Newsletter 9/22
Liebe Leserschaft,
liebe Mitstreiter:innen und Fachleute in der Projekte-Szene,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben die Möglichkeit für einen persönlichen Austausch am ...
17.09.22 Mitgliedertreffen des Forum Gemeinschaftliches Wohnen e.V. (Öffnet in neuem Fenster) in Darmstadt. Ich kandidiere für den erweiterten Vorstand.
24.09.22 16. Frankfurter Infobörse (Öffnet in neuem Fenster)
Ich stehe als „Fachfrau im Gespräch“ für Ihre Rechtsfragen zur Verfügung.
30.09.22 Lange Nacht der Demokratie in Schwabach
Ich biete einen Einführungs-Workshop zum „Systemischen Konsensieren“ an.
21./22.10.22 Veranstaltung "Genossenschaften gründen" in Bochum
Es gibt noch freie Plätze (Öffnet in neuem Fenster)
27.10.22 Online Schulung „Todesfall in einer Genossenschaft - was nun?“
Für weitere Infos und Anmeldung HIER KLICKEN (Öffnet in neuem Fenster)
Ich freue mich auf den Einen oder die Andere von Euch.
Sie können immer gerne Kontakt aufnehmen
per Mail info@projekte-des-lebens.de (Öffnet in neuem Fenster) oder
per Direktnachricht über meinen Instagram Account (Öffnet in neuem Fenster)
Anlässlich des „Tag der Wohnungslosen“ und der Angst vieler Geringverdiener inmitten der Energiekrise die drohenden Nachzahlungen nicht bedienen können und so ihren Wohnraum zu verlieren, widme ich mich heute dem Thema
„Anspruch auf Wohnen“
Jeder Mensch braucht eine Bleibe. Im Deutschen Grundgesetz ist das so aber nicht festgehalten. Wieso nicht? Und was müsste passieren, damit jede:r von uns eine Wohnung einklagen könnte?
Eine ausführliche Einführung unter verschiedenen Aspekten finden Sie im einem Artikel aus 2018 von Michael Krennerich unter der Creative Commons Lizenz CC BY-NC-ND 3.0 DE (Öffnet in neuem Fenster).
Wenn Sie lieber Hören statt Lesen, empfehle ich "Denkenhilft" mit der Folge #71 https://www.denkenhilft.com/2022/01/17/recht-auf-wohnen (Öffnet in neuem Fenster)
Einen interessanten neuen Ansatz für einen einklagbaren Indidualanspruch findet Anna Dotti in ihrem Blog bei Krautreporter (Öffnet in neuem Fenster): die Bundesregierung hat im August 2022 einen Gesetzesentwurf (Öffnet in neuem Fenster)eingereicht, um sich den Anforderungen laut dem Internationen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) und auch dem Nachhaltigkeitsziel „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“ der Agenda 2030 zu nähern.
Erst nach Ratifizierung des Fakultativprotokoll zum UN_Sozialpakt (vgl. Gesetzesentwurf) wird die Rechtsstaatlichkeit auf nationaler und internationaler Ebene gefördert. Eine Einzelperson kann sich dann - nach Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges - an den internationalen WSK-Ausschuss wenden und eine Individualbeschwerde einreichen. Hier gibt es bereits einige Spruchentscheidungen.
Bis dahin ist der Bund politisch gefordert, um Art 11 Abs. 1 des UN-Sozialpaktes (Öffnet in neuem Fenster)umzusetzen.
Auch in einigen Bundesländern gibt es zumindest einen Staatsauftrag (Art 106 der Bayerischen Verfassung oder Art 28 der Berliner Landesverfassung) - wenngleich der nicht ernst genommen wird.
So hat der Freistaat Bayern 2013 unter dem damaligen Finanzminister Markus Söder 32.000 Wohnungen an einen Immobilien-Hai veräußert, der mit Sanierungen und Mieterhöhungen vielen alteingesessenen Mieterinnen und Mietern den Erhalt der Wohnung unmöglich machte.
