Bayerische GemeindeZeitung, Ausgabe 1-2/2024 vom 18.1.2024
Hallo liebe Leserinnen und Leser!
„Ich wünsche uns allen alles Gute im neuen Jahr und der Bundesregierung die Einsicht, dass die 10 Mrd. € der fehlenden Krankenkassenbeiträge der Bürgergeldempfänger jährlich an die Krankenhäuser bezahlt werden, da andernfalls – mangels Krankenhäuser – eine Krankenhausreform nicht mehr nötig ist“, schrieb Josef Lamperstorfer an die Bayerische GemeindeZeitung. Der langjährige Erste Bürgermeister von Wegscheid macht sich als Mitglied des Verwaltungsrates der Gesundheitseinrichtungen im Landkreis Passau allergrößte Sorgen um die medizinische Versorgung unserer Bevölkerung (Opens in a new window).
Vor einer „bedrohlichen Insolvenzwelle“, wenn die Bundesregierung nicht kurzfristig zusätzliche Milliardensummen für die Kliniken bereitstelle, hat die Vorsitzende der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) (Opens in a new window), Tamara Bischof, bei der Mitgliederversammlung (Opens in a new window) ihres Verbandes in München gewarnt. Allein in Bayern würden sich die Defizite dieses Jahr auf rund 1,4 Milliarden summieren, erläuterte die Kitzinger Landrätin.
GZ-Kolumne: KPV: Ein Blick zurück und einer nach vorne (Opens in a new window)
Stefan Rößle, Landesvorsitzender der KPV und Landrat Donau-Ries spricht in seiner GZ-Kolumne (Opens in a new window) den Kommunal-Verantwortlichen seinen tiefen Dank für einen beherzten und engagierten Einsatz in 2023 aus: „Die bayerischen Kommunen haben wieder mal bewiesen, dass sie wahre Krisenmanager sind und sich um die Themen der Menschen vor Ort bestens kümmern.“
Pinos Welt: Die Koalition der Frühaufsteher (Opens in a new window)
Die Anliegen der Bauern, Handwerker und Spediteure seien klar nachvollziehbar, während die Klimakleber doch eher abstrakt bleiben. „Symbolisch“, so der Rathauskater Pino, „stehen die derzeitigen Protestbewegungen auch für die Spaltung der Gesellschaft in diejenigen, die fest daran glauben, dass ihr Denken, Sprechen und Handeln untrennbar mit dem Heil der Welt verknüpft ist. Und diejenigen, die es satthaben, ständig von ersteren belehrt zu werden.“
Zu Gast (Opens in a new window) sind wir in dieser Ausgabe bei Sebastian Hartl, Erster Bürgermeister des Marktes Luhe-Wildenau (Opens in a new window). Vielen Dank, Herr Hartl, fürs Mitmachen!
Terminhinweise:
Krisenprävention (Opens in a new window), 6. Februar 2024, 14:00 – 16:30 Uhr
Keine Kommune kommt ohne Krisen aus. Krisen müssen aber nicht in Katastrophen führen. Wie sind Krisen aufgebaut und was kann man im Vorfeld tun, um sich bestmöglich vorzubereiten? Das Seminar zeigt Modelle und Vorgehensweisen und lässt Lösungen aufscheinen.
Referentin: Gisela Goblirsch, PR-Competence
Anmeldung: www.bayerisches-infrastrukturforum.de (Opens in a new window)
Teilnahmegebühr: 145,- € zzgl. MwSt.
