Aufruf an die Verhandler*innen von CDU/CSU und SPD

Liebe Leser*innen, liebe Mitglieder, die deutsche Suchthilfe wendet sich heute mit 350 Mitzeichnenden an die Verhandler*innen des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD.

Ich habe mit meiner Unterschrift wegen den Formulierungen, die Drogen grundsätzlich problematisieren, erst gezögert, aber die Ziele sind richtig und der Appell ist ganz dringend nötig. Die My Brain My Choice Initiative gehört mit mehreren Mitwirkenden zu den Unterstützer*innen.

Der Aufruf kann hoffentlich nicht leicht übergangen werden und wird jene Verhandelnden des Koalitionsvertrags den Rücken stärken, die das Cannabisgesetz nicht zurückdrehen und die Suchthilfe nicht vollends kaputtsparen wollen. Leitet den Aufruf gerne weiter! Hier ist er als PDF abrufbar. (Opens in a new window)

Die Lage ist ernst; die Probleme wachsen von Tag zu Tag. Wir brauchen JETZT die richtigen Antworten, auch in der Sucht- und Drogenpolitik!

Jeder zehnte Deutsche hat ein Suchtproblem; Rauchen bspw. ist das größte vermeidbare Gesundheitsproblem der Deutschen! Sucht und der Konsum von legalen und illegalen Drogen belasten unsere Volkswirtschaft mit Kosten von 150 – 200 Milliarden Euro im Jahr. Zudem haben immer mehr Menschen ein Problem mit pathologischem Glücksspiel. Auf uns kommen neue, massive Herausforderungen zu: Kokain ist so präsent wie noch nie. Der Konsum von Crack führt zu unendlichem Leid und Elend in unseren Innenstädten. Nach Auffassung der Europäischen Drogenagentur, des UN-Suchtstoffkontrollrates und vieler anderer Expert:innen droht jetzt eine Welle synthetischer Opioide wie Fentanyl und Nitazene, auch in Deutschland. Die Probleme für das Gesundheitssystem und die innere Sicherheit sind gewaltig. Und das in einer Zeit, in der immer weniger Geld zur Verfügung steht für die Präventionsarbeit in den Schulen, für die Angebote von Beratungsstellen und die überlebenswichtigen niedrigschwelligen Hilfsangebote. Drei Viertel der öffentlich finanzierten Suchtberatungsstellen arbeiten aufgrund finanzieller Kürzungen im laufenden Haushaltsjahr nicht mehr kostendeckend. Das hat massive Auswirkungen für Bürger:innen, denn Angebote müssen reduziert und Beratungsstellen geschlossen werden. 

Und was sehen wir? Koalitionsverhandlungen, in denen Drogen- und Suchtpolitik – wenn überhaupt – nur eine ganz marginale Nebenrolle im Abseits spielt. Wenn, wird nur ein Thema adressiert: Die Rückabwicklung der Entkriminalisierung von Cannabis. Diese Schwerpunktsetzung verfehlt die Lebensrealitäten, und zwar völlig. 

Wir fordern die Verhandler:innen von CDU/CSU und SPD auf, die bestehende Sucht- und Drogenlage und sich anbahnende Krise endlich zu erkennen und JETZT die folgenden Maßnahmen auf den Weg zu bringen:

• Die Bundesregierung muss kurzfristig alle Schritte einleiten, um Deutschland auf die immer wahrscheinlicher werdende Opioidkrise vorzubereiten: Wir brauchen u.a. ein bundesweites Monitoring- und Warnsystem, flächendeckende niedrigschwellige Substitutionsangebote und umfassende Verfügbarkeit von Naloxon.

• Wir brauchen endlich eine neue Nationale Strategie für Sucht- und Drogenfragen, die die Lebensrealität vieler Menschen mit Suchtproblemen anerkennt und die neuen Herausforderungen angemessen präventiv und regulierend adressiert.

• Statt über die Abschaffung der sucht- und drogenpolitischen Strukturen zu reden, muss das Amt des Sucht- und Drogenbeauftragten dringend aufgewertet und von einem zivilgesellschaftlich besetzten Drogen- und Suchtrat beraten werden.

• Die öffentlich finanzierte und in ihrer Existenz bedrohte Suchtberatung und niedrigschwellige Behandlungsangebote müssen prioritär gesichert und als Anspruch gesetzlich verankert werden.

• Wir brauchen ein Bund-Länder Koordinierungsgremium, das die Umsetzung von bundesgesetzlichen Regelungen in allen Bundesländern sicherstellt, wie den bundesweiten Ausbau von Drogenkonsumräumen und Drug-Checking, um Leben zu retten.

• Das Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis muss verantwortungsvoll weiterentwickelt werden und dem Gesundheits‑, Verbraucher und Jugendschutz Rechnung tragen.

• Die beschlossenen Maßnahmen des fraktionsübergreifenden Antrags “Prävention stärken – Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen“ müssen in der 21. Legislaturperiode umgesetzt werden.

• Die Einführung eines grundsätzlichen Werbeverbotes für Alkohol- und Tabakprodukte sowie Sportwetten muss verbindlich in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden.

• Die gegenwärtigen Strukturen der Zugänglichkeit und Abgabeformen von legalen Drogen müssen auf den Prüfstand.

Wir fordern CDU/CSU und SPD auf, endlich die bestehenden Strukturprobleme zu lösen, auch in der Sucht- und Drogenpolitik, und endlich das Suchthilfesystem verlässlich mit Planungssicherheit zu finanzieren.