Die UN bekommt eine unabhängige Fachkommission!
Liebe Leser*innen, liebe Mitglieder,
letzte Woche haben mich die Allergien niedergestreckt. Die Chemiekeule wirkt inzwischen, ich bin wieder zurück und schreibe euch allen zusammen mit einem längeren Beitrag. Willkommen an die neuen Abonnent*innen! Wer meine Arbeit auch finanziell unterstützen möchte, kann dies hier tun (Opens in a new window).
Auch morgen falle ich nochmal aus dem Schreib-Rhythmus. Ich nehme am “Gipfeltreffen der Zivilgesellschaft” der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (Opens in a new window) teil. Meine Bewerbung für einen Vortrag hat allerdings leider nicht geklappt. Ich fand meinen Themenvorschlag ja interessant: Politische Aktionsformen trotz Stigmatisierung und Kriminalisierung am Beispiel der verletzten Menschenrechte in der Drogenpolitik…. aber gut, ich freu mich trotzdem drauf. :)
Am Wochenende bin ich außerdem wieder (privat) auf der Buchmesse. Jemand von euch auch? Gebt gern Bescheid, dann kann man sich auf einen Kaffee treffen.
Mein letzter Artikel war eine Kritik des schlechten Tagesschau-Artikels über die Duterte-Überführung zum Internationalen Strafgerichtshof nach den Haag (Opens in a new window). Aus euren Rückmeldungen habe ich mitgenommen, dass die Kritik und Richtigstellungen entlang von Formulierungen in Berichterstattungen ein sinnvolles Format sind und werde das also demnächst wiederholen.
Heute wenden wir uns einer spannenden Neuigkeit für die Welt zu: Die Commission on Narcotic Drugs (CND; “Suchtstoffkommission”) engagiert eine Unabhängige Fachkommission zur Überprüfung der Drogenprohibition!
Was ist die CND?
Die Vereinten Nationen (UN) bestehen aus vielen Insitutution, Büros, regelmäßigen Versammlungen,… Zum Beispiel die UN-Generalversammlung, die WHO, der UN-Hochkommissar für Menschenrechte (OHCHR), der UN-Sicherheitsrat usw. usw. … In den Drogenkontroll-Verträgen (beschlossen von allgemeinen Versammlungen der UN-Mitgliedsstaaten) wurden, neben den inhaltlichen Übereinkünften, die folgenden Institutionen mit jeweiligen Aufgabengebieten betraut:
CND, Commission on Narcotic Drugs bzw. "Suchtstoffkommission": Jährlich stattfindende Staaten-Konferenz zur Beratung und Entscheidung über mögliche Anpassungen, Änderungen, Erweiterungen der 3 Drogenkontroll-Verträge von 1961, 1971 und 1988. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie das International Drug Policy Consortium (IDPC), sorgen für Transparenz, bspw. hier im CND Blog (Opens in a new window).
INCB, International Narcotics Control Board bzw. "Suchtstoffkontrollrat": Ein ständig arbeitendes, kleines Gremium, das die Einhaltung der Verträge überwacht, ggf. böse Briefe schreibt und petzt sowie Mitgliedsstaaten bei der Durchsetzung der Drogenkontroll-Verträge berät oder Unterstützung vermittelt, bspw. zur Fortbildung der Polizei.
UNODC, United Nations Office on Drugs and Crime bzw. "Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung": Sehr große Behörde mit 3.400 Mitarbeitenden (Stand 2020) weltweit. Institutionell dafür kritisiert, dass Drogen und Verbrechen unter einem Dach verhandelt werden. Damit wurde die vermeintlich zwangläufige (und nicht etwa politisch-rechtlich definierte) Überschneidung der beiden Themen zementiert. Es erschwert die Hinwendung zu einem Menschenrechts-basierten Ansatz, der bspw. Gesundheitsrechte priorisiert und sich von der Gleichsetzung mit Kriminalität löst.
(Deutsch ist keine offizielle UN-Sprache. Die deutschsprachigen Entsprechungen sind die üblichen Bezeichungen durch die deutschen Behörden und habe ich daher hier und im Abschnitt unten in Anführungszeichen gesetzt.)
Der Beschluss
Das Original-Dokument
Das vorletzte Woche, von Kolumbien initiierte und von der Commission on Narcotic Drugs (“Suchtstoffkommission”, CND) beschlossene Dokument im Original: https://docs.un.org/E/CN.7/2025/L.6/Rev.1 (Opens in a new window)
Die wesentlichen Abschnitte habe ich übersetzt. Dies hier ist also keine offizielle Übersetzung. Die Hervorhebungen sind von mir.
