Guten Morgen! Hier kommt dein Überblick über die Bundespolitik-Recherchen der Woche. Inklusive Tipps zum Lesen, Sehen und Hören. Ich habe in mehreren  Nachrichtenredaktionen gearbeitet und schaue jetzt immer die Medien durch, damit du das nicht musst. Starte gut in die Woche!

Die Recherchen

Warburg-Bank und Cum-Ex-Skandal: Vorwürfe gegen Hamburg

Die Stadt steht in der Kritik, weil sie im Zusammenhang mit dem Steuerskandal auf die Rückerstattung von 90 Millionen Euro durch die Privatbank Warburg verzichten wollte. Das manager magazin (€) (Öffnet in neuem Fenster) beschäftigt sich in einer dreiteiligen Reihe mit den Hintergründen. Im Zentrum der Vorwürfe stehen das Hamburger Finanzamt, der heutige Bürgermeister und frühere Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) sowie der ehemalige Bürgermeister und heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Beide weisen jegliche Schuld von sich. 

Es geht um den Verdacht, dass die Politiker Einfluss auf die Arbeit des Finanzamts genommen haben. Das Magazin zitiert einen ehemaligen Behördenleiter aus Hamburg, der es für ausgeschlossen hält, "dass eine Entscheidung der Größenordnung des Warburg-Falls gegen den Willen eines Senators getroffen werde". Ein Untersuchungsausschuss im Landtag beschäftigt sich mit dem Thema. Scholz hatte im September 2020 Transparenz zugesagt, soll dort aktuellen Plänen zufolge aber erst nach der Bundestagswahl aussagen.

Mutmaßlicher Immobilienbetrug: GPG-Skandal größer als bisher bekannt

"In dem mutmaßlichen Betrugsskandal um den insolventen  Immobilienentwickler German Property Group (GPG) (...) geht es offenbar um deutlich mehr Geld als bislang angenommen": Zu diesem Schluss kommen NDR, BR und Süddeutsche Zeitung (Öffnet in neuem Fenster). Der Schaden könnte bis zu drei Milliarden Euro betragen, heißt es. Hunderte Millionen Euro, die rund 20.000 Personen – vor allem aus dem Ausland – bei dem niedersächsischen Unternehmen angelegt hatten, sollen unauffindbar sein. Die Firma hatte vorgegeben, denkmalgeschützte Gebäude in Deutschland zu renovieren und dann an  wohlhabende Kunden hierzulande zu verkaufen.

Der Insolvenzverwalter geht den Erkenntnissen zufolge davon aus, "dass es sich bei dem Geschäftsmodell der GPG um ein Schneeballsystem handelte, da das Geld der Anleger nicht - wie  versprochen - in Immobilien investiert, sondern zur Befriedung anderer Anleger verwendet wurde." Wie schon beim Wirecard-Betrug gibt es in dem Zusammenhang Kritik an der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Diese sah sich lange nicht für GPG zuständig. Sie räumte auf Nachfrage ein, dass die Firma für ihr Geschäftsmodell wahrscheinlich eine Erlaubnis von ihr gebraucht hätte. Die Behörde weist aber die Kritik zurück, sie habe zu spät reagiert.

Spahn: Heimat-Sparkasse finanzierte umstrittenen Villenkauf wohl vollständig

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) konnte seine 2020 in Berlin gekaufte Villa offenbar komplett aus Krediten bezahlen, die ihm die Sparkasse Westmünsterland gewährte. Wie der Tagesspiegel (Öffnet in neuem Fenster) berichtet, saß Spahn fünf Jahre lang in deren Verwaltungsrat. Dessen aktueller Vorsitzender ist ein CDU-Lokalpolitiker und "früherer politischer Weggefährte" Spahns, wie es im Text heißt. Die Bank beteiligte sich bereits in der Vergangenheit an Immobilienkäufen Spahns, auch während seiner Zeit im Verwaltungsrat. 

"Nicht zuletzt die daraus folgende mutmaßlich hohe Kreditbelastung wirft Fragen auf, wie der Politiker (...) seine vielfältigen Immobiliengeschäfte finanzieren konnte und kann", so der Tagesspiegel. Die Sparkasse teilte auf Anfrage mit, es gebe keine Sonderkonditionen für aktuelle oder frühere Mitglieder des Verwaltungsrats. Spahn antwortete auf Fragen der Zeitung nicht. Politiker von Grünen und Linken kritisierten den Vorgang.

Wirecard: Bundesregierung verschwieg Zusammenarbeit mit Bundeskriminalamt

Die Bundesregierung hat trotz entsprechender Oppositionsanfragen verschwiegen, dass der frühere Dax-Konzern jahrelang mit dem Bundeskriminalamt (BKA) zusammenarbeitete. Ein Ermittlungsbeauftragter für den Wirecard-Untersuchungsausschuss schreibt laut BR (Öffnet in neuem Fenster) in einer Einschätzung, das Amt müsse sich die  Frage gefallen lassen, ob es nicht "als Instanz zur Bekämpfung von Geldwäsche und Organisierter Kriminalität ihre Partner kritischer hätte unter die Lupe nehmen müssen".

Wirecard stellte für das Amt zum Beispiel Kreditkarten aus, mit denen es Verdächtige überwachen wollte. Das Unternehmen wurde zudem in Fahndungskonzepte eingeweiht und erstattete der Behörde für die Kontoführung oder die Kartennutzung anfallende Gebühren. Wirecard hatte durch die Zusammenarbeit Einblick in die Kontobewegungen von verdeckten Ermittlungen. Die Kooperation ging weiter, als gegen Konzernverantwortliche bereits ermittelt wurde, etwa wegen des Verdachts auf Geldwäsche.

