Ein Duell, viel Populismus

Hallo,

es war das Duell, das lange vor Sendetermin die Menschen spaltete: Soll man oder soll man nicht mit einem Rechtsextremen sprechen? Der CDU-Landesparteivorsitzende Mario Voigt hat es getan und sich ein TV-Gespräch mit dem Landesvorsitzenden der rechtsextremen AfD Björn Höcke geliefert.

👉 Wir haben uns das Duell angesehen und einige sprachstrategische Highlights herausgesucht.

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Bleibt achtsam, Johannes & Maria

Das Duell und seine Narrative

Rund 73 Minuten lang war das TV-Duell zwischen Björn Höcke und Mario Voigt - den zwei Spitzenkandidaten ihrer Parteien AfD und CDU für die Landtagswahlen in Thüringen. Und nach 69 Minuten ging es dann auch genau darum: nämlich Thüringen.

Vorher hatte sich die Welt-TV-Redaktion für Themenkomplexe entschieden, die mit der Landespolitik in Thüringen nur am Rande etwas zu tun haben: EU, Wirtschaft, Migration, Erinnerungskultur, Antisemitismus und - zum Schluss - die Koalitionsoptionen in, genau, Thüringen. Statt landespolitische Probleme anzusprechen und von den beiden Politikern konkrete Lösungen einzufordern, durften Höcke und Voigt globale Maßnahmen vorschlagen, wie eine Sicherung der europöischen Außengrenze, die überhaupt nicht in ihrer Zuständigkeit liegt. Das Duell wurde so zu einem ideologischen Spielplatz, auf dem sich die beiden Kandidaten austoben konnten. Das ist genau die Rahmenbedingung, in der sich Höcke wohl fühlt, weil er nicht konkret werden muss, in der er seine oft wiederholten rechtspopulitischen Stanzen vortragen kann.

Auf ein intensives Beleuchten der Thüringer Lokalherausforderungen war das TV-Duell nicht ausgelegt - es war für Welt-TV eher eine gelungene Möglichkeit, den Sender ins Rampenlicht zu rücken; eine Marketingveranstaltung, die bereits im Vorfeld als geglückt bezeichnet werden konnte.

Das Duell und seine Themengebiete und Fragen waren so ausgelegt, dass jede:r Bundesbürger:in sich wiederfinden konnte - und nicht nur die drei Prozent der Deutschen, die in Thüringen wohnen. Es ging nicht nur um polarisierende Themen wie Migration, sondern auch um bekannte Höcke-Zitate, wie seine Zuschreibung des Holocaust-Mahnmals in Berlin als “Denkmal der Schande” oder die SA-Parole “Alles für Deutschland”, die er wiederholt auf Veranstaltungen nutzte und für die er sich nun gerichtlich verantworten muss.

Wir haben uns vier Punkte im TV-Duell herausgesucht, die uns aufgefallen sind:

1️⃣ Die Anrede

“[…] wenn der Reichskanzler Höcke zur Eröffnung kommt”, sagte Mario Voigt an einer Stelle über seinen Kontrahenten - in Anspielung auf Reichskanzler Adolf Hitler. Oder an anderer: “Es ist einfach, ihn [Höcke - Anm. d. Red.] einen Faschisten zu nennen - das muss ich nicht machen.”

Damit versuchte Voigt, Höcke ganz weit von sich zu weisen. Er, Voigt - der Demokrat - steht auf der einen Seite. Auf der anderen: Höcke, der Rechtsextremist.

Und Höcke? Der wollte genau das Gegenteil und wendete sich mehr als einmal mit “Kollege Voigt” an seinen Kollegen Voigt. Damit stellte er sich sprachlich bewusst mit Voigt auf eine Stufe, wollte sich selbst als Demokraten inszenieren, als legitime und gleichwertige politische Alternative zum CDU-Politiker.

Während also Voigt versuchte, sich abzugrenzen, indem er Höckes rechtsextreme Ideologie benannte, versuchte sich dieser hingegen zu verharmlosen, indem er seinen Gegenüber vereinnahmte.

