Guten Morgen! Hier kommt dein Überblick über die Bundespolitik-Recherchen der Woche. Ich bin Journalist bei GMX/Web.de und schaue in meiner Freizeit die Medien durch, damit du das nicht musst. Starte gut in die Woche!

Die Recherchen

Polizei nutzt Anti-Terror-Maßnahmen gegen Aktivist:innen

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen nutzt bei Klimaschutz-Protesten "Maßnahmen aus den reformierten Polizeigesetzen (...), die eigentlich der Terrorbekämpfung dienen sollen": Das zeigt eine Recherche von Krautreporter (Öffnet in neuem Fenster). Demnach kommen seit Inkrafttreten des Gesetzes immer mehr Menschen in den sogenannten längerfristigen Gewahrsam.

Bundesregierung kauft überteuerte Tankschiffe für die Armee

Obwohl Bundesrechnungshof und Bundeswehr vor dem Kauf warnten, hat das Verteidigungsministerium für "zwei neue Tanker offenbar deutlich überhöhte Preise akzeptiert". Das stehe für vieles, "was in den vergangenen Jahren schiefgelaufen ist", heißt es in einem Bericht des Rechercheverbunds von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung (Öffnet in neuem Fenster). 

Nähe zur Wirtschaftslobby: Kritik an der FDP

"Der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion vermischt Interessen: Er ist auch Chef des parteinahen Vereins Liberaler Mittelstand, der die Interessen von Firmen und Verbänden vertritt": Das schreibt die WELT (Öffnet in neuem Fenster) (€).  Eine Recherche des WDR (Öffnet in neuem Fenster) wiederum zeigt die Nähe der Partei zu dem als "Schlüsselfigur" im Cum-Ex-Steuerbetrug geltenden Anwalt Hanno Berger, der in U-Haft sitzt.

Weitere Recherchen

NDR, WDR, Süddeutsche Zeitung: Einflussreich gegen Europa (Öffnet in neuem Fenster)
-> "Die Kontakte von AfD-Politikern zu einem kremltreuen Oligarchen sind noch enger als bekannt. Dokumente (...) zeigen (...) eine enge Verzahnung der europäische Rechten mit der Propagandamaschine des Oligarchen."

WELT/Berliner Morgenpost: Polizei Berlin äußert „Sicherheitsbedenken“ bei aktuellem Registrierungsprozess (Öffnet in neuem Fenster)
-> "Im Streit um Sicherheitsüberprüfungen von Asylbewerbern und Ukraine-Flüchtlingen positioniert sich die Berliner Polizei deutlich und spricht von Sicherheitsbedenken."

NDR/WDR: TikTok nutzt in Deutschland Wortfilter (Öffnet in neuem Fenster)
-> "Der Social-Media-Plattform TikTok ist schon oftmals vorgeworfen worden, Inhalte zu zensieren. Neue Recherchen zeigen, dass in Deutschland Beiträge von Nutzern, die bestimmte Wörter enthalten, unterdrückt werden."

Die Medientipps

In der gemeinsam mit SPIEGEL TV produzierten ZDF-Dokumentation "Endstation Krieg - Das Scheitern der Diplomatie" (Öffnet in neuem Fenster) geht es um die unmittelbare Vorgeschichte des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

In dem neuen Youtube-Format "Zweifelsfrei" (Öffnet in neuem Fenster) beschäftigt sich Funk mit Statistik. In der ersten Folge geht es um die Datenlage zur Frage, ob Frauen generell weniger zu Rechtsextremismus neigen als Männer.

In dem bpb-Band "Zwischen Aufschwung und Anpassung. Eine kleine Geschichte des 'Aufbau Ost'" (Öffnet in neuem Fenster) geht es um das gleichnamige "umfassende politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Umbauprojekt".

Das Buch hat 144 Seiten und kostet 1,50 Euro. Als PDF und EPUB ist es gratis.

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