19. Müller-BBM Fachgespräche am 20./21. März 2024 in München: (Opens in a new window)
Immissionsschutz in der Planungs- und Genehmigungspraxis (Opens in a new window)
Der Erfahrungsaustausch zwischen Vertretern von Behörden, Kommunen, Betreibern und Beratern hat sich in der Fachwelt als feste Größe im Bereich Bauleitplanung, Lärmimmissionsschutz und Luftreinhaltung etabliert. Auch 2024 berichten hochkarätige Referentinnen und Referenten aus der Verwaltung, der Industrie und der Beratung im Haus der Bayerischen Wirtschaft in München von ihrem Arbeitsalltag und über aktuelle Praxisbeispiele. Das Grußwort spricht Andrea Wellhöfer, leitende Baudirektorin und Abteilungsleiterin Luft, Lärm, Anlagensicherheit am Bayerischen Landesamt für Umwelt (LfU) in Augsburg. Weitere Infos und Anmeldung unter https://www.muellerbbm.de/veranstaltungen/seminare-workshops/19-mueller-bbm-fachgespraeche-maerz-2024/ (Opens in a new window)
In Ausgabe 1-2/2024 erwartet Sie:
Kommunalverbände zum FAG 2024: Gedämpfte Erwartungen trotz Spitzenergebnis (Opens in a new window)
„Trotz angespannter Haushaltslage erreicht der kommunale Finanzausgleich 2024 mit 11,4 Milliarden Euro wieder einen neuen Spitzenstand“, verkündete Finanz- und Heimatminister Albert Füracker in München. „Es bedeutet ein Plus von 212,8 Millionen Euro für Bayerns Kommunen im Vergleich zu 2023.“ Diese Einigung unterstreiche eindrucksvoll die Solidarität und Partnerschaft zwischen dem Freistaat Bayern und seinen Kommunen, betonte Füracker. „Die Kommunen sind der entscheidende Partner, um Politik vor Ort umzusetzen und zu gestalten. Dabei unterstützen wir sie mit voller Kraft.“
Der kommunale Finanzausgleich 2024:
Belastungsgrenze erreicht: Ein Kommentar von Dr. Jürgen Gros (Opens in a new window)
Jedes Jahr aufs Neue ringen Staatsregierung und die Spitzen von Städtetag, Landkreistag, Gemeindetag und Bezirkstag um den kommunalen Finanzausgleich. Kurz vor dem Jahreswechsel gelang die Einigung für das Jahr 2024: Heuer bekommen Gemeinden, Landkreise und Bezirke vom Freistaat 11,4 Milliarden Euro. Die Steigerung um 212,8 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr verschafft den Kommunen Luft, zumindest etwas. Beim kommunalen Hochbau ebenso wie bei der Krankenhausfinanzierung oder bei Abwasser- und Wasserversorgung sowie beim Straßenbau und im Sozialbereich.
Klausurtagung der CSU-Landesgruppe: „Deutschland braucht Neuwahlen“ (Opens in a new window)
In Kloster Seeon kam die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag zu ihrer traditionellen Jahresauftaktklausur zusammen. Unter dem Motto „Deutschland braucht Neuwahlen: Für Wohlstand, Wachstum, Wiederbelebung“ diskutierten hochkarätige Gäste über die drängendsten Herausforderungen unserer Zeit. „Wir brauchen ein Jahr der Hoffnung statt der Sorge“, betonte Ministerpräsident und Parteivorsitzender Dr. Markus Söder. Auch der Vorsitzende der CSU im Bundestag Alexander Dobrindt unterstrich: „Die Ampel hat schlichtweg fertig. Deutschland braucht Chancen statt Scholz.“
Vereint gegen weitere Ampel-Zwangsmaßnahmen (Opens in a new window)
Große Solidarität erfahren Deutschlands Landwirte, ebenso wie Traktor- und LKW-Fahrer bei ihren derzeitigen Demonstrationen. Viele Menschen unterstützen die Aktionen aktiv, weil das Berliner Regierungshandeln in vielen Themenfeldern massiv missbilligt wird. Unser Bild entstand auf der Münchner Theresienwiese bei der Kundgebung des LBT (Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen) gegen die Politik der Ampel-Koalition.
Einen dringenden Appell richtete der Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Rolf Baron von Hohenhau, an Politik und Bevölkerung, die bayerischen Bauern in der jetzigen Situation nicht im Regen stehen zu lassen.
