Fahrt zur Schule soll wieder Geld kosten

10. Januar 2025

Liebe Lesende,

Eltern in Dahme-Spreewald könnten bald wieder einen Beitrag zur Schülerbeförderung zahlen. Das sehen Planungen des Landkreises vor, wie aus den Unterlagen (Opens in a new window) zum neuen Doppelhaushalt 2025/26 hervorgeht. Demnach geht es um 10 Euro pro Monat. Der Elternbeitrag war erst vor rund fünf Jahren abgeschafft worden, dadurch entgingen dem Landkreis 800.000 Euro Einnahmen jährlich. Dem neuerlichen Vorschlag stehen zwar viele Fraktionen kritisch gegenüber, sehen aber die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung. Nur die AfD lehnt die Wiedereinführung des Beitrags komplett ab.

Die Fraktion SPD/Grüne/Linke/WfKW/BIS fordert eine Abstufung des Beitrages für jedes weitere Kind, BVB/Freie Wähler/Die Partei wollen dies nicht. Sie schlagen stattdessen eine Verbindung mit dem Berlin-Brandenburg-Ticket vor, was die Sache nicht eben übersichtlicher macht. Auf Anregung der Grünen war im Sommer beschlossen worden, dass alle Schüler unabhängig von der Entfernung zur Schule ein (damals noch kostenloses) Schülerticket haben können und somit Anspruch auf ein Freizeitticket für Berlin-Brandenburg haben. Die Schülerbeförderungssatzung wird in den nächsten Wochen gesondert beraten. Informationen dazu gibt es schon im Bildungsausschuss (Opens in a new window) am Dienstag.

+++ Die Beratung (Opens in a new window) zum Doppelhaushalt 2025/26 des Landkreises wird am Donnerstag im Finanzausschuss (Opens in a new window) des Kreistages fortgesetzt. Die Stellungnahmen der Fraktionen und die Antwort des Landrates wurden heute veröffentlicht, und es zeigt sich, dass es in weiteren Punkten zu Kontroversen kommen könnte, etwa bei der Kürzung des Kreisstrukturfonds auf eine halbe Million Euro oder beim Bau des Schnellradweges Königs Wusterhausen - Flughafen BER. Die Stadt Königs Wusterhausen hat eine Einwendung gegen den Doppelhaushalt des Kreises eingereicht, die allerdings noch nicht veröffentlicht ist.