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Hallo liebe Leserinnen und Leser,

am 28.4. erscheint Ausgabe 9/2022. Unter der Website www.gemeindezeitung.de/jump-pagefinden Sie eine Übersicht über alle online verfügbaren Artikel aus der jeweils aktuellen Ausgabe. Beiträge, die mit GZ+ gekennzeichnet sind, stehen ausschließlich unseren zahlenden Steady-Mitgliedern zur Verfügung, vielen Dank für Ihre Unterstützung!

- Zu Gast sind wir in bei Anton Ortlieb, Erster Bürgermeister der Gemeinde Benediktbeuern. Vielen Dank, Herr Ortlieb fürs Mitmachen!

- Formvollendete Diener und andere Überraschungen: PINO, der Rathauskater räsoniert über die Zeitenwende, auf die er gesetzt hatte – ein Begriff, der Hoffnung gemacht hat, dass Deutschland aus seinem bräsig-zufriedenen „Weiter so“ im Angesicht der vielen Krisen, die es zu meistern gilt, herauskommt.

- In der GZ-Kolumnebeschreibt Eva Weber, stv. Landesvorsitzende der KPV Bayern und Oberbürgermeisterin der Stadt Augsburg, dass wie Kommunen gerade in Krisenzeiten Zukunftsmanagement betreiben.

- Beilage: Dieser Ausgabe liegt ein Sonderdruckdes Verlags Bayerische Kommunalpresse GmbH zur Digitalen Expertenrunde Heimische Rohstoffe“ bei. Wir bitten um freundliche Beachtung.

- Advertorial Kommunale Entwicklungspolitik

„Einfach loslegen“ - Ein Gespräch mit Bürgermeister Markus Reichart aus Heimenkirch

Markus Reichart ist seit 2008 Erster Bürgermeister der Marktgemeinde Heimenkirch im Allgäu und vertritt ca. 3.700 Einwohnerinnen und Einwohner. Heimenkirch pflegt Initiativen mit zwei Kommunen im Libanon.

Terminhinweise:

- Bücher aus dem Feuer: Zentrale Gedenkveranstaltung, die an die schreckliche Bücherverbrennung durch die Nationalsozialisten erinnert, in diesem Jahr am 10. Mai von 12.00 Uhr bis 14.30 Uhr auf dem Münchner Odeonsplatz

- www.bayerisches-energieforum.de, 2.6.2022, Bürgerhaus Stadt Garching bei München

- www.bayerisches-wasserkraftforum.de, 20.7.2022, Stadthalle Gersthofen

Themen der Ausgabe 9:

Flüchtlingsfinanzierung: Kommunen müssen planen können

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich Millionen Menschen aus dem Land über Polen in Sicherheit gebracht. Inzwischen sind – gemäß den Zahlen der Bundespolizei – rund 363.000 Kriegsflüchtlinge in Deutschland, ein Drittel davon in Bayern, eingetroffen (Stand: 21. April). Bund und Länder haben sich nun auf das weitere Vorgehen verständigt – auch bei der Kostenverteilung. Die Einigung sei eine „gute Grundlage, damit unser Land langfristig zusammenstehen kann“, stellte Bundeskanzler Scholz fest.

Finanzminister Füracker: Auswege aus der Krise

„Im Zuge des Ukraine-Kriegs explodieren die Preise von Erdgas, Heizöl und Kraftstoffen. Aber auch Nahrungsmittel werden zusehends teurer. Die Inflation ist im März auf neue Rekordhöhen geklettert. Diese hohe Inflation darf sich nicht verfestigen!“, betonte Bayerns Finanzminister Albert Füracker mit Blick auf die jüngste geldpolitische Sitzung der EZB.

Neustart braucht Verlässlichkeit

DStGB-Stellungnahme zum Fachgespräch des Ausschusses für Tourismus im Bundestag

„Neustart – Perspektiven für den Tourismus“ lautete der Titel des jüngsten Fachgesprächs des Ausschusses für Tourismus des Deutschen Bundestags. Dabei berichteten Vertreter der deutschen Tourismusbranche aus ihren Bereichen und formulierten ihre Wünsche an die Politik, um den Wirtschaftszweig nach dem Ende der Pandemie und in Zeiten des Ukraine- Kriegs wieder auf die Beine zu helfen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund legte hierzu eine umfangreiche Stellungnahme vor.

