WeinLetter #95: Der Wein-O-Mat zur Bundestagswahl 2025

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Liebe Wein-Freund:in,

Du liest den WeinLetter #95. Heute gibt’s: Bundestagswahl 2025. Und die wichtigsten Positionen der demokratischen Parteien im Bundestag - den Wein betreffend. Also diejenigen Wein-Freund:innen, die schon Briefwahl gemacht haben, können sich jetzt zurücklehnen und mit diesem WeinLetter checken, ob sie das richtige Kreuz gemacht haben. Was die Belange des Weins angeht. Oder auch nicht? Dann ist’s zu spät – und Ihr habt bis Sonntag, 18 Uhr, Zeit euch zu ärgern. Jedenfalls: Der WeinLetter hat alle Wahlprogramme der fünf demokratischen Parteien im aktuellen Bundestag gelesen – und auf Trinkfestigkeit geprüft. Also: Is was dabei an politischem Programm für die Wein-Produzent:innen und die Wein-Freund:innen? Okay, das oberflächliche Urteil aus der Wortspielhölle wäre nach der Lektüre: ernüchternd. In den Wahlprogrammen von SPD, CDU, Grüne, FDP und Linke steht genau zweimal das Wort „Winzer“ und einmal das Wort „Weinbau“. Ist halt nur ein Mini-Mini-Teil an der Wirtschaftskrise, die die Weinwirtschaft zur allgemeinen Lage beiträgt, obwohl ihre in Relation ziemlich groß ist. Aber es steht dennoch sehr viel drin, was Winzer:innen wie Wein-Konsument:innen betreffen könnte. Egal welche Cuvée am Ende regieren wird! +++ Viel Spaß beim Lesen! Und jetzt empfehlt (und shared) diesen WeinLetter bitte. Unterstützt den WeinLetter gerne auch finanziell und werdet aktives Mitglied!

Aber vor allem:

Trinkt und wählt friedlich!

Euer Thilo

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Welche Partei will was für die Winzer? FOTO: DWI

Bundestagswahl 2025: Das Wein-Programm der Parteien im Check

von Thilo Knott

Migration, Wirtschaft, Sicherheit: Das Thema Wein spielt im Wahlkampf nicht die grooooße Rolle. Und doch findet sich viel, was den Weinbau betrifft. Ich habe also die Wahlprogramme der demokratischen Parteien des aktuellen Bundestages studiert: SPD, CDU, Grüne, FDP, Linke. Dabei habe ich mich vor allem auf die Themen Klimawandel und Landwirtschaft konzentriert. Der Kampf gegen den Klimawandel ist die entscheidene Herausforderung für alle Winzer:innen. Was bieten die Parteien also für den Klimaschutz? Und Landwirtschaft: Is klar. Ich habe mir aber auch die Positionen zum Mindestlohn angeschaut. Personalkosten sind bei Familienbetrieben in der Weinbranche immer ein wichtiger Faktor bei der Berechnung des Flaschenpreises. Hier also ist die Zusammenstellung – die Reihenfolge der Parteien entspringt dem Wahlergebnis aus 2021. Ich nehme hier ausdrücklich keine Wertung vor. Es sind die Fakten. Ihr habt die Wahl!

Die Positionen der SPD

Olaf Scholz, Kanzler der SPD FOTO: SPD/MK

Klimawandel: „Alle Menschen müssen unabhängig von Einkommen, Vermögen oder Wohnort klimaneutral leben und teilhaben können“, heißt es im Wahlprogramm der SPD. Klimaneutralität müsse auch sozial möglich sein. Die SPD hält an den Klimazielen für Deutschland und Europa fest. Die heißen: deutlich unter 2 Prozent Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur, nach Möglichkeit soll das auf den 1,5-Grad-Pfad führen. Die Erhöhung des CO2-Preises pro Tonne (55 Euro in 2025; 65 Euro in 2026) soll durch ein nationales Klimageld abgefedert werden.

Die Möglichkeiten des Klimaschutzes verbindet die SPD auch mit der Lockerung der Schuldenbremse. So könnten notwendige Investitionen finanziert werden. Klimaschutz sei eine staatliche Aufgabe, doch wolle die SPD diese "pragmatischer gestalten". Der Staat schaffe die Rahmenbedingungen dafür, dass "die klimafreundliche Alternative für Bürgerinnen und Bürger besser, bequemer und vor allem günstiger" werde. Prinzipiell unterstützt die SPD den Green Deal der EU.

