Guten Morgen! Das ist dein wöchentlicher Überblick über Bundespolitik-Recherchen aus der vergangenen Woche. Inklusive Tipps zum Lesen, Sehen und Hören. Ich habe in Nachrichtenredaktionen gearbeitet und schaue jetzt immer die Medien durch, damit du das nicht musst. Starte gut in die Woche!

Diesmal geht es unter anderem um Nord Stream 2, Rechtsextremismus in Behörden und die Corona-Politik der Bundesregierung. Wenn du in Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz wohnst oder dort Freunde hast: Der Wahl-O-Mat zu den Landtagswahlen im März ist online (Öffnet in neuem Fenster) und hilft beim Entscheiden.

Die Recherchen

Nord Stream 2: Geld geboten, damit es keine Sanktionen gibt

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Vereinigten Staaten Geld für US-Flüssiggas angeboten im Gegenzug dafür, dass das Land keine Sanktionen im Zusammenhang mit der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verhängt. Das zeigt ein von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) veröffentlichtes Dokument (Öffnet in neuem Fenster), das bisher geheim war. Im September 2020 hatte ZEIT ONLINE  (Öffnet in neuem Fenster)bereits über den Inhalt des Papiers berichtet.

Corona: Instrumentalisierte Forschung oder normaler Vorgang?

“Das Bundesinnenministerium spannte in der ersten Welle der Corona-Pandemie im März 2020 Wissenschaftler mehrerer Forschungsinstitute und Hochschulen für politische Zwecke ein.” Das schreibt die WELT nach der Auswertung eines mehr als 200 Seiten umfassenden E-Mail-Verkehrs zwischen Ministerium und Forschern. Demnach bat der zuständige Staatssekretär diese, “ein Modell zu erarbeiten, auf dessen Basis ‘Maßnahmen präventiver und repressiver Natur’ geplant werden könnten”. Die Opposition fordert Aufklärung (Öffnet in neuem Fenster).

Der Blog Volksverpetzer findet den Artikel irreführend und spricht von einem reißerischen Framing: Das berechnete “Worst-Case-Szenario” sei realistisch gewesen und es sei normal, dass die Regierung ein Regierungsinstitut wie das Robert-Koch-Institut mit so etwas beauftrage. Apropos Corona: Die WELT berichtete auch über Oberbürgermeister:innen, die anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Sieben-Tage-Inzidenzwerten über 50 keine Überforderung der Gesundheitsämter beim Thema Kontaktnachverfolgung sehen (Öffnet in neuem Fenster). Frontal 21 wiederum beschäftigte sich mit Versäumnissen der Bundesregierung im Umgang mit der Pandemie, darunter das “Versagen der Corona-App” (Öffnet in neuem Fenster).

Klima- und Tierschutz: Lobbyeinfluss & illegale Transporte

Ein Netzwerk von Lobbyisten mit Verbindungen zur Industrie und ins Bundeswirtschaftsministerium ist ein Hauptgrund für den stockenden Ausbau von Windenergie: Das beweise eine Recherche von Greenpeace, berichtet DER SPIEGEL. Panorama 3 (NDR) das Mittagsmagazin und rbb24 wiederum zeigen, dass immer wieder illegale Tiertransporte aus Deutschland trotz anderslautender Ankündigungen aus der Politik stattfinden. Das betrifft nicht nur Nutz-, sondern auch Haustiere, wie Kolleg:innen und ich 2017 in einem Text über Welpentransporte gezeigt (Öffnet in neuem Fenster) haben.

Lobbyismus: Kritik an mangelnder Transparenz der Politik

Das nach dem Korruptionsskandal rund um den Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor (CDU) von der Bundesregierung angekündigte Lobbyregister droht Medienberichten zufolge zu scheitern. Der Deutschlandfunk hat den aktuellen Stand zusammengetragen (Öffnet in neuem Fenster). Gleichzeitig sorgt eine Personalie für Aufsehen: Julia Reuss, Büroleiterin von Dorothee Bär (CSU), Staatsministerin im Bundeskanzleramt und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung, wechselt zu Facebook. Reuss ist die Lebensgefährtin von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Initiativen wie Abgeordnetenwatch und Lobbycontrol kritisieren den Schritt (Öffnet in neuem Fenster).

