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Liebe Leser:innen,

seit dem heutigen Dienstag darf der Ex-Polizist Derek Chauvin ein Mörder genannt werden. Ein Gericht in Minnesota hat den Ex-Polizist für schuldig gesprochen, der bei seiner brutalen Festnahme den Schwarzen George Floyd mit neun Minuten Knie in dessen Nacken tötete - ohne Gnade, als dieser um Hilfe bettelte.

Es passt gut, schnell nach der Entscheidung die Hintergründe zu erklären, deshalb kommt diese Woche der Newsletter schon früher: Weshalb genau wurde Chauvin verurteilt? Wie hoch wird seine Strafe ausfallen? Wieso ist er bei 1.000 von Polizist:innen Erschossenen pro Jahr erst der achte Polizist, der in den letzten 15 Jahren verurteilt wurde?

Let's go.

DIE POLITIK - WAS DAS LAND PRÄGT

Wieso es so schwer zu glauben ist, dass George Floyds Fall eine Zeitenwende einleitet - Polizeigewalt in den USA

1. Welche drei Schuldsprüche gab es gegen Derek Chauvin?

Derek Chauvin ist in drei verhandelten Punkten schuldig gesprochen worden, zwei Mord-Anklagepunkten und ein Totschlags-Anklagepunkt. In Deutschland sind mit diesen Bezeichnungen bestimmte Tatmerkmale und Schuldmaße verbunden, die sich nicht leicht auf US-Verhältnisse übertragen lassen und umgekehrt. CNN beschreibt die drei Anklagepunkte gut, ich versuche, sie hier zu übersetzen:

  • Die Anklage „unbeabsichtigter Mord zweiten Grades“ legte nahe, dass Chauvin den Tod von Floyd ohne Absicht auslöste, er sich aber gleichzeitig eines anderen Verbrechens schuldig machte - der Tod war damit sozusagen ein nicht gezielter Begleitumstand des Hauptverbrechens. In diesem Fall war dies eine Körperverletzung dritten Grades, definiert als „absichtliches Zufügen von substantieller Körperverletzung“.
  • Ein Anklagepunkt „Mord dritten Grades“ legte nahe, dass der Polizist Floyds Tod auslöste, indem er „einen für andere besonders gefährlichen Akt“ verübte, der „ein verdorbenes Gewissen ohne Rücksicht auf menschliches Leben erkennen lässt”.
  • Ein „Totschlag zweiten Grades” legte nahe, dass Chauvin den Tod Floyds auslöste, durch „schuldhafte Vernachlässigung, bei der ein Täter ein unvernünftiges Risiko verursacht und bewusst einen möglichen Tod oder schwere Körperverletzung in Kauf nimmt.“

In allen drei Fällen hat die Anklage nachgewiesen, dass Chauvins Handeln nicht objektiv vernünftig war (plump gesagt: Chauvin hat Charakterprobleme) und dass sie wesentlich zu Floyds Tod beigetragen haben. Dafür sorgten beispielsweise Aussagen von Ärzten.

2. Wann und mit wie vielen Jahren Haft wird Derek Chauvin nun bestraft?

Die Entscheidungen über die Schuld und das Strafmaß von Schuldigen in Strafprozessen werden in den Vereinigten Staaten nicht am gleichen Tag getroffen.

Im US-Kriminalrecht entscheidet eine Geschworenenjury zunächst über Schuld oder Unschuld. Dafür betrachtet sie die konkrete Tat, oder in diesem Fall eben die drei konkreten Taten. Dieser Teil ist in Chauvins Fall jetzt abgeschlossen, er ist für die drei genannten Taten schuldig gesprochen worden.

Nun erfolgt die Schuldbemessung in einem zweiten Schritt. Rund acht Wochen dauert hier diese erneute Abwägung, in der es nicht mehr nur um die konkrete Tat, sondern vorrangig um Begleitumstände und die Person des Täters geht. Bei Chauvin könnte es sich zum Beispiel erschwerend auswirken, dass Kinder beim Mord an George Floyd zugeschaut haben und dass Floyd besonders verwundbar war. Strafmildernd dürfte dagegen sein, dass Chauvin noch nicht vorbestraft ist.

