Niemand ist verloren. Niemand ist überflüssig. Das Problem & 3 Auswege
Niemand ist verloren.
Niemand ist überflüssig.
Es ist schon bitter, dass man das überhaupt klarstellen muss. Leider wird genau das Menschen vermittelt, ob im direkten Gespräch oder indirekt über Medienberichterstattung, Social Media oder Politikerreden, ...
Man kann die Existenz von Kindern und Erwachsenen individuell in Frage stellen, indem man es sie direkt wissen lässt, dass sie auf der Welt nicht willkommen sind, sie immer und immer wieder ignoriert, sie konstanter Gewalt aussetzt oder sie aus dem sozialen Zusammenhalt ausschließt. Aber es geht auch stukturell und institutionell, also über gesellschaftliche Normen, Bildung, Politik und Gesetze, die an Schulen oder im Arbeitsmarkt vermittelt werden.
Die repressive Drogenpolitik spielt bei der strukturellen Ausgrenzung von Menschen als ”überflüssig” eine Hauptrolle, und zwar…
Gesellschaftlich durch die Moral und
Rechtlich durch die Strafverfolgung
Dafür wird die Drogenpolitik meiner Meinung nach noch viel zu wenig konkret kritisiert. Das gesellschaftliche Problembewusstsein ist, neben Mythen und Irrtümern, sicherlich auch deswegen so gering, weil jene Menschen, die mit illegalen Drogen zu haben, über die beiden Mechanismen der Moral und Strafverfolgung auch ganz absichtlich ausgegrenzt werden sollen. Motiviert durch teils sowas wie ”gut gemeint” (falsch informiert oder überfordert, wenn es um Sorgen über Angehörige geht) und teils bewusst abwertend.
Ich denke, damit erzähle ich euch nichts Neues. Aber während in den letzten Jahren die Offenheit gegenüber Entkriminalisierung und Legalisierung langsam zunimmt, scheint gleichzeitig die Herablassung gegen besonders jene Menschen, die es eh schon schwer haben oder mit bestimmten illegalen Drogen zu tun haben (Crack-Kokain, Heroin, Crystal Meth vs. LSD, MDMA und Pulver-Kokain), Konjunktur zu bekommen.
Darüber werde ich noch öfters schreiben und sprechen, weil ich glaube, dass es entscheidend und wirksam ist, hier einzuhaken. Nicht “nur” im Sinne der unmittelbaren Solidarität mit den bspw. in der Öffentlichkeit Crack-konsumierenden Menschen, sondern weil wir es Söder, Merz, Polizeigewerkschaften & Co. nicht durchgehen lassen dürfen, die Prohibition nach dem ”Verlust” eines Teil des Cannabisverbots durch neue Strategien zu legitimieren.
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1. Die Moral
Inhaltshinweis: Bis zur nächsten Überschrift ”Stukturelle Elendsdiskriminierung” Sammlung stigmatisierender Botschaften; diesen Abschnitt also ggf. gerne überspringen.
Wie artikuliert sich die Moral des Drogenverbots?
Durch die moralische Rechtfertigung der Drogenpolitik lassen sich Begründungen ableiten, warum es Menschen in der Gesellschaft nicht gut gehe. Solche Rechtfertigungen, die Einzelnen eine Schuld zuschieben statt Ungleichheit, Armut und Diskriminierung als kollektives Problem anzuerkennen und produktiv zu lösen. Die Drogen seien Schuld an Verelendung, die Sucht sei Schuld an Arbeitslosigkeit. Das ist einfacher, kreiert gut funktionierende Medienstorys und man muss sich nicht mit eigenen und politischen Handlungsmöglichkeiten beschäftigen. (Siehe dazu auch hier: Der Forscher Liviu Alexandrescu im Interview bei uns im My Brain My Choice Blog (Öffnet in neuem Fenster).)
