Bayerische GemeindeZeitung, Ausgabe 3/2024 vom 1.2.2024
Hallo liebe Leserinnen und Leser!
Als erste Regionalbank deutschlandweit unterstützt die Volksbank Raiffeisenbank Bayern Mitte mit Hauptsitz in Ingolstadt ihre Mitglieder und Kunden bei der Verwahrung von Bitcoin mit Know-how. Wie das funktioniert, warum sich die Bank mit Bitcoin auseinandersetzt und ob Kommunen für das Thema sensibilisiert werden müssen, erklärt Vorstandsmitglied Andreas Streb im Gespräch mit Constanze von Hassel, Chefredakteurin der Bayerischen GemeindeZeitung. Lesen Sie jetzt den Artikel „Im Grunde betreiben wir Verbraucherschutz (Opens in a new window)“.
Landrat Thomas Karmasin: Haushaltsrede im Kreistag Fürstenfeldbruck (Opens in a new window)
Neben Ausführungen zum Haushalt standen Gedanken zur gesamtpolitischen Lage im Zentrum der Haushaltsrede von Landrat und Landkreistagspräsident Thomas Karmasin im Kreistag Fürstenfeldbruck.
Kommunal-ABC: Tourismus in Bayern: Motor für Wirtschaft und Lebensqualität (Opens in a new window)
Der Tourismus in Bayern boomt. Seit Jahren schreibt der Freistaat touristische Erfolgsgeschichte und behauptet auch im Jahr 2023 mit über 20 Prozent Marktanteil seinen Platz als Reiseland Nr. 1 in Deutschland. Mit rund 100 Millionen Übernachtungen und über 500 Millionen Tagesreisen generieren Bayerns Gäste einen touristischen Gesamtkonsum von ca. 47,5 Milliarden Euro pro Jahr. Als Querschnittsbranche schafft der Tourismus damit rund 550.000 direkte und indirekte Arbeitsplätze in verschiedenen Sektoren, die maßgeblich zur regionalen Entwicklung beitragen – von der Gastronomie über den Einzelhandel bis hin zur Landwirtschaft sowie der Kultur- und Freizeitbranche. Darüber hinaus erhöht er als Lebensader die Unternehmens- und Einkommensvielfalt sowie die Steuereinnahmen in den bayerischen Gemeinden. Insbesondere im ländlichen Raum ist der Tourismus in vielen Regionen mitverantwortlich dafür, dass auch Klein- und Kleinstbetriebe eine Zukunftsperspektive haben. Erfahren Sie mehr über den Tourismus in Bayern in einer neuen Ausgabe unseres Kommunal-ABCs (Opens in a new window).
GZ-Kolumne: Frauen in die Politik! (Opens in a new window)
Angeblich gibt es deutschlandweit mehr Bürgermeister mit dem Vornamen Thomas als Frauen im Bürgermeisteramt. Carmen Pepiuk, stv. Landesvorsitzende der KPV Bayern und Erste Bürgermeisterin der Gemeinde Trabitz, plädiert in ihrer GZ-Kolumne für eine aktive Frauenförderung in der bayerischen Kommunalpolitik.
Pinos Welt: „A Hund is er scho“ ist ein Prädikatslob.
Wie kann es sich unsere Gesellschaft weiterhin erlauben, Institutionen unnützen Denkens zu alimentieren? Das fragt sich Pino, unser Rathauskater, angesichts des sprachlichen Furors, mit dem jahrhundertealte Redensarten durch „Veganersprech“ ersetzt werden.
Zu Gast (Opens in a new window) sind wir in dieser Ausgabe bei Florian Mair, Erster Bürgermeister der Gemeinde Altenmünster (Opens in a new window). Vielen Dank, Herr Mair, fürs Mitmachen!
Terminhinweise:
Krisenprävention (Opens in a new window), 6. Februar 2024, 14:00 – 16:30 Uhr
Keine Kommune kommt ohne Krisen aus. Krisen müssen aber nicht in Katastrophen führen. Wie sind Krisen aufgebaut und was kann man im Vorfeld tun, um sich bestmöglich vorzubereiten? Das Seminar zeigt Modelle und Vorgehensweisen und lässt Lösungen aufscheinen.
Referentin: Gisela Goblirsch, PR-Competence
Anmeldung: www.bayerisches-infrastrukturforum.de (Opens in a new window)
Teilnahmegebühr: 145,- € zzgl. MwSt.