Für den „unbeabsichtigten Mord zweiten Grades” gibt es 40 Jahre Haft als Höchststrafe, für den „Mord dritten Grades” 25 Jahre, für den „Totschlag zweiten Grades” bis zu 10 Jahre Haft. Die Bemessung dürfte vor allem wegen der fehlenden Vorverurteilungen Chauvins deutlich niedriger ausfallen, die meisten Kommentare halten je 12,5 Jahre für die Mord-Verurteilungen und rund vier Jahre für den Todschlag für realistisch. Damit wäre eine Haftstrafe von 29 Jahren eine wahrscheinliche Strafe, erklärt die New York Times.

Chauvin hat sich dafür entschieden, dass nicht die Geschworenen, sondern der Richter die Strafbemessung vornehmen soll. Dieser muss nun über die Längen entscheiden und auch darüber, ob die Haftstrafen aneinander gehängt werden oder parallel abgesessen werden dürfen.

3. Wieso hat dieses Urteil solch einen Seltenheitswert?

Die Zahlen zur Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten sind schockierend: Jedes Jahr erschießen US-Polizisten im Dienst rund 1.000 Menschen, jeden Tag durchschnittlich drei. Laut Mapping Police Violence sind 2021 bereits 319 Menschen von US-Polizist:innen im Einsatz getötet worden. Bei PNAS, einem Fachmagazin für die Sozialwissenschaften haben Forscher berechnet, dass statistisch einer von 1.000 männlichen Schwarzen von Polizisten getötet wird. In mehr als 98 Prozent der Fälle kommt es zu keiner Anklage.

Zwischen 2005 und 2020 sind insgesamt nur 126 Polizist:innen nach einer Schießerei wegen Mordes oder Totschlags verhaftet worden. Nur sieben wurden verurteilt, zitiert Vox Zahlen von Professor Philip Stinson, der dazu forscht - es gibt nicht einmal eine offizielle Stelle, die solche Daten überhaupt erfasst. Einen Fall wie den von Chauvin mit einer Verurteilung nach einem Mord ohne Waffengewalt hat es möglicherweise noch nie gegeben.

Für die große Milde gibt es mehrere Erklärungsversuche. Zunächst einmal können sich Polizist:innen auf eine Vielzahl von Gründen berufen, warum sie Gewalt angewendet haben. Problematisch ist zudem die „bedingte Immunität“, die, vereinfacht gesagt, eine Verurteilung nur dann erlaubt, wenn es bereits ein Urteil zu einem exakt gleichen Fall gab - wegen immer anderer Begleitumstände quasi unmöglich. Zum anderen genießen Polizisten immer noch häufig hohes Vertrauen von Geschworenen und Richtern. Und schließlich ist noch der Corpsgeist extrem hoch. Es war höchst ungewöhnlich, dass wie bei Chauvin Kolleg:innen oder auch nur als Expert:innen herangezogene Zeugen gegen einen von ihresgleichen aussagen. Einen Überblick zu den vielen Problemen bei der Strafverfolgung von Polizist:innen hat der Atlantic.

Wenige Minuten, bevor in Minneapolis das Urteil gegen Chauvin gesprochen wurde, ist in Columbus, Ohio die 16 Jahre alte Schwarze Ma’Khia Bryant von Polizisten erschossen worden, mehr beim Columbus Dispatch.

DIE MENSCHEN - WER DAS LAND PRÄGT

Darnella Frazier, die damals 17-Jährige, die Derek Chauvin filmte

In unserer modernen Smartphone-Welt kommt es einem ja so vor, als würden sich alle ständig fotografieren und draufhalten. Etwas anders sieht das vielleicht aus, wenn man eine 17-Jährige Schwarze ist, die gerade Zeugin einer Gewalttat durch einen Polizisten wird - wer kann schon von sich behaupten, in dieser Situation den mutigen Schritt zu gehen und zu filmen?

