Enthüllt - Der Politik-Newsletter #106

Guten Morgen! Hier kommt dein Überblick über die Bundespolitik-Recherchen der Woche. Ich arbeite als Redakteur bei Table.Media und schaue in meiner Freizeit die Medien durch, damit du das nicht musst. Starte gut in die Woche!

Die Recherchen

Kritik an Korruptionsbekämpfung im Verteidigungsministerium

"Ein vertrauliches Lagebild des Verteidigungsministeriums (...) zeigt erhebliche Missstände in der Korruptionsbekämpfung. Demnach hat sich das Bundesamt für Beschaffung in Hunderten Fällen nicht an die eigenen Regeln gehalten": Das schreibt der WDR (Öffnet in neuem Fenster). Die Behörde ist demnach "unter anderem an der Vergabe von Aufträgen in Milliardenhöhe an die Rüstungsindustrie beteiligt".

Mutmaßlicher Präzedenzfall bei deutschen "Steueroasen"

"Millionengrab in NRW, Geldsegen in Bayern und ein erbitterter Rechtsstreit: Bislang unbekannte Ermittlungen im Skandal um das NRW-Landesarchiv in Duisburg könnten zum bundesweiten Präzedenzfall für Gewerbesteueroasen werden": Das zeigt eine Recherche des WDR (Öffnet in neuem Fenster) und der Süddeutschen Zeitung (Öffnet in neuem Fenster) (€). Die SZ berichtet in dem Zusammenhang auch über Grünwald bei München (Öffnet in neuem Fenster) (€)

Intransparenz bei Verteilung von Justizgeldern

"Richter und Staatsanwältinnen verteilen jährlich Millionen Euro aus eingestellten Strafverfahren. Sie können frei entscheiden, welche Vereine Geld bekommen. Nur: Es gibt seit Jahren Kritik an der Intransparenz": Das ist das Ergebnis einer Untersuchung von CORRECTIV (Öffnet in neuem Fenster). Den Angaben zufolge gibt es  "keine Behörde, die bundesweit erhebt oder gar kontrolliert, wer davon profitiert."

Weitere Recherchen

WDR/SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:  Tatort Ostsee (Öffnet in neuem Fenster)
-> "Seit den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee 2022 ermitteln Polizeien, Geheimdienste und Justizbehörden in mehreren europäischen Ländern. Was haben die deutschen Ermittler bislang herausgefunden?"

SPIEGEL: So funktioniert das System der Lügenindustrie (Öffnet in neuem Fenster) (€)
-> "Ein weltweites Netzwerk von Desinformationsanbietern schickt sich an, die Wahrheit zu zerstören. Wie gehen die Gruppierungen vor? Was steckt dahinter – und wer? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen zur 'Storykillers'-Recherche." (Einen Überblick zu dem  Projekt hat auch der STANDARD (Öffnet in neuem Fenster))

dpa: Viele EU-Abgeordnete schlampen bei Transparenz (Öffnet in neuem Fenster)
-> "Übernachtungen in Luxushotels, Interkontinentalflüge, Eintritt zu Fußballspielen: Deutsche Europaabgeordnete lassen sich auf ihren Reisen so manches von Dritten bezahlen. Dabei verstoßen zahlreiche Politiker gegen ihre Offenlegungspflichten (...)."

Die Medientipps

Die ZDF-Dokumentation "Digitale Söldner Uncovered – Das Geschäft mit den Wahlen" (Öffnet in neuem Fenster) ist Teil der internationalen Recherche "Storykillers" (siehe Weitere Recherchen), an der in Deutschland auch die ZEIT beteiligt war.

In der bei ARTE zu sehenden WDR-Dokumentation "Gazprom - Die perfekte Waffe" (Öffnet in neuem Fenster) geht es um die über Jahre gewachsene Abhängigkeit Deutschlands von Russland in Sachen Gas. Dazu gibt es auch eine neue Studie von Lobbycontro (Öffnet in neuem Fenster)l.

In der neuen Reportage des SWR-Investigativformats "VOLLBILD" (Öffnet in neuem Fenster) geht es um sexuellen Missbrauch und die Rolle von Onlineportalen in diesem Zusammenhang.

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