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Verzögerungsrüge beim Gerichtsvollzieher

Immer wieder kommt es in der Praxis dazu, dass der Gläubiger den Gerichtsvollzieher beauftragt und danach für mehrere Monats nichts hört. Weder wird der… Immer wieder kommt es in der Praxis dazu, dass der Gläubiger den Gerichtsvollzieher beauftragt und danach für mehrere Monats nichts hört. Weder wird der…

March 9, 2025 March 9, 2025

Vollstreckung in GbR-Anteile

Hat der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde festgestellt, dass der Schuldner Gesellschafter einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) ist, stellt sich die Frage,… Hat der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde festgestellt, dass der Schuldner Gesellschafter einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) ist, stellt sich die Frage,…

March 1, 2025 March 1, 2025

Anhebung der Gerichtsvollziehergebühren

Der Bundestag hat ... Der Bundestag hat ...

February 22, 2025 February 22, 2025

Formularzwang für öffentlich-rechtliche Ansprüche der Kommunen?

Gelten die amtlichen Formulare zur privat-rechtlichen Zwangsvollstreckung nach § 6 Abs. 2 ZVFV ab 01.10.2025 auch für öffentlich-rechtliche Forderungen? Gelten die amtlichen Formulare zur privat-rechtlichen Zwangsvollstreckung nach § 6 Abs. 2 ZVFV ab 01.10.2025 auch für öffentlich-rechtliche Forderungen?

February 21, 2025 February 21, 2025

Sicherungsübereigneter Pkw und Unterhaltsvollstreckung

Der Unterhaltsgläubiger hat das Arbeitseinkommen des Schuldners wegen rückständigen Unterhalts gepfändet. Der Drittschuldner führt monatlich einen pfändbaren Betrag ab.… Der Unterhaltsgläubiger hat das Arbeitseinkommen des Schuldners wegen rückständigen Unterhalts gepfändet. Der Drittschuldner führt monatlich einen pfändbaren Betrag ab.…

February 13, 2025 February 13, 2025

Bestimmtheit der zu pfändenden Forderung bei Mietverträgen

[Aktualisierte Fassung vom 03.02.2025] Die Pfändung von Ansprüchen des Schuldners auf Rückzahlung von Mietkautionen und Betriebskostenvorauszahlungen gehört zum… [Aktualisierte Fassung vom 03.02.2025] Die Pfändung von Ansprüchen des Schuldners auf Rückzahlung von Mietkautionen und Betriebskostenvorauszahlungen gehört zum…

February 3, 2025 February 3, 2025

Berechnung bei Bezügen nach § 850a ZPO (II)

Nicht selten erhalten Schuldner Bezüge nach § 850a ZPO, die ganz oder teilweise unpfändbar sind. Dazu gehören beispielsweise Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und… Nicht selten erhalten Schuldner Bezüge nach § 850a ZPO, die ganz oder teilweise unpfändbar sind. Dazu gehören beispielsweise Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und…

January 28, 2025 January 28, 2025

Vollstreckungsmöglichkeiten beim Mietkauf

Die Vollstreckungsbehörde bzw. der Gläubiger hat erfahren, dass der Schuldner für seine Wohnung mit dem Eigentümer einen Mietkauf vereinbart hat. Im Grundbuch sind… Die Vollstreckungsbehörde bzw. der Gläubiger hat erfahren, dass der Schuldner für seine Wohnung mit dem Eigentümer einen Mietkauf vereinbart hat. Im Grundbuch sind…

January 20, 2025 January 20, 2025

Modul A in amtlichen PfÜb-Formular bei Beistandschaft

Immer wieder beanstanden Vollstreckungsgerichte, wie ein Beistand das Modul A im amtlichen Formular für den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ausfüllt. Die Gerichte… Immer wieder beanstanden Vollstreckungsgerichte, wie ein Beistand das Modul A im amtlichen Formular für den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ausfüllt. Die Gerichte…

January 12, 2025 January 12, 2025

Rückübereignungsanspruch und Auflassungsvormerkung

Der Schuldner hat sein Grundstück veräußert, im Grundbuch ist bereits der neue Eigentümer eingetragen. Aus dem Grundbuch ist aber auch eine Auflassungsvormerkung… Der Schuldner hat sein Grundstück veräußert, im Grundbuch ist bereits der neue Eigentümer eingetragen. Aus dem Grundbuch ist aber auch eine Auflassungsvormerkung…

January 4, 2025 January 4, 2025

Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von…

Ich wünsche Ihnen ein gesundes und erfolgreiches 2025! Gestern ist § 94a ZVG in Kraft getreten (Art. 4 Abs. 1 Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von… Ich wünsche Ihnen ein gesundes und erfolgreiches 2025! Gestern ist § 94a ZVG in Kraft getreten (Art. 4 Abs. 1 Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von…

