PKK, RAF und THC

Hallo,

eigentlich würde ich gerne schreiben, “Wow, was für eine Woche”, aber eigentlich war die Woche gar nicht so besonders. Nur der Irrsinn war in den letzten Tagen entweder räumlich oder inhaltlich sehr nah.

Letzten Samstag wollte ich mir eigentlich nur eine Demo, die die Freilassung von Abdullah Öcalan fordert in Köln anschauen. Mir gab es im Vorfeld ein paar zu einseitige Berichte, in denen von “Terrorunterstützern” und ähnlichem die Rede war. Außerdem sitzt der Polizei bei kurdischen Demos der Knüppel oft auch sehr locker. Naja, passiert ist nicht viel, die Ordner*innen der Demo haben brenzlige Situationen sehr entschlossen deeskaliert. (Hier hab ich länger über die Demo geschrieben. (Öffnet in neuem Fenster))

Insgesamt war das alles aber nicht so wild, und ich konnte früh in den Zug nach Wuppertal steigen. Bis ich zu Hause angekommen bin, hat es dann aber doch länger gedauert. Bei Aktenzeichen XY wurde kürzlich mal wieder nach drei ehemaligen Mitgliedern der RAF gesucht, die noch Raubüberfälle begehen sollen. In einem Regionalzug vermutete ein aufmerksamer Bürger, einen RAF-Terroristen erkannt zu haben. Die Polizei fuhr deswegen das ganz große Besteck auf und sperrte den Wuppertaler Hauptbahnhof (Öffnet in neuem Fenster), in dem der Zug mit dem vermeintlichen Terrorrentner gerade stand. Mein Zug fuhr wegen der Sperrung nur ins wenig attraktive Opladen, und ich musste mir mit verschiedenen Bussen quer durchs Bergische den Weg nach Wuppertal bahnen. Ich erspare euch die Details und die Gerüchte darüber, warum die Bahnstrecke gesperrt ist. Als ich in Wuppertal angekommen war, hatte die Polizei ihren Zugriff durchgeführt. Der Bahnhof, bzw. der Pressesprecher der Polizei, wurden nur noch von Journalist*innen belagert, die wissen wollten, ob der Festgenommene der RAF-Rentner ist. War er nicht, auch wenn einzelne Medien zwischendurch schon das Gegenteil berichtet haben.

Der Irrsinn ging diese Woche aber weiter, räumlich in Form einer Amoktat (Öffnet in neuem Fenster) an einem Gymnasium in Wuppertal. Der Tatverdächtige leidet wohl an einer manisch-depressiven Erkrankung und hat sich bei der Tat auch selbst verletzt. Was mich wirklich angeekelt hat, noch als die Polizei die Schule durchsucht hat, war ex-Twitter voll mit rassistischem Scheiß. Statistiken wurden geteilt, die den Migrant*innenanteil in Wuppertal zeigten und allerlei faktenfreie Gerüchte verbreitet. Was einen jungen Menschen dazu bringt, mit einem Messer um sich zu stechen, dass interessiert die Schreier*innen nicht. Sie brauchen nur neues Futter für ihre rassistische Hetze.

Auch ziemlich verrückt ist der Weg den die Entkriminalisierung von Cannabis in den letzten Monaten gegangen ist. Den hab ich am Mittwoch nachgezeichnet (Öffnet in neuem Fenster). Heute ist das Gesetz im Bundestag beschlossen worden. Das ist gut. Aber leider wohl noch nicht das Ende. Jetzt kommt der Druck aus der Justiz. Nach Inkrafttreten des Gesetzes müsste die nämlich Strafen erlassen und das könnte ziemlich aufwendig werden. Vor dieser Arbeitsbelastung hat man solche Sorgen, dass es im Bundesrat zumindest dazu kommen könnte, dass der Vermittlungsausschuss (Öffnet in neuem Fenster) auf das Gesetz schauen muss.

Ich habe in dieser Woche außerdem noch über die katholische Kirche geschrieben (Öffnet in neuem Fenster), in der Druck aus dem Vatikan verhindert, dass der Reformprozess vorangeht. Und in meiner sauerländischen Heimat gibt es nicht nur kaputte Brücken, sondern auch eine “Transportrevolution” (Öffnet in neuem Fenster). Gut, die Einheimischen lästern ein wenig drüber. Aber das ist ein anderes Thema.

Dinge, auf die ich euch noch aufmerksam machen mag:

Dieses Wochenende findet in Marl der Landesparteitag der AfD statt. Ich habe wichtige Verpflichtungen und kann deshalb nicht hinfahren. Christoph Ullrich hat beim WDR aber sehr schön die Konfliktlinien zusammengefasst. (Öffnet in neuem Fenster) Verkürzt, die Landesführung hat Schiss vor Höcke und Helferich. Zum Thema AfD auch noch eine Meldung aus Herne. Da haben sich alle Parteien von der Linken bis zur CDU darauf geeinigt, nicht mit der AfD zu kooperieren. (Öffnet in neuem Fenster)

Zwei Texte zum Thema Irrsinn bei der Digitalisierung möchte ich euch auch nicht vorenthalten. Das Land hätte beinahe tonnenweise Akten ausgedruckt, um sie anschließend einzuscannen (Öffnet in neuem Fenster). Zum Glück ist doch eine klügere Lösung gefunden worden. Und in den NRW-Schulen laufen bald die digitalen Brockhauslizenzen aus. Die haben für drei Jahre fast 2,6 Millionen Euro gekostet. Über “Frag den Staat” hat jemand gefragt, wie oft das Lexikon angeklickt wurde. Knapp 68.000 Mal. Das heißt, jeder Klick hat 23 Euro gekostet (Öffnet in neuem Fenster). Wikipedia wäre günstiger gewesen.

Das war’s für diese Woche.