Die SPD will – nicht nur für Klimaschutz, aber auch – einen Deutschlandsfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro aufsetzen. Dieser sieht Investitionsprämien für Zukunftsinvestitionen vor. Jedes Invest in Energieeffiziensmaßnahmen soll mit zehn Prozent der Anschaffungssumme entlastet werden.

Landwirtschaft: Kern der SPD-Landwirtschaftspolitik ist eine „Reform der Agrarförderung“. Hier sollen jene Betriebe bevorzugt gefördert werden, die „den Arbeitskräften in der Landwirtschaft, den ländlichen Regionen sowie dem Tierschutz zugutekommen“. Nach 2027 sollen EU-Fördermittel verstärkt Betrieben ausgezahlt werden, die Ressourcen wie Wasser, Boden und Luft schonen, die Artenvielfalt fördern und Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz durchführen.

Die SPD spricht sich für einen Bürokratieabbau für Landwirte aus. „Für uns ist die Zukunft der Landwirtschaft digital und bürokratiearm“, heißt es im Wahlprogramm.

Mindestlohn: Der gesetzliche Mindeslohn soll sich an den Empfehlungen der europäischen Richtlinie orientieren – die besagt: mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens. Der Mindestlohn soll demnach bis spätestens ab 2026 bei 15 Euro liegen.

Das Wahlprogramm der SPD zum Download (Opens in a new window)

Die Positionen von CDU und CSU

Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der CDU FOTO: CDU/TOBIAS KOCH

Klimaschutz: Für die Union ist „Klimaneutralität bis 2045“ das Ziel, sie will also die Pariser Klimaziele einhalten. Sie betont aber, dieses Ziel unter zwei Prämissen zu verfolgen: Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sowie die soziale Tragfähigkeit der Klimakonzepte.

Im Energiesektor heißt das zum Beispiel: „Wir halten an der Option Kernenergie fest.“ So will die Union die Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke prüfen. Einerseits. Andererseits will die Union die Netze, Speicher und Erneuerbaren Energie-Quellen ausbauen. Es gehe um „Bezahlbarkeit“ und „Versorgungssicherheit“.

Statt staatliche Eingriffe wie die Förderung der Wärmepumpe, die die CDU/CSU bekanntlich wieder abschaffen will, setzt sie auf den Emissionshandel mit CO2-Preis. "Der Markt soll darüber entscheiden, wo und wie Emissionen vermieden werden."

In der Umweltpolitik bekennt sich die Union zum Schutz der Biodiversität. Dafür wolle sie die Schutzgebiete qualitativ aufwerten. Hier sollen gerade bei Landwirten „Ökosystemleistungen“ honoriert werden.

Landwirtschaft: Die CDU/CSU kündigt an, wieder zurückzukehren zur vollständigen Agrardieselrückvergütung. „So entlasten wir landwirtschaftliche Betriebe.“ Das hieße: 21,5 Cent pro Liter für die Landwirte. Alternative Kraftstoffe wie Bio- und synthetische Kraftstoffe sollen von der Energiesteuer befreit werden.

Zur Europäischen Agrarpolitik bekennt sich die Union – plädiert aber für einen Bürokratieabbau und mehr Transparenz der Gemeinsamen Agrarpolitik, kurz: GEA. So will die Union auf viele Berichts- und Dokumentationspflichten verzichten. Zum Bürokratieabbau gehört auch, dass die Union EU-Recht national nur im notwendigen Maße 1:1 umsetzen will. Verzichten will sie zum Beispiel auf die Stoffstrombilanz im Düngerecht. Die bisherige EU-Vorschrift regelt, wie landwirtschaftliche Betriebe mit Nährstoffen umgehen müssen.

Die Union betont, dass ihnen konventionelle wie ökologische Landwirtschaft gleich wichtig ist. Was den Umgang mit landwirtschaftlichem Boden angeht, sagt sie: „Das zwangsweise Stilllegen von Flächen lehnen wir ab.“ Das war zuletzt gerade bei Winzer:innen ein Thema.

Das „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“, das das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zur Reduzierung von Pestiziden und zum Schutz der Artenvielfalt aufgelegt hat, will die Union wieder abschaffen: „Wir bekennen uns zum Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel.“

Mindestlohn: Die Union bekennt sich zum gesetzlichen Mindestlohn. Nennt hier keine konkrete Euro-Zahl. Sie betont gleichzeitig die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission. Im Sinne wirtschaftlicher Vernunft sei die Lohnfindung Sache der Sozialpartner und nicht der Politik. Eine Mindestlohnentscheidung im Bundestag, also per Gesetz wie 2022, lehnt die Union ab.

