Guten Morgen! Hier kommt dein Überblick über die Bundespolitik-Recherchen der Woche. Inklusive Tipps zum Lesen, Sehen und Hören. Ich habe in mehreren  Nachrichtenredaktionen gearbeitet und schaue jetzt immer die Medien durch, damit du das nicht musst. Starte gut in die Woche!

Diesmal geht es unter anderem um deine Supermarkt-Einkäufe, Missstände in  Kliniken und einen Streit um die Wörter “Kommunismus” und “Sozialismus”.  Bei letzteren denkst du vielleicht an die frühere DDR und  Ostdeutschland-Klischees. Mit diesen sowie mit ähnlichen Themen  beschäftigt sich die Otto-Brenner-Stiftung (OBS) unter dem Titel “30 Jahre staatliche Einheit – 30 Jahre mediale Spaltung” (Öffnet in neuem Fenster). Die OBS hat immer wieder interessante Veröffentlichungen, hier findest du eine Übersicht (Öffnet in neuem Fenster).

Die Recherchen

Supermärkte: Ausbeutung in der Landwirtschaft

“Es  geht (…) häufig um menschenunwürdige Unterbringung, aber auch um  Unterlaufen des Mindestlohns, um fehlende Coronaschutzmaßnahmen für  Ernte­hel­ferinnen, körperliche Misshandlung und sexuelle Belästigung”:  So beschreiben zwei Journalistinnen die Zustände bei Firmen in Spanien  und Frankreich, die auch deutsche Supermärkte beliefern. Im Zentrum der  Recherche steht Global G.A.P., der eigenen Angaben zufolge größte  Zertifizierer von Lebensmitteln und Aquakultur der Welt.

Die  taz berichtet über mehrere Vorfälle, “in denen teils schwerwiegende  Vorwürfe gegen Produzenten (…) im Raum standen oder die sich bereits in  Gerichtsverfahren befanden, während sie weiter durch Global G.A.P.  zertifiziert wurden”. Es geht  auch um das von der Bundesregierung  geplante Lieferkettengesetz (siehe Enthüllt #2), mit dem  deutsche Unternehmen mehr Verantwortung für die Herstellung ihrer  Produkte übernehmen sollen. Im Text heißt es, es sei “fraglich, ob man  Supermarktketten nachweisen kann, dass sie von  Menschenrechtsverletzungen wussten, zumal, wenn sie auf Zertifikate wie  Global G.A.P. verweisen können”.

Politische Bildung: Innenministerium “diktierte” Inhalte

Die  Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) musste in einem Dossier zum  Thema “Linksextremismus” eine politikwissenschaftliche Definition zu  den Begriffen “Kommunismus” und “Sozialismus” ändern in eine vom  Verfassungsschutz verwendete. Das geht aus einem Schriftverkehr zwischen  bpb und dem Bundesinnenministerium hervor, den das Transparenzportal  FragDenStaat in Folge einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bekam (Öffnet in neuem Fenster).  Ursprünglich hieß es: “Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen  sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von  Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – interpretieren sie aber auf ihre  Weise um”.

Die Formulierung wurde ersetzt durch einen längeren Absatz, über den auch die taz berichtete (Öffnet in neuem Fenster).  FragDenStaat schrieb, die Debatte sei offenbar ausgelöst worden “durch  Tweets von rechten Aktivist:innen und Medien”. Die bpb soll allgemein  unabhängig sein, untersteht offiziell aber der sogenannten Fachaufsicht  des Innenministeriums. Letzteres nahm in diesem Zusammenhang bereits  mehrfach Einfluss auf die Arbeit der Einrichtung. 2015 etwa wurde ihr  zwischenzeitlich der Vertrieb eines Heftes untersagt, nachdem sich  Arbeitgeberverbände beschwert hatten, es sei zu einseitig kritisch gegenüber “der” Wirtschaft (Öffnet in neuem Fenster).

Soldat und Verwandte in Haft: Mutmaßliche Umsturzpläne

Zusammen  mit seinem Bruder sowie seinem Vater ist ein aus Hessen stammender  21-Jähriger festgenommen worden, der “ersten Erkenntnissen zufolge  offenbar den Bundestag und die Bundesregierung im Visier gehabt” hat. Laut Süddeutscher Zeitung (Öffnet in neuem Fenster) fanden die Ermittler bei ihm neben Waffen und Munition ein  selbstverfasstes “Manifest” mit dem Titel “Wie man die Macht in  Deutschland übernehmen könnte”.

Der  in Baden-Württemberg stationierte Soldat soll nicht nur Schießübungen  durchgeführt haben, sondern auch “durch ausländerfeindliche Äußerungen  aufgefallen und in fragwürdigen Chatgruppen aktiv gewesen sein”. Die  drei Personen sind in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen,  “illegal Waffen und Munition gehortet und sich in rechtsextremer Weise  geäußert zu haben”, so das hessische Landeskriminalamt (LKA) und die  Staatsanwaltschaft Hanau.

Frankreich und Corona: Kanzleramt und Ministerium verhinderten Grenzkontrollen

“Hinter  den Kulissen” haben das Bundeskanzleramt und sowie das  Bundesaußenministerium “lange Zeit schärfere Maßnahmen gegen die  Virusmutationen in Frankreich verhindert”, meldete DER SPIEGEL (Öffnet in neuem Fenster). In dem Bericht, der sich auf interne Protokolle beruft, wird beschrieben, wie es zur Entscheidung gegen Grenzkontrollen kam.

