Enthüllt - Der Politik-Newsletter #121
Guten Morgen! Hier kommt dein Überblick über die Bundespolitik-Recherchen der Woche. Ich arbeite als Redakteur bei Table.Media und schaue in meiner Freizeit die Medien durch, damit du das nicht musst. Starte gut in die Woche!
Die Recherchen
Die Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten
Eine Auswertung zeigt, dass viele MdBs "zusätzlich zu ihrer Diät noch ein monatliches Zweiteinkommen beziehen, neben ihrem Mandat mehrere Geschäftsführungsposten ausüben, hohe Summen von Konzernen erhalten haben [oder] Hunderttausende Euro aus der Beteiligung an Unternehmen kassierten": Das schreiben ABGEORDNETENWATCH (Öffnet in neuem Fenster) und der SPIEGEL (Öffnet in neuem Fenster) (€).
https://twitter.com/derspiegel/status/1664943781807034368?s=12 (Öffnet in neuem Fenster)Zweifel an Rechtmäßigkeit von Polizeikessel in Leipzig
"Eingekesselt von der Polizei - bis zu elf Stunden lang, ohne die Möglichkeit, auf Toiletten zu gehen, ohne ausreichende Versorgung mit Wasser, auch von Polizeigewalt wird berichtet": Bei der Demonstration nach dem Urteil gegen Lina E. war der WDR (Öffnet in neuem Fenster) dabei. Der VERFASSUNGSBLOG (Öffnet in neuem Fenster) schreibt, der Kessel habe "in eklatanter Weise gegen verfassungsrechtliche Grundsätze" verstoßen.
https://twitter.com/verfassungsblog/status/1667528031135576064?s=61&t=FAjbGbez24KBu4k3TX3xIQ (Öffnet in neuem Fenster)Veranstaltungsindustrie: Vorwürfe gegen Marktführer
Das ZDF MAGAZIN ROYALE (Öffnet in neuem Fenster) und DEUTSCHLANDFUNK KULTUR (Öffnet in neuem Fenster) berichten, dass Eventim viel Corona-Hilfe von der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien erhalten hat. Gleichzeitig sei die Stieftochter des Konzernchefs dort in leitender Funktion tätig und im Aufsichtsrat von Eventim. Zudem meldet der BR (Öffnet in neuem Fenster), das Unternehmen habe seine Marktstellung am Kartellamt – das eine Gesetzeslücke sieht – vorbei ausgebaut.
https://twitter.com/zdfmagazin/status/1667282294174896128?s=61&t=FAjbGbez24KBu4k3TX3xIQ (Öffnet in neuem Fenster)Weitere Recherchen
BR: Durfte die Polizei 'letztegeneration.de' kapern? (Öffnet in neuem Fenster)
-> "Warum wurde die Webseite der 'Letzten Generation' im Zuge der Razzia komplett abgeschaltet – und war das verhältnismäßig? Darf die Polizei eine Webseite für ihre eigene Warnung nutzen? Ein Gerichtsbeschluss wirft neue Fragen auf."
TAGESSCHAU: "Ein Liquiditätsdefizit wie eine Bugwelle" (Öffnet in neuem Fenster) (€)
-> "Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) soll über Jahre hinweg mehr Geld ausgegeben, als er zur Verfügung hatte - so die Kritik von den Rechnungshöfen Berlin und Brandenburg. Auch die Spitzengehälter werden moniert."
FRAGDENSTAAT: "Diese zehn Toten sollten etwas ändern" (Öffnet in neuem Fenster) -> "Offiziell verteidigt die Hessische Landesregierung die Rolle der Polizei beim Anschlag von Hanau im Jahr 2020. Ein bisher unbekannter Bericht zeigt: Intern gab es von den eigenen Beamten heftige Kritik."
Die Medientipps
In der neuen Folge des Podcasts "Moreno+1" (Öffnet in neuem Fenster) spricht Juan Moreno mit dem Journalisten Tilo Jung unter anderem über seine Arbeit in der Bundespressekonferenz und sein Youtube-Format "Jung & Naiv".
In ihrem Youtube-Format "StudioM" (Öffnet in neuem Fenster) befasst sich die WDR-Sendung MONITOR mit der derzeitigen Stärke der AfD in Umfragen. Für Letzteres hat die NDR-Sendung PANORAMA" acht Gründe ausgemacht (Öffnet in neuem Fenster).
RESCHKE FERNSEHEN beschäftigt sich in seiner aktuellen Folge mit dem Thema "Reich und radikal: Wie Millionäre den Staat bekämpfen" (Öffnet in neuem Fenster) anhand des Beispiels von sogenannten Privatstädten (siehe dazu auch beim NDR (Öffnet in neuem Fenster)).
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