Die Übersetzung
Die Commission on Narcotic Drugs ("Suchtstoffkommission")
unterstreicht, dass die Single Convention on Narcotic Drugs (“Einheits-Übereinkommen über Suchtstoffe”) von 1961 in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung, die Convention on Psychotropic Substances (“Übereinkommen über psychotrope Stoffe”) von 1971, die United Nations Convention against Illicit Traffic in Narcotic Drugs and Psychotropic Substances (“Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen”) von 1988 und andere einschlägige internationale Übereinkünfte die Eckpfeiler des internationalen Systems zur Drogenkontrolle bilden, begrüßt die Bemühungen der Vertragsstaaten, die Bestimmungen dieser Übereinkommen einzuhalten und ihre wirksame Umsetzung sicherzustellen, und fordert alle Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, nachdrücklich auf, Maßnahmen zur Ratifizierung dieser Übereinkommen oder zum Beitritt zu ihnen in Betracht zu ziehen,
in der Erkenntnis, dass das ständige Anliegen der drei internationalen Übereinkommen zur Drogenkontrolle die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschheit ist,
[…]
beschließt, unter ihrer Schirmherrschaft und mit dem Ziel, ihre Arbeit zu stärken, ein multidisziplinäres Gremium aus 20 unabhängigen Expert*innen einzusetzen, die in persönlicher Eigenschaft [in ihrem eigenen Namen, also nicht im Namen eines Arbeitgebers o.ä., Anm. d. Ü.] eine klare, spezifische und umsetzbare Reihe von Empfehlungen ausarbeiten, um die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Einheits-Übereinkommen über Suchtstoffe von 1961 in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung, des Übereinkommens über psychotrope Stoffe von 1971, des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen von 1988 und anderer einschlägiger internationaler Instrumente sowie zur Erfüllung aller internationalen drogenpolitischen Verpflichtungen, mit dem Ziel, einen Beitrag zu ihrer Überprüfung zu leisten, die von der Kommission im Jahr 2029 durchgeführt werden soll.
Zusammensetzung des Gremiums
(a) Das Gremium setzt sich wie folgt zusammen:
(i) zehn Mitgliedern, die von der Commission on Narcotiv Drugs (“Suchtstoffkommission”, CND) ausgewählt werden, wobei die Vertretung der fünf Regionalgruppen innerhalb der Vereinten Nationen sichergestellt wird und jede Regionalgruppe zwei Mitglieder nominiert;
(ii) fünf Mitgliedern, die vom Generalsekretär ausgewählt werden; drei Mitgliedern, die vom International Narcotics Control Board (“Internationalen Suchtstoffkontrollrat”, INCB) in Übereinstimmung mit seiner vertraglich festgelegten Rolle ausgewählt werden; zwei Mitgliedern, die vom Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Übereinstimmung mit ihrer vertraglich festgelegten Rolle ausgewählt werden;
Auswahl der Co-Vorsitzenden
(b) Die Co-Vorsitzenden des Gremiums werden wie folgt ausgewählt:
(i) ein*e Co-Vorsitzende*r wird von der Commission on Narcotic Drugs (“Suchtstoffkommission”, CND) aus den Reihen ihrer ernannten Mitglieder ernannt;
(ii) ein*e Co-Vorsitzende*r wird vom Generalsekretär aus den Reihen der 20 ausgewählten Mitglieder ernannt;
Auswahlkriterien
(c) Die Mitglieder des Gremiums werden unter gebührender Berücksichtigung einer ausgewogenen Vertretung in Bezug auf Folgendes ausgewählt:
(i) Fachwissen in relevanten Bereichen;
(ii) geografisch ausgewogene Vertretung;
(iii) unterschiedliche politische Ansätze;
beschließt (decides), dass das Gremium gemäß der Geschäftsordnung der Fachkommissionen des Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) Konsultationen mit den Staaten durchführen und über eine virtuelle Plattform Konsultationen mit den relevanten Interessengruppen, einschließlich der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, der akademischen Welt, Jugendgruppen, des Privatsektors, betroffener Gemeinschaften und anderer relevanter Akteure, abhalten soll.
fordert (requests) das United Nations Office on Drugs and Crime (“Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung”, UNODC) auf, für die Dauer des Mandats des Gremiums als Sekretariat zu fungieren, um administrative Unterstützung für die Arbeit des Gremiums zu leisten;
beschließt (decides), auf seiner neunundsechzigsten Tagung [März 2026, Anm. d. Ü.] über den aktuellen Stand der Einrichtung des Gremiums informiert zu werden und auf seiner siebzigsten Tagung [März 2027, Anm. d. Ü.] die Empfehlungen des Gremiums zu erörtern;
fordert (encourages) alle Mitgliedstaaten, Beobachterstaaten, Organisationen des Systems der Vereinten Nationen und andere Beobachter auf, in Erwägung zu ziehen, auf der siebzigsten Tagung [März 2027, Anm. d. Ü.] der Kommission (CND) auf der höchstmöglichen Ebene vertreten zu sein;
betont (stresses), dass die Fähigkeit der Mitgliedstaaten und der einschlägigen Organisationen der Vereinten Nationen gestärkt werden muss, wirksam auf anhaltende und neu auftretende Trends im Zusammenhang mit Drogen sowie Herausforderungen zu reagieren;
beschließt (decides), dass die Umsetzung dieser Resolution von der Verfügbarkeit außerbudgetärer Mittel abhängt, und ruft die Mitgliedstaaten und andere Geber auf, im Einklang mit den Regeln und Verfahren der Vereinten Nationen außerbudgetäre Mittel für die oben beschriebenen Zwecke bereitzustellen.
