Guten Morgen! Hier kommt dein Überblick über die Bundespolitik-Recherchen der Woche. Ich arbeite beim SPIEGEL und schaue in meiner Freizeit die Medien durch, damit du das nicht musst. Starte gut in die Woche!

Die Recherchen

Familiennachzug: Mutmaßliche Erpressung durch Außenministerium

Das Auswärtige Amt nutzt systematisch "Deals" vor Gericht, um Visaverfahren zu verzögern und Geld zu sparen: Zu diesem Schluss kommt eine Recherche von Ippen Investigativ (Öffnet in neuem Fenster), dem ARD-Magazin Kontraste (Öffnet in neuem Fenster) und der Transparenzplattform FragDenStaat (Öffnet in neuem Fenster). Demnach profitiert das Amt davon, "dass Betroffene ihr Recht nicht von Verwaltungsgerichten feststellen lassen".

Cum-Ex I: Ex-Bundestagsabgeordneter teilte Insiderwissen 

"2012 hat die damalige Anwaltskanzlei des CSU-Politikers Peter Gauweiler dessen Bundestagsbüro eingespannt, um den Cum-Ex-Geschäftemacher Hanno Berger mit Insiderwissen aus der Bundesregierung zu versorgen": Das berichtet die Süddeutsche Zeitung (Öffnet in neuem Fenster) in Bezug auf den seit zwei Jahren die Justiz beschäftigenden Steuerbetrug.

Cum-Ex II: Mutmaßlicher neuer Steuerskandal

Rund 100 Personen sollen den deutschen Staat um mehr als 500 Millionen Euro betrogen haben. "Insider sprechen schon von 'Cum-Ex-Zwei'", so die Süddeutsche Zeitung (€). Den Angaben zufolge wurden im Zusammenhang mit entsprechenden Ermittlungen bis zu 200 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht.

Weitere Recherchen

Süddeutsche Zeitung: Sauter hier, Sauter dort, Sauter überall (Öffnet in neuem Fenster) (€)
-> "Dem CSU-Abgeordneten standen als Anwalt die Türen in Ministerien und Behörden weit offen. Eine von der Staatsregierung jetzt dem Landtag vorgelegte Terminliste lässt ein üppiges Beziehungsgeflecht sichtbar werden."

NDR/WDR: Geldsegen für AfD-nahe Stiftung (Öffnet in neuem Fenster)
-> "Die parteinahe Stiftung der AfD hatte aus ihren Finanzen bislang ein Geheimnis gemacht. Jetzt stehen ihr jährlich wohl zweistellige Millionenbeträge vom Staat zu."

Süddeutsche Zeitung: Verdammt noch mal! (Öffnet in neuem Fenster) (€)
-> Hintergrund zu den "Pandora Papers": "Auf jeden Steuerskandal, ob wir ihn nun Panama, Paradise oder Pandora nennen, reagiert die Politik entrüstet – und doch unternimmt sie herzlich wenig gegen die Gierigen und die Korrupten."

Die Medientipps

Der Dokumentarfilm "Der zweite Anschlag" (Öffnet in neuem Fenster) fokussiert sich "auf Rassismus und rechte Gewalt in Deutschland aus Sicht der Betroffenen". Er ist 2018 erschienen und aktuell bis Dienstag (23 Uhr) gratis online zu sehen (Öffnet in neuem Fenster) (Passwort: "10Jahre").

In einem Beitrag des ZDF-Magazins "frontal" (Öffnet in neuem Fenster) geht es um das Thema Wohnungsnot. Demnach ist (nicht immer real vorhandener) Eigenbedarf oft Grund für Zwangsräumungen. Am Ende steht in vielen Fällen Obdachlosigkeit.

Das Buch "Entscheidungstage. Hinter den Kulissen des Machtwechsels (Öffnet in neuem Fenster)" ist sozusagen das Begleitwerk zur im September ausgestrahlten ARD-Dokumentation "Wege zur Macht. Deutschlands Entscheidungsjahr" (Öffnet in neuem Fenster).

Das Buch erscheint am 25. Oktober, hat 382 Seiten und kostet 22 Euro.

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