Guten Morgen! Hier kommt dein Überblick über die Bundespolitik-Recherchen der Woche. Ich arbeite beim SPIEGEL und schaue in meiner Freizeit die Medien durch, damit du das nicht musst. Starte gut in die Woche!
Die Recherchen
Auch Bundesnachrichtendienst nutzt umstrittene Software
"Deutsche Sicherheitsbehörden nutzen die umstrittene Spionagesoftware Pegasus offenbar umfangreicher als bisher bekannt": Das berichten der Rechercheverbund aus WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung sowie die ZEIT (Öffnet in neuem Fenster). Demnach hat neben dem Bundeskriminalamt (BKA) auch der Auslandsgeheimdienst BND das Programm einer israelischen Firma im Einsatz.
https://twitter.com/florianflade/status/1446436108854874132?s=21 (Öffnet in neuem Fenster)Bundesverfassungsgericht: Mögliche versuchte Einflussnahme
Zu einem Treffen, bei dem Mitglieder des Gerichts und der Bundesregierung zusammenkamen, gibt es neue Details. Wie die WELT (Öffnet in neuem Fenster) schreibt, sorgte der Ablauf des Essens "für Kritik, weil er nach Ansicht einiger Juristen den Eindruck der Einflussnahme der Regierung auf das oberste deutsche Gericht erwecken könnte." Es geht um Eilanträge gegen die Corona-"Notbremse".
https://twitter.com/Tim_Roehn/status/1446857751196577800?s=20 (Öffnet in neuem Fenster)Aus aktuellem Anlass: Österreich und Deutschland
Bei manchen Skandalen der vergangenen Jahre gibt es Verbindungen zwischen beiden Ländern, die zum Teil auch den jetzt zurückgetretenen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betreffen. Überschneidungen gibt es beispielsweise zwischen der sogenannten Ibiza-Affäre und dem Wirecard-Skandal. Letzterer ist etwa Thema dieser ZackZack-Recherche (Öffnet in neuem Fenster) von September.
Weitere Recherchen
SWR: Posten für Parteifreunde? (Öffnet in neuem Fenster)
-> "In der vergangenen Legislaturperiode ist die Mitarbeiterzahl der Bundesministerien (...) um rund 2500 angewachsen. Experten kritisieren die Zunahme: Damit würden auch Parteifreunde versorgt."
ZDF: Staatliche Förderung für AfD-Stiftung (Öffnet in neuem Fenster)
-> Das ZDF Magazin Royale von Jan Böhmermann befasst sich mit der umstrittenen staatlichen Finanzierung der großen parteinahen Stiftungen in Deutschland.
WDR: Die Geheimnisse der Entwicklungsbank DEG (Öffnet in neuem Fenster)
-> "Die Deutsche Entwicklungsgesellschaft DEG soll eigentlich den Armen in aller Welt helfen. Sie unterstützt aber auch große Banken und verschafft so deren wohlhabenden Eigentümern zusätzliche Gewinne."
Die Medientipps
Müssen heute leider entfallen
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