Die Veräußerung von Miethäusern an Investoren ist immer riskant. Der Mieterschutz laut BGB ist ein zahlloser Tiger, wenn man ein Gerichtsverfahren scheut. Nur selten ist der Bestand über Genehmigungspflichten abgesichert.
Anlässlich der Beratung einer Mietergruppe aus Köln habe ich den Post #33 Mieter retten ihr Haus (Öffnet in neuem Fenster) geschrieben. Hier skizziere ich den Ablauf zur Umwandlung in Eigentumswohnungen und die möglichen Fallstricke. Mieter, die sich an dem Projekt finanziell nicht beteiligen wollen / können, müssen natürlich geschützt werden. Ansonsten wäre nichts gewonnen, wenn Mieter gegen Mieter agieren.
In der aktuellen Gesamtbetrachtung sind solche Projekte "Hausretten" aufgrund hoher Kaufpreisforderungen sehr selten.
Damit kommen wir zur Frage, was nützt ein Anspruch, wenn es keine preiswerte Wohnungen gibt? Vor allem in den städtischen Ballungsräumen mangelt es an Wohnraum für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen.
Bund, Länder und Kommunen haben viel zu lange auf die Kräfte der freien Wirtschaft gehofft und keine Bodenpolitk gemacht. Selbst jetzt, wo der Bund durch das Bodenmobilisierungsgesetz (Öffnet in neuem Fenster) den Ländern Möglichkeiten einräumt, überlegt noch Bayern, ob und was man machen soll. München wartet händeringend auf eine Entscheidung der Landesregierung. Kommunen würde gerne alle Rechte (Vorkaufsrecht, Genehmigungen) ausschöpfen. (Öffnet in neuem Fenster) Damit könnte der private Grundstücksmarkt etwas gesteuert werden.
Für die eigenen Grundstücke haben einige Kommunen das Konzept-vergabeverfahren entdeckt. Die Bedingungen sind unterschiedlich. In München können sich nur noch Genossenschaften und "Miethäuser-Syndikat-Projekte" um Grundstücke mit einen ambitionierten Konzept bewerben.
Ein Experiment wagte die Stadt München mit einem „umgekehrten Bieterverfahren“. Entscheidend war dabei, wer bei höchster Qualität den günstigsten Mietpreis bieten wird. Gerne weiterlesen unter ...
Auch die Zivilgesellschaft ist nicht untätig. Sie fordert u.a. eine neue "Wohnungsgemeinnützigkeit". Gerne weiterlesen unter ...
https://gemeingutstadt.de/positionen/ (Öffnet in neuem Fenster) und bei den LINKS >> unten
Das Thema "Anspruch auf Wohnen" ist vielfältig und muss im Kontext Flächenverbrauch, Ressourcenschutz und Nachhaltigkeit gesehen werden.
Bestandsschutz steht vor Neubau.
"Anspruch auf Wohnraum" beeinhaltet auch einen Unterlassungs-/ Abwehranspruch bei Verkauf oder Entmietung.
Insofern wäre der Anspruch tatsächlich ein großer Hebel.
Eine Bevolkerungsgruppe wird gerne vergessen. Der 11. September ist der bundesweite Tag der Wohnungslosigkeit. Bundesweit sind schätzungsweise zwischen 300.000 und 400.000 Menschen ohne feste Bleibe und mehrere Verbände forderten mehr sozialen Wohnungsbau und eine Verbesserung der Menschenrechtslage für Wohnungslose.
Einen modernen Ansatz verfolgt Housing First:
In Finnland und anderen Ländern wird das Konzept erfolgreich zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit eingesetzt.