2️⃣ Die Herkunft

Nein, Björn Höcke kommt nicht aus Thüringen, er ist gebürtiger Westfale. Und trotz seiner in diesem Interview immer wieder betonten angeblichen Weltoffenheit, versucht CDU-Mann Mario Voigt den Zuschauer:innen immer wieder klar zu machen: Höcke will Thüringen zwar regieren, aber Höcke ist keiner von ihnen.

So korrigierte Voigt Höcke zum Beispiel, als der zwischen den Worten “Gehacktes” und “Mett” hin- und hersprang: “In Thüringen sagt man Gehacktes […].” Etwas, das ein künftiger Ministerpräsident wohl wissen sollte, so der inherente Vorwurf. Lokalkolorit und Zugehörigkeit - das wollte Voigt hier für sich beanspruchen.

Ein weiteres Beispiel für diese Strategie: Voigt leitete einige seiner politischen Standpunkte mit Anekdoten über seine familiäre Herkunft ein. Als es etwa um das Konzentrationslager Buchenwald ging (der Tag des Interviews gestern war auch der Tag der Befreiung der beiden KZ Buchenwald und Mittelbau-Dora), erzählte Voigt: “Mein Heimatort Zimmritz – ein kleines Dorf in Thüringen – ist zirka 30 Kilometer Luftlinie von Buchenwald. In der Ferne kann man den Glockenturm von Buchenwald sehen. Ich bin dort als Kind mit dem Schulbus jeden Tag vorbeigefahren. Jeden Tag.“ Damit kann Höcke nicht dienen und Voigt versuchte hier, besonders heimatverbunden zu wirken, besonders identitätsstiftend bei den Zusehenden aus Thüringen aufzutreten.

Genauso als Voigt sagte, “Am Haus meiner Großeltern ging die Panzerstraße vorbei” und dass er den Sowjet-Soldaten Wasser brachte, dann wollte er damit vermutlich andere Thüringer:innen - und das ist ja sein eigentliches Zielpublikum, seine Wählerschaft, auch wenn man das bei diesem Duell ab und an aus den Augen verlieren konnte - an ähnliche Erfahrungen aus ihrer Vergangenheit erinnern.

Über seine Herkunft wollte Voigt eine Gemeinsamkeit mit den Thüringer:innen betonen, die der zugezogene Höcke mit seinen Wähler:innen nicht hat.

3️⃣ Die Leute

Eine weitere populistische Sprachstrategie nutzte vor allem Mario Voigt sehr oft im TV-Duell: Er sprach über “die Leute”. So, als wäre das eine homogene Gruppe mit einer homogenen Überzeugung, mit einem sogenannten Volkswillen (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Darauf beziehen sich Populist:innen oft, um damit zu suggerieren, dass sie die wahren Probleme des Volkes kennen würden und sie - im Gegensatz zu den Regierenden - auch lösen könnten.

Als es beispielsweise um die EU ging, sagte er: “Wir erleben, dass hier viel Bürokratie ist. Diese Gängelung - das nervt die Leute. Mich auch.”

Hier propagierte er eben nicht nur die Idee davon, dass er wisse, was die Leute nerve, sondern grenzte sich auch ab von “denen da oben” ab. Das ist typisch populistische Elitenkritik (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Darin steckt: Er, der volksnahe Politiker, habe nichts zu tun mit denen in Brüssel, die “die Leute”, seine Leute, gängelten.

Voigt positionierte sich aber nicht nur gegen “die da oben”, sondern auch gegen “die anderen”.

Bei der Frage, wie er seine angestrebten Steuerentlastungen für Bürger:innen refinanzieren wolle, sprach er davon, Sozialleistungen für bestimmte Menschen zu senken: “Das bedeutet unter anderem auch, das Bürgergeld für diejenigen einzuschränken, die auch aus anderen Staaten kommen, weil das ist eine Ungerechtigkeit, die die Leute nicht verstehen.”