Wer das Risiko eingeht, illegale Drogen zu nehmen, muss mit den Konsequenzen klarkommen. Selber schuld, wenn es zu Problemen kommt. Ja, man will mitfühlend und wohlwollend sein, Suchthilfe bereitzustellen, aber ohne bestimmte, besonders gefährliche Drogen würde die Person von vornherein eine bessere Position in der Gesellschaft haben. (Dass sich die Risiken bei allem Drogengebrauch reduzieren lassen, findet wenig Beachtung oder wird als verharmlosende Botschaften abgetan.) Und manche Menschen sind einfach schon zu sehr von den Drogen zerstört, da kann auch die wohlwollendste Hilfe nichts ausrichten. Die Drogen sind einfach zu heftig für ein Gehirn... Manche Menschen sind schlicht verloren. Schaut sie euch an. Crack und Crystal Meth sind einfach eine andere Nummer und zu heftig. Jaja, Drogenkonsumräume. Schön und gut, seh ich ein, aber bitte nicht in meiner Nachbarschaft. Dann müssen meine Kinder das Elend sehen. Die Leute sollen schon Hilfe bekommen, aber warum in der Stadtmitte. Ich arbeite zu hart, um Elend und diese Belastung (gemeint sind Menschen) vor meiner Haustür zu haben. Und wer weiß, ob man ihnen überhaupt noch helfen kann. Ist das nicht verschwendetes Steuergeld, das “wir“ woanders brauchen? Und woher kommen die Drogen eigentlich, warum kommen sie so einfach in unser Land. [Hier: Dealer-Klischees, Flüchtlinge, ”kriminelle Ausländer”, viel anschlussfähiger Rassismus,...] Entkriminalisierung von Drogengebrauch vielleicht ja, aber man muss viel härter gegen die Organisierte Kriminalität vorgehen. Warum macht der Staat hier nicht genug... usw. usw. usw.
Schuld hier, Schuld da… Wenn kein Versagen der “Willenskraft”, dann des sozialen Verantwortungsgefühls. Auf jeden Fall ein moralisch verwerfliches Verhalten, das sozialer und gesetzlicher Kontrolle bedarf.
Strukturelle Elendsdiskriminierung
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat in seinem Bericht (Öffnet in neuem Fenster)letztes Jahr die strukturelle Armutsdiskriminierung im Namen der Drogenpolitik benannt. Ich denke, wir haben noch einiges an Arbeit vor uns, um die konkrete Bedeutung des Berichts im deutschen Alltag und politischen Kontext zu erklären. Aber die Armutsdiskriminierung zeigt sich ja durchaus sehr deutlich darin, wie auf Menschen, denen es in der Öffentlichkeit sichtlich schlecht geht, als “Zombies” herabgeschaut wird. Wie soll man das als Mensch, der so bezeichnet wird, auffassen?
Armutsdiskriminierung und strukturelle Mechanismen der Verelendung sind in Deutschland insgesamt noch wenig untersucht und benannt. Der Grund, warum gerade die Anaylse der Drogenpolitik nötig ist, um Armutdiskriminierung zu bekämpfen, ist ihre besondere Eigenschaft, die sie mit keinem anderen Politikbereich (mehr (Öffnet in neuem Fenster)) teilt. Die Moralisierung ist rechtlich verankert und wird auf Basis des BtMG und NpSG durch die Strafverfolgungsbehörden tagtäglich durchgesetzt.
(Eine weitere alleinige Besonderheit der Drogenpolitik ist die Geschichte und Rolle des internationalen Drogenkontrollrechts, aber es liegt an den Mitgliedsstaaten, insbesondere einflussreichen wie Deutschland, Änderungen auf internationaler Ebene mit diplomatischem Nachdruck zu bewegen. Meiner Einschätzung nach, wird die heutige Macht der Internationalen Verträge im Vergleich zu den nationalen Handlungsmöglichkeiten oft überschätzt.)
2. Die Strafverfolgung
Extrembeispiel Philippinen
Ich habe meine Masterarbeit über den Drogenkrieg in den Philippinen geschrieben, angeleitet von der Frage, wie es möglich ist, dass die eigenen Landsleute nicht nur in Politikerreden mit Applaus zum Abschuss freigegeben werden, sondern sich Leute finden, die sie tatsächlich im Namen der “Drogenbekämpfung“ erschießen. Und sie nicht “nur“ erschießen, sondern ihre Körper so entstellen und mit Klebeband drapieren, dass ihnen jede letzte Würde als Mensch genommen wird. Neben den toten Körpern, weggeworfen am Straßenrand, mit einem drapierten Schild “Ich war ein Drogendealer. Sei nicht wie ich.“ (Wer Bilder sehen möchte: z. B. hier. (Öffnet in neuem Fenster) Ob diese Menschen tatsächlich mit illegalen Drogen als Konsumierende, Dealer oder beides zun tun hatten, ist nicht klar. Anders als bei der offiziellen Todesstrafe anderer Länder sind bei den sogenannten extra-legalen bzw. außergerichtlichen Tötungen keine Gerichte beteiligt, die vorm Exekutieren zunächste eine Straftat feststellen würden. Bei einem Großteil der außergerichtlich Getöteten handelt es sich wohl aber tatsächlich um kleine Fische im Methamphetamin-Handel oder Menschen mit einem abhängigen Methamphetamin-Konsum.) Mindestens 30.000 Tote gehen auf Präsident Dutertes Amtszeit von 2016 bis 2021. Unter seinem Nachfolger, Präsident Marcos Jr., geht das Töten ungebrochen weiter (für Zahlen siehe: Dahas-Projekt (Öffnet in neuem Fenster) der University of the Philippines). Weil Präsident Marcos keine solch schockierende Rhetorik wie sein Vorgänger Duterte pflegt, zieht er weniger internationale Aufmerksamkeit auf die systematischen Ermordungen. Ein Teil der Mörder sind Polizisten, ein anderer Teil Gangs, die ”Selbstjustiz” betreiben. Was Marcos tun könnte, wäre die Kultur der Straflosigkeit (impunity) zu beenden. Tut er aber nicht.