Grundgedanke ist ein „Recht auf Wohnen“ - ohne Vorbedingungen. Im Gegensatz zu herkömmlichen betreuten Wohnformen setzt Housing First für das Beziehen der eigenen Wohnung keine Bewährung in stufenweise vorangehenden Hilfemaßnahmen und auch keine Bereitschaft zu Abstinenz, Therapie, beruflicher Eingliederung oder anderen vereinbarten Hilfezielen voraus. Menschen aus der Zielgruppe erhalten eine Wohnung mit eigenem Mietvertrag. Parallel dazu werden auf freiwilliger Basis Angebote zur individuellen Unterstützung und zur Anbindung an andere verfügbare Unterstützungssysteme bereitgestellt.
Einige Großstädte in Deutschland konnten bereits das Konzept umsetzen.
Neu hinzugekommen ist Nürnberg mit https://hf-nuernberg.de/konzept/ (Öffnet in neuem Fenster)
Während einige Wohnprojekte mittlerweile Menschen mit Behinderung integrieren möchten, sind andere Randgruppen in Wohnprojekte kaum anzutreffen. Hier gibt es sicherlich Nachholbedarf. Durch Kooperation mit sozialen Trägern kann das MITEINANDER gelingen. Selbstverständlich müssen die Betroffenen selbst beteiligt werden, um Projekte "auf Augenhöhe" zu etablieren.
Von einer gemeinsamen Veranstaltung mit Daniel Fuhrhop (Öffnet in neuem Fenster)habe ich nachfolgendes Bild gefunden, das uns weiterhin motivieren sollte.
Links zu Fördermöglichkeiten und Preise
1. Unter dem Dach der Nationalen Stadtentwicklungspolitik ist in den letzten Jahren das aktives Netzwerk für alle Stadtmacher:innen entstanden. Viele hilfreiche Informationen und Links gibt es HIER (Öffnet in neuem Fenster)
Der Stadtfinder-Award 2023 wird wieder ausgeschrieben.
Auch in diesem Jahr möchte der wohnbund e.V. (Öffnet in neuem Fenster) mit dem Stadtfinder-Award wieder junge Menschen unterstützen, die Ideen für das Wohnen und Zusammenleben der Zukunft haben. Dieses Jahr wird der Stadtfinder-Award hessenweit ausgeschrieben und vom Netzwerk Frankfurt für gemeinschaftliches Wohnen organisiert. Das diesjährige Thema lautet „Nachbarschaften nachhaltig gestalten!“. Auch dieses Jahr wird es wieder ein Preisgeld geben, welches von den Stadtfinder:innen für ihre Projekte und Initiativen eingesetzt werden soll. Das druckfrische Infoblatt gibt es HIER (Öffnet in neuem Fenster)
2. Projektförderung durch Quartiermeister
Quartiermeister ist ein gemeinwohlbilanziertes Sozialunternehmen, das aus drei Säulen besteht: einer GmbH, einem ehrenamtlichen Verein und einer gemeinützigen Stiftung. Deren Vision ist eine gemeinwohlorientierte Wirtschaft zum Wohle aller. Dafür wird seit 2010 ein Teil der Erlöse an soziale und kulturelle Projekte in der Region gespendet. Diese Projekte eint, dass sie offen für alle Menschen sind und diese zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen. HIER (Öffnet in neuem Fenster) weiterlesen
3. Neue KfW-Förderung für Genossenschaftsanteile
Ab 04.10.2022 ändert sich die Förderung. Sie erhalten dann bis zu 100.000 Euro Kredit mit bundesverbilligtem Zinssatz, die Laufzeit steigt auf bis zu 35 Jahre und Sie müssen 15 % des Kredits nicht zurückzahlen. Bitte stellen Sie Ihren Antrag auf jeden Fall, bevor Sie Ihre Genossenschaftsanteile für Ihre Wohnung kaufen. Hier (Öffnet in neuem Fenster) weiterlesen
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Ihre Angelika Majchrzak-Rummel
Rechtsanwältin und Wohnprojektberaterin
