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Passendes Recht für gemeinwohlorientierte (Wohn)projekte

Unternehmensform

Die Rechtsform eines Unternehmens ist nicht entscheidend, ob das Gemeinwohl gefördert wird. Dies zeigt sich eindrucksvoll beim Mietshäuser-Syndikat, welches die Kapitalgesellschaft „GmbH" verwendet, wenngleich modifiziert und in ein Organisationsgeflecht eingebunden. Auch das Modell „Verantwortungsgesellschaft mbH“ basiert auf der „GmbH“.

Das Bündnis „Rechtsformen für Engagement“ forderte 2016 für Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement (wie Energiegenossenschaften, Nachbarschaftsinitiativen, freie Schulen, Dorfläden ... ) mehr Rechtssicherheit, da die Rechtsformen „Verein“ und „Genossenschaft“ in der damaligen Form ungeeignet waren. In der Folge wurde deshalb durch die Änderung des Genossenschaftgesetzes 2021 die „Kleinst“Genossenschaft (bis 20 Genoss:innen) ermöglicht. Das Fehlen des wirtschaftlichen Vereins (§ 22 BGB ist bedeutungslos) ist so zu verschmerzen. Diese Genossenschaft ist sehr schlank aufgestellt (Bevollmächtigter statt Aufsichtsrat, ein Vorstandsmitglied, weniger Formalitäten). Für lokale, kooperative, engagierte und gemeinwohlorientierte Projekte ist dies durchaus eine Unternehmensform, die im Einzelfall auch gemeinnützig ausgestaltbar ist.

Gleichzeitig verweigerten immer mehr Registergerichte die Eintragung von Bewohner:innenvereine mangels ideellem Zweck >> Lesen Sie gerne meinen Post #28 (Öffnet in neuem Fenster). Die Linie zwischen wirtschaftlicher Tätigkeit zu ideellen Zielen und damit zwischen eingetragener Genossenschaft (eG) und eingetragenem Verein (eV) ist nunmehr klar gezogen. Es besteht wenig Aussicht eine neue juristische „Mischform“ zu schaffen.

Bei den Personengesellschaften gibt es ab 2024 die „Eingetragene Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes“ (eGbR), die gerade für sehr kleine Wohnprojekte mit Immobilienvermögen eine dauerhafte Rechtsform sein kann. Wie immer wird es auf die konkrete Gestaltung des Gesellschaftsvertrages angekommen, ob und wie eine eGbR gemeinwohlorientiert agiert.

Wohn- oder Quartiersprojekte müssen unter Umständen mehrere Rechtsformen verbinden, um auf den verschiedenen Ebenen Investition, laufender Betrieb und ideelle Zwecke optimal agieren zu können. Hinsichtlich der Wahl der „richtigen“ Rechtsform und der Ausgestaltung innerhalb der gesetzlichen Grenzen bedarf es eines Wissenstransfers nicht nur in der Projekteszene, sondern auch bei den beratenden Berufen und Notariaten.

(Wohnungs)Gemeinnützigkeit

Gemeinwohlorientiert ist nicht gleichzusetzen mit Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung (AO). Als gemeinnützig anerkannte Unternehmensformen (denkbar als Verein, Genossenschaft oder auch die GmbH) sind bereits jetzt von der Körperschafts- und Gewerbesteuer befreit, erhalten sonstige Privilegien und können Spenden gegen steuerabzugsfähige Steuerbescheinigungen bei Dritten einwerben. Viele Wohn- oder Quartiersprojekte streben nach diesen Förderungen.

Der Staat (Bund, Länder und Kommunen) darf jedoch nur sehr begrenzt Förderungen gewähren. Wirtschaftlich tätige Unternehmen könnten gegen eine Wettbewerbsverzerrung klagen und auch die EU-Beihilferegelungen setzen Grenzen.

Deswegen ist der Katalog des §§ 52 ff AO begrenzt. Der Begriff "gemeinwohlorientiert" ist auf einen konkreten Zweck iSd AO herunter zu brechen >> Lesen Sie gerne auch den Post #26 (Öffnet in neuem Fenster)

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Kategorie juristische Fachthemen
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