DStGB-Jahrespressekonferenz: Deutschland zukunftssicher aufstellen (Opens in a new window)
Städte und Gemeinden verweilen im Krisenmodus. Die Infrastruktur bröckelt, die Wirtschaft ist in einer schwierigen Lage, als einzige große Volkswirtschaft befindet sich Deutschland in der Rezession. Der immense Investitionsbedarf auf kommunaler Ebene wird sich in den nächsten Jahren auf knapp eine Billion Euro belaufen. „Diesen Bedarf werden die Kommunen, erst recht in Zeiten knapper Kassen, nicht einmal im Ansatz bewältigen können“, betonten DStGB-Präsident Dr. Uwe Brandl und der neue Hauptgeschäftsführer Dr. André Berghegger in Berlin und stellten klar: „Ohne ein beherztes Eingreifen der Politik kann es keine Kehrtwende geben.“
Demografieproblem verschärft sich: Babyboomer werden 60 (Opens in a new window)
Brossardt: „Fachkräftesicherung priorisieren und Finanzierbarkeit der Rente erhalten“
Der Geburtsjahrgang 1964 ist mit 1,35 Millionen Personen der geburtenstärkste Jahrgang der Bundesrepublik. Im Jahr 2024 werden diese „Babyboomer“ 60 Jahre alt. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. verweist anlässlich dieser Marke auf die großen Herausforderungen, die die demografische Entwicklung für Wirtschaft und Gesellschaft mit sich bringt.
Deutscher Landkreistag: Klarer Kompass bei Staatsausgaben! (Opens in a new window)
Die Themen Staatsausgaben, Bürokratie und Krankenhäuser standen auf der Agenda der jüngsten Präsidiumssitzung des Deutschen Landkreistags im Landkreis Diepholz. Laut DLT-Präsident Reinhard Sager hat das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts dem Bund vor Augen geführt, dass er mehr darauf achten muss, wofür Steuermittel ausgegeben werden. „Vor diesem Hintergrund sollte er einem klaren Kompass folgen, anstatt kostenintensive Verabredungen des Koalitionsvertrages umzusetzen, die man nach heutigem Kenntnisstand nicht mehr oder anders angehen würde.“
Der Bayerische Landtag, das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration sowie der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung vergeben auch 2024 wieder gemeinsam den Bayerischen Integrationspreis. In diesem Jahr steht er unter dem Motto „Integration – Frauen im Fokus“. Bis zum 19. Februar 2024 können sich Vereine und Institutionen sowie auch Einzelpersonen beteiligen, die sich in besonderer Weise um die Integration von Frauen verdient gemacht haben und integrative Strahlkraft ausüben.
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat in Berlin mit dem Präsidenten der Bundesärztekammer (BÄK), Dr. Klaus Reinhardt, über wichtige aktuelle Themen gesprochen. Dabei ging es auch um investorengetragene medizinische Versorgungszentren (iMVZ). Gerlach betonte: „Wir sehen hier übereinstimmend ein klares Risiko von regionalen Monopolstellungen einzelner Träger von medizinischen Versorgungszentren. Es besteht die Gefahr, dass sich die ambulante ärztliche Versorgung in den Ballungsräumen konzentriert und im ländlichen Raum schlechter wird.“
Geopolitische Spannungen, schwindendes Vertrauen in die Demokratie und die Funktionsfähigkeit des Staates: Mit diesen Herausforderungen befasste sich die dbb Jahrestagung in Köln mit Gästen aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Gesellschaft. dbb-Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach forderte umfangreiche Investitionen in den öffentlichen Dienst. Ein schwacher Staat gefährde die Demokratie.
Förderrichtlinie Landesentwicklung III (Opens in a new window)
Das Bayerische Wirtschaftsministerium setzt sich auch künftig für die innovative Regionalentwicklung in Bayern ein. Mit der neuen Förderrichtlinie Landesentwicklung werden innovative Projekte in den Regionen unterstützt und so wird ein wichtiger Beitrag zu gleichwertigen Lebens- und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern geleistet. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen stärken und diese zukunftsfähig aufstellen. Deshalb schreiben wir die von den Landkreisen stark nachgefragte Regionalmanagementförderung fort – und das mit verbesserten Bedingungen.“
Auf dem Weg zum Immateriellen Kulturerbe: Die Kunst der Fahnenstickerei (Opens in a new window)
In einer schnelllebigen Welt, geprägt von Technologie und Fortschritt, sind traditionelle Handwerkskünste oft bedroht, in Vergessenheit zu geraten. Ein solches Handwerk, die Fahnenstickerei, verkörpert nicht nur Geschichte, sondern leistet auch einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur kulturellen Vielfalt.
