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Warum pfändet der Gerichtsvollzieher nicht?

Kürzlich erreichte mich die Frage, warum ein Gerichtsvollzieher beispielsweise keinen Flachbildfernseher mit 55 Zoll pfändet, der ca. ein halbes Jahr alt ist und… Kürzlich erreichte mich die Frage, warum ein Gerichtsvollzieher beispielsweise keinen Flachbildfernseher mit 55 Zoll pfändet, der ca. ein halbes Jahr alt ist und…

14/09/2024 14/09/2024

Fehlende Kenntnis zum Ehegatteneinkommen bei § 850d ZPO

Der Unterhaltsgläubiger vollstreckt Kindesunterhalt. Ihm ist bekannt, dass der Schuldner ein eigenes Arbeitseinkommen bezieht und verheiratet ist. Er kennt auch die… Der Unterhaltsgläubiger vollstreckt Kindesunterhalt. Ihm ist bekannt, dass der Schuldner ein eigenes Arbeitseinkommen bezieht und verheiratet ist. Er kennt auch die…

06/09/2024 06/09/2024

Neueste amtliche Formulare als ausfüllbare PDF-Dateien

Das BMJ hat die am 21.06.2024 im BGBl. veröffentlichten (neuesten) amtlichen Formulare nun als ausfüllbare PDF-Dateien zur Verfügung gestellt. Sie müssen spätestens ab… Das BMJ hat die am 21.06.2024 im BGBl. veröffentlichten (neuesten) amtlichen Formulare nun als ausfüllbare PDF-Dateien zur Verfügung gestellt. Sie müssen spätestens ab…

01/09/2024 01/09/2024

Muster für eine Vollstreckungsankündigung

Vor der Einleitung der Verwaltungsvollstreckung wird sie durch die Vollstreckungsbehörde üblicherweise angekündigt. Das ist zwar rechtlich nicht notwendig, führt aber… Vor der Einleitung der Verwaltungsvollstreckung wird sie durch die Vollstreckungsbehörde üblicherweise angekündigt. Das ist zwar rechtlich nicht notwendig, führt aber…

29/08/2024 29/08/2024

BGH zum pfandfreier Betrag bei Unterhaltsvollstreckung und laufendem…

Folgende Fallkonstellation: Das Land vollstreckt rückständigen, nach § 7 UVG übergegangenen Unterhalt. Dem Kind, dessen Unterhaltsansprüche übergegangen sind, gewährt… Folgende Fallkonstellation: Das Land vollstreckt rückständigen, nach § 7 UVG übergegangenen Unterhalt. Dem Kind, dessen Unterhaltsansprüche übergegangen sind, gewährt…

24/08/2024 24/08/2024

Wohngeld in der Lohnpfändung wegen Unterhalt (II)

Hier habe ich beschrieben, wie mit Wohngeld in der Unterhaltspfändung umzugehen ist. Dieser Betrag widmet sich nun der Umsetzung im neuen amtlichen Formular. Hier habe ich beschrieben, wie mit Wohngeld in der Unterhaltspfändung umzugehen ist. Dieser Betrag widmet sich nun der Umsetzung im neuen amtlichen Formular.

21/08/2024 21/08/2024

Pfändungsverfügung durch den Gerichtsvollzieher zustellen lassen?

Die Vollstreckungsbehörde erlässt eine Pfändungsverfügung für eine Eigentümergrundschuld und stellt sie dem Schuldner mit Postzustellungsurkunde zu oderfür den… Die Vollstreckungsbehörde erlässt eine Pfändungsverfügung für eine Eigentümergrundschuld und stellt sie dem Schuldner mit Postzustellungsurkunde zu oderfür den…

13/08/2024 13/08/2024

Schuldner ohne Mieteinanhmen [aktualisierte Fassung]

[Aktualisierte Fassung vom 10.08.2024] In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass der Schuldner über eine Eigentumswohnung oder ein Grundstück verfügt, das mit einem… [Aktualisierte Fassung vom 10.08.2024] In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass der Schuldner über eine Eigentumswohnung oder ein Grundstück verfügt, das mit einem…

10/08/2024 10/08/2024

Kostenfrei wohnender Vollstreckungsschuldner

[Aktualisierte und erweiterte Fassung vom 10.08.2024] Immer wieder erklären Schuldner im Vermögensverzeichnis, dass sie kostenfrei wohnen würden, z. B. bei ihrer Mutter… [Aktualisierte und erweiterte Fassung vom 10.08.2024] Immer wieder erklären Schuldner im Vermögensverzeichnis, dass sie kostenfrei wohnen würden, z. B. bei ihrer Mutter…

10/08/2024 10/08/2024

Pfändbarkeit von Sozialleistungen

[Aktualisierte Fassung vom 10.08.2024] Fragen zur Pfändbarkeit von laufenden Sozialleistungen in Geld treten immer wieder auf. Zunächst ist zu prüfen, ob § 54 Abs. 3 SGB… [Aktualisierte Fassung vom 10.08.2024] Fragen zur Pfändbarkeit von laufenden Sozialleistungen in Geld treten immer wieder auf. Zunächst ist zu prüfen, ob § 54 Abs. 3 SGB…

