(Inter-)Nationales Hilfeersuchen im Bevölkerungsschutz

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Wie läuft das eigentlich?

Gestern twitterte (oder echste?) das Bundesministerium für Verteidigung auf X, dass das niedersächsische Innenministerium aufgrund der aktuellen Hochwasserlage ein internationales Hilfeersuchen gestellt habe. Daraufhin habe das französische Militär schnell reagiert und umgehend mobile Deichsysteme bereitgestellt. Weshalb sich der deutsche Verteidigungsminister öffentlich bei dem französischen Verteidigungsminister bedankte:

Was steckt dahinter und wie genau lief das ab?

Das GMLZ

Im Bevölkerungsschutz (Opens in a new window) ist das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum - kurz GMLZ - mit Hauptsitz in Bonn der 24/7 verfügbare Ansprechpartner, wenn es um die Koordination von nationalen und internationalen Hilfeersuchen geht. Es wird vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) betrieben und gehört damit zum Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).

Partner des GMLZ sind die

Bundesressorts
Landesinnenministerien und Innensenate
Fach- und Bundesbehörden wie Robert Koch-Institut (RKI), Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Technisches Hilfswerk (THW)
Gemeinsames Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB)
Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rotes Kreuz
Anrainerstaaten, Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und Drittstaaten
EU-Kommission, NATO, WHO und die Vereinte Nationen.

Koordination von Hilfeersuchen

Das GMLZ koordiniert die Hilfeersuchen. In der Rolle eines Vermittlers nimmt es eingehende Hilfeersuchen auf, bewertet diese und leitet sie an geeignete Partner weiter. Hilfsangebote der Partner sammelt das GMLZ und meldet sie an die hilfeersuchende Stelle zurück.

Das GMLZ hat so in der Vergangenheit über den EU Civil Protection Mechanism (Opens in a new window), das Katastrophenschutzverfahren der EU, deutsche Hilfeleistungen für die erdbebenbetroffenen Staaten Türkei und Syrien sowie Waldbrandunterstützung für Frankreich koordiniert.

Auch im o.g. Fall erfolgte das Hilfeersuchen des niedersächsischen Innenministeriums über das Katastrophenschutzverfahren der EU (Opens in a new window), vermittelt durch das GMLZ.

Lagebilderstellung

Daneben erstellt das GMLZ kontinuierlich ein aktuelles und flächendeckendes Lagebild zu bevölkerungsschutz (Opens in a new window)relevanten Ereignissen im In- und Ausland. Es bewertet diese Ereignisse und Sachverhalte, analysiert Daten und erstellt z.B. Prognosen potentieller Schadensentwicklungen, und unterrichtet seine Partner. Dies kann in einem täglichen Lagebericht oder anlassbezogen in Lagemeldungen geschehen.

Rechtsgrundlage

Seine Rechtsgrundlage hat das GMLZ in § 16 ZSKG (Opens in a new window), der zentralen Norm für Koordinierungsmaßnahmen und Ressourcenmanagement im Bevölkerungsschutz (Opens in a new window). “Ressourcen” meint hier vor allem Engpassressourcen, d.h. alle (Einsatz-)Kräfte und Mittel, die zur Hilfe bei der Bewältigung von Ereignissen notwendig sind, aber nicht wie benötigt zur Verfügung stehen.

Stellung international und national

Das GMLZ bearbeitet mehr als 50 verschiedene nationale und internationale bevölkerungsschutzrelevante Informations- und Warnverfahren (neben dem EU-Katastrophenschutzverfahren z.B. im Bereich des Gesundheits- und Strahlenschutzes).

Das GMLZ ist in Deutschland die einzige autorisierte Stelle für die Aktivierung von Fernerkundungsprodukten wie Copernicus (Opens in a new window) der EU. So können über den Copernicus-Dienst für Katastrophen- und Krisenmanagement (Emergency Management Service, CopernicusEMS) jederzeit Satellitenbilder zur Lagebilderstellung herangezogen werden. Das GMLZ wurde auch im Dezember 2023 in Anspruch genommen, um das Hochwasser in Niedersachsen besser überblicken zu können (Quelle: X):

Der abgebildete CopernicusEMS-Link kann hier (Opens in a new window) abgerufen werden.

Katastrophenschutzrechtlicher Hintergrund

Um externe Hilfe in Anspruch nehmen zu können, haben die zuständigen niedersächsischen Katastrophenschutzbehörden keine Katastrophe (Opens in a new window) ausgerufen, sondern Gebrauch gemacht von einer Besonderheit des niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (NKatSG) (Opens in a new window). Dieses sieht nämlich eine Art Katastrophenvorstufe vor, das “außergewöhnliche Ereignis” nach § 1 Abs. 3 NKatSG. Danach ist

Ein außergewöhnliches Ereignis im Sinne dieses Gesetzes (…) eine Gefahr für Leben, Gesundheit, die lebenswichtige Versorgung der Bevölkerung, die Umwelt oder erhebliche Sachwerte, die mit den Mitteln der örtlichen Gefahrenabwehr nicht mehr zu bewältigen ist, einen Katastrophenfall nach sich ziehen kann und deren Bekämpfung eine zentrale Unterstützung durch die zuständigen Behörden und die notwendigen Einsatzkräfte und -mittel des Katastrophenschutzes erfordert.

Der Eintritt des außergewöhnlichen Ereignisses wurde von den Landkreisen Celle, Oldenburg, Emsland, Osterholz, dem Heidekreis sowie Verden (Opens in a new window) als zuständige Katastrophenschutzbehörden nach (Opens in a new window)§ 20 NKatSG festgestellt.

Damit konnte überörtliche Hilfe nach § 23 Abs. 2 NKatSG durch die oberste Katastrophenschutzbehörde, das nach § 2 Abs. 1 S. 4 NKatSG für Inneres zuständige Ministerium Niedersachsens, in Anspruch genommen werden. Das ist Partner des GMLZ, siehe oben, und konnte somit CopernicusEMS-Informationen abfragen bzw. das internationale Hilfeersuchen stellen.