Bayerischer Integrationspreis 2022: Gesundheit im Mittelpunkt

Der Bayerische Integrationspreis 2022 geht nach Regensburg, Nürnberg und Würzburg. Die drei ausgezeichneten Projekte hätten sich in besonderer Weise für die Gesundheit von Menschen mit Migrationsgeschichte eingesetzt, teilte der Landtag mit. 46 Projekte hatten sich für den diesjährigen Integrationspreis beworben. Dotiert ist der Preis mit insgesamt 6.000 Euro.

Umweltminister Thorsten Glauber: Pilotprojekt zur Landschaftsplanung gestartet

7 Partnerkommunen testen Ideen für ganz Bayern

Im Rahmen von neuen Partnerprojekten setzen sieben Kommunen in Bayern innovative Ideen zur Landschaftsplanung um. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu anlässlich eines digitalen Fachsymposiums mit rund 200 Teilnehmern: „Ziel ist es, die Landschaft und die Naturgüter für den Menschen und die Artenvielfalt vor Ort zu optimieren. Jede Kommune steht mit ihrem Projekt als Muster für ganz Bayern. Was im Kleinen funktioniert, soll anschließend im Großen umgesetzt werden.“

Bundesweiter Wettbewerb: Aktiv für Demokratie und Toleranz

BfDT zeichnet ein Dutzend Preisträgerprojekte aus Bayern aus

Im Rahmen des bundesweiten Wettbewerbs „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ fand jüngst die digitale Preisverleihung 2021 für die zwölf Preisträgerprojekte aus Bayern statt. „Wir achten bei der Prämierung vor allem auf übertragbare und nachahmbare Projekte. Es sind die Ideen, die uns begeistern. Alle ausgezeichneten Projekte haben eine Vorbildfunktion“, betonte Dr. Gregor Rosenthal, Leiter der Geschäftsstelle des Bündnisses für Demokratie und Toleranz (BfDT).

Bayerischer Heilbäder-Verband: Umsatzsteuer reformieren

Angesichts drohender millionenschwerer Steuernachzahlungen hat der Bayerische Heilbäder-Verband (BHV) bei seiner Frühjahrstagung in Bad Brückenau eine zügige Reform der Umsatzsteuer gefordert. Die Bayerische Staatsregierung müsse dringend weitere Initiativen über die Länder und den Bundesrat ergreifen. Hierzu verabschiedete die Mitgliederversammlung eine Resolution.

Aus den Fachthemen:

Entwicklungspolitischer Wettbewerb startet: „Kommune bewegt Welt“

Noch bis zum 3. Juni 2022 können Kommunen ihre Bewerbung für den Wettbewerb einreichen, der herausragende entwicklungspolitische, kommunale Kooperationen mit der Zivilgesellschaft auszeichnet. Veranstaltet wird „Kommune bewegt Welt“ von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global und finanziert vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Ministerin Svenja Schulze übernimmt zudem die Schirmherrschaft über den Wettbewerb und verdeutlicht damit die wichtige Rolle, die Städte und Gemeinden in der Entwicklungspolitik einnehmen.

Deutscher Sparkassen- und Giroverband: Die Zinswende zügig einleiten

Die fehlende Entschlossenheit der Europäischen Zentralbank ist dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband ein Dorn im Auge. Aus seiner Sicht lässt die EZB Anleger und Verbraucher weiter im Unklaren über ihren nach wie vor nur vagen angekündigten Abschied von negativen Zinsen. Trotz Inflationsraten auf Rekordniveau habe der EZB-Rat in seiner jüngsten Sitzung lediglich die Schrittfolge für den Ausstieg aus der ultra-expansiven Geldpolitik präsentiert, nicht aber einen von vielen erhofften konkreten Zeitplan.

Gemeinde Zell: Knapp 53.000 Euro Fördergeld für Präventionsprojekt „Habe die Ehre“

Am 1. März 2022 fiel der offizielle Startschuss für das Projekt „Habe die Ehre – Senioren in der Gemeinde Zell durch Teilhabe an der Gesellschaft fit halten“. Gemeinsam unterstützen die AOK Bayern, der BKK Landesverband Bayern, IKK classic, die Knappschaft und die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) und der Verband der Ersatzkassen (vdek) das Projekt im Rahmen der Landesrahmenvereinbarungen Prävention Bayern mit einer Fördersumme in Höhe von 52.950 Euro.

