Olaf Scholz ist vieles schlechtes (z.B. Seeheimer und Autokanzler), dumm ist er mit Sicherheit nicht. Trotzdem hat er am vergangenen Freitag (27.5.22) beim dt. Katholikentag etwas richtig, richtig dummes gesagt. Als er dabei war, den mangelnden Klimaschutz seiner ach-so sozialökologischen Ampelregierung vor sich selbst mit Verweis auf die wenigen Tausend Arbeitsplätze in der Braunkohle (Öffnet in neuem Fenster) zu rechtfertigen, als er der Klimabewegung “eine gewisse achselzuckende Ignoranz vor den Lebensperspektiven vieler Teile der Bevölkerung” unterstellte, und fragte, “was wir dem Arbeiter und der Arbeiterin in den Tagebauen sagen über seine Perspektive”, wurde er von einem Klimaaktivisten unterbrochen, der ihm unterstellte, “Schwachsinn” zu reden. Klar, sowas ist nervig, aber seine Reaktion auf diese doch ziemlich alltägliche Art der aktivistischen Diskursintervention war erstens wirklich, wirklich dumm - & spricht als solches, zweitens, Bände über den Stand der Klimadebatte in der Verdrängungsgesellschaft (Öffnet in neuem Fenster) Deutschland.

Des Bundeskanzlers Reaktion auf diese recht alltägliche Intervention war nämlich: “„Ich sage mal ganz ehrlich: Diese schwarzgekleideten Inszenierungen bei verschiedenen Veranstaltungen von immer den gleichen Leuten erinnern mich an eine Zeit, die lange zurückliegt – und Gott sei Dank. (Applaus) Und deshalb sage ich, dazu gehört auch ein schauspielerisch sehr geübter Auftritt... Und deshalb glaube ich, ist das keine Diskussionsbeteiligung, sondern das ist der Versuch, Veranstaltungen für seine eigenen Zwecke zu manipulieren, das sollte man nicht machen.”

Wie John Oliver zu sagen pflegt, there's just so much here to unpack, aber die zentrale Frage ist natürlich die: hat Olaf Scholz in ein paar spontan dahingesagten Sätzen eben die Klimabewegung mit Faschist*innen verglichen? Luisa Neubauer warf ihm am Sonntagabend in einem furiosen Twitter-Thread (Öffnet in neuem Fenster)vor, durch diesen “Nazivergleich” nicht nur die Klimabewegung in ein inakzeptabel schlechtes Licht zu rücken, sondern auch, die Nazis und die Shoa zu relativieren. Plötzlich wird in der Klimadebatte also das schwerste deutsche Diskursgeschütz aufgefahren: die Fragen “wer ist hier der Nazi?”, und “wer relativiert die Nazizeit?” Mit anderen Worten, hier wird die Frage in den Raum gestellt, “wer von den am Diskurs beteiligten Akteuren ist das Böse schlechthin?”

Es gibt ziemlich gute Argumente dafür, dass Scholz diesen Vergleich angestellt hat, allen voran die Tatsache, dass Regierungssprecherin Christiane Hoffmann daraufhin sagte, die „Äußerungen des Kanzlers (stünden) für sich, und (sie) würde die jetzt im Grunde hier nicht kommentieren wollen. (Öffnet in neuem Fenster)” Die “schwarzgekleideten” Gestalten, von denen Scholz spricht, könnten gut ein symbolisches Sammelbecken von Faschismusverweisen sein, zuerst auf die italienischen Squadristi, die faschistischen “Schwarzhemden”; die SA wurde später als Braunhemden bezeichnet, während die schwarzen Uniformen der SS ein wichtiger Teil ihrer Symbolik wurden. Noch wichtiger aber ist der Verweis auf die “eine Zeit, die lange zurückliegt – und Gott sei Dank”, denn im deutschen Politdiskursfeld, das immer unter dem Zeichen des Nationalsozialismus stehen wird, muss dieser Verweis einer auf die Nazizeit sein, zumindest dann, wenn er nicht anderweitig spezifiziert ist. Im Kontext eines West-Ost-Gesprächs könnte es ein westkodierter Verweis auf die “DDR-Diktatur” sein, im Gespräch zwischen schwulen Männern könnte es die Zeit der AIDS-Krise (Öffnet in neuem Fenster) sein, aber ohne diese Spezifizierungen ist der Verweis (in DeutschlanD) auf die “Zeit, die Gott sei Dank lange zurückliegt” immer der Verweis auf die Nazizeit.

