PBN-News mit Sparen, bis es quietscht (again)

Schaut mal, was ich im Fotoarchiv der PBN gefunden habe: Unser altes “Irgendwas mit Bezirksfinanzen”-Symbolbild! Like, wer’s noch kennt.

Liebe alle,

yeah, I know (Öffnet in neuem Fenster): Auf der Liste der Dinge, mit denen ihr euch in diesem Augenblick gerne beschäftigen möchtet, befindet sich der Pankower Bezirkshaushalt irgendwo zwischen Nagelbettentzüngung und Markus Söders Bart (Öffnet in neuem Fenster).

Kann man drüber reden. Aber muss das wirklich sein?

Ich sag mal so: Wenn ihr ab und an ein Auto in einer Parkzone abstellen möchtet, die nicht eure ist, ein Kind in einer sanierungsbedürftigen Schule habt oder in absehbarer Zeit einen Termin auf dem Amt braucht, dann schon.

Thema der Woche: So will Pankow 21 Mio. Euro sparen

Worum geht’s?

Pankow hat Schulden, und zwar genau 21,4 Millionen Euro. Die Hälfte davon hat der Bezirk allein im vergangenen Jahr aufgehäuft. Der Senat verlangt, dass er sie bis 2027 abträgt. Wie das genau gehen soll, darüber diskutieren nun Pankows Lokalpolitiker:innen in den Fachausschüssen. Das hat die BVV am Montag beschlossen. Basis der Debatte ist ein Entwurf, den Pankows grüne Bürgermeisterin Cordelia Koch vorgelegt hat.

Warum ist das wichtig?

Wenn der Bezirk sparen muss, betrifft uns das direkt: Schulsanierungen werden verschoben, Jugendzentren schließen, Parkgebühren steigen (Genaueres s. unten). In Pankow ist das besonders dramatisch, weil der Bezirk seit den Sarrazin-Jahren auf absoluter Sparflamme fährt. Wenn heute im Bezirksamt keine Termine frei sind und auf Spielplätzen Spielgeräte fehlen (Öffnet in neuem Fenster), dann darum.

Darüber hinaus zeigt sich an Haushaltsdebatten immer ein Kernproblem der Berliner Verwaltung: ihre Zweistufigkeit. Statt miteinander große Probleme zu lösen, bekriegen sich Senats- und Bezirksebene und schieben sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe. Die schwarz-rote Koalition auf Landesebene hat angekündigt, mit einer Verwaltungsreform dieses Schwarze-Peter-Spiel zu beenden. Aber bislang ist die halt nur angekündigt und nicht umgesetzt.

Woher kommen die Schulden?

Die Problemanalyse aus dem Bezirksamt hat folgende Hautpverursacher ausgemacht:

• Pankow hat die meisten Einwohner:innen und die meisten Geflüchteten aufgenommen. Das berücksichtigt der Senat nicht ausreichend, wenn er dem Bezirk sein Haushaltsgeld zuteilt.

• Pankow hat mehr und teurere Jugendzentren als andere Bezirke.

• Die Ausgaben werden nicht genug überwacht, Stichwort Controlling.

• Hinzu kommt ein Potpourri aus Kleinigkeiten, von Nachwirkungen der Wiederholungswahl über Rückstände bei der Bearbeitung von Anträgen bis hin zu Kosten für zusätzliches Personal, um eine neue Vorgabe für die intensivere Pflege der Bäume im Bezirk zu erfüllen.

Wo soll gespart werden?

Der Entwurf der grünen Bürgermeisterin sieht unter anderem Folgendes vor:

Bei den Einnahmen:

• Höhere Gebühren fürs Parken in den Bereichen mit Parkraumbewirtschaftung.

• Höhere Gebühren für Musikschulen und VHS.

Bei den Ausgaben:

• Noch nicht begonnene Baumaßnahmen werden vertagt, etwa bei Schulsanierungen.

• Beim Personal spart es sich praktischerweise von selbst, weil Menschen in Rente gehen und deren Stellen nicht so leicht nachzubesetzen sind (Grüße gehen raus an den Fachkräftemangel).

• Abgabe von Jugendzentren an freie Träger.

• New Work meets Amt: Dank Homeoffice und Hot-Desk-Prinzip sollen sieben angemietete Bürohäuser abgegeben und jährlich 1,8 Mio. Euro gespart werden können.

• Mehr Controlling.

• Und natürlich die Klassiker: Überall ein bisschen weniger ausgeben und Strukturen noch effizienter machen.

