Vergangene Woche fand in Berlin und im Internet ein zweitägiger Fachkongress zum Thema „150 Jahre § 218 Strafgesetzbuch“ statt, der die rechtlichen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch in Deutschland umfassend diskutiert hat. In einigen Tagen sollten alle Programmpunkte als Video auf der Website nachzuschauen sein – und das lohnt sich wirklich, um das eigene Wissen darüber zu erweitern, welche Folgen die Kriminalisierung von Abbrüchen hat und die Argumente zu kennen, die für eine Regelung außerhalb des Strafgesetzbuches sprechen. Denn viel zu oft hört oder liest man in Diskussionen über die Regelungen zu Abtreibungen in Deutschland, eine Liberalisierung würde in jedem Falle wieder vom Bundesverfassungsgericht eingefangen und daher wäre es vergebens, die Entkriminalisierung anzugehen. Der Vortrag der Jura-Professorin Ulrike Lembke ist daher ein großer Glücksfall, denn sie trägt nicht nur unheimlich lebendig und eloquent vor, sondern zeigt in ihrer Argumentation auch, dass Hoffnung und Möglichkeiten bestehen, dass wir in Deutschland eine Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen bekommen, die es ermöglicht, Abtreibung zu enttabuisieren, unter der Schwangere, die Beratung suchen und abbrechen wollen, besser behandelt werden, sich besser informieren können und den Eingriff nicht mehr selbst bezahlen müssen, weil er endlich Teil der regulären Gesundheitsversorgung sein wird. Eine Regelung, unter der Ärzt_innen nicht mehr fürchten müssen, angezeigt zu werden, weil sie ihre Patient_innen informieren wollen und eine, die dazu führt, dass wieder mehr Praxen denjenigen, die einen Abbruch brauchen, helfen können.

Im US-amerikanischen Bundesstaat Texas ist gerade ein Gesetz in Kraft getreten, das so genannte Heart-Beat-Bill, das Abtreibungen verbietet, sobald die Herzaktion des Embryo auf einem Ultraschall zu sehen ist, was etwa ab der 6. Woche der Fall ist, wenn viele Schwangere nicht einmal wissen, dass sie schwanger sind. Das Verbot gilt sogar bei Schwangerschaften nach Vergewaltigung. 

Abtreibungsgegner_innen handeln den Menschen gegenüber, die nicht schwanger sein wollen, so verachtungsvoll und so grausam, dass man ihnen nicht zugestehen sollte, für das Leben zu sein – „pro life“. Sie stehen für Feindseligkeit, Gefühlskälte und Egoismus, indem sie anderen durch ihren Hass in dem Moment eine Tortur aufzwingen, wo eine gute Gesundheitsversorgung sie auffangen sollte.

Das neue Abtreibungsverbot in Texas war am Freitagabend sogar der Aufmacher der Tagesthemen, dem ersten Platz in der Sendung, den nur sehr relevante Nachrichten bekommen. Aber auch für die Entwicklungen in Deutschland wäre mehr Aufmerksamkeit und eine breite gesellschaftliche Diskussion nötig, in der sich darüber verständigt wird, wie eine zeitgemäße Regelung zu Schwangerschaftsabbrüchen aussehen könnte; denn die Geltende ist aus der Zeit gefallen und hält nicht mit dem aufgeklärten und gleichberechtigten Status mit, den wir unserer Gesellschaft zuschreiben – und den auch viele teilen. Wir können zu einer Regelung kommen, die die Gesundheit von Schwangeren ins Zentrum stellt, statt sie unter Druck zu setzen und zu beschämen. Eine Regelung,  die dem Anspruch an Gleichberechtigung entspricht, der in unserem Grundgesetz enthalten ist. Und eine, die aktuellen menschenrechtlichen Standards entspricht, die völkerrechtliche Vorgaben für die Gesundheitsversorgung und reproduktiven Rechte von Frauen machen.