Katastrophenschutztage bei Beutlhauser in Schweinfurt (Opens in a new window)
Schweinfurt. Hochwasser, Schneekatastrophe oder ein Blackout: Bei Krisenlagen muss umgehend gehandelt werden. Es gilt, auf fertige Konzepte zurückgreifen zu können und zu wissen, wo es konkrete Hilfe gibt. Im Rahmen der Katastrophenschutztage am 21. und 22. Februar 2024 stellt Beutlhauser in Schweinfurt die Vorsorge zur Gefahrenabwehr in den Fokus.
Infos und Anmeldung: visit.beutlhauser.de/katastrophenschutz (Opens in a new window)
In Ausgabe 3/2024 erwartet Sie:
Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion: „Wir ampeln nicht, wir handeln!“ (Opens in a new window)
Unter dem Motto „Freiheit, Werte, Zukunft – für ein starkes Bayern im Herzen Europas“ erörterte die CSU-Landtagsfraktion im Rahmen ihrer traditionellen Winterklausurtagung in Kloster Banz wichtige Zukunftsfragen mit hochkarätigen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Wie Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek konstatierte, „haben wir eine lebendige und geschlossene Fraktion erlebt. Es ist ein neuer Teamgeist, ein frischer Wind spürbar und die Agenda heißt: Wir ampeln nicht, wir handeln!“
Das Bayerische Verbraucherschutzministerium setzt sich für den Erhalt von Postfilialen mit Personal in der Fläche ein. Bayerns Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber betonte dazu in München: „Digitalisierung ist gut und wichtig. Allerdings darf die Digitalisierung nicht zu Lasten von Menschen mit besonderen Bedürfnissen gehen.“
Sitzung des bayerischen Kabinetts: Masterplan für eine Asylwende (Opens in a new window)
Bayern will mit mehreren Bundesratsinitiativen eine schon seit langem geforderte Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik erreichen. „Deutschland braucht eine Asylwende“, erklärte Ministerpräsident Dr. Markus Söder. Man sage Ja zur Menschlichkeit, aber entschlossen Nein zu einer unkontrollierten Zuwanderung. Es brauche eine Integrationsgrenze, ergänzte Söder. Innenminister Joachim Herrmann zufolge muss sich diese Grenze am Leistungs- und Integrationsvermögen der Kommunen orientieren, etwa was Schulen und Kitas angeht. „Die Asylbewerberzahlen müssen wieder deutlich sinken.“
Deutscher Städtetag: Keine Einsparungen bei Jobcentern (Opens in a new window)
Die Städte warnen davor, bei den Jobcentern und Arbeitsagenturen Milliarden für Qualifikation und Weiterbildung einzusparen. Zudem unterstützt der Deutsche Städtetag eine schnellere Arbeitsaufnahme von allen Geflüchteten mit Bleibeperspektive und fordert eine Qualifizierungs- und Weiterbildungsoffensive für Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss, um mehr Fachkräfte zu gewinnen.
Winterklausur der FW-Landtagsfraktion: Lindauer Bilanz (Opens in a new window)
Bei der Winterklausur der Freien Wähler-Fraktion in Lindau standen unter anderem die Transformation der bayerischen Automobilindustrie, die Energiewende, die Migrationspolitik und die Bauernproteste infolge der Sparpläne der Bundesregierung auf der Agenda. „Gemeinsam haben wir klare Vorstellungen davon, wie Bayern zukunftsfest aufgestellt werden kann“, bilanzierte Fraktionsvorsitzender Florian Streibl. Hierzu sprachen die Abgeordneten auch mit kommunalen Mandatsträgern, um die finanzielle Situation in den Kommunen zu beleuchten.
Bilanz Messe München und NürnbergMesse: Mit Rückenwind ins Jubiläumsjahr (Opens in a new window)
Wieder auf Wachstumskurs befinden sich Messe München und NürnbergMesse. Nach den Corona-Jahren seien die Kunden deutlich schneller auf die Veranstaltungen zurückgekehrt als erwartet, berichteten die Münchner CEO-Doppelspitze Reinhard Pfeiffer und Stefan Rummel sowie NürnbergMesse-Geschäftsführer Peter Ottmann. Voller Zuversicht gehe man in das Jubiläumsjahr 2024.
Explosive Lage: Warum ein Gesetz Geldautomaten nicht schützt (Opens in a new window)
Ein Kommentar von Dr. Jürgen Gros (Opens in a new window)
Die Geldautomatensprenger treiben in Deutschland weiter ihr Unwesen. 462-mal versuchten sie im letzten Jahr, Geldmaschinen mit Explosivstoffen zu knacken. Im Freistaat schlugen die Sprengstoffgangster 21-mal zu. Zwar liegt bundesweit die Zahl der versuchten und vollendeten Anschläge knapp unter der des bislang schlimmsten Schreckensjahres 2022 mit 496 Attacken. Und auch in Bayern ist sie rückläufig. Dennoch verharrt die Zahl der Angriffe auf Geldausgabeautomaten in Deutschland seit 2020 auf hohem Niveau.
