Bayerische GemeindeZeitung, Ausgabe 19/2024 vom 10.10.2024Hallo liebe Leserinnen und Leser!
Willkommen zum GZ-Podcast (Öffnet in neuem Fenster): Podcast-Gastgeber Dr. Patrik Hof ist für die Bayerische GemeindeZeitung (GZ) auf der Expo Real. In jeder GZ-Podcast-Folge nimmt sich Moderator Patrik Hof ein neues Thema vor, immer unter dem Blickwinkel der Städte und Gemeinden. Bei einem frisch zubereiteten Filterkaffee unterhält sich Hof mit seinen Gästen über Logistikimmobilien, neue Impulse für Innenstädte und die Internationalen Bauausstellung in der Metropolregion München.
Breitbandausbau in Bayern (Öffnet in neuem Fenster): Im Gespräch mit Constanze von Hassel, Chefredakteurin der Bayerischen GemeindeZeitung beleuchtet Jürgen Lück, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Telekom für die Region Süd, den Stand des Breitbandausbaus in Bayern. Im bundesweiten Vergleich, so der Experte, stünde Bayern gut da, der Weg zu flächendeckenden Glasfaseranschlüssen berge aber noch einige Herausforderungen. Besonders in ländlichen Regionen müssten Förderungen und Kooperationen gezielt genutzt werden, um den Ausbau zu beschleunigen. Zudem spiele die Nachfrage der Kunden eine zentrale Rolle bei der Planung und Umsetzung des Ausbaus.
Schnelles Internet, obwohl nicht als klassische Aufgabe der Daseinsvorsorge definiert, ist ein entscheidender Standortfaktor. Nur mit flächendeckenden, hochbitratigen Breitbandanschlüssen kann Bayern als Wettbewerbsstandort nachhaltig gestärkt werden. Und so liegt es letztendlich doch in der Verantwortung der kommunalen Entscheidungsträger, die bestmöglichen Lösungen zu finden, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen und die Finanzierung sicherzustellen.
Ein Kommentar von Dr. Jürgen Gros (Öffnet in neuem Fenster)
Die Einführung der neuen Grundsteuer B bietet viel Potenzial, um als Lehrbeispiel in die Handbücher der politischen Kommunikation einzugehen. Als Negativmuster dafür, wie politische Kommunikation zu Missverständnissen führt, Regierungshandeln Verdruss auslöst und Beschädigungen im föderalen System entstehen.
Der Tourismus ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für Bayern und trägt erheblich zur regionalen Wertschöpfung bei. Um diesen Erfolg langfristig zu sichern, müssen sich die bayerischen Destinationen zukunftsfähig aufstellen. Nachhaltigkeit spielt dabei eine entscheidende Rolle: Nur durch eine nachhaltige Entwicklung können wir gewährleisten, dass Bayern dauerhaft attraktiv bleibt und als Tourismusdestination weiterhin erfolgreich ist.
GZ-Kolumne: Kommunale Themen im Fokus der Bundestagswahl 2025 (Öffnet in neuem Fenster)
Am 28. September 2025 ist Bundestagswahl und für die Kommunalpolitiker rückt ein weiteres bedeutendes Datum näher: die bayerische Kommunalwahl am 8. März 2026. „Umso wichtiger ist es“, so Stefan Rößle, Landesvorsitzender der KPV Bayern und Landrat des Landkreises Donau-Ries, in seiner GZ-Kolumne, „dass wir unsere Themen im Bundestagswahlkampf in den Fokus stellen und kommunalpolitische Themen Einzug in die Wahlprogramme nehmen.“
Pinos Welt: Alles für die Katz‘ (Öffnet in neuem Fenster)
Insgesamt kommen die Deutschen auf 7,1 Mrd. Euro Ausgaben für Heimtierbedarf im Jahr 2023. Pino, unser Rathauskater, findet, dass Hund und Katz‘ eine beachtliche wirtschaftliche Bedeutung haben.
Zu Gast bei Dieter Möhring, Erster Bürgermeister der Gemeinde Aidhausen (Öffnet in neuem Fenster)
Auf die Frage, wieviel Einfluss die Digitalisierung auf die künftige Kommunalpolitik haben wird, antwortet der Rathauschef: „Sie muss in erster Linie die tägliche Arbeit verbessern, aber andererseits wird und kann sie den wertvollen bzw. persönlichen Bürgerkontakt nicht ersetzen.“
Vielen Dank, Herr Möhring, fürs Mitmachen!