In dem Sinne: ja, Olaf Scholz hat die Klimabewegung mit organisierten Faschist*innen verglichen, mit dem faschistischen Terror, der der Machtübergabe vorausging und ihr folgte, mit dem absolut Bösen. Luisa Neubauer hat völlig recht (und macht den diskursiv einzig adäquaten Gegenmove), wenn sie ihm daher die Relativierung der Shoa vorwirft. Das einzige, was im deutschen Politdiskursfeld den (impliziten) Faschismusvorwurf kontern kann, ist die klassische Gegenanzeige – ebenfalls eine Art Faschismusvorwurf machen (denn, hier die Implikation: nur Faschos relativieren den Faschismus).

Das war also der Dummheit erster Streich: wer den inhaltlich richtigen, aber vielleicht gemessen an den Standards bürgerlicher Höflichkeitsregeln etwas rüden Zwischenruf eines Klimaaktivisten mit faschistischem Terror vergleicht, hat jeden Maßstab verloren, argumentiert nicht intellektuell redlich, argumentiert eigentlich überhaupt nicht. Diese Art von eklatanter, offensichtlicher Dummheit (vor allem bei einem sonst sehr vorsichtig, und durchaus klug kommunizierendem Menschen) ist die Reaktion eines geschämten Subjekts, das verdrängen will, dass es – trotz Wahlkampfs als potenzieller “Klimakanzler”, trotz “sozialökologischer Regierung” - keinen Klimaschutz betreibt, also seinen eigenen Versprechen und Werten nicht entsprechen kann. Wie schon mehrfach aufgeschrieben, habe ich in den Beziehungskonflikten mit meinen Expartnern lernen müssen, dass ein Subjekt, das mit Information konfrontiert wird, die zeigt, dass es sich konträr zu seinen Werten verhält (also zum Beispiel die Klimakrise vorantreibt, anstatt sie aufzuhalten – eine durchaus faire Beschreibung der Politik der Ampelregierung) darauf üblicherweise nicht mit rationaler Verantwortungsübernahme und entsprechender Verhaltensänderung reagiert, sondern mit Verdrängung, Irrationalität, Brutalität & Täter-Opfer-Umkehr.  (Öffnet in neuem Fenster)

Und aus der Perspektive derjenigen, die wissen, dass wir uns in einem rechtfertigenden Klimanotstand (§ 34 StGB) befinden, dass z.B. der Neubau von Gaskraftwerken und LNG-Terminalen einen fossil-fuel “lock-in” darstellt, der wiederum bedeutet, dass Deutschland weiter die Lebensgrundlagen von Menschen überall auf der Welt durch seinen fossilen Auto- und Stahl-Kapitalismus zerstört und zerstören wird, ist es schon ein ziemlich hartes Stück Täter-Opfer-Umkehr, wenn der Verweis auf diese Tatsachen mit faschistischem Terror gleichgesetzt wird. Dass er dann noch der Klimabewegung vorwirft, für ihre “eigenen Zwecke” ein Event zu “manipulieren” ist eigentlich schon so dämlich, dass es kaum noch interessant ist – glaubt Olaf wirklich, dass es Ende Gelände Spaß macht, wochen-, monatelang die Besetzung eines Tagebaus zu planen, anstatt an den Wochenenden z.B. Feiern zu gehen? Dass die Letzte Generation große Lust hat, sich zum Buhmann der Republik zu machen und Montag morgens ihre Hände auf Autobahnen zu kleben?

