Das sind die Baustellen für den neuen Stadtrat

Auf seiner ersten Sitzung wurde klar, wo die größten Herausforderungen liegen

Im Potschappeler Rathaus tagt der neue Stadtrat.

Es war die Premiere für die 34 neu gewählten Stadträtinnen und Stadträte im Potschappeler Rathaus. Oberbürgermeister Uwe Rumberg (Konservative Mitte) gab ihnen einen Wunsch mit in die neue Amtszeit: „Ich bitte um einen respektvollen Umgang auch in der Tonalität – auch wenn man unterschiedlicher Auffassung ist.“ Der Stadtrat sei eine „Basis unserer Demokratie als Ganzes“, sagte das Stadtoberhaupt den neuen Räten. „Nutzen wir die Chance, respektvoll und mit der nötigen Achtung miteinander umzugehen.“

Dieser Wunsch wurde bereits beim allerersten Tagesordnungspunkt des neuen Rates auf die Probe gestellt. Die neu gewählte SPD-Stadträtin Katja Wätzig hatte aufgrund eines ärztlichen Attests um eine Entbindung von ihrem Mandat im Stadtrat gebeten und war deshalb nicht anwesend – für sie soll Katrin Hollube nachrücken, die frühere Leiterin des Mehrgenerationenhauses „Regenbogen“.

Dagegen sprach sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Norbert Mayer aus. „Es bedarf einer Klärung, warum sich Frau Wätzig im arbeitsintensiven Kreistag wohlfühlt und im Stadtrat sagt, es würde sie überlasten“, so der AfD-Landtagsabgeordnete. Die SPD-Rätin Daniela Forberg erwiderte: „Ich finde das ein bisschen scheinheilig von der AfD“, denn kurz zuvor hatte ein frisch gewählter Abgeordneter dieser Partei im Pirnaer Stadtrat ebenfalls sein Mandat zurückgegeben und sei im Kreistag geblieben.

Doch auch der FDP-Rat Lothar Brandau kritisierte den Wunsch der SPD. „Das hat ein gewisses Geschmäckle. Das können wir nicht durchgehen lassen.“ Am Ende entschied eine Mehrheit von 19 Stimmen, die Frage noch einmal in Ruhe zu klären und auf die nächste Ratssitzung zu verschieben.

Neue Fraktionen und Ausschüsse

Im neuen Stadtrat haben sich fünf Fraktionen gebildet:

- AfD: 9 Sitze (Vorsitzender: Norbert Mayer)

- Freitals konservative Mitte: 8 Sitze (Vorsitzender: Uwe Jonas)

- Bürger für Freital: 6 Sitze (Vorsitzender: Lars Tschirner)

- CDU: 5 Sitze (Vorsitzende: Jutta Ebert)

- Mitte-Links (SPD, Grüne, Linkspartei): 4 Sitze (Vorsitzender: Jörg Mumme)

Die Besetzung der drei Ausschüsse und der Aufsichtsräte der städtischen Firmen je nach Größe der Fraktion wurde einvernehmlich und ohne Gegenstimmen beschlossen.

Die großen Themen

Bau

Vor dem neuen Stadtrat liegen große Baustellen, die teilweise seit vielen Jahren offen sind. So der Neubau der zentralen Feuerwehrwache, für den OB Uwe Rumberg einen ersten Spatenstich 2025 in Aussicht stellte und Kosten in Höhe von 18 bis 20 Millionen Euro.

Auch zum neuen Freitaler Stadtzentrum – dessen Bau noch immer und immer wieder in den Sternen steht – versprach der Oberbürgermeister neue Informationen in der nächsten Ratssitzung.

Weitere große Baumaßnahmen, die der neue Rat mit begleiten muss, sind die Grundschule und der Kindergarten in Pesterwitz sowie der Lückenschluss des Weißeritz-Radweges, so die Zweite Bürgermeisterin Josephine Schattanek. „Wir haben im Stadtgebiet auch kaum noch ungenutzte Gewerbeflächen und müssen uns entscheiden, wie wir damit umgehen wollen.“

Finanzen

Keine einfachen Zeiten für den neuen Stadtrat sah auch der Erste Bürgermeister Peter Pfitzenreiter (Konservative Mitte). „Die Vorzeichen für die Haushaltsplanung für 2025 sind nicht nur positiv.“ Eine Grundsteuerreform stehe ganz oben auf der Agenda, die Stadträte werden über neue Hebesätze entscheiden müssen.

Kindergärten

Schließlich werden die neuen Stadträtinnen und Stadträte mit dem Rückgang der Kinderzahlen und den Auswirkungen auf die Kindergärten umgehen müssen. „Mit Blick auf die Elternbeiträge werden wir im Sozial- und Kulturausschuss Optionen vorstellen“, kündigte der Erste Bürgermeister Peter Pfitzenreiter an. Diese Gebühren steigen zum 1. September gerade heftig um 17 Prozent. Die Fraktion Bürger für Freital und ihr Vorsitzender Lars Tschirner fragen die Stadtverwaltung, ob sie Möglichkeiten sieht, die Kostensteigerung wenigstens auf die Höhe der Inflationsrate abzusenken. Oberbürgermeister Uwe Rumberg antwortete: „Das Thema wird uns noch sehr lange in den nächsten Jahren beschäftigen. Das Endziel sollte sein, dass Kindergarten und das Essen dort für unsere Familien wieder kostenlos sind.“ Doch das wird auf Landesebene entschieden – nicht in Freital.

Weltfrieden

Auch der Vorschlag von Jörg Mumme (Die Linke) zielt auf Größeres: Freital sollte wie Dippoldiswalde dem weltweiten und 1982 vom Bürgermeisten von Hiroshima gegründeten Netzwerk „Bürgermeister für den Frieden“ (Abre numa nova janela)beitreten. „Mit dem Beitritt zu diesem Bündnis würde Freital deutlich machen, dass es andere Wege und Möglichkeiten gibt, Konflikte zu lösen, als immer weiter Waffen zu liefern“, so der Chef der Mitte-Links-Fraktion. „Wenn viele Städte beitreten, wird es auch schwer für die Amerikaner, bei uns neue Raketen zu stationieren.“ Zur Mitte-Links-Fraktion gehören auch SPD und Grüne – ob auch sie diese Einschätzung teilen, blieb so offen wie eine Position der Stadtspitze zu dieser Initiative.

Dafür lud Oberbürgermeister Uwe Rumberg zur Kranzniederlegung und einem Friedensgebet am Weltfriedenstag, dem 1. September um 13:30 Uhr, an der Grabstelle osteuropäischer Zwangsarbeiter auf dem Johannisfriedhof in Deuben ein. „Ich glaube, es ist wichtiger denn je, an diesen Tag zu erinnern.“

Andreas Roth

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