Hallo liebe Leserinnen und Leser,

heute erscheint Ausgabe 8/2022. Unter der Website www.gemeindezeitung.de/jump-page (Öffnet in neuem Fenster) finden Sie eine Übersicht über alle online verfügbaren Artikel aus der jeweils aktuellen Ausgabe. Beiträge, die mit GZ+ gekennzeichnet sind, stehen ausschließlich unseren zahlenden Steady-Mitgliedern zur Verfügung, vielen Dank für Ihre Unterstützung!

· Zu Gast sind wir in bei Rita Röhrl, Landrätin im Landkreis Regen (Öffnet in neuem Fenster). Vielen herzlichen Dank, Frau Röhrl, fürs Mitmachen!

· Die seit neuestem kreativen Wege der Rechtsetzung und dazu noch deren Verkündigungspraxis zu nachtschlafender Zeit irritieren den sich seiner Freiheitsrechte bewussten Rathauskater Pino (Öffnet in neuem Fenster).

· GZ-Kolumne (Öffnet in neuem Fenster) Landrat Stefan Rößle, Landkreis Donau-Ries und Landesvorsitzender KPV Bayern: KPV: Steigende Bau- und Energiekosten belasten Kommunen

· Terminhinweise:

o www.bayerisches-energieforum.de (Öffnet in neuem Fenster), 2.6.2022, Bürgerhaus Stadt Garching bei München

o www.bayerisches-wasserkraftforum.de (Öffnet in neuem Fenster), 20.7.2022, Stadthalle Gersthofen

Themen der Ausgabe 8:

- Entbürokratisierung für die Kommunen (Öffnet in neuem Fenster)

Konstituierende Sitzung des neuen KPV-Landesvorstandes und Hauptausschusses

Der Krieg in der Ukraine sowie das Thema „Entbürokratisierung für die bayerischen Kommunen“ standen im Mittelpunkt der Konstituierenden Sitzung des neuen KPV-Landesvorstandes und Hauptausschusses in München. Hierzu hieß Landesvorsitzender Landrat Stefan Rößle den Beauftragten für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung, und designierten Vorsitzenden des neuen bayerischen Normenkontrollrats Walter Nussel, MdL, willkommen.

- Landtagspräsidentin Ilse Aigner: Nachhaltigkeitspakt Medien Bayern (Öffnet in neuem Fenster)

Gemeinsam mit BLM-Präsident Dr. Thorsten Schmiege initiiert die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner, den Nachhaltigkeitspakt Medien Bayern. Ziel des Netzwerks aus verschiedenen privatwirtschaftlichen Unternehmen, dem Bayerischen Rundfunk und Wissenschaftlern ist die nachhaltige Gestaltung der Medienwirtschaft.

- Preise der Bayerischen Landesstiftung: Für eine lebenswerte Heimat (Öffnet in neuem Fenster)

Für hervorragende Leistungen auf kulturellem und sozialem Gebiet sowie im Bereich des Umweltschutzes wurden die Preise der Bayerischen Landesstiftung vergeben. Allein im Jahr 2021 hatte die Bayerische Landesstiftung für Kultur- und Sozialprojekte im Freistaat ein Fördervolumen von rund 19 Millionen Euro. Der Stiftungsrat stellte beispielsweise 918.000 Euro zur Errichtung eines Kinder- und Jugendhospizzentrums in Bamberg zur Verfügung, während in Straubing der Wiederaufbau und die Instandsetzung des historischen Rathauses mit 670.000 Euro gefördert wurden.

- Landtag beschließt 71 Mrd.-Euro-Haushalt (Öffnet in neuem Fenster)

Der Bayerische Landtag hat den Einzelhaushalt für 2022 auf den Weg gebracht. Insgesamt umfasst der Staatshaushalt 71,1 Milliarden Euro und bleibt damit auf dem gleichen Niveau wie 2021. Mit dem Haushaltsplan nimmt die Regierungskoalition neue Schulden in Höhe von 5,8 Milliarden Euro auf. Zudem werden 2,9 Milliarden Euro aus Rücklagen entnommen.

