder Mindestunterhalt bei der Unterhaltsvollstreckung? Der Gläubiger pfändet wegen rückständigen Kindesunterhalts den Lohn des Schuldners. Der Schuldner gewährt einem weiteren minderjährigen Kind (4 Jahre) laufenden… Der Gläubiger pfändet wegen rückständigen Kindesunterhalts den Lohn des Schuldners. Der Schuldner gewährt einem weiteren minderjährigen Kind (4 Jahre) laufenden…