10/08/2024 10/08/2024

Ermittlung der Unterhaltspflichtigen durch den Drittschuldner bei §…

Der Unterhaltsgläubiger beantragt einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss für das Arbeitseinkommen des Schuldners. Nachdem die Zustellungen an den Drittschuldner und… Der Unterhaltsgläubiger beantragt einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss für das Arbeitseinkommen des Schuldners. Nachdem die Zustellungen an den Drittschuldner und…

05/08/2024 05/08/2024

Freihändiger Verkauf bei laufender Zwangsversteigerung

Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat im Grundbuch eine Zwangssicherungshypothek eintragen lassen, die auf dem Grundstück des Schuldners lastet, und einige… Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat im Grundbuch eine Zwangssicherungshypothek eintragen lassen, die auf dem Grundstück des Schuldners lastet, und einige…

28/07/2024 28/07/2024

Befristung einer Pauschalbewilligung von VKH bzw. PKH für die…

Mit einer sogenannten eingeschränkten Pauschalbewilligung erhält der Gläubiger Verfahrenskostenhilfe bzw. Prozesskostenhilfe nicht nur für eine konkrete… Mit einer sogenannten eingeschränkten Pauschalbewilligung erhält der Gläubiger Verfahrenskostenhilfe bzw. Prozesskostenhilfe nicht nur für eine konkrete…

20/07/2024 20/07/2024

Schuldner fordert Ergebnisse des Kontenabrufs und der DRV-Auskunft an

Die Vollstreckungsbehörde hat einen Kontenabruf durchgeführt und eine DRV-Auskunft eingeholt. Es folgen entsprechenden Pfändungen. Daraufhin meldet sich der Schuldner… Die Vollstreckungsbehörde hat einen Kontenabruf durchgeführt und eine DRV-Auskunft eingeholt. Es folgen entsprechenden Pfändungen. Daraufhin meldet sich der Schuldner…

12/07/2024 12/07/2024

Beispiel zur Quotelung im Rahmen der Lohnpfändung wegen Unterhalt

Bei der Lohnpfändung wegen Unterhalt ist dem Schuldner neben seinem eigenen notwendigen Unterhalt auch ein Betrag zur laufenden gesetzlichen Unterhaltsgewährung an vor-… Bei der Lohnpfändung wegen Unterhalt ist dem Schuldner neben seinem eigenen notwendigen Unterhalt auch ein Betrag zur laufenden gesetzlichen Unterhaltsgewährung an vor-…

04/07/2024 04/07/2024

Änderung der (neuen) amtlichen Formulare für die Zwangsvollstreckung

Bekanntlich sind ab 01.09.2024 für die privat-rechtliche Zwangsvollstreckung die neuen amtlichen Formulare zu verwenden. Sie wurden nun êrneut, aber nur geringfügig… Bekanntlich sind ab 01.09.2024 für die privat-rechtliche Zwangsvollstreckung die neuen amtlichen Formulare zu verwenden. Sie wurden nun êrneut, aber nur geringfügig…

27/06/2024 27/06/2024

Pfändung und Pfändbarkeit einer Urlaubsabgeltung

Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet. Nach einiger Zeit endet das Arbeitsverhältnis zum 31.02. des Jahres. Der… Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet. Nach einiger Zeit endet das Arbeitsverhältnis zum 31.02. des Jahres. Der…

26/06/2024 26/06/2024

Neue pfandfreie Beträge nach § 850c ZPO ab 01.07.2024

Ab 01.07.2024 gelten für Pfändungen nach § 850c ZPO neue Freigrenzen (PfändfreiGrBek 2024). Der Grundfreibetrag nach der Tabelle zu § 850c ZPO wird bei 1.499,99 € liegen… Ab 01.07.2024 gelten für Pfändungen nach § 850c ZPO neue Freigrenzen (PfändfreiGrBek 2024). Der Grundfreibetrag nach der Tabelle zu § 850c ZPO wird bei 1.499,99 € liegen…

18/06/2024 18/06/2024

Vollstreckungsrechtliche Bedeutung eines “Arbeitsentgeltkontos”

Ein Gläubiger bzw. eine Vollstreckungsbehörde hat das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet und danach beim Arbeitgeber die Lohnabrechnungen angefordert. Dort ist… Ein Gläubiger bzw. eine Vollstreckungsbehörde hat das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet und danach beim Arbeitgeber die Lohnabrechnungen angefordert. Dort ist…

18/06/2024 18/06/2024

Pfändung und Abtretung

Nach einer Lohnpfändung teilt der Drittschuldner mit, dass der Schuldner sein Arbeitseinkommen vor mehreren Jahren – als er noch bei einem anderen Arbeitgeber tätig… Nach einer Lohnpfändung teilt der Drittschuldner mit, dass der Schuldner sein Arbeitseinkommen vor mehreren Jahren – als er noch bei einem anderen Arbeitgeber tätig…