Das Wahlprogramm von CDU und CSU zum Download (Opens in a new window)

Die Positionen der Grünen

Robert Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen FOTO: DOMINIK BUTZMANN

Klimaschutz: Dem „Schutz unseres Klimas und unserer Ökosysteme“ komme „herausragende Bedeutung“ zu, schreiben die Grünen gleich zu Beginn ihres Wahlprogramms 2025. Der Klimaschutz wird zentral mit der Wirtschaftspolitik verknüpft. Es solle einen Instrumentenmix geben aus marktwirtschaftlichen Mechanismen und staatlicher Förderung.

Die Grünen halten den europäischen Green Deal mit seinen klimapolitischen und ökologischen Zielen für den Rahmen für Wettbewerb. Er soll durch eine industrielle Dimension erweitert werden, um von Klimaschutzmaßnahmen auch wirtschaftlich stärker zu profitieren.

Das hat Folgen für drei Bereiche in Energiesektor und Mobilitätsbereich: Die Grünen halten am Atomausstieg fest, auch wegen der ungeklärten Endlagerfrage, sie wollen den Kohlekraftausstieg bis 2030 und von 2035 nur noch klimafreundliche Antriebe zuzulassen – also E-Autos.

Landwirtschaft: Um die Ernährungssicherheit gewährleisten zu können, benötigt es „krisenfeste Betriebe“, schreiben die Grünen. Steuerungsmittel soll dabei die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU bleiben. Diese wird 2027 neu verhandelt. Für die Grünen gelte das Prinzip: „Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen.” Um die Betriebe gegen große Akteure entlang der Lebensmittelkette zu schützen, soll künftig das Gebot des Kaufs zu kostendeckenden Preisen eingeführt werden. Es gehe um faire Erzeugerpreise und überhaupt Wettbewerb im „oligopolen Lebensmittelhandel“.

Um die natürlichen Grundlagen zu schützen, sollen naturschonende Erzeugungsformen bevorteilt werden gegenüber Produktionsweisen mit starken Umweltfolgen. Ziel ist deshalb der permanente Ausbau des Ökolandbaus auf 30 Prozent bis 2030.

Parallel zu diesem Ziel plädieren die Grünen für einen „möglichst sparsamen und bedachten Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln“. Um die Farm-to-Fork-Strategie der EU umzusetzen, soll der Pestizideinsatz bis 2030 EU-weit halbiert werden. Ausgleichen wollen die Grünen die Halbierung des Pestizideinsatzes durch Innovationen, Digitalisierung sowie einkommenswirksame Honorierungen von Umweltleistungen. Um das Ziel zu befördern, planen die Grünen auch eine Pestizidabgabe. Zudem wollen sie geschützte Rückzugsräume schaffen – zum Beispiel mit Agroforstsysteme, die Bäume und landwirtschaftlichen Anbau kombinieren und so Böden und Artenvielfalt schützen.

Mindestlohn: Maßstab für den Mindestlohn ist der Referenzwert der EU. Die Grünen wollen ihn im Mindestlohngesetz verankern. Die Partei verspricht die Erhöhung auf 15 Euro bereits in diesem Jahr. Sie will, dass er auch für unter 18-Jährige gilt.

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Die Positionen der FDP

Christian Lindner, Kanzlerkandidat der FDP FOTO: CHRISTIAN LINDNER

Klimaschutz: Die FDP strebt EU-weite Klimaneutralität erst für 2050 an – und nicht schon 2045. Wichtig ist den Liberalen, dass der Staat die Erderwärmung nicht mit „Verboten und Dirigismus” bekämpft. Die FDP setzt im Bestreben für mehr Klimaschutz auf den Entwicklergeist von Firmen und Ingenieur:innen. Dieser Geist und mehr Markt brächten den Klimaschutz am schnellsten voran, so die FDP.

Entsprechend dem Marktgedanken setzt die FDP auf wichtige Anreize wie europäischen Emissionshandel und CO2-Bepreisung „als Leitinstrument der Klimapolitik“. „Wer besonders viel CO2 spart, muss weniger Zertifikate kaufen und spart Geld“, heißt es im Wahlprogramm.

Unternehmen sollen sich gleichzeitig aber auch Spielräume in Europa erkaufen können. Die FDP will dadurch den Druck von Unternehmen nehmen, die ansonsten ins Ausland abwandern würden. Im Wahlprogramm heißt es: "Wir Freie Demokraten wollen die Möglichkeit nutzen, Projekte in anderen Staaten zu finanzieren und die entsprechenden Treibhausgasreduktionen auf die eigenen Ziele anzurechnen."