Generell sei es aber ein Problem, in einem wachsenden Bezirk wie Pankow zu sparen, steht ebenfalls im Entwurf. Wo Menschen hinziehen, brauchen sie Kitas, Schulen und Bürgeramtstermine. Zudem seien viele Ausgaben, etwa im Sozialbereich, schwer steuerbar.

Was sagen die Lokalpolitiker:innen?

Der oben skizzierte Sparvorschlag stammt aus dem Haus der Bezirksbürgermeisterin und damit von den Grünen.

Bevor in den kommenden Wochen an den Details gefeilt wird, sind bei der Sitzung der BVV am Montag die anderen Parteien schon einmal ihre Hauptkritikpunkte losgeworden.

• SPD: Elf Millionen Euro und damit die Hälfte der Schulden seien allein im vergangenen Jahr aufgelaufen. Es sei also damit zu rechnen, dass jetzt gerade eine weitere Schuldenwelle anrolle. Das werde im vorliegenden Plan nicht berücksichtigt.

• Linke: Die Bezirke seien bereits an ihrer absoluten Spargrenze. Das sehe man daran, dass Pankow mit seinen Problemen nicht alleine sei. Ein wenig mehr Controlling sei daher nicht die Lösung. Zudem wird der Hinweis auf die hohen Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten als Populismus kritisiert.

• CDU: Wenn ein Teil der Schulden durch die hohe Flüchtlingszahl zu erklären sei: Warum heiße der Bezirk dann noch mehr Geflüchtete willkommen?

Zudem beklagen alle Parteien, dass sie in dem ganzen Prozess bislang nur unzureichend beteiligt worden seien.

Wie geht es weiter?

In den kommenden Wochen werden Pankows Lokalpolitiker:innen in den Fachausschüssen die Sparvorschläge diskutieren und einen neuen Haushaltsplan für 2025 sowie ein generelles Konsolidierungskonzept erarbeiten.

Dabei mitreden und den Entwurf letztendlich absegnen wird die Senatsverwaltung für Finanzen. Falls bis Ende des Jahres kein Ergebnis gefunden ist, mit dem sich die Landesebene zufrieden gibt, wird sie mit dem Jahreswechsel den Bezirk entmachten und dessen Finanzen vorübergehend selbst regeln.

Julianes Kommentar:

Über der ganzen Spardebatte im Bezirk schwebt das Damoklesschwert: Wenn wir keinen guten Sparplan hinbekommen, nimmt uns zum Jahresende der Senat die Entscheidung ab. Und das darf auf gar keinen Fall passieren!

Dem möchte ich an dieser Stelle ketzerisch entgegensetzen: Warum eigentlich nicht? Denn entweder kann die Landesebene es wirklich besser, weil man mit etwas Abstand eher erkennt, was nice to have und wegsparbar ist. Oder sie sieht ein, dass auf Bezirksebene schon alles soweit runtergespart wurde, dass es einfach keine Luft mehr gibt und ganz Berlin neue Wege in der Finanzpolitik gehen muss.

Weiterlesen und -sehen:

• Die Spar-Vorlage der Bezirksbürgermeisterin im Original (Öffnet in neuem Fenster).

• Die Debatte in der BVV am Montag zum Nachschauen bei Youtube (Öffnet in neuem Fenster).

Machen

• 26.09., 19 Uhr: Premiere von "Helmitropolis". Das neue Stück des Helmi Puppentheaters inszeniert Berlin in den 1990ern im Ballhaus Ost (mehr (Öffnet in neuem Fenster)).

• Bis 16.10.: "Pompeji – der architektonische Blick", Fotoausstellung im Aedes Architekturforum (mehr (Öffnet in neuem Fenster)).

• Bis 27.10.: Portraits des Fotografen Roger Melis in der Galerie Pankow, darunter die Reihe "Die Künstler vom Prenzlauer Berg", entstanden 1989 (mehr (Öffnet in neuem Fenster)).

• Bis 10.11.: Ausstellung „Mutausbruch für alle“ zu 35 Jahre Mauerfall im MachMit! Kindermuseum (mehr (Öffnet in neuem Fenster)).

Wie immer freuen wir uns über Rückmeldungen und Hinweise auf alles, was euch umtreibt und interessiert an redaktion@prenzlauerberg-nachrichten.de (Öffnet in neuem Fenster) sowie in unserem

Habt’s fein und bis bald,

Juliane von den Prenzlauer Berg Nachrichten