Gewalt gegen Frauen: “Behörden ignorieren das Problem”

“Erst Hass, dann Mord: Der Onlinehetze gegen Frauen folgt tausendfach Gewalt im echten Leben”: DER SPIEGEL hat sich in seiner aktuellen Titelgeschichte (Öffnet in neuem Fenster) unter der Überschrift “Feindbild Frau” mit der “düstere[n] Welt enthemmter Männer” beschäftigt. In dem Zusammenhang befragten die Autor:innen unter anderem alle 222 weiblichen Bundestagsabgeordneten, dazu, ob und wie sie Frauenfeindlichkeit erleben sowie ob sie Handlungsbedarf sehen.

Mehr als 60 Prozent der 64 Frauen (Öffnet in neuem Fenster), die antworteten, sagte, sie würden “die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen als Rückschritt für die Stellung und Freiheit von Frauen” sehen. Rund 73 Prozent sprachen sich dafür aus, dass Behörden Frauenhass als eigene Kategorie bei entsprechenden Ermittlungen einführen.

Weitere Recherchen

• Buzzfeed News/Correctiv: Frauenhäuser am Limit (Öffnet in neuem Fenster) -> Frauenhäuser müssen von Gewalt betroffene Frauen oft abweisen, seit Beginn der Corona-Pandemie hat sich die Lage verschlechtert.

• BR/NDR: Große Unterschiede bei Nationalitäten-Nennung (Öffnet in neuem Fenster) -> Je nach Region nennt die Polizei die Staatsangehörigkeit von Verdächtigen bei Straftaten in ihren Meldungen häufiger oder seltener.

• Stern/Capital: Wer bei Wirecard als Berater Geld verdiente (Öffnet in neuem Fenster) -> Eine “hochkarätige Riege von Anwälten und Beratern” arbeitete bis zuletzt daran, “den schönen Schein von der Erfolgsfirma aufrechtzuerhalten”.

• Report Mainz/Buzzfeed News: Mangelhafter Arbeitsschutz (Öffnet in neuem Fenster) -> In Betrieben wird nur selten kontrolliert, ob Corona-Vorschriften befolgt werden. Vor Ort lassen sich die Arbeitsschutz-Maßnahmen zudem oft nicht durchsetzen.

• Süddeutsche Zeitung: Deutsche Immobilien & eine Steueroase (Öffnet in neuem Fenster)-> Der umstrittene österreichische Investor René Benko besitzt viele Immobilien in deutschen Städten, aber viele von ihnen verwaltet er über Gesellschaften in Luxemburg.

Die Medientipps

Heute mit dem Schwerpunkt “Rechte Gewalt”: eine Dokumentation und ein Buch, erschienen bereits Anfang Februar. Dazu passt ein neues Datenprojekt von Johannes Filter und Anna Neifer. Sie zeigen auf einer interaktiven Karte mehr als 16.000 Fälle in der Richtung, die von 12 Initiativen seit 2000 gesammelt wurden: Tatort Rechts (Öffnet in neuem Fenster).

ZDFzoom: Staatsfeinde in Uniform - ZDFmediathek (Öffnet in neuem Fenster)

Ergänzend zu der oben genannten Dokumentation gibt es von Autor und Filmemacher Dirk Laabs auch ein gleichnamiges Buch (Öffnet in neuem Fenster). “Die rechten Verschwörer profitieren von rechtsextremen Traditionen und Überzeugungen im Sicherheitsapparat”, heißt es im Klappentext. Der Hessische Rundfunk (hr) hat Laabs für seinen Podcast interviewt (Öffnet in neuem Fenster). Bisher sind von Laabs unter anderem Werke zum NSU (Öffnet in neuem Fenster) (zusammen mit Stefan Aust) und zur Deutschen Bank (Öffnet in neuem Fenster)erschienen.

Das Buch hat 448 Seiten und kostet 24 Euro.

Das noch

DER SPIEGEL hatte gemeldet (Öffnet in neuem Fenster), die Rundfunkanstalt habe einen politisch heiklen Beitrag über Aussagen von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) über die umstrittene Räumung des Hambacher Forsts nach kurzer Zeit gelöscht. Zudem wahre sie Mitarbeitern zufolge allgemein nicht immer genug Distanz zur Landesregierung.

Der WDR teilte mit, die Berichterstattung sei “unwahr und tendenziös (Öffnet in neuem Fenster)”. Der Deutschlandfunk hat sich den Streit genauer angeschaut (Öffnet in neuem Fenster) und kam zu dem Schluss: Das Nachrichtenmagazin habe “weitgehend Wahres berichtet”, es bleibe aber die Frage, “ob die skandalisierende Art und Weise der Berichterstattung” nötig gewesen sei.

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