Er  trägt die Überschrift “Wie Merkel und die Saar-Connection Macron  schützten”. “Saar-Connection” bezieht sich darauf, dass drei Mitglieder  der Bundesregierung aus dem Saarland stammen: Verteidigungsministerin  Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Außenminister Heiko Maas (SPD) und  Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Korruptionsverdacht: Ermittlungen gegen Politiker

Neben Georg Nüßlein (CSU, siehe Enthüllt #3) bekam auch der Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel (CDU) Geld - laut DER SPIEGEL 250.000 Euro (Öffnet in neuem Fenster) - für die Vermittlung von Schutzmasken-Herstellern an die  Bundesregierung. So etwas ist bisher nicht untersagt, “solange das  Verhalten nicht auf die Förderung der eigenen, persönlichen Interessen  abzielt“, so ein von der Tagesschau zitierter Rechtsexperte (Öffnet in neuem Fenster). CDU-/CSU-Politiker:innen - etwa Philipp Amthor (Öffnet in neuem Fenster) - sind im Zusammenhang mit Korruption immer wieder in den Schlagzeilen.  Einer der aktuell Betroffenen ist auch der Abgeordnete Axel Fischer,  der von Aserbaidschan Geld bekommen haben soll. Mehr dazu auf meinem Blog (Öffnet in neuem Fenster).

Für abgeordnetenwatch.de ist der "Fall Nüßlein” ein „Skandal mit Ansage“ (Öffnet in neuem Fenster).  Er offenbare „die Transparenz-Defizite in der deutschen Politik", die  Schlupflöcher seien seit Jahren bekannt. Zum Beispiel würden die  Kontakte zwischen Wirtschaft und Politik nicht sichtbar. Aktuelle Pläne  der Bundesregierung für ein Lobbyregister, die das ursprünglich ändern  sollten, halten sowohl Abgeordnetenwatch als auch die Initiative  LobbyControl für unzureichend. Einer der Gründe: für manche Verbände soll es Ausnahmen geben (Öffnet in neuem Fenster).

Weitere Recherchen

Süddeutsche Zeitung/WDR: Wer steckt hinter “NSU 2.0”? (Öffnet in neuem Fenster)                 
-> Der Bericht gibt Einblicke in die seit  zweieinhalb Jahren laufenden Ermittlungen zu Drohschreiben, hinter denen  mutmaßlich ein:e oder mehrere Täter:innen mit “Insiderwissen der  Polizei” stecken.

Buzzfeed News: Hunderte Angriffe auf Pflegekräfte und Untergebrachte pro Jahr in forensischen Kliniken (Öffnet in neuem Fenster)                               
-> Es geht um Missstände in  Einrichtungen, in denen “jährlich rund 13.000 psychisch kranke und  drogenabhängige Menschen untergebracht [werden], die straffällig  geworden sind”.

WDR/NDR: Fahrlässiger Umgang mit Munition - seit Jahren (Öffnet in neuem Fenster)            
-> “Laut einem Untersuchungsbericht herrschten jahrelang  eklatante Missstände beim Umgang mit Munition”, heißt es über das  Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr (siehe Enthüllt #2 und #3).

NDR/WDR/Süddeutsche Zeitung: Die Ahnungslosigkeit der Politik (Öffnet in neuem Fenster)      
-> Bis auf zwei Ausnahmen haben die Bundesländer “keine  Erkenntnisse darüber, welche Menschen sich besonders häufig mit Corona  infizieren - und können daher nicht gezielt reagieren”.

SWR: Daten zu mehr als 12.000 Rufnummern abgefragt (Öffnet in neuem Fenster)                        
-> Im Zuge von Ermittlungen wegen  rechtsextremer Chats bei der Polizei sollen - Experten zufolge  illegalerweise -­­ auch persönliche Daten von Unbeteiligten überprüft  worden sein.

Die Medientipps

Dass viele Menschen in  Deutschland nicht von ihrer Arbeit leben können, ist nichts Neues. Aber  leider noch immer ein großes Problem. Die Journalistin Julia Friedrichs  geht in ihrem Buch “Working Class” (Öffnet in neuem Fenster) unter anderem den zentralen Fragen nach: “Was sind die Ursachen für  diesen großen gesellschaftlichen Umbruch, wann fing es an?” Mit dem  Thema Ungleichheit beschäftigte sie sich  auch im Rahmen der Dokumentationsreihe “docupy” (Öffnet in neuem Fenster) und im Buch “Gestatten: Elite. Auf den Spuren der Mächtigen von morgen” (Öffnet in neuem Fenster).

Das Buch hat 320 Seiten und kostet 22 Euro.

Die Videos der Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim haben bei Youtube mehrere Millionen Aufrufe (Öffnet in neuem Fenster). Zuletzt ging es dort vor allem um die Corona-Pandemie. In ihrem zweiten Buch “Die kleinste gemeinsame Wirklichkeit” (Öffnet in neuem Fenster) beschäftigt sie sich mit vielen verschiedenen Themen, die auch in der  Bundespolitik eine Rolle spielen: von der ungleichen Bezahlung von  Frauen und Männern (“Gender Pay Gap”) über Drogen bis hin zur  Klimakrise.

Das Buch hat 368 Seiten und kostet 20 Euro.

Die Auskunft

Dank des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) kann jede:r in Deutschland Anfragen an öffentliche Stellen stellen, auch du (Öffnet in neuem Fenster). Jede Woche stelle ich eine Recherche vor, für die das IFG genutzt wird.

Bundesgesundheitsminister  Jens Spahn (CDU) steht derzeit aus verschiedenen Gründen - nicht nur  wegen Corona - in der Kritik (siehe Enthüllt #3). In diesem Fall geht es um einen Auftrag für Masken aus dem Frühjahr 2020. DIE ZEIT (Öffnet in neuem Fenster) geht seit Monaten der Frage nach, ob der Politiker “einem CDU-nahen  Unternehmer aus seiner Heimat einen Millionen-Deal zugeschanzt” hat.

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