Bayerischer BdSt ermittelt Abwassergebühren

Der Bund der Steuerzahler in Bayern hat ermittelt, wie hoch in den kreisfreien Städten die Belastung der Bürger durch Abwassergebühren für Schmutzwasser und Niederschlags-wasser ist. Dabei wurden enorme Unterschiede festgestellt. Berechnungsgrundlage bei den Recherchen war ein Musterhaushalt mit vier Personen, ein Jahresverbrauch 200 Kubikmeter Frischwasser sowie eine 120 Quadratmeter voll versiegelte Fläche auf dem Grundstück.

Stellenwert des Grundwasserschutzes verbessern

Seit dem 24. Februar beherrscht der Krieg in Europa die Berichterstattung. Das Leiden der Menschen in der Ukraine bewegt uns und wir alle sind beunruhigt, wie sich diese Situation weiterentwickeln wird. Eins ist aber jetzt schon unverkennbar: Das alles wird nicht nur starke Auswirkungen auf die Energieversorgung, Ernährung sowie die wirtschafts- und sicherheitspolitische Lage in Deutschland haben, sondern wird unser gewohntes Leben in vielen Bereichen verändern.

34. Lindauer Seminar: „Praktische Kanalisationstechnik – zukunftsfähige Entwässerungssysteme“

Bereits zum 34. Mal traf sich die Fachbranche zur renommierten Fachveranstaltung für Entwässerung, Inspektion und Sanierung von Kanal- und Rohrsystemen. Moderierte Vortragsblöcke mit aktuellen Themenschwerpunkten der Branche, Diskussionen zu Herausforderungen und Lösungsmöglichkeiten sowie eine begleitende Fachausstellung machten das von JT-elektronik veranstaltete Seminar erneut zu einem Podium intensiven Informations- und Erfahrungsaustausches.

25. Int. Donauschifffahrts- und Tourismuskonferenz in Regensburg: ‚Neue‘ Normalität und Zukunft der Flusskreuzfahrten

Vom 04.04. bis 06.04.2022 fand die 25. Int. Donauschifffahrts- und Tourismuskonferenz im marinaforum in Regensburg statt und tagte zum zweiten Mal in Deutschland. Veranstalter sind der Deutsche Wasserstraßen- und Schifffahrtsverein Rhein-Main-Donau e.V. (DWSV) und die danube tourist consulting, Wien. Die Konferenz stand unter dem Motto: „Die ’neue’ Normalität & die Zukunft der Flusskreuzfahrten“.

Nachhaltig, auch im letzten Schritt: Feuerbestattung Südostbayern soll bis 2023 klimaneutral werden

Verbraucht ein Fahrzeug vier Liter Diesel, so stößt es rund zehn Kilogramm CO2 aus – etwa so viel, wie eine der modernsten Feuerbestattungsanlagen Deutschlands bei einer Kremation produziert. Der Ausstoß der meisten Krematorien liegt dabei deutlich höher. Ein Umstand, den die Feuerbestattung Südostbayern (FBSO) in Zeiten des Klimawandels nicht länger hinnehmen möchte. Mit dem „Projekt 2023 – Klimaneutraler Betrieb der Feuerbestattung Traunstein“ geht das Unternehmen aus Traunstein bundesweit voran und stellt die Weichen für eine klimaneutrale Humankremation.

Das Grauen beginnt im Vorgarten: Problemfall Schotterwüste

„Über Geschmack lässt sich streiten. Über Ökologie nicht.“ So formuliert es Bayerns Umweltminister Thomas Glauber, wenn es um die sogenannten Schottergärten geht. Im Rahmen des „Blühpakt Bayern“ ist die Ökologie vor der eigenen Haustür Thema. Es geht um den Schutz unserer Lebensgrundlage angesichts des Klimawandels und darum, wie jeder und jede einzelne mit dieser Verantwortung umgeht.

Berichte aus den bayerischen Kommunen:

Geopark Ries ist UNESCO Global Geopark

Region mit höchstem Qualitätsstandard ausgezeichnet

Der Exekutivrat, das Aufsichtsgremium der UNESCO, hat während seiner zweiwöchigen Sitzungsperiode im April den positiven Beschluss des Internationalen Rats für UNESCO Global Geoparks (UNESCO Global Geoparks Council) angenommen. Damit ist der Geopark Ries offiziell UNESCO Global Geopark.

Neumarkt wird „Innovativer LernOrt“

Die Stadt Neumarkt i.d.OPf. wird „Innovativer LernOrt“ (ILO), wie Oberbürgermeister Thomas Thumann und der Präsident der OTH Amberg–Weiden Prof. Dr. med. Clemens Bulitta vereinbarten. Thumann zufolge „wollen wir mit der Schaffung eines Innovativen Lern-

Ortes den Austausch zwischen Praxis und Lehre fördern und unterstützen, ihn auch bei uns in der Stadt verankern und mit den Unternehmen Kontakte herstellen“.