Jetzt ist es ein “wir” - die Leute - gegen “die” aus anderen Staaten.

Voigt konstruierte damit eine In-Group und eine Out-Group. Er machte sich so nicht nur zum Teil des Volkes, zum Volksversteher und zu Volkes Stimme, er setzte damit auch auf bestehende Ressentiments gegenüber Menschen, die keine deutsche Staatsangehörigkeit haben. Er spielte an dieser Stelle zwei schwache Gruppen gegeneinander aus. Migrant:innen und Menschen, die Bürgergeld erhalten.

4️⃣ Die Remigration – aber anders

Bei den Themen Migration (Deutschland als “Sozialstaatsmagnet”) und Antisemitismus (“Mittlerweile fliehen die Juden aus Frankreich, weil der Antisemitismus dort so groß geworden ist. Nicht durch die autochthonen Franzosen [Anm. d. Red: Den Begriff autochthon nutzen Neurechte oft, um damit einen Unterschied zwischen “Indigenen”, hier Französ:innen, und Menschen mit Migrationsgeschichte zu machen], sondern durch die zugewanderten Menschen islamischen Glaubens […].”) wiederholte Höcke viele seiner radikalen Narrative. Beispielsweise teilte er einmal mehr seine neorassistische Erzählung des Ethnopluralismus, als er auf die angebliche Unvereinbarkeit unterschiedlicher Kulturen kam und sagte: “Der islamische Kulturraum kann nicht in Europa sein.”

Doch an einer Stelle ist etwas anders. Als das Thema auf “Remigration” gelenkt wird (“Was verbinden sie konkret mit dem Begriff ‘Remigration?’”), sprach Höcke über den Begriff plötzlich auf eine Weise, die neu ist: “Dann brauchen wir eine Remigrationsinitiative für die 1,5 Millionen hochqualifizierten jungen Leute aus Deutschland, die wegen der hohen Steuerlast und weil ihre Kinder in den deutschen Schulen nichts mehr lernen und weil sie das Meinungsklima in Deutschland nicht mehr ertragen konnten, in den letzten 30 Jahren ausgewandert sind. Die müssen wir zurückholen.”

“Remigration” bedeutet in diesem Zusammenhang also nicht die Ausweisung von Migrant:innen, sondern das “Remigrieren” Deutscher aus dem Ausland zurück nach Deutschland.

“Remigration” wird also in der neuen Deutung plötzlich doppelt positiv. Erstens kommen deutsche Fachkräfte zurück nach Deutschland und zweitens kommen sie, weil hier mithilfe der AfD Anreize geschaffen und ein wirtschaftlich positives Klima kreiert wurde.

Zur Erinnerung: Neurechte hatten vor einigen Wochen versucht, den Begriff mit einem eigenen Inhalt zu füllen. Darüber haben wie einen eigenen Newsletter verfasst (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Hier die Kurzform: Rechtsextreme Akteur:innen versuchten damals, dem eigentlich unideologischen wissenschaftlichen Begriff “Remigration” eine neue Bedeutung zu geben. Er sollte für “erzwungene Rückkehr” oder “Ausweisung unter Ausübung von Gewalt und Zwang” stehen, dabei aber harmlos klingen.

👉 Unsere Meinung zum Duell

Am Anfang ging vieles durcheinander. Die besondere Situation war vor allem den beiden Politikern, die nie zuvor miteinander vor laufender Kamera live im Fernsehen ihre Positionen ausgetauscht haben, anzumerken.

Im Laufe des Gesprächs waren dann einschlägig bekannte Standpunkte zu hören. Von Mario Voigt kam keine neue politische Idee oder gar eine echte Vision für Thüringen. Höckes Vorstellungen für Thüringen, beziehungsweise die hier abgefragten Ideen für Deutschland, waren da weitaus umfassender, jedoch nicht unbedingt erstrebenswerter. Auch von ihm kam wenig neues - was neu war, haben wir aufgeschrieben.