Der demografische Wandel stellt Staat und Gesellschaft vor immense Herausforderungen. Nach Auffassung der Chefvolkswirte der Sparkassen-Finanzgruppe ist ein konstruktiver Umgang mit der Entwicklung notwendig. Dafür seien verschiedene Paradigmenwechsel erforderlich.
„Der Freistaat Bayern bleibt auch in herausfordernden Zeiten gekürzter Bundesmittel, massiver Inflation, deutlich steigender Kosten und sinkender Steuereinnahmen starker Partner seiner Kommunen. Der kommunale Finanzausgleich erreicht 2024 einen neuen Spitzenstand von rund 11,4 Mrd. Euro. Die bayerischen Landkreise und Gemeinden erhalten Schlüsselzuweisungen von insgesamt rund 4,44 Mrd. Euro und damit rund 175 Mio. Euro mehr als im Vorjahr“, teilte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker in München mit.
„Die auf EU-Ebene beschlossene Bargeldobergrenze im Geschäftsverkehr lehnt Bayern strikt ab. Eine generelle Begrenzung der Bargeldnutzung beschneidet die Menschen empfindlich und unverhältnismäßig in ihren Freiheitsrechten! Bürgerinnen und Bürger müssen auch in Zukunft frei und selbst entscheiden können, wie sie bezahlen möchten“, betonte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich der Trilogverhandlungen.
In den vergangenen zehn Jahren ist der Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch nationale, regionale und lokale Behörden in der gesamten EU deutlich zurückgegangen. Zu
diesem Schluss gelangt der Europäische Rechnungshof in einem aktuellen Bericht.
Teichunglück: Ehemaliger Bürgermeister freigesprochen (Opens in a new window)
Weil er den Dorfteich nicht hat absichern lassen, wurde vor knapp vier Jahren erstmals in Deutschland ein Bürgermeister wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Mehr als sieben Jahre nach dem Tod von drei Kindern im nordhessischen Neukirchen – sie hatten im Sommer 2016 ohne ihre Eltern am Wasser gespielt und ertranken – hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den früheren Rathauschef nun freigesprochen. Das Urteil ist nicht anfechtbar.
Fernco, der marktführende Anbieter von Abwasserrohrverbindungen, erhielt die Auszeichnung EcoZert für sein nachhaltiges Handeln. Mit dem Zertifikat des unabhängigen Prüfinstituts Creditreform stellte das Unternehmen seine ökonomischen, ökologischen und sozialen Nachhaltigkeitsinitiativen erfolgreich auf den Prüfstand. Die Verleihung fand am 7. Dezember 2023 in Eschwege statt.
Sicherung der Wasserversorgung: Freistaat fördert interkommunales Projekt (Opens in a new window)
Der Freistaat Bayern fördert im Rahmen der Richtlinie für Zuwendungen des Freistaats Bayern zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit mit Bescheid der Regierung von Oberbayern vom 8. September 2023 das interkommunale Kooperationsprojekt „Gemeinsame Betriebsführung bei der Wasserversorgung“ des Zweckverbands zur Wasserversorgung der Pöringer Gruppe
mit einem Zuschuss in Höhe von 50.000 Euro.
In nur zehn Tagen entstand vergangenen November in Tengling, einem Ortsteil der oberbayerischen Gemeinde Taching am See im Landkreis Traunstein, ein neuer Hügel. Er verbirgt und sichert den mit einer Million Liter Fassungsvermögen aktuell größten Röhren-Hochbehälter Deutschlands. Durch die Erdüberdeckung fügt sich der Röhrenspeicher defacto unsichtbar in die umgebende Landschaft ein. Das symbolische Richtfest findet am 3. Februar 2024 statt.
Sechs Handlungsfelder, über 50 konkrete Maßnahmen: Mit der Roadmap 2030 liefern der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW) sowie die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) eine konkrete Handlungsagenda für die Zukunft der Wasserwirtschaft. „Wir stellen damit die Weichen für eine klimafeste und zukunftssichere Infrastruktur“, führte Dr. Wolf Merkel, DVGW-Vorstand Wasser, anlässlich der Vorstellung der Agenda aus.
DWA-Expertenpapier zu aktuellen Hochwasserereignissen (Opens in a new window)
Die aktuellen Hochwasserereignisse in Deutschland führen die Bedeutung der erfolgten Anstrengungen zum Schutz der Menschen und der Vermögenswerte vor Hochwasser vor Augen, zeigen aber auch deutlich die Defizite und den Handlungsbedarf auf. Ein aktuelles Expertenpapier der DWA ordnet das Winterhochwasser 2023/2024 ein und wartet mit Empfehlungen aus den Hauptausschüssen „Wasserbau und Wasserkraft“ und „Hydrologie und Wasserwirtschaft“ auf.