Kernkraft wurde nicht adäquat ersetzt (Opens in a new window)
In der Jahresbetrachtung konnte sich Bayern jahrzehntelang selbst durch eigene Kraftwerke mit Strom versorgen. Dieser aus Sicht der Versorgungssicherheit komfortable Zustand ist aber bereits seit einigen Jahren Geschichte. Durch den nunmehr vollständig vollzogenen Ausstieg aus der Kernkraft zum 15.04.2023 ist die gesicherte Leistung, also die Stromerzeugungsleistung, die rund um die Uhr verlässlich zur Verfügung steht, signifikant zurückgegangen. Gerade in den Wintermonaten, wenn Strom überall ein begehrtes Gut ist, muss Bayern erhebliche Strommengen importieren.
Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien: Auf historischem Höchststand (Opens in a new window)
Im Berichtsjahr 2022 werden nach vorläufigen Ergebnissen des Bayerischen Landesamts für Statistik in Bayern insgesamt 68 524 GWh Strom erzeugt. Das sind 14,5 Prozent weniger als im Jahr 2021. Die Stromerzeugung aus konventionellen Energieträgern liegt in Bayern im Berichtsjahr 2022 bei 28.315 GWh und sinkt damit im Vergleich zum Vorjahr deutlich um 32,1 Prozent. Hingegen steigt die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien um 4,7 Prozent auf 40 209 GWh.
Auszeichnung „KUMAS-Leitprojekt 2023“ (Opens in a new window)
Seit mittlerweile 25 Jahren verleiht der Förderverein KUMAS – Kompetenzzentrum für Umwelt e.V. für innovative Verfahren, Produkte, Dienstleistungen, Entwicklungen oder Forschungsergebnisse jährlich einen Umweltpreis. Im Rahmen einer Feierstunde in Aichach erhielten Projekte der GP JOULE Wärme GmbH & Co. KG, Buttenwiesen und der Technischen Hochschule Augsburg die begehrte Auszeichnung „Offizielles KUMAS-Leitprojekt“.
Kapital für die Energiewende (Opens in a new window)
Strategiepapier von VKU, BDEW, Deutscher Kreditwirtschaft und Deloitte (Opens in a new window)
Die Energiewende ist ein Generationenprojekt und der Investitionsbedarf immens: Um die ambitionierten Ziele der Bundesregierung für das Jahr 2030 zu erreichen, sind Investitionen im Energiesektor von geschätzt 600 Milliarden Euro erforderlich. Bis 2045 wird der Bedarf sogar auf mindestens eine Billion Euro anwachsen. Der Großteil dieser Summe wird von der Energiewirtschaft aufgebracht – eine enorme Herausforderung, die die Finanzierungsmöglichkeiten der Branche nach eigenem Bekunden an ihre Grenzen bringt. Nicht zuletzt durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds rücke die Finanzierungsfrage zunehmend in den Mittelpunkt.
Viele Gemeinden wollen die Energiewende mitgestalten und sind bereits auf der Suche nach geeigneten Flächen für die Windkraft. 432 bayerische Bürgermeister haben dies mit einem Bürgermeisterappell an die Staatsregierung zum Ausdruck gebracht (siehe GZ-Bericht 17/2023). Laut Mitinitiator Helmut Krämer, Alt-Bürgermeister Markt Heiligenstadt i. Ofr., hat die Initiative im vergangenen Jahr bereits viel erreicht: „Wir haben den Schulterschluss mit dem Gemeindetag und Städtetag geschafft. Auch Verbände und sonstige Institutionen sehen unsere Aktion sehr positiv. So hat auch der Bayerische Bauernverband unseren Aufruf genutzt, um an seine Mitglieder zu appellieren.“
Mehr Biogas ins Netz! (Opens in a new window)
schwaben netz und Hof Burgösch arbeiten für Klimaschutz zusammen (Opens in a new window)
Biogas-Einspeiseanlage und Verbindungsleitung zum Gasnetz Bad Wörishofen fertiggestellt
René Schoof, Geschäftsführer schwaben netz, betont: „Unsere Energiezukunft ist klimaneutral. Biogas hat das Potenzial, einen wesentlichen Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen und damit zur Energiewende zu leisten.“ schwaben netz ist die 100-prozentige Unternehmenstochter von energie schwaben.
In einem Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Unerschöpflichen, sauberen Wärmeschatz endlich heben – Sofortprogramm Geothermie umsetzen“ haben die Grünen im Bayerischen Landtag die Staatsregierung aufgefordert, den zum Erliegen gekommenen Geothermieausbau in Bayern wieder aus seinem Tiefschlaf zu wecken.