Die Berichte aus Ausgabe 19/2024:
Knapp 200 ehrenamtliche Rathauschefs aus dem Freistaat fanden sich im Maximilianeum zu einer großen Vernetzungsveranstaltung ein. Die Veranstaltung „Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Gespräch“, kurz BiG, bot eine Mischung aus thematischen Podiumsdiskussionen sowie verschiedenen Panels und gab breiten Raum für Diskussion, Netzwerken und einen intensiven Austausch zwischen Kommunal- und Landespolitik.
Landkreise am Limit (Öffnet in neuem Fenster)
Die Schieflage der Kommunalfinanzen in Bayern hat im 1. Halbjahr 2024 mit rd. 5 Mrd. einen neuen Negativrekord erreicht. Kostentreiber bei den Landkreisen ist vor allem der soziale Bereich, der überwiegend der Bundesgesetzgebung entspringt.
Aus dem bayerischen Kabinett: Erfolgszahlen und Warnzeichen (Öffnet in neuem Fenster)
In den jüngsten Ministerratssitzungen nahmen u.a. die Themen Cybersicherheit, die Erneuerbare Energien-Strategie sowie der Erhalt einer leistungsfähigen Infrastruktur breiten Raum ein. Angesichts des jüngsten Brückenteileinsturzes der Dresdner Carola-Brücke erklärte Staatskanzleichef Dr. Florian Herrmann, die Brücken an Bundes- und Staatsstraßen im Freistaat seien in einem besseren Zustand als in anderen Ländern. Weniger als drei Prozent der Bauwerke würden demnach aktuell so eingeschätzt, dass bald gehandelt werden muss. Bayern habe seine Hausaufgaben gemacht.
Herrmann, Füracker und Eisenreich: Geschlossen für mehr Cybersicherheit (Öffnet in neuem Fenster)
„Die Bedrohungslage im Bereich Cybersicherheit hat sich weiter zugespitzt. Neben einer quantitativen und qualitativen Steigerung an Fällen in der Cyberkriminalität beobachten wir, dass bestehende und neue globale Konflikte als regelrechte ‚Brandbeschleuniger‘ im Bereich der gezielten Verbreitung von Desinformation wirken.“ Das geht nach den Worten des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann aus dem Bericht zur Cybersicherheit in Bayern 2024 hervor, den Herrmann gemeinsam mit Finanzminister Albert Füracker veröffentlicht hat.
Unter dem Titel „Kooperationen in der Stadtentwicklung – Bündnisse für das Gemeinwohl!“ fand in Heidelberg der 17. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik statt. Gemeinsam mit der Bauministerkonferenz der Länder, dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund hatte das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) zur zentralen Veranstaltung der Stadtentwicklungspolitik eingeladen.
In einer Aktuellen Stunde diskutierte der Bayerische Landtag jüngst über die Zuwanderung und Integration von Arbeitskräften im Freistaat Bayern. Die Debatte wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen initiiert und trug den Titel „Realismus statt Populismus: Zuwanderung steuern, Arbeitskräfte integrieren“.
Neue Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung etablieren (Öffnet in neuem Fenster)
Die Extremwetterereignisse der vergangenen Wochen und Monate machen einmal mehr deutlich, dass dem Bereich der Klimaanpassung eine hohe Priorität eingeräumt werden muss. Stark-
regen und Hochwasser, aber auch langanhaltende Hitzeperioden, stellen die Kommunen vor immer größere Herausforderungen.
Neues Rathaus in Burgebrach: Tradition und Moderne im Einklang (Öffnet in neuem Fenster)
Nach über zweijähriger Bauzeit ist das neue Rathaus im oberfränkischen Markt Burgebrach feierlich eröffnet worden. Das umfangreiche Bauprojekt, das nicht nur einen Neubau, sondern auch die Sanierung des historischen Rathauses umfasst, markiert einen wichtigen Meilenstein für die Region. „Burgebrach lebt die Vergangenheit und entwickelt Zukunft“, betonte Landrat Johann Kalb.
Bauministerkonferenz in Passau: Bürokratische Hemmnisse abbauen (Öffnet in neuem Fenster)
Das Thema Wohnungsbau stand im Mittelpunkt der 145. Bauministerkonferenz (BMK) in Passau unter dem Vorsitz von Bayerns Bauminister Christian Bernreiter. Er wies darauf hin, dass die Themen Wohnen und Bauen schnellstmöglich nach vorne gebracht, bürokratische Hemmnisse abgebaut und Normen zurückgedrängt werden müssen. Der Wohnungsbau soll einfacher, schneller und billiger werden.
Die Gemeinde Baierbach, die Märkte Türkheim und Winklarn sowie die Stadt Bad Berneck sind in der Alten Münze in München von Kunstminister Markus Blume und Generalkonservator Prof. Mathias Pfeil, Leiter des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege, mit der Denkmalschutzmedaille ausgezeichnet worden. Die Kommunen zählen zu den insgesamt 16 Preisträgern aus Bayern, die sich in herausragender Weise um den Erhalt von Denkmälern verdient gemacht haben.
