Wenn dem Kämmerer fast der Kragen platzt

17. Januar 2025

Liebe Lesende,

zu Wochenbeginn ist ein Social-Media-Pic in geschlossenen Gruppen aufgetaucht, auf dem der Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré, AfD-Direktkandidat im hiesigen Wahlkreis 62, für einen Neujahrsempfang des Wählerbündnisses “Gemeinsam für Halbe” warb - so, als wäre es seine eigene Veranstaltung. Das Bündnis hat die Veranstaltung trotzdem durchgeführt - wie sie verlaufen ist, dazu unten mehr. Im Innenausschuss des Landtages wurde derweil die Grablichter-Aktion auf dem Waldfriedhof Halbe zum Jahreswechsel ausgewertet - bislang ohne neue Erkenntnisse, da die Staatsanwaltschaft zu der Frage ermittelt, ob die Aufstellung tausender Grablichter auf dem Waldfriedhof Halbe ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht war. Die AfD nutzte trotzdem die Chance, die Vorgänge als privates Totengedenken auszudeuten. Auch dazu unten mehr. Die Grablichter sind übrigens mangels Kontaktaufnahme durch die Eigentümer immer noch bei der Polizei.

Zunächst jedoch ein kurzer Blick auf die Haushaltsdebatte im Kreistag, wo im gestrigen Finanzausschuss dem Kämmerer beinahe der Kragen platzte.

Die Zahlen werden mit Fortschreiten der Debatte nicht rosiger: Der überarbeitete (Opens in a new window) Entwurf des Doppelhaushaltes 2025/26 (Opens in a new window) muss nun mit einem weiteren Minus von sieben Millionen Euro leben, weil das Land geringere Schlüsselzuweisungen angekündigt hat. Mit dieser Information stieg Kämmerer Stefan Klein gestern in die Debatte ein. Weitere Maßnahmen zur Konsolidierung wurden präsentiert und neue Einsparpotenziale aufgezeigt. Doch im Kern ging es in der Debatte um die Einwendung der Stadt Königs Wusterhausen gegen den Entwurf. Auch die Kreisarbeitsgemeinschaft der Städte und Gemeinden (KAG) hatte mit einer Stellungnahme nachgelegt, ebenso die Gemeinde Heidesee und die Stadt Golßen.