Sieben Spulen für ein stabileres Stromnetz (Opens in a new window)
Ende November hat die Bayernwerk Netz GmbH (Bayernwerk) die letzte von insgesamt sieben Spulen zur Stabilisierung des Stromnetzes in Betrieb genommen. Sie ist im Umspannwerk Etzenricht verbaut. Das Spezialgerät kompensiert Blindleistung im Hochspannungsnetz und sorgt so für eine sichere Stromversorgung. Mit der Inbetriebnahme der siebten Spule schließt das Bayernwerk ein Ausbau-Programm ab, in dem es Spulen in den Umspannwerken Etzenricht, Pleinting, Janahof, Schweinfurt, Redwitz, Oberbachern und Neufinsing errichtet hat. Die Kosten für ein Gerät liegen bei rund vier Millionen Euro.
Kaum eine politische Richtungsentscheidung hat in den vergangenen Jahren zu einer derartigen Verunsicherung der Bürger geführt wie die von der Bundesregierung eingeleitete Wärmewende. Denn die Bürger wollen wissen, kommt ein Wärmenetz oder wird das Gasnetz dekarbonisiert oder müssen sie sich selbst um die Umrüstung kümmern?
Umweltminister Glauber: Keine neue Bürokratie für Kommunen! (Opens in a new window)
Bayern lehnt das vom Bund verabschiedete Klimaanpassungsgesetz ab. Darin werden die Länder beauftragt, eigene Klimaanpassungsstrategien vorzulegen und umzusetzen. „Ein Gesetz, das neue Bürokratie schafft, brauchen wir nicht“, teilte Umweltminister Thorsten Glauber in München mit. Der Bund sollte gute Förderprogramme auflegen, statt Druck auf die Kommunen auszuüben. Einer aktuellen Studie des Wirtschaftsforschungsinstitut Prognos zufolge kommen auf Deutschland je nach Ausmaß der Erderwärmung bis zum Jahr 2050 Folgekosten des Klimawandels von bis zu 900 Milliarden Euro zu.
Jahrestagung in Bad Griesbach: VBS feierte 50-jähriges Jubiläum (Opens in a new window)
Im Rahmen der Jahrestagung des Verbands der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. in Bad Griesbach feierte der VBS sein 50-jähriges Bestehen. Zudem diskutieren Experten die zentralen Forderungen des Verbandes zum Ausbau der Kreislaufwirtschaft.
Die Grenzen und Potenziale von Ökobilanzierungen sowie Faktoren für erfolgreiche Erfassung und Sortierung standen unter anderem im Mittelpunkt einer Fachkonferenz von bvse, AGVU und BDE in Berlin unter dem Motto „Kreislauffähigkeit, Sekundärrohstoffeinsatz und die Zukunft des Wertstoffmanagements“. Dabei wurde deutlich, dass zur Qualitätssteigerung ökonomische Anreize entlang der gesamten Wertschöpfungskette gesetzt werden müssen.
Zwei Bayreuther Seniorenheime haben im Rahmen eines Modellprojektes der Stadt Bayreuth gegen Lebensmittelverschwendung ein professionelles Abfallcoaching bekommen – und das mit großem Erfolg. Durch die Minimierung der Lebensmittelabfälle konnten nicht nur Ressourcen wie Energie, Wasser und Lebensmittel eingespart werden. Vielmehr hat es auch wirtschaftliche Vorteile, Essenreste so gering wie möglich zu halten.
Die Bewohnerinnen und Bewohner von München verbrauchen im Durchschnitt 32 Tonnen Rohstoffe pro Person und Jahr. Das sind elf Tonnen mehr als der deutsche Durchschnitt und das Vierfache des geschätzten „nachhaltigen“ Niveaus von acht Tonnen pro Jahr.* Dies sind einige der wichtigsten Ergebnisse des Circularity Gap Report Munich, der ersten Studie zur Messung der Kreislaufwirtschaft in einer Stadt, die u.a. den Materialverbrauch, den Materialkreislauf und den verbrauchsbasierten Treibhausgas-Fußabdruck Münchens untersucht. Dabei ließe sich etwa der Materialverbrauch durch Maßnahmen der Kreislaufwirtschaft um 43 Prozent senken. Der Report wurde von CIRCULAR REPUBLIC, einer Initiative des Innovations- und Gründungszentrums UnternehmerTUM, initiiert.
