Enthüllt - Der Politik-Newsletter #121

Guten Morgen! Hier kommt dein Überblick über die Bundespolitik-Recherchen der Woche. Ich arbeite als Redakteur bei Table.Media und schaue in meiner Freizeit die Medien durch, damit du das nicht musst. Starte gut in die Woche!

Mit Recherchen aus der Vorwoche und später als sonst. Ich schaffe es zeitlich nicht immer, wie ich es gerne hätte – würde den Newsletter aber gerne fortführen. Daher freue ich mich über deine Unterstützung bei Paypal (Öffnet in neuem Fenster) (einmalig) oder bei Steady (Öffnet in neuem Fenster) (monatlich). Vielen Dank!

Die Recherchen

Intransparenz: Viele Interessenkonflikte im Bundestag

"Abgeordnete können Regeln beschließen, die sie selbst betreffen. Recherchen belegen, dass sich private Interessen und das Bundestagsmandat oftmals miteinander vermischen": Das berichten ABGEORDNETENWATCH (Öffnet in neuem Fenster) und der SPIEGEL (Öffnet in neuem Fenster) (€). Von den Interessenkonflikten erfahre die Öffentlichkeit oft nichts. Zudem seien viele Einträge im Lobbyregister fehlerhaft, so das RND (Öffnet in neuem Fenster).

Cum-Ex: Vorwürfe gegen Finanzbeamtin

"Die einst für die Warburg-Bank zuständige Finanzbeamtin gerät in der Cum-Ex-Affäre zunehmend unter Druck. Nach WDR-Recherchen stellte ihr eigener Behördenchef einen Strafantrag gegen sie": Das meldet der WDR (Öffnet in neuem Fenster). Sie soll gegen das Steuergeheimnis verstoßen haben, als sie sich mit einer Freundin via Whatsapp über Details zu dem Fall austauschte.

China: Lobbyismus für die Regierung

"China versucht gezielt, westliche Politiker zu beeinflussen, warnt der Verfassungsschutz. [Recherchen] zeigen, wer sich in Deutschland für Pekings Interessen einsetzt": Das schreibt der TAGESSPIEGEL (Öffnet in neuem Fenster) (€). Es geht unter anderem um einen Verein, in dem der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aktiv war.

Weitere Recherchen

FRAGDENSTAAT: Für diese Firmen arbeiten Strafgefangene (Öffnet in neuem Fenster)
-> "Mithilfe einer Klage und weiteren Recherchen veröffentlichen wir eine aktuelle Liste an Unternehmen, die in den vergangenen Jahren von der günstigen Produktion in Gefängnissen profitiert haben. Darunter: BMW AG, Würth und Villeroy & Boch Fliesen (V&B Fliesen)."

SWR: Ausbeutung im Urlaubsparadies? (Öffnet in neuem Fenster) -> "Für viele Deutsche hat die Urlaubssaison begonnen. Hotelangestellte in Urlaubsregionen leiden Recherchen von REPORT MAINZ zufolge unter prekären Arbeitsbedingungen. Dabei soll das deutsche Lieferkettengesetz das eigentlich verhindern."

SZ: Geheimakte bringt Söder in Erklärungsnot (Öffnet in neuem Fenster) (€) -> "Die Staatsregierung hatte mit dem Debakel beim Ausbau der Münchner S-Bahn mehr zu tun, als die Öffentlichkeit erfahren soll. Was bei einem Treffen mit Verkehrsminister Scheuer im Hinblick auf die Bundestagswahl festgelegt wurde, ist entlarvend."

TAZ: Verhindern, verzögern, unterlassen (Öffnet in neuem Fenster) -> "Die CDU ist eng mit der fossilen Industrie verbandelt. 20 Jahre lang blockierten Partei und Lobbyisten gemeinsam die Klimapolitik."

MDR: Zu geringer Strafen bei Tierquälerei? (Öffnet in neuem Fenster) -> "Laut Koalitionsvertrag soll es höhere Strafen bei Verstößen gegen das Tierschutzgesetz geben. Bislang gibt es nicht einmal einen Gesetzesentwurf. Dabei gibt es nach Angaben von Tierschützern systematische Probleme, wie ein Datenprojekt zeigt."

Die Medientipps

Bei Youtube gibt es eine Aufzeichnung der re:publica-Diskussion "Hauptsache jung, Hauptsache laut: Auslaufmodell Journalismus?" (Öffnet in neuem Fenster). Georg Restle von der WDR-Sendung MONITOR spricht mit den Journalist:innen Tilo Jung und Anja Reschke sowie ARD-Programmdirektorin Christine Strobl.

Auch bei Youtube ist der Mitschnitt einer Veranstaltung mit dem Titel "Palastrevolution" (Öffnet in neuem Fenster) mit Tilo Jung und Wolfgang M. Schmitt zu finden. Zu Gast waren etwa die Vorsitzende des Ethikrats und ein "Wirtschaftsweiser".

Der TAGESSCHAU-Podcast "11KM" beschäftigt sich in seiner aktuellen Folge mit dem Thema "Populismus und Medien: Wer braucht wen mehr?" (Öffnet in neuem Fenster).

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