Bad Reichenhaller Sicherheitsgespräch

Anfang März lud der Kommandeur der Gebirgsjägerbrigade 23, Brigadegeneral Maik Keller, regionale Vertreter der Politik zum Gespräch über sicherheitspolitische Themen. Zu den Gästen zählten u.a. auch die Parlamentarische Staatssekretärin Bärbel Kofler, CSU-Generalsekretär Stephan Mayer sowie zahlreiche Landräte und Bürgermeister aus ganz Südbayern. Mit ihnen wurde die sicherheitspolitische Ausrichtung der Bundeswehr und die Folgerungen für die Gebirgsjägerbrigade 23, die geleistete Amtshilfe im Zuge Covid-19 sowie die künftige Zusammenarbeit im Rahmen des Katastrophenschutzes thematisiert.

Erstes Abholterminal im Landkreis München: In Haar gibt’s den Ausweis aus dem Automaten

Öffnungszeiten, das war gestern. Ab sofort können die Haarerinnen und Haarer ihr neues Ausweisdokument aus einem gesicherten barrierefrei zugänglichen Automaten am Rathaus ziehen.

Trauer um Josef Göppel

Im Alter von 71 Jahren ist überraschend Josef Göppel verstorben. Aktiv auf vielen politischen Ebenen und umweltpolitischen Organisationen war er bis zuletzt Mitglied des Kreistages im Landkreis Ansbach, dem er seit 1996 angehörte.

Landkreis Wunsiedel: Kommunalpolitische Vereinigung unter neuer Führung

Im Rahmen der Mitgliederversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CSU kam es in Wunsiedel im Luisenburg Resort zur Wahl eines neuen Vorstandes. Nicolas Lahovnik, Erster Bürgermeister von Wunsiedel, übernimmt nun das Amt des KPV Kreisvorsitzenden. Seine Stellvertreter sind die Marktredwitzer Kreisrätin Silvia Müssel und Landrat Peter Berek.

Notverbund Wackersdorf und Bodenwöhr: Baustein für sichere Trinkwasserversorgung

Wackersdorf und Bodenwöhr haben sich offiziell zu einem Notverbund für die Trinkwasserversorgung zusammengeschlossen. Die grundlegende Vereinbarung wurde Ende 2021 getroffen. Die notwendige Wasserleitung, die beide Orte verbindet, existierte bereits.

Lamm-Auftrieb im Altmühltal

Ein sehenswertes Ereignis ist der „Altmühltaler Lamm“-Auftrieb in der Marktgemeinde Mörnsheim, die sich im westlichen Landkreis Eichstätt im Altmühltal, am Dreiländereck zu Schwaben und Franken, befindet. Bereits zum 18. Male wird heuer am 14. und 15. Mai die große Herde von Schafen, Lämmern und Ziegen über die Gailachbrücke durch das mittelalterliche Markttor am Kastenhof auf den Rathausplatz und durch die engen Gassen des Marktes auf die Sommerweide, den Magerrasen mit seiner artenreichen Flora und Fauna, getrieben.

Bezirk Niederbayern: Ein „faules Ei“ im Osterpaket

Bezirkstagspräsident kritisiert Gesetzentwurf der Bundesregierung beim Thema Wasserkraft

Die Große Ohe entspringt am Fuße des Rachel im Bayerischen Wald und mündet in die Ilz. Entlang des Baches werden zehn kleine Wasserkraftwerke betrieben, zum Teil seit 150 Jahren. Laut Landesamt für Umwelt (LfU) wird der aktuelle ökologische Zustand des Gewässers mit der Bestnote „sehr gut“ bezeichnet, genauso vergaben die Experten vom LfU die beste Bewertung bei Hydromorphologie oder Fischfauna. „Gleichzeitig heißt es im Gesetzentwurf der Bundesregierung, im sogenannten „Osterpaket“ von Bundeswirtschaftsminister Habeck, dass „kleine Wasserkraftanlagen mit einer Leistung bis 500 kW aus ökologischen Gründen und wegen ihrer besonderen gewässerökologischen Auswirkungen künftig nicht mehr gefördert“ werden.

Vielen Dank für Ihr Interesse!

Die nächste Ausgabe der Bayerischen GemeindeZeitung erscheint am 12.5.2022.

Alles Gute und herzliche Grüße

Ihr Team der Bayerischen GemeindeZeitung

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