- Neues Bayerisches Abgeordnetengesetz tritt in Kraft (Öffnet in neuem Fenster)

Am 1. April 2022 trat das neue Bayerische Abgeordnetengesetz in Kraft. Durch die neuen

Regelungen erhalten die Bürgerinnen und Bürger genauen Einblick, welchen Tätigkeiten Abgeordnete neben ihrem Mandat nachgehen und welche Einkünfte sie dadurch erzielen. Beträge werden künftig nicht mehr im Stufensystem, sondern betragsgenau ab dem 1. Euro angegeben und veröffentlicht.

- ORH-Jahresbericht 2022: Zwischen Pandemie und Schuldenbremse (Öffnet in neuem Fenster)

Auch für das Haushaltsjahr 2020 bestätigt der Bayerische Oberste Rechnungshof der Staatsregierung eine insgesamt geordnete Haushalts- und Wirtschaftsführung, wie aus dem Jahresbericht 2022 hervorgeht. Die Einnahmen des Jahres 2020 fielen geringer aus als geplant, waren aber noch geringfügig höher als die Ausgaben.

- Innenstaatssekretär Sandro Kirchner: Stärkung der rettungsdienstlichen Versorgung (Öffnet in neuem Fenster)

Landtag beschließt Novelle des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes

Einführung des Telenotarztes und des Notfallregisters

Der Bayerische Landtag hat in Zweiter Lesung die Novelle des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes beschlossen. Laut Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner ist das ein wichtiger Meilenstein: „Wir stärken die rettungsdienstliche Versorgung in ganz Bayern und damit das Patientenwohl. Die Änderungen sind von herausragender Bedeutung für die Zukunft des bayerischen Rettungsdienstes.“

- Innenminister Joachim Herrmann zum Verfassungsschutzbericht 2021: Hass und Hetze in nie dagewesenem Ausmaß (Öffnet in neuem Fenster)

Der bayerische Verfassungsschutzbericht 2021 gibt keine Entwarnung, im Gegenteil: „Hass und Hetze hatten vergangenes Jahr ein bislang nicht gekanntes Ausmaß erreicht – im Netz, auf der Straße bis hinein ins private Umfeld“, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung in München.

Berichte aus den Fachthemen Kommunaler Bau und Kommunale Energieversorgung:

- Musterbeispiele für Innenbelebung (Öffnet in neuem Fenster) - Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich auf Infotour in Kirchdorf am Wald und Schönberg

Lebenswerte ländliche Räume brauchen attraktive Ortskerne. Dabei übernehmen gerade kleinere Orte wichtige Funktionen für die ganze Region. Über zukunftsorientierte Investitionen in eine lebendige Dorfmitte informierte sich jüngst Niederbayerns Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich in der Gemeinde Kirchdorf im Wald (Landkreis Regen) und im Markt Schönberg (Landkreis Freyung-Grafenau).

- Lieferengpässe und Preissteigerungen bei vielen Baumaterialien (Öffnet in neuem Fenster)

Kommunen sollten mit der Vereinbarung einer Stoffpreisgleitung bei ihren Baumaßnahmen schnell reagieren / Situation bei Baumaterialien kritisch

Die Unternehmen des bayerischen Baugewerbes registrieren bei Preisanfragen bei ihren Lieferanten zu fast allen wichtigen Baumaterialien seit dem vierten Quartal 2020 hohe Preissteigerungen und erhebliche Lieferengpässe. Die deutlichen Preissteigerungen für Baustoffe haben sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im ersten Quartal 2022 weiter fortgesetzt.

- Wie man zu rechtssicheren und zweckmäßigen Bebauungsplänen kommt (Öffnet in neuem Fenster)

Die Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bebauungsplänen ist kein Selbstläufer. Eine neue Difu-Arbeitshilfe bietet Muster, Tipps und Hinweise für eine zweckmäßige und rechtssichere Verfahrensgestaltung.

- Mit neu gestalteten Innenstädten in die Zukunft (Öffnet in neuem Fenster)

Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München (PV) veröffentlicht Broschüre zur Entwicklung des Einzelhandels

Die Geschäfte in den Innenstädten haben seit Beginn der Pandemie noch stärker mit der Online-Konkurrenz zu kämpfen. Der Umsatz des Online-Handels wächst schneller als der des stationären Einzelhandels. Gemeinden können gegensteuern, indem sie ihre Ortskerne möglichst vielfältig gestalten und so die dringend benötigte Kundenfrequenz erhöhen. Der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München hat in seiner neuen Broschüre die wichtigsten Zahlen zur Entwicklung des Einzelhandels zusammengefasst und gibt Empfehlungen für Gemeinden.