Dieses Detail ist in Deutschland bislang wenig bekannt: Das Menschenrechtskommissariat der Vereinten Nationen hat die Bundesregierung erst 2020 dafür kritisiert, dass sie die Abtreibungsregelung noch immer nicht nach den Vorgaben der internationalen Frauenrechtskonvention CEDAW reformiert habe, die Deutschland bereits 1985 ratifiziert hat. Der CEDAW-Ausschuss hatte der Bundesregierung aufgetragen, die dreitägige Wartezeit zwischen Beratung und Abbruch abzuschaffen genau wie die Beratungspflicht, sowie den Eingriff in Zukunft zu einer Kassenleistung zu machen. Erst dann würde die Regelung den völkerrechtlich vereinbarten Standards entsprechen, die Deutschland bislang nicht erfüll. Auf Nachfragen des Menschenrechtskommissariats hat die Bundesregierung bisher stets geantwortet hatte, keine Reformierung zu planen. Die geltenden Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch sind somit eine Menschenrechtsverletzung mitten in Deutschland, die aufrechterhalten wird von einem 150 Jahre alten Paragrafen, der vor allem Schaden und Ungerechtigkeit verursacht.

An diese Bigotterie musste ich in den letzten Tagen unter anderem deswegen denken, weil Armin Laschet sich über das presse-öffentliche Treffen mit der geflohenen afghanischen Feministin Zarifa Ghafari als Unterstützer von Frauenrechten inszenieren wollte, sich aber wohl nie mit Expert_innen und Aktivist_innen treffen würde, die in Deutschland das Recht auf einen menschenrechtskonformen Schwangerschaftsabbruch durchsetzen wollen. Doch wer es mit Gleichberechtigung und Frauenrechten ernst meint, sollte sich auch im eigenen Land dafür einsetzen, dass alle Rechte realisiert und gestärkt werden und nicht die unter den Tisch fallen, die im eigenen Weltbild als zu radikal gelten. 

,Frauenrechte, bitte gern, aber ohne diese körperliche Selbstbestimmung.‘ 

Wer in den nächsten Tagen Armin Laschet oder Nathanael Liminiski vors Mikrofon bekommt, kann sie ja mal danach fragen, was sie vom texanischen Abtreibungsverbot halten und von der Versorgungslage in Deutschland.

Im Falle von Schwangerschaftsabbrüchen haben wir zudem in Deutschland zuletzt keine Fortschritte gemacht, sondern Rückschritte: Die Versorgungslage ist in einigen Regionen mittlerweile so schlecht, dass Abbrüche nur noch von Ärzt_innen angeboten werden, die schon im Rentenalter sind und weiter praktizieren, weil sie helfen wollen. Manche Schwangere fahren bereits jetzt wieder nach Holland um abzutreiben, weil sie innerhalb der gesetzlichen Fristen keine Praxis und kein Krankenhaus gefunden haben, das den Eingriff vornimmt.

Wie seltsam und schauerlich es ist, einen solchen Satz 2021 wieder schreiben zu müssen, aber so ist die Situation nun einmal.

Bevor die Videos des Kongress veröffentlicht sind, könnt ihr in Artikeln bei der Legal Tribune Online „Kritik an der Karlsruher Gebärpflicht“ bei und Zeit Online „Gleich hinter Mord und Totschlag“ zwei interessante Zusammenfassungen über die beiden Tage lesen.

Auf der Website des Fachkongress „150 Jahre §218 Strafgesetzbuch“ gibt es zudem eine Abschlusserklärung der Planungsgruppe, die man unterzeichnen kann, wenn man eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen unterstützen will. Sie soll nach der Bundestagswahl der neuen Bundesregierung übergeben werden. Linke, Grüne und SPD haben die Streichung von §218 und §219a im Programm – aber ein Selbstläufer wird auch das mit einer progressiven Regierung nicht.

Wenn ihr euch für feministische Politik interessiert und noch keine Wahlentscheidung getroffen habt, kann ich unter anderem die „Küchengespräche“ des Deutschen Frauenrats empfehlen, in denen die Spitzenkandidat_innen von CDU, SPD, Grünen, der Linken und FDP von Anja Nordmann, der Geschäftsführerin des Frauenrates, ausführlich befragt werden. Ich habe noch nicht alle Interviews sehen können, da bislang nur die mit Olaf Scholz und Armin Laschet veröffentlicht sind und weiß daher noch nicht, wer mein Herzblatt sein soll, habe aber dem Gespräch mit Armin Laschet entnommen, dass Gleichberechtigung „in den Köpfen und in den Herzen“ der Menschen stattfinden müsse und weniger Aufgabe von Gesetzen sei. 