Ähnlich wie im bekannteren Länderbeispiel der USA, wo die Drogenpolitik erst zur Unterdrückung rassifizierter Gruppen und später auch zum Eindringen ins Privatleben von Bürgerrechtsgruppen konzipiert wurde, wofür man jeweils anders keine staatliche Handhabe gehabt hätte, lassen sich die eigentlichen politischen Zwecke der Strafverfolgung auch für die Philippinen nachzeichnen. Das geht hier nun heute zu weit, aber unterm Strich ist die drogenpolitisch legitimierte Strafverfolgung kein historisches Relikt, das vergessen wurde, abzuschaffen, sondern ist mit der aktuellen Gesellschaft, Politik, Justiz und der legalen und illegalen Ökonomie über die Jahrzehnte gewachsen und verwachsen.
Was hat das mit Deutschland zu tun?
Dass ein Staat die Justiz ins Privatleben schicken kann, ist dank der moralisch gerechtfertigen Drogenpolitik ein übel ausbeutbares Instrument. In Deutschland hält sich dieses Extrem vergleichweise in Grenzen, aber die Tendenzen, dieses Instrument intensivieren statt abbauen zu wollen nehmen offenbar zu. Nicht gegen alle Drogengebrauchenden und Händler*innen gleichermaßen, sondern, wie es scheint, weiter zunehmend gegen verarmte Menschen in der Öffentlichkeit und gegen rassifizierte Gruppen im Namen der ”Bekämpfung der Organisierten Kriminalität”. Währenddessen steigt die Akzeptanz von bestimmtem Drogengebrauch und Harm Reduction wie Drug Checking. Das ist kein Widerspruch. Mehr Milde für die einen Gruppen und mehr Härte gegen die anderen Gruppen sind in der Drogenpolitik oft Gleichzeitigkeiten.
Von den Philippinen lernen
Was sich in den Philippinen erst schleichend und dann ziemlich schnell entwickelt hat, ist die soziale Spaltung zwischen der guten, strebsamen Bevölkerung, die von der Polizei geschützt werden muss, die Anspruch auf ihre universellen Menschenrechte hat vs. die böse Bevölkerung, die verantwortlich für die wirtschaftlichen Probleme sei, die die Drogen, die sie nehmen und ins Land bringen, verantworten und damit ihre ursprünglich universellen Menschenrechte selbstverschuldet verspielen und die zum Schutz der rechtsschaffenden Menschen von der Polizei verfolgt werden müsse. Die hoffnungsvolle Idee ist: Ist das Land erstmal von einer bestimmten, als “besonders gefährlich“ geltenden Droge und “den eh schon verlorenen, mehr toten als lebedingen Drogenopfern, die nichts anderes als die Gesellschaft und ihre Familien belasten“ befreit, könne es allen besser gehen. ... Sachlicher Diskurs ist kaum präsent, stattdessen feuert die Missinformation über Social Media.
Menschen als “verloren” zu bezeichen, kommt mit einem Kontext.
Ohne das politische Instrument der Drogenpolitik wäre die kurzfristige Entwicklung in den Philippinen von Demokratie zu weitreichender Autokratisierung nicht möglich gewesen. Duterte hatte viele Jahre Erfahrung mit dem politischen Instrument der Drogenpolitik als Bürgermeister einer Großstadt gesammelt, bevor er seinen “Drogenkrieg“ als zentrales Wahlkampfversprochen aufzog. Die große Zustimumung zu Dutertes Agenda in der Bevölkerung basiert auf der Vorstellung, dass ”besonders gefährliche Drogen” Menschen verloren machen könnten und harsche staatliche Interventionen und die Ausweitung von Befugnissen der Strafverfolgungsbehörden daher gerechtfertigt und nötig seien.
Menschen im Zusammenhang mit ihrem Drogengebrauch als verloren zu bezeichen und als überflüssig zu markieren, als halbtote Zombies zu entwerten, deren Hirn kaputt sei, ist nicht nur ein Thema entmenschlichender Moralisierung und sozialer Ausgrenzung, sondern auch von staatlicher Strafverfolgung.
