Enthüllt - Der Politik-Newsletter #97

Guten Morgen! Hier kommt dein Überblick über die Bundespolitik-Recherchen der Woche. Ich bin Journalist und schaue in meiner Freizeit die Medien durch, damit du das nicht musst. Starte gut in die Woche!

Die Recherchen

Geheime Absprachen zwischen Firmen und Justiz

"Bei Bestechungs- und Korruptionsvorwürfen schließen Unternehmen vermehrt geheime Deals mit Justizbehörden, um straffrei davonzukommen": Das zeigt eine internationale Recherche, an der auch DER SPIEGEL (Öffnet in neuem Fenster) (€, beziehungsweise PAPER TRAIL MEDIA) beteiligt war. Die Medien haben Abkommen und Berichte aus rund 30 Ländern ausgewertet.

Vorwürfe gegen Financial Intelligence Unit

"Der Chef der Geldwäsche-Spezialeinheit tritt zurück – nur einen Tag nachdem die WirtschaftsWoche berichtet hatte, dass sich die Affäre um die FIU ausweitet. Die Behörde verschwieg bei einer Prüfung ein schweres Problem": Das schreibt das Wirtschaftsmagazin (Öffnet in neuem Fenster) (€). Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) räumte in dem Zusammenhang Versäumnisse bei der Zentralstelle ein.

Bundeswehr-Millionenauftrag an Marsalek-Geschäftspartner

"Eine Software soll der Truppe dabei helfen, die Bedrohungsszenarien der Zukunft zu analysieren. Den Zuschlag erhielt im Sommer eine kleine Firma – hinter der Personen stehen, die mit dem Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek Projekte in Russland und anderswo verfolgten": Das berichtet CAPITAL (Öffnet in neuem Fenster).

Weitere Recherchen

WIRTSCHAFTSWOCHE: Deutschland zahlte Rheinmetall bei Panzer-Deal 100 Millionen Euro mehr als üblich (Öffnet in neuem Fenster)
-> "Das Verteidigungsministerium hat bei seinem Panzer-Ringtausch mit der Slowakei rund 100 Millionen Euro mehr bezahlt als bei früheren Deals dieser Art. Das ergibt sich aus einer internen Preisliste des Ministeriums (...)."

BUSINESS INSIDER: Wieder Gebührengelder beim RBB verschwendet: Anmietung eines Messezentrums wird zum Millionen-Desaster für den öffentlich-rechtlichen Sender (Öffnet in neuem Fenster)
-> "Um sein Digitales Medienhaus bauen zu können, quartierte der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) das Deutsche Symphonie-Orchester ins stillgelegte Internationale Congress Centrum (ICC) in Berlin um. Nach Informationen von BI hat der Vermieter (...) nun eine Verdopplung der Betriebskosten aufgerufen."

FOLLOW THE MONEY: EU countries agree to reveal the winners of the 700 billion euro recovery fund (Öffnet in neuem Fenster)
-> "EU Member States have agreed to give (...) more insight in how each state will spend the (...) post-pandemic stimulus package. National governments initially blocked all public scrutiny of where the money ends up, but have now conceded to publish the top 100 recipients per country." (siehe auch bei Twitter (Öffnet in neuem Fenster))

Die Medientipps

Die ARD-Dokumentationsserie "#unterAlmans - migrantische Geschichte(n)" (Öffnet in neuem Fenster) erzählt "Einwanderungsgeschichte aus BRD und DDR, aus der Nachkriegszeit, vom Mauerfall und von heute".

In dem Buch "Alle_Zeit. Eine Frage von Macht und Freiheit" (Öffnet in neuem Fenster) macht die Autorin Vorschläge dazu, "wie eine neue Zeitkultur aussehen kann, die für mehr Gerechtigkeit, Lebensqualität und gesellschaftlichen Zusammenhalt sorgt."

Das Buch hat 400 Seiten und kostet 21,99 Euro.

EIN JAHR BUNDESREGIERUNG/TOOL-TIPP: Der "Ampel-Monitor Energiewende" (Öffnet in neuem Fenster) des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt, wo die Koalition mit Blick auf ihre Ziele steht. Die Bundesregierung hat seit Kurzem auch einen eigenen "Regierungsmonitor" (Öffnet in neuem Fenster) für ihre Vorhaben.

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