- Bayerns Flächen im Spannungsfeld (Öffnet in neuem Fenster)

Online-Diskussionsveranstaltung des Wirtschaftsbeirats Bayern in München

„Die Fläche bleibt immer gleich, es kommt nur darauf an, in welcher Form sie genutzt wird.“ Mit dieser Aussage umschrieb Hermann Steinmaßl, Altlandrat und MdL a.D., bei einer Online-Veranstaltung des Ausschusses Regionale Wirtschaftspolitik des wbu treffend das Spannungsfeld, in dem sich die Flächen Bayerns befinden. Mit 70.000 Quadratkilometern ist der Freistaat das größte Flächenland in Deutschland. Etwa 86 Prozent der Fläche werden land- und forstwirtschaftlich genutzt, 12 Prozent sind Siedlungs- und Verkehrsflächen. Der tägliche Flächenverbrauch beträgt 11,6 Hektar.

- Staatsminister Aiwanger: „Ungerechte Straßenausbaubeiträge in Bayern sind Geschichte“ (Öffnet in neuem Fenster)

„Wir haben unser zeitliches Ziel erreicht: Die Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge hat noch im ersten Quartal 2022 alle rund 20.000 Bescheide verschickt“, verkündete der Vorsitzende der Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge, Dr. Heinz Fischer-Heidlberger. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Innenminister Joachim Herrmann begrüßen, dass damit das Verfahren zu einem guten Abschluss gebracht wurde.

- Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik: Kommunale Wärmeplanung gewinnt an Gewicht (Öffnet in neuem Fenster)

Die Energiewende kann nur vollbracht werden, wenn auch eine Wärmewende gelingt. Dafür müssen die städtischen Wärmeversorgungssysteme umgebaut werden. Welchen Beitrag das Instrument der kommunalen Wärmeplanung dazu leisten kann, hat das Difu für das Umweltbundesamt untersucht. Das Gutachten basiert auf der Auswertung von zehn Forschungs- bzw. Pilotvorhaben aus der Praxis sowie einem Workshop mit Fachleuten.

- „Gemeinsam sind wir stark – So nah. So guad.“ (Öffnet in neuem Fenster)

Fünf Kommunen und zwei Energieversorger starten mit der Watzmann Natur Energie

Groß ist das Interesse an der neu gegründeten „Watzmann Natur Energie“ (WNE), die seit Anfang April 100 % Ökostrom für interessierte Privat- und Geschäftskunden im Landkreis Berchtesgadener Land anbietet. Bürgermeister Hannes Rasp und Anton Poettinger, die beiden Geschäftsführer der Watzmann Natur Energie, stellten der Presse sowie den rund 40 geladenen Gästen Konzept und Ziele der neuen Gesellschaft, im Rathaus von Schönau a. Königssee, vor.

- Solarstrom um Mitternacht (Öffnet in neuem Fenster)

Ein Beitrag von Christof Dahlmann, Redaktion Profil

Die EnergieGenossenschaft Inn-Salzach hat als erstes Unternehmen einen von der Bundesnetzagentur geförderten Solarpark mit Batteriespeicher realisiert. Sind solche Anlagen die Zukunft der Solarenergie?

Reckertshausen ist ein Ortsteil der Stadt Hofheim im unterfränkischen Landkreis Haßberge, rund 30 Kilometer nordöstlich von Schweinfurt gelegen. Bereits seit 2010 gab es mehrere Anläufe, nördlich des Orts einen Solarpark zu errichten. Doch die bisherigen Investoren zögerten, unter anderem wegen der hügeligen Topografie des Geländes. Damit alle Solarpaneele genügend Sonne abbekommen, müssen die Reihen dort lichter angeordnet werden. Das schmälert den Ertrag. Außerdem liegt der Einspeisepunkt in das allgemeine Stromnetz rund fünf Kilometer vom Standort entfernt. Je größer die Distanz zum Einspeisepunkt ist, desto höher sind die Kosten, um den Solarpark an das Netz anzubinden.