Ist Recycling-Beton der Heilsbringer? (Öffnet in neuem Fenster)
Recycling-Beton (RC-Beton) besteht zu einem Teil aus rezyklierten Gesteinskörnungen, die aus Bauschutt wie Beton- und Mauerwerksbruch gewonnen werden. Der Anteil im Recycling-Beton kann in Bezug auf die geltenden Betonnormen bis zu 45 Prozent der benötigten Gesteinskörnung betragen und eine große Bandbreite an Einsatzmöglichkeiten abdecken. Durch die Wiederverwendung des Abbruchmaterials werden Ressourcen gespart, weshalb RC-Beton zunehmend nachgefragt wird. „Wir begrüßen den Einsatz von RC-Beton vollumfänglich, müssen jedoch darauf hinweisen, dass sein Einsatz mit einigen Einschränkungen verbunden ist“, stellt Dr. Bernhard Kling, Geschäftsführer des Bayerischen Industrieverbandes Baustoffe Steine und Erden e.V. (BIV) klar.
Wissenschaftlicher Bericht des UBA: Kommunalbefragung Klimaanpassung 2023 (Öffnet in neuem Fenster)
Am 1. Juli 2024 ist das Klimaanpassungsgesetz in Kraft getreten. Für die Bundesländer bildet es den Rechtsrahmen, eigene Klimaanpassungsstrategien vorzulegen, und dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunen Klimaanpassungskonzepte aufstellen. Eine erste bundesweite, repräsentative Kommunalbefragung von Städten und Gemeinden mit weniger als 50.000 Einwohnern im Auftrag des Umweltbundesamts (UBA) zeigt nun, dass mit 83 Prozent eine deutliche Mehrheit der Kommunen beim Thema Klimaanpassung bereits aktiv ist.
2024 war Rekordjahr im Vertragsnaturschutz (Öffnet in neuem Fenster)
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Im Jahr 2024 gab es so viele beteiligte landwirtschaftliche Betriebe im Vertragsnaturschutz wie noch nie. Diese Bilanz zog Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber in München: „Kooperativer Naturschutz ist der Schlüssel zum Erfolg. Unsere Landwirte zeigen weiterhin eindrucksvoll ihr Engagement für den Naturschutz. 2024 war ein Rekordjahr im Vertragsnaturschutz. Nach den nun vorliegenden Zahlen haben mehr als 29.000 landwirtschaftliche Betriebe ihre Flächen besonders naturverträglich bewirtschaftet. Diesen positiven Trend wollen wir fortsetzen.“
Nach acht Jahren Laufzeit, rund 50 teilnehmenden Standorten in Bayern und der Auszeichnung mit dem Bayerischen Umweltpreis 2023 war es an der Zeit, das mittlerweile zum Musterbeispiel gewordene Artenschutzprojekt „Natur auf Zeit“ auf die europäische Bühne zu heben. In der Bayerischen Vertretung bei der EU in Brüssel begrüßte Eric Beißwenger, Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales, im September gemeinsam mit den Initiatoren, dem bayerischen Naturschutzverband LBV (Landesbund für Vogel- und Naturschutz) und dem Bayerischen Industrieverband Baustoffe, Steine und Erden e.V. (BIV), rund 190 Europaabgeordnete, Vertreterinnen und Vertreter von Regierungsorganisationen europäischer Nachbarländer, der Europäischen Kommission, der Industrie und von NGOs.
Umweltminister Thorsten Glauber: Ein starkes Zeichen für den Naturschutz (Öffnet in neuem Fenster)
Großprojekt zum Biotopverbund startet im Landkreis Donau-Ries (Öffnet in neuem Fenster)
Im Oktober 2024 startete der Landschaftspflegeverband Donau-Ries e.V. ein neues Großprojekt zum Biotopverbund. Das gab Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber in München bekannt: „Der Ausbau des Biotopverbunds ist eines der wichtigsten Ziele, um den Artenschwund zu stoppen. Dazu brauchen wir starke Partner. Die bayerischen Landschaftspflegeverbände sind unverzichtbare Partner vor Ort. Zusammen mit dem Landschaftspflegeverband Donau-Ries e.V. wollen wir die Biodiversität im Landkreis Donau-Ries stärken. Dabei liegt der Fokus auf seltenen Pflanzenarten und artenreichen Wiesen. Wir unterstützen das Projekt für die kommenden vier Jahre mit rund 287.000 Euro. Damit wird die Artenvielfalt im Landkreis Donau-Ries weiter gesteigert.“
Zahlreiche Studien belegen den beständigen Rückgang der Tier- und Pflanzenarten. Um diesem Negativtrend etwas entgegenzusetzen, sei aktives Handeln notwendig, so Landrat Richard Reisinger bei der Preisverleihung im diesjährigen Dorfwettbewerb in Erlheim. „Wir alle müssen etwas tun, um die Artenvielfalt wieder zu erhöhen. Hier ist jeder gefordert: die privaten Gartenbesitzer ebenso wie Vereine und Kommunen. Und um dies ins Bewusstsein zu rücken und Beispiele herauszustellen, die zur Nachahmung anregen, hat sich das Sachgebiet Gartenbau am Landratsamt Amberg-Sulzbach dieses Jahr einen Dorfwettbewerb zum Thema ‚Natur im Dorf‘ ausgedacht.