In der Mobilitätsfrage will die FDP die „umgehende Aufhebung des faktischen Verbrenner-Verbots“. In der E-Mobilität will sie die Ladeinfrastruktur für mehr Elektromobilität ausbauen, aber keine Kaufprämien für E-Autos bezahlen.

Landwirtschaft: „Wir werden die Agrarpolitik stärker am unternehmerischen Handeln der Landwirte ausrichten“, ist der Grundsatz der FDP, das Kapitel im Wahlprogramm ist mit „Unternehmerische Landwirtschaft“ überschrieben. Das heißt, dass die Liberalen sich von „ineffektiven Subventionen“ abwenden. Durch den Fokus auf Produktivitätssteigerung und Innovationen wolle die FDP die Landwirte „unabhängig von staatlichen Zuwendungen“ machen.

Neben Innovationen wollen die Liberalen die Produktivität der Landwirte von unnötiger Bürokratie befreien. Dies gelte es bei der Neuaushandlung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik 2027 zu berücksichtigen. Zum Beispiel: „Wer digitale Technologien nutzt, wird von Dokumentationspflichten und Auflagen befreit.“ Die FDP will neue Züchtungsmethoden wie die Genschere CRISPRCas9 stärker nutzen oder Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln erleichtern. „Damit erleichtern wir die Ertrags- und Qualitätssicherung im Weinbau“, schreibt die FDP.

Mindestlohn: Die FDP stellt sich gegen politische Eingriffe in die Arbeit der Mindestlohnkommission und fordert, dass Löhne und Gehälter in der sozialen Marktwirtschaft zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausgehandelt werden sollen.

Das Wahlprogramm der FDP zum Download (Opens in a new window)

Die Positionen der Linken

Heidi Reichinnek und Jan van Aken, Spitzenkandidaten der Linken FOTO: DIE LINKE

Klimaschutz: „Flutkatastrophen, mehr Dürren und Wassermangel und das Sterben unserer Wälder werden unseren Alltag prägen“, heißt es im Wahlprogramm der Linken. Die Partei will eine echte Energiewende und den Klimaschutz sozial ausrichten. Sie spricht deshalb vor allem von „Klimagerechtigkeit“. Heißt konkret: „Wir wollen einen Energie-Soli für Reiche.“ Diese müssten viel mehr zum Klimaschutz beitragen, fordert die Linke. "Privatjets und Megayachten mit über 60 Metern Schiffslänge" sollen verboten werden.

Gleichzeitig will sie ärmere Schichten entlasten. Die Ampelkoalition habe ihr Versprechen nicht gehalten, steigende CO2-Preise über ein Klimageld auszugleichen, heißt es im linken Wahlprogramm. 2025 will die Linke eine Direktzahlung von 314 Euro jährlich pro Person starten.

Die Energiewende der Linken sieht den Ausstieg aus Atom und Kohle vor, aber auch aus der Verbrennung von fossilem Erdgas. Es solle daher ein Erdgasausstiegsgesetz geben, das die Nutzung von Erdgas zur Stromerzeugung bis 2035 beendet. Die Linke will Klimaneutralität in Deutschland im Jahr 2035 erreichen.

Landwirtschaft: Die Linke plädiert für eine „soziale und ökologische Agrarwende“. Sie will nicht mehr die großen Konzerne in den Mittelpunkt der Agrarpolitik stellen, sondern „regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen“. Die Linke schreibt: „Das ist unsere Gegenstrategie zur monopolartigen Marktmacht von Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzernen.”

Daraus leitet die Linke konkrete Maßnahmen ab: So soll es, „wo nötig“, Mindesterzeugerpreise für landwirtschaftliche Betriebe geben. Es brauche zudem eine eindeutige Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln. Heimische Agrarwirtschaft und ihre hohen Produktionsstandards sollen vor billigen Importen aus Drittländern geschützt werden.

Die Linke will zudem den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen unterbinden und Patente auf Leben verbieten. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln soll bis 2030 halbiert werden. Glyphosat und Neonikotinoide ganz verboten werden. So will die Linke die Agrarbetriebe beim ökologischen Umbau unterstützen. Die Linke will zudem Schutzgebiete im Rahmen von Natura 2000 ausweiten.

Mindestlohn: Die Linke leitet aus der EU-Richtlinie einen Mindestlohn von 15 Euro in diesem Jahr und 16 Euro spätestens 2026 ab.

Das Wahlprogramm der Linken zum Download (Opens in a new window)

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