Scholzens Verteidiger*innen, und einige aufmerksame Menschen auf Klimatwitter, weisen nun darauf hin, dass das Statement offensichtlich eine persönliche Note hatte, dass Scholz ganz klar (einmal sogar explizit) auf seine eigenen Erfahrungen eingeht, und dass in diesem Falle dann eben keine allgemeinfaschistischen Schwarzhemden wären, sondern die “schwarzgekleideten Inszenierungen” durchaus ein Verweis auf seine eigene linksradikale Jugend – Scholz war “damals”, in den 1980er Jahren, glühender Marxist, und gehörte dem sog. StamokapFlügel (Öffnet in neuem Fenster) der JuSos an – und die damals wohl allgegenwärtigen schwarzen Blöcke und autonome Interventionen sein könnten. Da ist durchaus etwas dran: seine Aussage hatte eine individuelle, eine persönliche Dimension, die im Bild der “Gott sei Dank” lange vergangenen Nazizeit nicht wirklich aufgehoben wäre. Ich glaube, er hat sich auch auf die schwarzen Blöcke und Autonomen Genoss*innen seiner eigenen, für ihn “Gott sei Dank lange zurückliegenden” Zeit als Linksradikaler bezogen.

Aber wie passt das zusammen? Wie kann er gleichzeitig einen Nazivergleich gemacht haben, ihn aber auch nicht gemacht haben? Weil wir über einen Diskurs aus und in der “Verdrängungsgesellschaft” reden, d.h., über einen Diskurs, in dem es nicht darum geht, analytisch einwandfreie Sätze zu formulieren, die das Gegenüber überzeugen sollen, sondern wir reden von Statements, in denen es um die Vermeidung bestimmter emotionaler und psychologischer Affekte geht, wie zum Beispiel Scham und Schuld, die lieber verdrängt als konfrontiert werden. Es ist also sehr gut möglich, sogar wahrscheinlich, dass das Auftauchen der “schwarzglekleideten” Gestalten Scholz an zweierlei erinnerte, was er gerne verdrängen würde: 1. die Tatsache, dass seine Regierung, dass er keinen Klimaschutz macht; 2. die Tatsache, dass er auch mal “so” war, so ein Mainstreamregierungsmaschinenmenschen anschreiender Linksradikaler. Diese beiden Verdrängungswünsche trafen sich dann in der Täter-Opfer-Umkehr und der Delegitimierung der Aktivist*innen im Nazivergleich; und dem Hinweis an sich selbst, dass die Zeit, in der er auch so wahr, Gott sei Dank lange zurückliegt.

Das klingt alles ziemlich irrational und dämlich. In diesem Modell ist kein Bisschen nachvollziehbarer inhaltlicher Rationalität, geht es nie um den tatsächlichen Inhalt der Aussagen, sondern nur darum, welche Affekte damit erzeugt, welche vermieden werden sollen. Warum habe ich das hier so lange aufgedröselt? Naja, weil Scholz hier pars pro toto für die deutsche Verdrängunsgesellschaft steht. Verweise auf die Klimakrise werden immer mehr Statements nach sich ziehen, die keiner nachvollziehbarer inhaltlicher Rationalität entsprechen, die Klimadebatte wird stattdessen immer voller werden von Statements, die einzig und allein abgegeben werden, damit das sprechende Subjekt sich allen empirischen Realitäten zum Trotz immer noch “eine*n von den Guten” halten kann. Dabei zeigt die Klimakrise die Gesellschaften des globalen Nordens als die amoralischen Sauhaufen, die sie wirklich sind. Klar, dass wir da verdrängen müssen. Und verdrängen macht uns dumm. Wie der Oberdeutsche Scholz gerade bewiesen hat.

Q.E.D.

Euer Tadzio

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Foto: Bundesregierung / Jesco Denzel