Als Leser_innen dieses Newsletter wisst ihr aber jetzt: Wissenschaftlich belegt ist das Gegenteil: Strukturen wirken. Ein modernes Geschlechterbild und der Wunsch, als Vater gleichberechtigt die Familienarbeit zu übernehmen, reicht beispielsweise nicht, damit auch tatsächlich mehr Männer in Elternzeit gehen und sich um ihre Kinder kümmern. Die größten Effekte sieht man dann, wenn gesetzliche Maßnahmen es für Paare tatsächlich leichter machen, die Aufgaben gerecht zu verteilen. Die so genannten Partner_innen-Monate beim Elterngeld auszudehnen oder Menschen mit kleineren Einkommen einen höheren Elterngeldsatz zu zahlen, würde demnach sehr wahrscheinlich die durchschnittlichen Bezugsmonate von Vätern viel schneller erhöhen, als auf gesellschaftlichen Wandel zu warten. 

Und dass ich in meinem Kopf und meinem Herzen jeder Person, die einen Schwangerschaftsabbruch braucht oder möchte, eine einfühlsame und gute Begleitung dabei wünsche, reicht eben auch nicht. Es braucht dazu bessere Gesetze.

Strukturen schaffen ist sexy. 

Wer lieber liest, dem sei die schriftliche Auswertung des Wahlprogrammes des Frauenrates empfohlen, denn die ist ebenfalls sehr umfassend und facettenreich und hat schaut auf Themen wie Rechtsextremismus und Antifeminismus, den Schutz von geflüchteten Frauen, Verbesserungen in der Pflege oder ein geschlechtersensibles Lieferkettengesetz.

Worüber ich gerade außerdem nachdenke. Über genau das, was Viktor Funk gestern auf Twitter schrieb. Für einen ganzen Text reicht es noch nicht, daher würde mich umso mehr interessieren, was ihr dazu denkt.

https://twitter.com/Viktor_Funk/status/1433684249937383425

In other news

Der rbb24 hat ein neues Format entwickelt, das Gerechtigkeitsthemen in etwa zehnminütigen Videos erklärt: „Jetzt mal konkret“. Ich freu mich sehr, es im Wechsel mit Alice Hasters und Aimen Abdulaziz-Said präsentieren zu dürfen und stand diese Woche dafür das erste Mal vor der Kamera. Die erste Folge mit Alice Hasters wurde am Mittwoch veröffentlicht und darin geht es darum, dass viele Mittelschichts-Eltern in Berlin ihre Kinder bewusst an anderen Schulen als der Einzugsschule anmelden und auf diese Weise leider Klassen entstehen, die anders als viele Kieze nicht mehr sozial-durchmischt sind, sondern Kinder mit deutscher Herkunftssprache und nicht-deutscher Herkunftssprache eher unter sich bleiben.

https://www.youtube.com/watch?v=RdBv4aigvrw

Speaking of: Mein älteres Kind hat nun die ersten drei Wochen Schule hinter sich und die Umstellung auf das frühe Aufstehen klappt besser als gedacht. Wir sind schon sehr routiniert im morgentlichen Corona-Testen und in der ersten Klasse gab es bislang zum Glück noch keinen Fall, aber ein paar andere waren bereits in Quarantäne und zwei Gruppen aus der Kita von meinem jüngsten Kind auch. Was wir alle tun können, um Kindern wieder viele Wochen Alleinsein zu ersparen, Kinder mit Vorerkrankungen zu schützen und Eltern ohne Doppelbelastung durch Herbst und Winter kommen zu lassen: Lasst euch impfen und nehmt diejenigen, die noch unsicher sind und zögern an die Hand, um mit einem kleinen Pieks viele andere zu schützen.

Bis dahin

Teresa

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