January 2, 2025 January 2, 2025

Nachträglicher Antrag auf Zusammenrechnungsanordnung

Mehrere Arbeitseinkommen des Schuldners sind nach § 850e Nr. 2 ZPO auf Antrag des Gläubigers zusammenzurechnen. In verschiedenen Konstellationen kann der Gläubiger die… Mehrere Arbeitseinkommen des Schuldners sind nach § 850e Nr. 2 ZPO auf Antrag des Gläubigers zusammenzurechnen. In verschiedenen Konstellationen kann der Gläubiger die…

December 27, 2024 December 27, 2024

Insolvenz des Drittschuldners

Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat für das Arbeitseinkommen des Schuldners einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt bzw. eine Pfändungs- und… Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat für das Arbeitseinkommen des Schuldners einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt bzw. eine Pfändungs- und…

December 19, 2024 December 19, 2024

Unterhaltsvollstreckung gegen Arbeitnehmer, der auch selbständig…

In diesem Beitrag ging es um einen Unterhaltsschuldner, der für ein Monatsnettoeinkommen von 1.500 € als Angestellter beschäftigt ist und daneben einer selbständigen… In diesem Beitrag ging es um einen Unterhaltsschuldner, der für ein Monatsnettoeinkommen von 1.500 € als Angestellter beschäftigt ist und daneben einer selbständigen…

December 11, 2024 December 11, 2024

Ablösung einer Zwangssicherungshypothek im Zuge eines freihändigen…

Ist für die Vollstreckungsbehörde bzw. den Gläubiger am Grundstück des Schuldners eine Zwangssicherungshypothek eingetragen, gibt es verschiedene Wege, die Forderung im… Ist für die Vollstreckungsbehörde bzw. den Gläubiger am Grundstück des Schuldners eine Zwangssicherungshypothek eingetragen, gibt es verschiedene Wege, die Forderung im…

December 3, 2024 December 3, 2024

Kindesname im Vollstreckungsbescheid bei § 7 UVG?

Der nach § 7 UVG übergegangene Unterhaltsrückstand ist einem Vollstreckungsbescheid tituliert. Die Unterhaltsvorschusskasse reicht den Titel zusammen mit dem… Der nach § 7 UVG übergegangene Unterhaltsrückstand ist einem Vollstreckungsbescheid tituliert. Die Unterhaltsvorschusskasse reicht den Titel zusammen mit dem…

November 25, 2024 November 25, 2024

Zwangssicherungshypothek am Grundstück einer GbR

Die Schuldnerin ist eine GbR, zu deren Vermögen seit 2020 ein Grundstück gehört. Die Vollstreckungsbehörde hat daher das Grundbuch um die Eintragung einer… Die Schuldnerin ist eine GbR, zu deren Vermögen seit 2020 ein Grundstück gehört. Die Vollstreckungsbehörde hat daher das Grundbuch um die Eintragung einer…

November 17, 2024 November 17, 2024

Dinglicher Arrest in der Unterhaltsvollstreckung

Der Unterhaltsgläubiger vollstreckt rückständigen und laufenden Unterhalt. Er bringt in Erfahrung, dass der Unterhaltsschuldner Eigentümer eines Grundstücks ist oder die… Der Unterhaltsgläubiger vollstreckt rückständigen und laufenden Unterhalt. Er bringt in Erfahrung, dass der Unterhaltsschuldner Eigentümer eines Grundstücks ist oder die…

November 9, 2024 November 9, 2024

Sachstand zur Aufhebung von § 7a UVG

Das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) wurde ... Das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) wurde ...

November 6, 2024 November 6, 2024

Verzicht auf die Erstattung von Vollstreckungskosten

Ersucht die Behörde A die Behörde B um Vollstreckungshilfe, ersetzt die Behörde A der Behörde B grundsätzlich die in diesem Zuge entstandenen und uneinbringlichen… Ersucht die Behörde A die Behörde B um Vollstreckungshilfe, ersetzt die Behörde A der Behörde B grundsätzlich die in diesem Zuge entstandenen und uneinbringlichen…

November 1, 2024 November 1, 2024

BGH zum pfandfreier Betrag bei Unterhaltsvollstreckung und laufendem…

Zur Entscheidung des BGH, Beschluss vom 12.06.2024, Az. VII ZB 24/23, wie der pfandfreie Betrag bei der Unterhaltsvollstreckung zu berechnen ist, wenn ein beim Schuldner… Zur Entscheidung des BGH, Beschluss vom 12.06.2024, Az. VII ZB 24/23, wie der pfandfreie Betrag bei der Unterhaltsvollstreckung zu berechnen ist, wenn ein beim Schuldner…