- Energieministerkonferenz von Bund und Ländern: Im Krisenmodus (Öffnet in neuem Fenster)

Ihre Entschlossenheit, die Energiewende konsequent voranzutreiben und die Abhängigkeit von russischen Importen zu reduzieren, bekräftigten die Energieminister von Bund und Ländern bei ihrem jüngsten Treffen unter Vorsitz des niedersächsischen Ministers für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Olaf Lies.

- Entwurf der EEG-Novelle 2023: Anspruch und Wirklichkeit - BDW und vbw sehen Wasserkraft benachteiligt (Öffnet in neuem Fenster)

Deutliche Kritik am Entwurf der EEG-Novelle 2023 haben der Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke (BDW) und die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft geübt. „Falls diese so umgesetzt wird, wie es in dem im eigenen Haus entwickelten Referentenentwurf aktuell geplant ist, droht die Wasserkraft massiv zurückgebaut zu werden“, erklärte BDW-Präsident Hans-Peter Lang. Hier werde mit zweierlei Maß gemessen. „Dass die Wasserkraft unter den erneuerbaren Energien als einzige benachteiligt werden soll, ist völlig unverständlich und würde dem Wirtschaftsstandort Bayern schaden“, stellte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt fest.

- BWE Bayern legt „besseres Windkonzept“ vor (Öffnet in neuem Fenster)

„Windenergie kann mindestens 30 Prozent des zukünftigen Strombedarfs in Bayern abdecken“, rechnet der Bundesverband Windenergie – Landesverband Bayern (BWE Bayern) in seinem neuen Positionspapier „Bayerns besseres Windkonzept“ vor. Somit geht der Verband künftig von einem deutlich höheren Anteil der Windenergie an der bayerischen Energieversorgung als die Staatsregierung aus. „Die von Ministerpräsident Söder genannten 500 neuen Windenergieanlagen entsprechen weder dem Potenzial Bayerns als flächengrößtes Bundesland noch den Herausforderungen, um Klimaneutralität und Versorgungssicherheit für Bayern zu erreichen“, stellte BWE-Landesvorsitzender Dr. Bernd Wust fest.

- Neubaugebiete und Bauleitplanung (Öffnet in neuem Fenster)

Treffen des Kommunalen Energieeffizienz-Netzwerks Ebersberg-München

Neue Wohngebiete sorgen erst einmal für einen steigenden Energieverbrauch. Das ist Fakt. Doch mit klugen Lösungen können Kommunen den zu erwartenden Verbrauch drastisch senken und Energieressourcen gleich von Beginn an effizient nutzen. Wie das möglich ist, erklärte Dr. Harald Schäffler beim 6. Netzwerktreffen des Kommunalen Energieeffizienz-Netzwerks Ebersberg-München.

- Studie von Agora Energiewende: Wege aus der fossilen Energiekrise (Öffnet in neuem Fenster)

Deutschland kann die strukturelle Abhängigkeit von russischen Gasimporten beenden, seinen Gasbedarf bis 2027 nachhaltig um ein Fünftel bzw. 200 Terawattstunden senken und dabei wichtige Fortschritte im Klimaschutz erzielen. Zu diesem Ergebnis gelangt die Studie „Energiesicherheit und Klimaschutz vereinen – Maßnahmen für den Weg aus der fossilen Energiekrise“, erstellt von Agora Energiewende in Zusammenarbeit mit der Prognos AG und dem Wuppertal Institut.

- Seit 1. April gibt es Burghauser Strom (Öffnet in neuem Fenster)

Ein weiterer Schritt Richtung Nachhaltigkeit - Burghauser Ökostrom geht in den Vertrieb

Die kommunale Energieversorgung Burghausen GmbH (EBG) bietet seit 1. April 2022 den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Burghausen sowie der umliegenden Kommunen Burgkirchen a. d. Alz, Emmerting, Haiming, Marktl a. Inn, Mehring, Stammham und Tittmoning Ökostrom an. Ab sofort können Interessenten, die ihren Strom bei einem regionalen Anbieter beziehen möchten, zur Energieversorgung Burghausen wechseln.