Zum 150-jährigen Bestehen der Freiwilligen Feuerwehr Marktschellenberg wurde, nach eingehender Beratung durch Henne Nutzfahrzeuge in Heimstetten, eine ganz besondere Anschaffung in den Fuhrpark aufgenommen: ein Unimog U 327 mit Lentner-Aufbau. Das neue Tanklöschfahrzeug (TLF 2000) ersetzt ein 35 Jahre altes Einsatzfahrzeug und soll die Feuerwehr in ihrer täglichen Arbeit deutlich unterstützen. In der gebirgigen Region der Nordalpen ist ein geländegängiges Fahrzeug wie der Unimog dringend erforderlich, um die schwierigen topografischen Bedingungen zu bewältigen.
Festhalle Schottenhamel unterstützt Aktion Zukunft+ (Öffnet in neuem Fenster)
Unternehmen gleicht Oktoberfest-Emissionen mit Zukunft+ Zertifikaten aus (Öffnet in neuem Fenster)
Das Oktoberfest, oder „die Wiesn“, wie sie in München genannt wird, zieht jährlich Millionen von Besucherinnen und Besuchern aus aller Welt an. Zu Recht, denn das Fest bietet eine Vielzahl von Attraktionen. Doch bei aller Freude darf der Klimaschutz nicht vergessen werden. Die Festhalle Schottenhamel GmbH & Co. OHG geht mit gutem Beispiel voran und unterstützt die Aktion Zukunft+ der Landkreise München und Ebersberg.
Inklusionspreise des Bezirks Oberpfalz (Öffnet in neuem Fenster)
Ein Gemeinschaftsprojekt der Martini-Schule Freystadt und der Regens-Wagner-Schule Zell sowie das Amberger Unternehmen Lüdecke wurden jetzt mit dem Inklusionspreis des Bezirks Oberpfalz im Bereich „Schule und Musik/Theater“ bzw. „Arbeit und Soziales“ ausgezeichnet. Laut Bezirkstagspräsident Franz Löffler ist es mehr als eine gesetzliche Vorgabe, Menschen mit Beeinträchtigungen in das Wirtschafts-, Kultur- und das allgemeine gesellschaftliche Leben zu integrieren, es sei ein Wert an sich.
Hohe Besuchszahl in Kirchheim b. München: Die 37. Bayerische Landesgartenschau vermeldete zum Abschluss am 6. Oktober eine absolute Spitzenzahl: Mehr als 500.000 Besucherinnen und Besucher sind von 15. Mai bis 6. Oktober in den neuen Ortspark zwischen Kirchheim und Heimstetten gekommen, um auf 14 Hektar Gartenschau-Fläche ein Blütenmeer und über 90 Ausstellungsbeiträge zu erleben.
Bayerischer Städtetag Oberpfalz: Ruf nach angemessener Finanzausstattung (Öffnet in neuem Fenster)
Kommunalfinanzen in der Schieflage: Wegen stark steigender Ausgaben hat sich die Bezirksversammlung Oberpfalz des Bayerischen Städtetags mit Finanzforderungen an Bayern und den Bund gewandt. Nach Ansicht der beiden Bezirksvorsitzenden Gertrud Maltz-Schwarzfischer (OB Regensburg) und Toni Dutz (Bürgermeister Wiesau) seien die Einnahmen im Schnitt zwar noch stabil, die Aussichten aber düster.
Mitte September lud die Geschäftsstelle des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement BBE alle „Engagierten Städte“ Deutschlands zum Netzwerktreffen nach Würzburg ein. Thema war die Aufnahme Bayerns als Länderpartner in das Netzwerk „Engagierte Stadt“. Oberbürgermeister Christian Schuchardt und die parlamentarische Staatssekretärin Ekin Deligöz begrüßten die Teilnehmer.
Vielen Dank für Ihr Interesse!
Die nächste Ausgabe der Bayerischen GemeindeZeitung erscheint am 24.10.2024.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team der Bayerischen GemeindeZeitung
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