Die Moderator:innen fungierten vor allem in den ersten zwei Dritteln des Gesprächs als Fragenvorlesende. Sie ließen den Kontrahenten viel Raum, um es positiv auszudrücken, beziehungsweise hakten zu wenig nach bei streitbaren Thesen. Stattdessen verwiesen sie mehrfach auf den Faktencheck, der heute bei Welt zu lesen ist.

Ein großes Problem: Nachgelagerte Faktenchecks lesen nur wenige. Das wissen Neurechte offenbar. Denn auf dem X-Kanal von Höcke, auf den der rechtsextreme Politiker während des Duells mehrfach verwies, fand ein Faktencheck im Sinne der AfD statt - simultan. Damit hat es die Partei auf den sozialen Medien geschafft, den Deutungsrahmen für viele Aussagen noch während des Gesprächs zu setzen.

An einer Stelle jedoch ließen die beiden Welt-Journalist:innen Höcke nicht vom Fragenhaken und blieben hartnäckig: “[…], dass Sie zum Beispiel in Bezug auf die in Hamburg geborene SPD-Politikerin Frau Özoğuz geschrieben haben, sie habe in Deutschland nichts verloren, weil sie jenseits der Sprache keine spezifische deutsche Kultur erkennen wolle. Müsste die Bundestagsvizepräsidentin Deutschland verlassen, wenn Sie an die Macht kommen?”

Hier antwortete Höcke immer wieder, das Buch sei Jahre her, er könne sich an die Passage nicht genau erinnern, müsse sie noch einmal lesen, den Kontext einbeziehen. Was hier geschafft wurde: Die Journalist:innen brachten Höcke in ein Dilemma, indem sie seine rechtsextreme Ideologie offenlegten. Er konnte sich von seiner Aussage nicht distanzieren, sonst wäre er in den Augen seiner radikalen Wähler:innen eingeknickt. Er konnte sie aber auch nicht stehenlassen, weil sie mit dem Grundgesetz unvereinbar ist.

Eine ähnliche Hartnäckigkeit hätten wir uns auch an verschiedenen anderen Stellen gewünscht - auch bei Mario Voigt, als dieser beispielsweise sagte, dass sich die Ukraine verteidigen müsse, da sie “Teil unseres europäischen Kulturraums” sei. Was er damit genau meinte, wurde nicht hinterfragt. Was hängen bleibt: Voigt begründete das Recht auf eine Verteidigung gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg damit, dass es eine kulturelle Nähe zu Deutschland gebe. Er ergänzte seine Aussage dann noch damit: “Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin, dann kommt der Krieg zu dir.” Damit könnte er gemeint haben, dass in der Ukraine auch die Sicherheit Deutschlands auf dem Spiel stehe. Beide Begründungen sind aber mindestens erklärungsbedürftig.

Was ist passiert?

Eine “schwarz-braune Freakshow” (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) nannte der Co-Vorsitzende der Partei Die Linke Martin Schirdewan bereits im Vorfeld das angestrebte Duell zwischen Mario Voigt, dem Parteichef der Thüringer CDU und Björn Höcke, dem Chef der AfD in Thüringen. “Die CDU adelt den braunen Hetzer so zum seriösen Gesprächspartner und macht ihn salonfähig”, sagte Schirdewan der Zeitung Die Welt und forderte den Parteichef der CDU/CSU Friedrich Merz auf, ein Machtwort zu sprechen.

Der Thüringer Landesverband der CDU wehrte sich auf X (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) und schrieb: “Mario Voigt kämpft für seine Heimat, denn er will sie nicht den Feinden der Zukunft überlassen. Dafür streiten wir auch gegen die AfD.” Und Voigt selbst begründete sein Vorhaben unter anderem damit (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre): “10 Jahre lang ist man dieser Diskussion aus dem Weg gegangen. Gebracht hat es nichts.”