- Pumpspeicherwerk Riedl: Planfeststellungsverfahren beginnt (Öffnet in neuem Fenster)

Für das seit Jahrzehnten geplante Pumpspeicherwerk Riedl ist die Prüfung der Antragsunterlagen durch das Landratsamt Passau abgeschlossen. Es folgt die öffentliche Auslegung mit Anhörung der Betroffenen. Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger besuchte den Standort und sprach mit dem Unternehmen VERBUND sowie mit den Gegnern des Projekts.

Berichte aus den bayerischen Kommunen:

- Wirtschaftsschule ab Jahrgang 5: CSU für Modellversuch (Öffnet in neuem Fenster)

„Bildung 4.0“ Thema beim CSU-Bezirksvorstand Mittelfranken

Erlangen. Zur Optimierung des Schul- und Bildungssystems in Bayern spricht sich der Bezirksvorstand der CSU-Mittelfranken für einen Schulversuch aus, wonach ein Übertritt zu Wirtschaftsschulen bereits ab der fünften statt wie bisher ab der sechsten Jahrgangsklasse geprüft werden soll. „Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus wird gebeten, entsprechende Pilotprojekte auf den Weg bringen“, so CSU-Bezirksvorsitzender Joachim Herrmann.

- Grenzenlose Zusammenarbeit: Von der Aufnahme von Geflüchteten bis zur digitalen Infrastruktur (Öffnet in neuem Fenster)

Bezirkstagspräsident Franz Löffler und Regierungspräsident der Oberpfalz, Walter Jonas, im Austausch mit dem neu gewählten Pilsner Hejtmann Rudolf Špoták

Mit einer Vielzahl an Themen im Gepäck reisten Anfang April Bezirkstagspräsident Franz Löffler und Regierungspräsident Walter Jonas zum neu gewählten Präsidenten (Hejtmann) der tschechischen Verwaltungsregion Pilsen Rudolf Špoták. Der 38 Jahre alte tschechische Politiker der Piratenpartei übt das neue Amt seit dem 14. Februar aus und freute sich über den hochkarätigen Besuch aus der Oberpfalz. Hejtmann Spoták hat dabei eine ganz besondere Beziehung zu seinen Nachbarn.

- Bürgerdialog im Landkreis Dachau: Klimaschutz im Landkreis und in den Kommunen (Öffnet in neuem Fenster)

Nach langer Veranstaltungspause öffnete der Bürgerdialog im Landkreis Dachau Ende März wieder seine Türen. Zu dem Thema Klimaschutz in Landkreis und Kommunen hörten Bürgerinnen und Bürger Fachvorträge und konnten sich in einer Podiumsdiskussion beteiligen.

- Trauer in der kommunalen Familie: Altlandrat Heinrich Frey verstorben (Öffnet in neuem Fenster)

Die große kommunale Familie in Bayern trauert um Starnbergs Altlandrat Heinrich Frey. „Mit Heinrich Frey verlieren wir einen lieben Menschen, der sich seit vielen Jahrzehnten für die Menschen ... mit ganzem Herzblut eingesetzt hat. Er hat durch seine Zielstrebigkeit und seine menschliche Art kommunalpolitisch viel erreicht. In vielen Bereichen war er mir ein Vorbild und sehr geschätzter Wegbegleiter. Unser aller Mitgefühl gilt seiner ganzen Familie“, würdigt sein unmittelbarer Nachfolger, Altlandrat Karl Roth, den Vater des heutigen Landrats, Stefan Frey.

- RGRE-Delegiertenversammlung in Hannover: Kommunaler Friedensappell verabschiedet (Öffnet in neuem Fenster)

Ganz im Zeichen des Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine stand die Delegiertenversammlung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) in Hannover, an der rund 300 Kommunalpolitikerinnen und -politiker aus der gesamten Bundesrepublik teilnahmen. „Die deutschen Kommunen stehen fest an der Seite ihrer ukrainischen Partner und werden sie unterstützen“, so der scheidende RGRE-Präsident und Oberbürgermeister von Karlsruhe, Dr. Frank Mentrup.

Vielen Dank für Ihr Interesse!

Die nächste Ausgabe der Bayerischen GemeindeZeitung erscheint am 28.4.2022.

Alles Gute und herzliche Grüße

Ihr Team der Bayerischen GemeindeZeitung
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