Fachtagung beim UBA: Gesunde Böden sichern Lebensgrundlagen (Opens in a new window)
Unter dem Motto „Bodengesundheit - Wo stehen wir, reicht der Therapieansatz aus?“ fand in Berlin eine Tagung der Kommission Bodenschutz (KBU) beim Umweltbundesamt (UBA) statt. Die über 150 Teilnehmer aus Politik, Verwaltung und Forschung schauten in den Boden unter ihren Füßen und warfen einen Blick in seine Patientenakte. Ihre Diagnose zeigt einen Weg zur Bodengesundheit auf.
Neueste Ergebnisse der Pendlerrechnung sind ab sofort in Pendleratlas und Regionaldatenbank
online verfügbar; sie zeigen das Pendelaufkommen 2021 und 2022 bis auf Gemeindeebene
Es zeigt sich: München ist 2022 wie bereits im Vorjahr Spitzenreiter in Deutschland hinsichtlich der Anzahl an Einpendlern. So legte München bei den Einpendlern im Jahr 2022 um 2,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu und blieb damit Pendlerhauptstadt Deutschlands. Die Pendelachse Nürnberg – Fürth lag deutschlandweit weiterhin an zweiter Stelle nach Berlin – Potsdam. Bei den Einpendlern mit Erstwohnsitz in angrenzenden Nachbarländern gab es im Vergleich zum Jahr 2021 eine Zunahme von 6,6 Prozent Einpendlern aus dem Nachbarland Tschechien.
Radwege und Parkraummanagement: Schneller von der Planung in die Umsetzung (Opens in a new window)
Neue vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) für Agora Verkehrswende durchgeführte Studie zeigt, wie Kommunen den Ausbau von Radwegen sowie das Parkraummanagement beschleunigen können.
Blinken auch beim Fahrradfahren: DVR begrüßt Aufhebung des Verbots (Opens in a new window)
Die Bundesregierung will Blinker für alle Fahrräder erlauben. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage, die der Rheinischen Post vorliegt, vor. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) begrüßt dieses Vorhaben.
Bayerische Flughäfen: Zurück zu alter Stärke (Opens in a new window)
2023 hat dem Albrecht Dürer Airport Nürnberg und dem Flughafen Memmingen Rekordzahlen beschert. Mehr als 3,9 Millionen Fluggäste aus der Metropolregion Nürnberg und darüber hinaus nutzten den Flughafen Nürnberg für ihre Reisen. Das waren knapp 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Und auf Deutschlands höchst gelegenem Verkehrsflughafen flogen noch nie so viele Passagiere ab und nach Memmingen wie vergangenes Jahr.
Schienengüterverkehr und E-Busse: Irritationen beim VDV (Opens in a new window)
Wie der Branchenverband VDV mitteilt, drohe dem Schienengüterverkehr in Deutschland in Folge der Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 ein Horrorszenario: Gleich mehrere Förderprogramme des Bundesverkehrsministeriums für den Schienengüterverkehr stehen demnach vor erheblichen Kürzungen. Vor allem die für die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zentrale Trassenpreisförderung soll um nahezu die Hälfte gekürzt werden.
Magnetschwebebahn: Leuchtendes Beispiel für regionale Innovationskraft (Opens in a new window)
Eine schwebende Innovation aus dem Hause Max Bögl stößt auf großes Interesse: Von dem lautlos gleitenden und flächensparenden Transport System Bögl (TSB), einer Magnetschwebebahn, ließen sich die politischen Vertreter bei der Ratssitzung vor Ort überzeugen. Die Vertreter der Wirtschaft der Metropolregion machten sich bereits im Sommer ein Bild. Nun wurde die Bahn vom Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder vorgeschlagen als Verbindung zwischen Südklinikum, Messe und der neuen Technischen Universität Nürnberg, die zwischen U- und Straßenbahntrassen liegt. Das Transportsystem der Firmengruppe Max Bögl läuft derzeit im Testbetrieb auf dem Firmengelände im oberpfälzischen Sengenthal und auf einer 3,5 Kilometer langen Teststrecke in Chengdu in China. Das TSB ist bereit, in einem Pilotprojekt im öffentlichen Raum erprobt zu werden.
