MyBrainMyChoice Newsletter No. 122

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Liebe Mitstreiter*innen, liebe Leser*innen,

ich schicke euch 3 interessante Hinweise: 1. Es werden Gesprächspartner*innen gesucht, die Hausdurchsuchungen erlebt haben. 2. IDPC sucht jemanden, die*der ein Projekt umfassend auswerten kann. 3. Es gibt richtig bolde Neuigkeiten fürs Weltgeschehen: Der Hohe Kommissar der UN für Menschenrechte ruft die Regierungen dazu auf, kurz gesagt, Drogen zu legalisieren.

Samuel Kuhn studiert an der EH Berlin bei Prof. Rebekka Streck (die bei der Erstellung unseres Sprach-Leitfadens (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) mitgewirkt hat) und schreibt seine Abschlussarbeit über Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit dem BtMG. Dazu sucht er Interviewpartner*innen. Hier könnt ihr den ganzen Aufruf lesen. (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) Meldet euch bitte kurzfristig per E-Mail, wenn ihr von euren Erfahrungen berichten könnt und wollt: kuhn-samuel@web.de (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)

Das International Drug Policy Consortium IDPC sucht jemanden, die*der die Support Don't Punish-Kampagne umfassend auswerten kann. Hier ist die Ausschreibung. (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) Die Bewerbungsfrist läuft bis 29.

Der UN High Commissioner for Human Rights Volker Turk hat das Tabu gebrochen, den Drogenkrieg samt der Illegalität des Marktes anzugreifen. Ich habe uns schnell einen Teil des Kommentars und der Ankündigung von idpc (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) übersetzt:

"Wie in der IDPC-Analyse des Berichts erläutert, stellt das OHCHR [Office of the High Commissioner for Human Rights] fest, dass die Schadensminimierung (harm reduction) ein zentrales Element des Rechts auf Gesundheit ist, und empfiehlt nachdrücklich die Entkriminalisierung des Drogengebrauchs und des Besitzes von Drogen für den Eigenbedarf - eine Empfehlung, die bereits seit langem vom mehrere Institutionen des UN-Systems ausgesprochen wurde, sowie politische Verpflichtungen zur Abschaffung restriktiver Gesetze und Maßnahmen in der Politischen Erklärung zu HIV/AIDS aus dem Jahr 2021. Der Bericht hebt auch den Schutz der Rechte Indigener Völker hervor, ein Thema, das lange Zeit vom UN-Drogenkontrollsystem ausgeklammert wurde. Die zunehmende globale Auseinandersetzung mit der Entkolonialisierung hat jedoch die Auswirkungen der Drogenkontrolle auf Indigene Völker in den Vordergrund gerückt. Erst vor wenigen Wochen hat Bolivien offiziell den Prozess eingeleitet, um die Weltgesundheitsorganisation zu veranlassen, die internationalen Beschränkungen für das Koka-Blatt zu überprüfen, weil rassistische Vorurteile für das Verbot im Jahr 1961 gesorgt hatten.

Der gewagteste Schritt in dem Bericht ist die Aufforderung an die Regierungen, eine verantwortungsvolle Regulierung von Drogen in Betracht zu ziehen, um die Kontrolle über die illegalen Drogenmärkte zu übernehmen. Da eine legale Regulierung einen Konflikt mit dem derzeitigen internationalen Drogenkontrollvertragssystem hervorruft, haben die UN-Gremien bisher davor zurückgeschreckt, diese politische Option zu empfehlen. Heute hat der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen dieses Tabu gebrochen, womit OHCHR das erste UN-Gremium ist, das dies tut, und dies wird zweifellos eine dringend notwendige Debatte auf UN-Ebene auslösen, denn die menschliche Not (human cost) wird mit dem Drogenkrieg immer größer.

133 zivilgesellschaftliche und kommunale Organisationen haben heute eine Gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie diesen historischen Bericht und die ehrgeizige transformative Agenda, die der Hohe Kommissar skizziert hat, begrüßen. In der Erklärung werden die Regierungen, die Vereinten Nationen und weitere Akteure aufgefordert, den Empfehlungen des Berichts zu folgen und ihn als Anstoß zu nutzen, um "das globale Drogenkontrollsystem sowie die nationalen Drogengesetze und -politiken zu reformieren und neu auszutarieren".

Die bisherige Fokussierung auf Bestrafung, Kriminalisierung, rassistische und koloniale Vorurteile und "Null Toleranz" ist unhaltbar. Der Hohe Kommissar hat eine festgefahrene Blockade innerhalb des UN-Drogenkontrollsystems aufgebrochen, was Druck aufbauen und nun unweigerlich zu einer grundlegenden Änderung der drogenpolitischen Debatte führen wird."

Hier gehts zum ganzen Bericht. (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) Mit Übersetzungsprogrammen wie deepl.com (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) arbeitet ihr wahrscheinlich schon. Wenn es Unklarheiten gibt, meldet euch einfach. Kurzfristig bekommen wir keine Übersetzung des ganzen Berichts hin, aber für einzelne Passagen ist immer Zeit.

IDPC hat, wie oben erwähnt, zusammen mit 133 zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Gemeinsame Stellungnahme (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) verfasst, um den Druck auf Regierungen zum Handeln zu erhöhen.

Auf diesen Bericht des UN-Kommissars können wir uns also nun in allen Debatten immer wieder berufen. Er setzt einen neuen Mindeststandard für die drogenpolitische Diskussion.

Vor kurzem haben wir im Blog den Appell der UN-Sonderberichterstatter*innen, "UN-Expert*innen fordern die Beendigung des weltweiten „Kriegs gegen Drogen“ (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre), übersetzt, deren Beobachtungen und Wissen in die Arbeit des OHCHR einfließen.

Beste Grüße
Philine

Veranstaltungshinweise

Bei Veranstaltungen kann es immer wieder mal zu terminlichen Änderungen kommen. Überprüft also bitte immer die Angaben und Ankündigungen der jeweiligen Organisator*innen.

22./23. September in Hamburg: re:publica x Reeperbahn Festival (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) (mit MBMC-Vortrag)

26. September online: Was blüht uns da? Die Freigabe von Cannabis und deren Implikationen für die Arbeit mit Heranwachsenden (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) vom Finder Institut

12. Oktober im Bundestag: Öffentliches Fachgespräch der Grünen: Grün voraus: Cannabis Modellprojekte in Deutschland (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)

18. Oktober in Frankfurt am Main: 6. Fachtagung des Instituts für Suchtforschung zu Tobacco Harm Reduction (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)

19./20. Oktober in München: Zwei Tage wach?! Fachtagung niedrigschwellig akzeptierende Drogenarbeit (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) von Condrobs

16.-18. November in Berlin: Stadt nach Acht Konferenz (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)