Meine Einschätzung
2027 werden wir also Handlungsempfehlungen vorliegen haben. Wenn sie sich am Ziel der “Gesundheit und dem Wohlergehen der Menschheit” orientieren, muss es zwangsläufig zu grundlegenden Konflikten mit den UN-Verträgen, also im Kern der Bekämpfung des Angebots, kommen. Die Größe des Gremiums von 20 Expert*innen sollte dafür sorgen, dass mindestens ein paar davon fachkundig, menschenrechts-basiert und ergebnisoffen arbeiten. Ich hoffe, dass die Arbeit des Gremiums hier und da auf eine Art durchlässig sein wird, die die drigend benötigten Diskussionen motiviert. Wenn das Gremium einen Fokus auf die Frage, wie evidenz-basierte Drogenpolitik aussieht, schon vor 2027 anregen kann, wäre das ein extrem großer Gewinn.
Die deutsche Drogenpolitik wurde seit der Einführung des BtMG zweimal stellenweise evaluiert: 2002 mit dem Ergebnis: Sinn für Minderjährige bedenklich (Opens in a new window); 2020 mit dem Ergebnis: Das NpSG bringt nichts oder schadet (Opens in a new window). Diese Beispiele zeigen, dass selbst offizielle Evidenz und fachkundige Handlungsempfehlungen (wovon es aus der Wissenschaft, von NGOs und Menschenrechts-Expert*innen inzwischen Berge (Opens in a new window)gibt) allein nicht reichen. 2020 sind wir mit unserer großen Petition an die CSU-Drogenbeauftragte (Opens in a new window) (und auch schon andere vor uns) mit dem Wunsch nach einer unabhängigen Fachkommission, etwa so wie sie die UN nun einrichtet, abgeschmettert worden. Wir hatten hier und da etwas Medienpräsenz, öffentliches und politisches Interesse gewonnen, aber bei weitem nicht jene, die bei Petitionen zu populären Themen bei weit weniger Unterschriften zu beobachten ist. Ich denke, es kommt entscheidend darauf an, die UN-Fachkommission interessiert und (zum Beispiel ihre hoffentlich von vornherein transparente Besetzung) aktiv zu begleiten und mitzuhelfen, die nötige Aufmerksamkeit zu erzeugen.
Dass diese Fachkommission nun offiziell von der UN beauftragt ist und weltweit für Gesprächstoff Sorgen kann, ist jedenfalls etwas Besonderes und historisch überfällig.
Noch mehr dazu:
Lest gern auch die Einschätzung von Isabel Pereira Arana, einer Drogenpolitik-Expertin aus Kolumbien von der NGO Dejusticia: “A Historic Vote at the CND: Colombia Challenges the Global Drug Control System” (Opens in a new window)
Wie hat sich die USA (fehl)verhalten?
Im Kommentar “CND68: Historic vote initiates overdue review of UN drug control (Opens in a new window)“machinery” der NGO International Drug Policy Consortium (IDPC) heißt es:
"Zu Beginn der Woche verblüffte die US-Delegation die Commission on Narcotic Drugs mit einer atemberaubend arroganten Eröffnungserklärung, die den Grundgedanken des sogenannten Wiener Konsens brach, indem sie andere Mitgliedstaaten missachtete und Kanada, China und Mexiko direkt für die heimische US-Drogenkrise, die Hunderttausende von Todesfällen durch Überdosierungen verursacht, verantwortlich machte. Während der Woche zeigte sich die USA mit unflexiblen Positionen und einer allgemeinen Verhandlungsunwilligkeit. Bis Freitag folgte auf die Arroganz die Isolation. Zum Schluss der Sitzung verloren die Vereinigten Staaten alle Abstimmungen über wesentliche politische Fragen, Seit an Seit lediglich mit den neuen Bettgenossen Argentinien und Russland."
Was sich aus der neuen Rolle der USA für Schlüsse für die globale Drogenprohibition ziehen lassen, weiß ich noch nicht einzuschätzen. Was denkt ihr?