In Polizeigewahrsam gestorbener 19-Jähriger: Zweifel an offizieller Darstellung

Im Fall eines Anfang März gestorbenen Heranwachsenden in Niedersachsen gibt es einem Medienbericht zufolge Ungereimtheiten. Wie die Süddeutsche Zeitung (Öffnet in neuem Fenster) und das NDR-Magazin "Panorama 3" berichten, war bei der Polizeiinspektion Oldenburg von einem "Unglücksfall" die Rede. Qosay K. sei "im Gewahrsamsbereich der Polizei Delmenhorst kollabiert" und in einem Oldenburger Krankenhaus verstorben, hieß es in der offiziellen Pressemitteilung. Er war wegen eines zusammen mit einem Freund gerauchten Joints kontrolliert worden.

Ein von K.s Familie in Auftrag gegebenes Gutachten fand laut der beiden Medien "Zeichen von Gewalteinwirkung". Als Todesursache stellten die Gutachter:innen "sauerstoffmangelbedingtes Herz-Kreislauf-Versagen" fest. Vor dem Polizeieinsatz sei K. gesund gewesen und habe keine Vorerkrankungen gehabt, heißt es. Staatsanwaltschaft und Polizei schlossen äußere Gewalt als Todesursache aus. K.s Eltern fordern Aufklärung und haben Strafantrag gegen die beteiligten Polizeibeamten und Rettungssanitäter gestellt.

Weitere Recherchen

Neue Zürcher Zeitung (NZZ): Deutschlands Regierungsapparat wird grösser und grösser (Öffnet in neuem Fenster)
-> "Die Bundesregierung hat unter der Führung von Angela Merkel Tausende neue Stellen in den Ministerien geschaffen" – dabei sei nicht immer klar, ob die Mehrausgaben sinnvoll begründet sind.

Krautreporter: Es gibt genug Psychotherapieplätze – warum ist es so schwer, einen zu finden? (Öffnet in neuem Fenster)
-> Die Krankenkassen könnten das ändern, aber "sie leugnen den Bedarf".

t-online/Kontraste (ARD): Radikalisierung auf Telegram (Öffnet in neuem Fenster)
-> Ein von den Behörden gesuchter Mann steckt hinter Tausenden Online-Kanälen und -Gruppen der sogenannten Querdenken-Bewegung.

Capital: Corona-Betrüger schaffen Millionen beiseite (Öffnet in neuem Fenster)
-> "Durch die jüngsten Betrugsfälle bei Corona-Hilfen ist ein größerer Schaden entstanden als bislang bekannt."

WELT: Größter europäischer Fahndungserfolg – oder rechtlich fragwürdige Ermittlerpraktik? (Öffnet in neuem Fenster)
-> Anwälte bezweifeln, dass die Erkenntnisse aus den sogenannten Encrochat-Ermittlungen zum Thema Drogenhandel vor Gericht verwendet werden dürfen.

Die Medientipps

Das Bundesverfassungsgericht hat den bisher in Berlin geltenden Mietendeckel für nichtig erklärt. Der rbb beschäftigt sich in seiner Ende 2020 erschienenen Dokumentation "Mieten unterm Deckel - Berliner Wohnungspolitik zwischen Fluch und Segen" (Öffnet in neuem Fenster) mit der Maßnahme und der Kritik daran.

Spotify und die Süddeutsche Zeitung widmen sich im Podcast "Wirecard: 1,9 Milliarden Lügen" (Öffnet in neuem Fenster) den "dunklen Ecken" des noch immer nicht vollständig aufgeklärten Betrugs rund um den früheren Dax- Konzern. Seit dieser Wolche erscheint jeden Donnerstag eine neue Folge. Insgesamt gibt es acht Episoden. 

Habeck oder Baerbock? Morgen wird bekannt, wer die Kanzlerkandidatur der Grünen übernimmt. In seinem im Januar erschienenen Buch "Die grüne Macht. Wie die Ökopartei das Land verändern will" (Öffnet in neuem Fenster) beschäftigt sich der taz-Journalist Ulrich Schulte mit der aktuellen Lage und den Plänen der Partei.

Das Buch hat 240 Seiten und kostet 16 Euro.

In dem Buch "Klasse und Kampf" (Öffnet in neuem Fenster) geht es um Armut und Menschen, die ihr entkommen sind. 14 Autor:innen schreiben darin "in persönlichen Essays über Herkunft und Scham, über Privilegien und strukturelle Diskriminierung, über den Aufstieg und das Unwohlsein im neuen Milieu", wie es heißt.

Das Buch hat 224 Seiten und kostet 20 Euro.

Die Auskunft

Bei den aktuellen Korruptionsskandalen von CDU und CSU geht es auch um die für Bundestagsabgeordnete geltenden "Verhaltensregeln" (Öffnet in neuem Fenster). Das Transparenzportal abgeordnetenwatch.de hat schon vor drei Jahren geklagt, weil der Bundestag keine Auskunft über Verstöße von Politiker:innen gegen die Vorgaben geben wollte. Ein Verwaltungsgericht hat jetzt entschieden, dass das illegal war. Der Bundestag legte aber Berufung ein, der Streit geht also weiter.

Das noch

Wegen Enteignungen von vor mehr als 200 Jahren bekommen die Kirchen in Deutschland jedes Jahr Geld vom Staat (zusätzlich zur Kirchensteuer). Und das, obwohl das Grundgesetz (und davor schon die Weimarer Reichsverfassung) seit Jahrzehnten vorsieht, dass diese Zahlungen aufhören. FDP, Grüne und Linke haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das erreicht werden soll. Er ist aktuell Thema im Bundestag. Mehr zum Hintergrund bei Legal Tribune Online (Öffnet in neuem Fenster).

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