Darnella Frazier aber hat genau das getan. Sie hat ihr Handy gezückt und gefilmt - jenes weltweit berühmt gewordene Video, das ohne jeden Zweifel zeigte, wie Chauvin über neun Minuten lang sein Knie in den Nacken von George Floyd drückte und ihn so tötete. Die New York Times beschreibt die Bedeutung des Clips, CBS würdigt anhand vieler Reaktionen, wie Frazier vermutlich mit ihrer Aufnahme den Lauf der Welt veränderte.

DIE (POP-)KULTUR - WORÜBER DAS LAND SPRICHT

Der große Favorit für die Oscars am Sonntag beschreibt die USA punktgenau: Nomadland

Am Sonntagabend werden die Oscars vergeben und der Favorit für den „besten Film“ und die „beste Regie“ von Chloé Zhao ist wirklich sehenswert.

„Nomadland“ heißt er, ein Spielfilm, der wie eine Dokumentation daherkommt und sogar auf einem Sachbuch beruht. Erzählt wird die Geschichte von Fern, einer ehemaligen Lehrerin, die in einem untergehenden Städtchen wohnt, in dem sie sich einen neuen Job sucht, als nach Jahrzehnten die Mine schließt, die alle über Wasser hielt. Zu sehen ist sie unter anderem in einem Warenlager von Amazon, doch irgendwann ist auch dort ihre Aushilfs-Weihnachtssaison zu Ende und Fran zieht mit Anfang 60 in einen Wohnwagen und fährt durchs Land. Sie wird zur modernen Arbeitsnomadin - und ist dabei längst nicht allein.

Zehntausende Menschen in den USA leben in Wohnmobilen, Vans und Anhängern und übernachten auf Parkplätzen oder in der Wüste, immer auf dem Sprung. Viele von ihnen sind überraschend alt und ihr Leben wirkt wie eine Mischung aus verzweifelter Wildwest-Romantik und traurigem Vergessenwordensein.

Frances McDormand spielt Fern sensationell gut, nie aufgesetzt und bis in die kleinsten Gesten natürlich im Handeln mit den Nebenfiguren (die laut tollem Times-Porträt oft angeblich nicht wussten, dass sie es mit einer zweifachen Oscar-Preisträgerin zu tun hatten). Bis auf Davit Strathaim in der männlichen Hauptrolle wurden alle weiteren Figuren von „echten“ Nomaden und einigen Freunden und Laien der Beteiligten verkörpert.

„Nomadland“ ist nicht nur dank beeindruckend schöner Landschaftsaufnahmen eine absolute Empfehlung, sondern auch, weil er etwas über die USA in diesen Zeiten zu erzählen hat - das aber mit einem beinahe traditionellen Western-Aussteigermotiv kombiniert.

Den Trailer zum Film gibt es hier. Der Deutschlandstart fiel bisher wegen der Pandemie aus, in den USA gibt es den Film beim Streaminganbieter Hulu, in Kanada (inklusive deutscher Fassung) bei Star von Disney+.

Das Sachbuch, auf dem das etwas anders geratene Roadmovie basiert, ist 2019 auch auf Deutsch bei Blessing erschienen.

Danke fürs Lesen in dieser Woche - eine Frage zum Abschied habe ich aber noch: Ich konnte keine historische Begründung dafür finden, warum eigentlich Schuldfeststellung und Strafmaßfestlegung in den USA getrennt voneinander stattfinden. Falls jemand von euch in dieser rechtshistorischen Frage bewandert ist, würde mich das sehr interessieren, Antwort einfach per Mail - das Phänomen kommt ja immer wieder vor und steht so deutlich im Gegensatz zu Deutschland

Und wie immer die Mini-Werbe-Ecke kurz vor dem Verlassen der Bühne: Wer dieses Projekt  unterstützen möchte, kann das bei Steady tun (und jederzeit auch wieder beenden). Für einmalige Zahlungen steht auch die Paypal-Seite weiter offen.

Selbstverständlich aber bleibt der Newsletter für alle auch weiterhin kostenlos - vielleicht ist ja die heutige aktuelle Ausgabe ein Grund, dass euch eine Person oder Institution einfällt, die sich für diese Themen interessiert. Dann sage ich: Herzlichen Dank fürs Weiterleiten.

Bis nächste Woche, best from NYC,

Christian

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