Wie lässt sich damit umgehen?
Die nachfolgenden Ideen sind keine Antwort für alles, aber 3 simple Dinge, mit denen sich der strukturellen Verelendung im Namen der Drogenpolitik und Stigmatisierung von Menschen als ”verloren” und ”Zombies” im Alltag begegnen lässt. Ich freue mich auf eure Ergänzungen!
1. Wiederholen, wiederholen, wiederholen: Die Prohibition ist kontraproduktiv und schadet.
Dass die Strategie gegen den Drogenhandel kontraproduktiv und schädlich ist, ist ein schwerwiegendes Problem und müssen wir immer wieder wiederholen. Der Diskurs darf sich zum Beispiel nicht im Sinne von “Wir bestrafen den Cannabisgebrauch weniger, aber gehen härter gegen den Handel vor” verschieben. Wie man sie dreht und wendet, die Drogenprohibition ist immer schädlich und kontraproduktiv für das Wohl der Menschen und der Menschheit.
2. Klare Kante: Niemand ist verloren. Niemand ist überflüssig.
Die strukturell, gewaltvolle Verelendung von Menschen und ihre Markierung als überflüssig hat einen akademischen Namen: disposablity. (Wer mehr darüber lernen möchte, kann das gut hier mit der Videoreihe ”disposable life”. (Öffnet in neuem Fenster))
Die moralische Rechtfertigung des Drogenverbots ist ziemlich verfahren und nicht so einfach lösbar. Aber was auch ohne das ganze Kontextwissen allen klar sein sollte und woran man immer wieder erinnern kann:
Wir dürfen uns nicht dazu verleiten lassen, auch nur irgendjemanden als nicht lebenswert zu definieren. Niemand ist verloren. Niemand ist überflüssig. Wenn wir an diesem Grundsatz festhalten, dann ist allein das schon eine stabile Mauer gegen autoritären Populismus.
3. Zuhören, Kennenlernen, Zusammenarbeiten, Menscheln :)
Der diesjährige Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende stand in Berlin-Kreuzberg unter dem Leitthema des Öffentlichen Raums. Anlässlich haben wir (Orga-Bündnis) O-Töne gesammelt und geschnitten. Die Aufnahme habe ich im MBMC-Blog veröffentlicht (Öffnet in neuem Fenster). Es sind 23 Minunten geworden und ich hoffe, sie finden viele Hörer*innen. Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt im öffentlichen Raum haben und dort illegale Drogen konsumieren, teilen ihre Beobachtungen und Meinungen. Im öffentlichen Diskurs geht es oft unter, dass jene Menschen (natürlich) voll und ganz mitsprechen können.
Die Audio-Datei werde ich auch selbst noch einigen Nachrichten-Redaktionen zuschicken und hoffe, es kann diesen simplen, menschlichen Fakt, dass Erwachsene für sich selbst sprechen können, in Erinnerung rufen. Helft gerne mit, sie zu verbreiten!
https://mybrainmychoice.de/o-ton (Öffnet in neuem Fenster)
Meldet euch bei Fragen, Anmerkungen oder Themenwünschen immer gerne. Ich freue mich darauf, von euch zu hören!
Beste Grüße aus Berlin
Eure Philine
Über mich & Anstehende Termine
Seit 2015 setze ich mich für einen Paradigmenwechsel in der deutschen Drogenpolitik ein. 2017 habe ich die My Brain My Choice Initiative als ehrenamtliche Plattform und Thinktank mitbegründet und vertrete unsere Konzepte und Kampagnen gegenüber Medien und Politik. Als Schildower Kreis-Mitglied stehe ich auch nach meinem Studium der Regionalwissenschaften (M.A.) im Austausch mit Expert*innen aus der Wissenschaft.
Die My Brain My Choice Initiative
My Brain My Choice (MBMC) ist eine zivilgesellschaftliche Initiative, die sich der Vertretung der Interessen von Menschen widmet, die Drogen gebrauchen. Wir setzen uns dafür ein, dass deren Perspektiven gehört und respektiert werden. Mit unseren Projekten und Kampagnen arbeiten wir seit 2017 daran, die Stigmatisierung und Diskriminierung von illegalem Drogengebrauch zu verringern und eine aufgeklärte, menschliche Drogenpolitik zu fördern, welche die gescheiterte Drogenprohibition überwindet.
Das Drogenpolitik Briefing
Danke fürs Lesen des Briefings! Die gesellschaftpolitische Aufklärung ist mir ein wichtiges Anliegen, weil wir nur so bessere Entscheidungen über dieses stark stigmatisierte Thema treffen können.
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