Vom „Bürokratieabbau“ ist zwar oft die Rede, er findet viel Zuspruch – aber konkret passiert ist bisher wenig. „Im Gegenteil – sieht man genauer hin, so schwillt die Bürokratie und damit der Zeit- und Kostenaufwand, den auch die Mitgliedsunternehmen der Bayerischen Bauindustrie deswegen übernehmen müssen, insgesamt nahezu ungebremst an“, mahnt der Bayerische Bauindustrieverband an. Viele Vorschriften und Regulierungen seien zu aufwändig, zu umständlich oder gar überflüssig. Die schlimmsten Exemplare aus dieser Gruppe macht der bbiv nun zum Inhalt seiner Kampagne „Gnua is! - Bürokratieabbau ernst gemeint“.
Die Bauministerinnen und -minister der Länder haben auf einer Sonder-Bauministerkonferenz mit Bundesbauministerin Klara Geywitz über die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus gesprochen. 2023 haben die Länder eigene Mittel mit einem Barwert von insgesamt 2,9 Milliarden Euro investiert, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Länder begrüßen, dass der Bund seine Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau und das Programm Junges Wohnen von bisher 2,5 Milliarden auf 3,15 Milliarden Euro in 2024 erhöht. Die Bauministerkonferenz kam mit dem Bund überein, dass im Jahr 2024 für die Höhe der bisherigen Bundesmittel der Ko-Finanzierungsanteil der Länder von 30 Prozent beibehalten wird. Für die darüberhinausgehenden, erhöhten Finanzmittel wird eine Erhöhung des Ko-Finanzierungsanteils von 40 Prozent in 2024 einmalig vorgesehen. Über die Fördermodalitäten für 2025 und 2026 soll noch in der 1. Jahreshälfte 2024 entschieden werden.
Bündnis fordert: 50 Mrd. Euro für den sozialen Wohnungsbau (Opens in a new window)
Zuschüsse fürs Wohnen 5-mal höher als Förderung von Sozialwohnungen (Opens in a new window)
Der Staat betreibt ein Missmanagement bei der Unterstützung fürs Wohnen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Wohnungsmarkt-Studie vom Pestel-Institut (Hannover). Das Bündnis „Soziales Wohnen“ stellte diese in Berlin vor. In dem Sozial-Bündnis haben sich der Deutsche Mieterbund (DMB), die IG BAU sowie die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) gemeinsam mit zwei Verbänden der Bauwirtschaft zusammengeschlossen.
Bereits zum 6. Mal fand die traditionelle Bauamtsleiter- und Stadtbaumeistertagung des Bayerischen Gemeindetags statt. Über 200 Teilnehmer wohnten der in die praxisrelevanten Themenblöcke „Digitalisierung, Privates Baurecht, Vergaberecht“, „Planungsrecht, Energierecht, Naturschutzrecht“, „Aktuelle Entwicklungen und Rechtsprechung“ sowie „Innenentwicklung, Wohnen, öffentlicher Bau, ISEK-Praxis“ gegliederten Veranstaltung bei.
Arbeitsgemeinschaft Fränkischer Oberbürgermeister: Fußgängerzonen erhalten! (Opens in a new window)
Vor gut 70 Jahren wurden die ersten bundesweiten Fußgängerstraßen in Kassel, Kiel und Stuttgart ihrer Bestimmung übergeben. Sie waren die Antwort der autogerechten Stadt auf das Handelstreiben im Zentrum. Heute gehören Fußgängerzonen zur Grundausstattung der Innenstädte. Dies allerdings mit unterschiedlichem Erfolg: Gerade abends sind sie häufig verlassen und beinah menschenleer.
Initiative Familien e.V.: Kostenfreies Mittagessen in Schulen und Kitas (Opens in a new window)
In Schweden ist es schon seit den 1970er Jahren selbstverständlich, dass alle Kinder zwischen sieben und 16 Jahren ein kostenloses und nährstoffreiches Mittagessen in den Schulen bekommen, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Das gibt das schwedische Schulgesetz vor. Finanziert wird das Essen aus Steuergeldern.
Bayerische Wahlergebnisse (Opens in a new window)
Vielen Dank für Ihr Interesse!
Die nächste Ausgabe der Bayerischen GemeindeZeitung erscheint am 15.02.2023.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team der Bayerischen GemeindeZeitung
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