October 24, 2024 October 24, 2024

Forderungen von Gastwirten gegen Lieferdienste

Die Vollstreckungsbehörde oder ein Unterhaltsgläubiger vollstreckt gegen einen Gastwirt. Dabei ist zunächst an Sachpfändungen zu denken, etwa eine Kassenpfändung. Aber… Die Vollstreckungsbehörde oder ein Unterhaltsgläubiger vollstreckt gegen einen Gastwirt. Dabei ist zunächst an Sachpfändungen zu denken, etwa eine Kassenpfändung. Aber…

October 16, 2024 October 16, 2024

Amtliche Formulare und Anlagen zu mehreren Titeln oder…

Das amtliche Formular für den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss sieht Formularfelder für zwei Titel und drei Drittschuldner vor. Welche Möglichkeiten bestehen, wenn… Das amtliche Formular für den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss sieht Formularfelder für zwei Titel und drei Drittschuldner vor. Welche Möglichkeiten bestehen, wenn…

October 8, 2024 October 8, 2024

Musterformular für eine “unechte Vermögensauskunft”

Verschiedene Verwaltungsvollstreckungsgesetze sehen vor, dass Schuldner “der Vollstreckungsbehörde die zur Feststellung eines für die Vollstreckung erheblichen… Verschiedene Verwaltungsvollstreckungsgesetze sehen vor, dass Schuldner “der Vollstreckungsbehörde die zur Feststellung eines für die Vollstreckung erheblichen…

September 30, 2024 September 30, 2024

Schwankendes Arbeitseinkommen und Kontopfändung in der…

Der Unterhaltsgläubiger hat das Arbeitseinkommen und Kontoguthaben des Schuldners mit einem herabgesetzten pfandfreien Betrag gepfändet. Der Schuldner trägt daraufhin… Der Unterhaltsgläubiger hat das Arbeitseinkommen und Kontoguthaben des Schuldners mit einem herabgesetzten pfandfreien Betrag gepfändet. Der Schuldner trägt daraufhin…

September 22, 2024 September 22, 2024

Registrierung für das Vollstreckungsportal

Hin und wieder taucht die Frage auf, welche Rechtsgrundlagen die Kommune bei der Registrierung für das Vollstreckungsportal anzugeben hat. Das betrifft zum Beispiel die… Hin und wieder taucht die Frage auf, welche Rechtsgrundlagen die Kommune bei der Registrierung für das Vollstreckungsportal anzugeben hat. Das betrifft zum Beispiel die…

September 14, 2024 September 14, 2024

Warum pfändet der Gerichtsvollzieher nicht?

Kürzlich erreichte mich die Frage, warum ein Gerichtsvollzieher beispielsweise keinen Flachbildfernseher mit 55 Zoll pfändet, der ca. ein halbes Jahr alt ist und… Kürzlich erreichte mich die Frage, warum ein Gerichtsvollzieher beispielsweise keinen Flachbildfernseher mit 55 Zoll pfändet, der ca. ein halbes Jahr alt ist und…

September 14, 2024 September 14, 2024

Fehlende Kenntnis zum Ehegatteneinkommen bei § 850d ZPO

Der Unterhaltsgläubiger vollstreckt Kindesunterhalt. Ihm ist bekannt, dass der Schuldner ein eigenes Arbeitseinkommen bezieht und verheiratet ist. Er kennt auch die… Der Unterhaltsgläubiger vollstreckt Kindesunterhalt. Ihm ist bekannt, dass der Schuldner ein eigenes Arbeitseinkommen bezieht und verheiratet ist. Er kennt auch die…

September 6, 2024 September 6, 2024

Neueste amtliche Formulare als ausfüllbare PDF-Dateien

Das BMJ hat die am 21.06.2024 im BGBl. veröffentlichten (neuesten) amtlichen Formulare nun als ausfüllbare PDF-Dateien zur Verfügung gestellt. Sie müssen spätestens ab… Das BMJ hat die am 21.06.2024 im BGBl. veröffentlichten (neuesten) amtlichen Formulare nun als ausfüllbare PDF-Dateien zur Verfügung gestellt. Sie müssen spätestens ab…

September 1, 2024 September 1, 2024

Muster für eine Vollstreckungsankündigung

Vor der Einleitung der Verwaltungsvollstreckung wird sie durch die Vollstreckungsbehörde üblicherweise angekündigt. Das ist zwar rechtlich nicht notwendig, führt aber… Vor der Einleitung der Verwaltungsvollstreckung wird sie durch die Vollstreckungsbehörde üblicherweise angekündigt. Das ist zwar rechtlich nicht notwendig, führt aber…

August 29, 2024 August 29, 2024