10/06/2024 10/06/2024

Vollstreckungsrechtliche Bedeutung des “Mehraufwands-Wintergeldes”

Ein Gläubiger bzw. eine Vollstreckungsbehörde hat das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet und danach beim Arbeitgeber die Lohnabrechnungen angefordert. Danach hat… Ein Gläubiger bzw. eine Vollstreckungsbehörde hat das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet und danach beim Arbeitgeber die Lohnabrechnungen angefordert. Danach hat…

25/05/2024 25/05/2024

Bußgeld, Erzwingungshaft und Ratenzahlung

Ein Bürgergeldempfänger zahlt ein Bußgeld nicht. Droht ihm Erzwingungshaft? Kommt zu ihrer Vermeidung ggf. eine Ratenzahlung in Betracht? Welchen Maßstab sollte die… Ein Bürgergeldempfänger zahlt ein Bußgeld nicht. Droht ihm Erzwingungshaft? Kommt zu ihrer Vermeidung ggf. eine Ratenzahlung in Betracht? Welchen Maßstab sollte die…

17/05/2024 17/05/2024

Verwaltungsvollstreckung nach § 17b SächsVwVG und § 33 SGB II

Das SächsVwVG gestattet die Beitreibung bestimmter privatrechtlicher Forderungen im Verwaltungszwangsverfahren. Dazu gehören unter anderem privatrechtliche Forderungen,… Das SächsVwVG gestattet die Beitreibung bestimmter privatrechtlicher Forderungen im Verwaltungszwangsverfahren. Dazu gehören unter anderem privatrechtliche Forderungen,…

17/05/2024 17/05/2024

Zwangssicherungshypothek am Miterbenanteil?

[Ein passendes Live-Online-Seminar zum Thema “Erbrecht & Vollstreckung” gebe ich am 22.05.2024. Noch schnell hier anmelden.] Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde… [Ein passendes Live-Online-Seminar zum Thema “Erbrecht & Vollstreckung” gebe ich am 22.05.2024. Noch schnell hier anmelden.] Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde…

09/05/2024 09/05/2024

Verjährung des Bußgelds beim unbekannt verzogenen Schuldner

Die Vollstreckungsbehörde hat ein Bußgeld beizutreiben. Sie stellt fest, dass der Schuldner nach unbekannt verzogen ist, und fragt sich, ob dadurch die… Die Vollstreckungsbehörde hat ein Bußgeld beizutreiben. Sie stellt fest, dass der Schuldner nach unbekannt verzogen ist, und fragt sich, ob dadurch die…

01/05/2024 01/05/2024

Muster für eine nachträgliche Zusammenrechnung mehrerer Einkommen in…

[Erweitere Fassung vom 26.04.2024] In der Verwaltungsvollstreckung kommt es hin und wieder, vor dass der Lohn des Schuldners (A) gepfändet wurde und sich später… [Erweitere Fassung vom 26.04.2024] In der Verwaltungsvollstreckung kommt es hin und wieder, vor dass der Lohn des Schuldners (A) gepfändet wurde und sich später…

26/04/2024 26/04/2024

Bescheid zur Nichtberücksichtigung eines Unterhaltsberechtigten mit…

[Aktualisierte Fassung vom 25.04.2024] Ergibt sich in der Verwaltungsvollstreckung erst nach dem Erlass einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung, dass ein… [Aktualisierte Fassung vom 25.04.2024] Ergibt sich in der Verwaltungsvollstreckung erst nach dem Erlass einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung, dass ein…

25/04/2024 25/04/2024

Bescheid zur Nichtberücksichtigung eines Kindes wegen

Unterhaltsberechtigte des Schuldners mit eigenem Einkommen können in der Verwaltungsvollstreckung bei der Berechnung des unpfändbaren Einkommens ganz oder teilweise… Unterhaltsberechtigte des Schuldners mit eigenem Einkommen können in der Verwaltungsvollstreckung bei der Berechnung des unpfändbaren Einkommens ganz oder teilweise…

24/04/2024 24/04/2024

Vollstreckungsrechtliche Bedeutung der “Winterbauumlage” oder…

Ein Gläubiger bzw. eine Vollstreckungsbehörde hat das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet und danach beim Arbeitgeber die Lohnabrechnungen angefordert. Dort wird… Ein Gläubiger bzw. eine Vollstreckungsbehörde hat das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet und danach beim Arbeitgeber die Lohnabrechnungen angefordert. Dort wird…

23/04/2024 23/04/2024

Unterhaltspflichten des Schuldners und das Pfändungsschutzkonto

[Aktualisierte Fassung vom 21.04.2024] Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat wegen einer gewöhnlichen Geldforderung das Guthaben des Schuldners auf seinem… [Aktualisierte Fassung vom 21.04.2024] Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat wegen einer gewöhnlichen Geldforderung das Guthaben des Schuldners auf seinem…

21/04/2024 21/04/2024