Freital tritt Friedensbündnis nicht bei
Geschenkte Friedensfahnen, ein umstrittenes Gewerbegebiet und „Bandenbildung“ unter Jugendlichen – was der Stadtrat diskutiert und beschlossen hat
Der Stadtrat bei der Arbeit.
Seit der Krieg zurückgekehrt ist nach Europa durch den russischen Angriff auf die Ukraine treibt die Friedensfrage auch viele Freitaler besonders um. Die Mitte-Links-Fraktion im Stadtrat beantragte deshalb einen Beitritt der Stadt zur UN-Organisation „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden), der allein in Deutschland bereits über 900 Kommunen wie etwa Dresden angehören (Abre numa nova janela). Sie war 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima als Bündnis zur Abschaffung von Atomwaffen gegründet worden.
„Für uns als Freitaler ist der Frieden das höchste Gut, das wir als Menschen bewahren müssen – er muss über allem stehen“, sagte Bürgermeister Uwe Rumberg (Konservative Mitte) vor dem Stadtrat am Donnerstagabend. Kurz wurde der Stadtrat daraufhin zu einer Arena der Weltpolitik. Uwe Jonas, der Fraktionsvorsitzende der Konservativen Mitte, kritisierte Waffenlieferungen an die Ukraine: „Wir sollten uns auf diplomatische Lösungen konzentrieren statt den Weg der militärischen Eskalation zu gehen.“ AfD-Fraktionschef Norbert Mayer schloss sich an: „Mir fällt keine bessere Formulierung ein, so sehen wir das auch.“
Und doch stimmten sie am Ende zusammen mit dem Oberbürgermeister und einer großen Mehrheit von insgesamt 22 Stadträten gegen einen Beitritt Freitals zum Friedensbündnis. Was genau die Stadtspitze wie auch die Ratsmehrheit von einem Bekenntnis zu den Atomwaffenkritikern von „Mayors for Peace“ abgehalten hat – das sagten sie vor dem Stadtrat nicht. Zumal die Drohungen Russlands mit atomarer Vergeltung wie auch amerikanische Raketenpläne in Deutschland das Thema gerade so dringend machen wie seit dem Kalten Krieg nicht.
„Die Ablehnung des Antrages ist nicht die Botschaft, dass wir gegen den Frieden sind“, beeilte sich Oberbürgermeister Rumberg zu betonen. Er hatte ein alternatives Symbol vorbereitet. Zusammen mit seinen Bürgermeisterkollegen Josephine Schattanek und Peter Pfitzenreiter habe er zwei Fahnen mit der Friedenstaube von Picasso gekauft und der Stadt geschenkt. „Sie sollen vor den Rathäusern in Potschappel und Deuben dauerhaft hängen“, kündigte der Oberbürgermeister an, „und die Friedensbotschaft der Freitaler an alle Kriegstreiber senden, wenn es die Flaggenordnung zulässt.“ Letzteres aber könnte zum Problem werden. Auch der AfD-nahe Bürgermeister von Pirna scheiterte mit einer Friedensfahne an dieser Flaggenordnung des Landes – ohne Unterbrechung vor dem Rathaus hissen darf er sie nicht.
Die Fahnen-Initiative der Bürgermeister begrüßte auch der Fraktionschef der Bürger für Freital, Lars Tschirner, ausdrücklich. „Aber sie spricht doch nicht dagegen, sich dem Bündnis für den Frieden anzuschließen.“ Er stimmte mit nur fünf weiteren Stadträten dafür.
Flutgefahr durch Gewerbegebiet in Wurgwitz?
Das geplante Nachhaltige Gewerbegebiet in Wurgwitz bleibt umstritten. Für den Vorentwurf des Bebauungsplans musste der Stadtrat nun über die Beteiligung von Öffentlichkeit und Ämtern entscheiden. Besonders umstritten sind die Auswirkungen auf die Hochwassergefahr.
„Die zwei Dämme, die Anfang der 80er Jahre gegenüber dem Bombastus-Werk gebaut worden sind, wurden 2002 beide überflutet sind beide 2002 geordnet übergelaufen“, erinnerte der AfD-Fraktionschef Norbert Mayer. „Wenn bei großen Regenmengen das Wasser auf der künftigen Gewerbefläche nicht versickert, weil sie versiegelt ist, werden die Wohngebiete dort überflutet.“
Erst vor zehn Tagen sei Sachsen nur knapp einem Starkregen wie 2002 entgangen, sagte Mayer, und solche Wetterlagen seien in Zukunft öfter zu erwarten. „Der Hochwasserschutz darf in den Bauunterlagen nicht so herunter gerechnet werden, dass es passt.“
Genau für solche kritischen Einwände sei die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes wichtig, erwiderte Oberbürgermeister Rumberg. „Da soll es zu diesen Diskussionen kommen. Aber bitte unterstellen sie uns nicht, dass wir etwas schönrechnen.“
Laut Baubürgermeisterin Josephine Schattanek rechne das vorliegende Gutachten für den Bebauungsplan mit fünfjährigen Regenereignissen – also nicht mit derart großen Regenmengen wie zur Flut. „Wir werden von den Ämtern die Rückmeldung bekommen, ob wir mit den richtigen Werten gerechnet haben.“
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Freital brauche neue Flächen für die Wirtschaft, betonte der Fraktionschef der Bürger für Freital. „Wir sollten uns aber als Stadträte bewusst sein: Wenn wir etwas beschließen gegen die Bürger, kommt der Protest geballt danach“, sagte Lars Tschirner. „Es wäre eine faire Sache, wenn wir auch zwischendurch mit den Betroffenen reden.“ Am Ende stimmten 20 Stadträte für die Auslegung des Vorentwurfs für den Plan für den ersten Teilbereich des Gewerbegebietes in Wurgwitz – neun dagegen.
„Bandenbildung“ nach Jugendtreff-Schließung
Die Schließung des Potschappeler Jugendtreffs „Hafenkante“ beschäftigt weiter den Stadtrat. Nachdem Stadträtin Claudia Mihaly-Anastasio (Konservative Mitte) Anfang der Woche rund 800 Unterschriften für den Erhalt der Einrichtung dem Landrat übergeben hatte (Abre numa nova janela), fragte sie nun die Stadtspitze nach weiteren Schritten.
Die Stadtverwaltung werde beim Landkreis und dem Jugendhilfeausschuss des Kreistages für den Freitaler Jugendtreff werben, antwortete der Erste Bürgermeister. „Seit die Hafenkante nicht mehr am Netz ist, nehmen wir nicht nur in der Schulsozialarbeit wahr, dass sich die Situation spürbar verschärft hat und wir über erste Bandenbildungen im Jugendbereich sprechen“, sagte Peter Pfitzenreiter (Konservative Mitte) vor dem Stadtrat. „Das zeigt uns was passiert, wenn wir keine Lösung für die Hafenkante finden.“
Ach so, und was ist eigentlich mit dem neuen Stadtzentrum?
Dazu hatte Oberbürgermeister Uwe Rumberg eigentlich dem Stadtrat für diese Sitzung – wieder einmal – neue Informationen versprochen. „Aber der Grundstückseigentümer bittet um Aufschub, denn er befinde sich derzeit noch in Gesprächen“, konnte Uwe Rumberg nur ausrichten. „In einer der nächsten Stadtratssitzungen wird er hier Auskunft geben – hoffentlich.“
Andreas Roth
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