Tatsächlich hatten Politiker:innen der AfD laut Statista (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) nur 1,7 Prozent Anteil an den politischen Talkshows in ARD und ZDF im Jahr 2023. Ihr Sitzanteil im Bundestag beträgt in der 20. Legislatur 11,3 Prozent. Zum Vergleich: Die SPD hat in derselben Legislatur 28 Prozent Sitzanteil im Bundestag und 24,8 Prozent Anteil an eben diesen Talkshows. Sie wurde also - wie alle anderen Parteien, sogar die Linke, die weniger Sitzanteil hat als die AfD - weitaus häufiger eingeladen.

Deswegen wollte Voigt jetzt reden und hat es auf Welt-TV gestern Abend getan. 55 Minuten ging das Duell, moderiert wurde es von den Mitgliedern der Chefredaktion von Welt-TV, Tatjana Ohm und Jan Philipp Burgard.

👀 Wer es sich jetzt noch ansehen möchte, findet es unter anderem auf dem Youtube-Kanal von Welt-TV.

Wer spricht da?

Björn Höcke haben wir in zwei vergangenen Newslettern bereits ausführlicher vorgestellt. Um diese Ausgabe nicht zu lang werden zu lassen: Ihr findet weitere Infos zum Vorsitzenden der AfD in Thüringen hier (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) und hier (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre).

Auch zu Mario Voigt haben wir in der vergangenen Ausgabe geschrieben, jedoch eher zu seinen politischen Überlegungen, denn zu seiner Person. Hier nochmal ein kurzer Abriss:

Mario Voigt wurde 1977 in Ostthüringen in der ehemaligen DDR geboren. Sein Großvater, der ihn politisch prägte, war in der Weimarer Republik laut Munzingers Archiv (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) Mitglied der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) und verlor in der DDR im Rahmen der SED-Aktion "Ungeziefer" Haus und Hof. Ziel der Umsiedlungsaktion war es, in politischer Hinsicht als unzuverlässig eingeschätzte Personen aus dem Sperrgebiet entlang der innerdeutschen Grenze zu entfernen.

Dass sein Großvater Mitglied der DNVP war - einer nationalkonservativen Partei in der Weimarer Republik, deren Programmatik Nationalismus, Nationalliberalismus, Antisemitismus, kaiserlich-monarchistischen Konservatismus sowie völkische Elemente enthielt, erwähnt Voigt auf seiner Webseite nicht. (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) Dort heißt es: “Mein Großvater wurde 1953 von den Kommunisten und den Sowjets von einem Tag auf den anderen aus seiner Heimat im Thüringer Grenzbereich zwangsausgesiedelt. Nur weil er als Christ politisch nicht reinpasste. Das hat mich geprägt.”

Noch als Schüler trat Voigt 1994 sowohl der Jungen Union als auch der CDU bei. Laut eigenen Angaben war er der erste in seiner Familie, der studierte: Politik, Neuere Geschichte und Öffentliches Recht an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena, in Bonn und Charlottesville, USA.

CDU-Fraktionsvorsitzender wurde Mario Voigt nach dem Rücktritt vom Partei-und Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring. Diesen hatte man innerparteilich für das Wahlfiasko (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) rund um Thomas Kemmerich verantwortlich gemacht. Kemmerich hatte die Wahl zum Ministerpräsidenten 2020 im dritten Durchgang mit den Stimmen der AfD gewonnen, die überraschend geschlossen für ihn stimmten (keine ihrer Stimmen gingen an den eigenen Kandidaten). Was die Motivation der AfD damals war, erklärte der Politologe Armin Schäfer so: “Diese Situation wurde von der AfD genutzt, um die anderen Parteien der Lächerlichkeit preiszugeben und sich als Teil einer ‘bürgerlichen Mehrheit’ zu inszenieren. Zumindest in Teilen von CDU und FDP wurde dies billigend in Kauf genommen, um Bodo Ramelows Wiederwahl zu verhindern.”

Das führte dazu, dass Kemmerich als Regierungschef vereidigt wurde, aber drei Tage später zurücktrat und sich eine rot-rot-grüne Minderheitenregierung unter dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) bildete.

Seit 2022 ist Voigt auch Landesvorsitzender der CDU.

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