Dokumentation des LfL: Agrarumwelt-Maßnahmen im Grünland (Opens in a new window)
Gut ein Drittel der landwirtschaftlich genutzten Fläche Bayerns ist Grünland. Es dient in erster Linie der Produktion von Futter und damit der Erzeugung von Milch und Fleisch. Daneben trägt es zum Schutz von Boden und Grundwasser bei, speichert in erheblichem Umfang organischen Kohlenstoff, ist ein wichtiger Lebensraum für Pflanzen und Tiere und prägt wesentlich das Landschaftsbild. Wie hat sich die Zusammensetzung der Pflanzenbestände im Grünland entwickelt, waren die Agrarumwelt-Maßnahmen zugunsten von Biodiversität und anderen natürlichen Ressourcen erfolgreich?
Gemeinde Anzing rüstet auf Kompakter Allrounder für den Ganzjahreseinsatz (Opens in a new window)
Pünktlich zum Start in den Winter liefert die Henne Nutzfahrzeuge GmbH eine neue Flexigo von Aebi Schmidt an die Gemeinde Anzing. Die Gemeinde hat bereits einen Unimog von Henne und der kompakte Allrounder ist die perfekte Ergänzung. Im ganzjährigen Einsatz soll das ganze Potenzial der multifunktionalen Flexigo 150 ausgeschöpft werden.
Der Bauhof ist verantwortlich für alle Kreisstraßen und Straßengrundstücke im Landkreis und hat sich jetzt Verstärkung ins Team geholt. Der neue Unimog U535 ersetzt einen in die Jahre gekommenen U500. Ebenfalls zum Mähen und für den Winterdienst nutzt die Kommune zusätzlich einen U 530.
Berichte aus den Kommunen
Verantwortungsvolle Lieferketten: Chancen und Herausforderungen für Unternehmen lautete das Thema des 9. Nachhaltigkeitssymposiums der Regiopolregion Mainfranken. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wirft seine Schatten voraus und Unternehmen nicht nur in Mainfranken werden davon betroffen sein. Regionale Vorreiter berichteten über ihre nachhaltigen Geschäftsmodelle.
RPV unterbreitet Vorschläge für konkrete Vorrangflächen in der Region München
Der Regionale Planungsverband München (RPV) beschließt den Vorabentwurf für das Steuerungskonzept zur Windenergienutzung in der Region München.
Die Projekte „BRK-Deutsch-Lernhilfegruppe Redwitz an der Rodach“, „Begegnungscafé Dialog“, „Flüchtlingshilfe Thurnau“ und „RESPEKT! Interkulturelle Theatergruppe“ sind in Bayreuth vom Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung MdL Karl Straub und von Regierungspräsident Florian Luderschmid mit dem oberfränkischen Integrationspreis 2023 ausgezeichnet worden. Das Preisgeld in Höhe von insgesamt 7.000 Euro stellte das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration zur Verfügung.
Nachwuchs für die Feuerwehr: Stadt München geht neue Wege (Opens in a new window)
München plant neue Ausbildungsgänge für den feuerwehrtechnischen Dienst. Das hat der Kreisverwaltungsausschuss des Stadtrats gemeinsam mit dem Bildungsausschuss beschlossen. In enger Kooperation mit der Münchner Berufsfeuerwehr soll das Referat für Bildung und Sport dafür zwei städtische Berufsfachschulen gründen. Voraussetzung ist die Zustimmung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus zu den derzeit in Erarbeitung befindlichen Satzungen. An der Berufsfachschule für das Feuerwehrhandwerk sollen sich zukünftig handwerklich-technische Einsatzkräfte qualifizieren können, an der Berufsfachschule für Leitstellenwesen sogenannte Leitstellen-Disponenten.
„Einen guten Rutsch ins Neue Jahr!“ (Opens in a new window)
Kaminkehrer gelten seit dem Mittelalter als Glücksboten zu Silvester und Neujahr. Am Landratsamt kam gleich ein ganzes Dutzend vorbei, um den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises viel Glück für 2024 zu bringen.
Vielen Dank für Ihr Interesse!
Die nächste Ausgabe der Bayerischen GemeindeZeitung erscheint am 1.02.2023.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team der Bayerischen GemeindeZeitung
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