Oberschule contra Kreisumlage

13. Januar 2023

Liebe Lesende,

die eierlegende Wollmilchsau, sie wird in diesen Tagen durch die Gremien des Kreistages getrieben. Unter dem Namen "Doppelhaushalt 2023/24" soll sie möglichst alles hergeben, was gerade gebraucht wird: eine neue Oberschule in kreislicher Trägerschaft für ca. 60 Millionen Euro (fordern Linke (Öffnet in neuem Fenster) und Grüne (Öffnet in neuem Fenster)) oder mindestens eine Beteiligung des Kreises an neuen Schulbauten, eine Aufstockung des Kreisstrukturfonds auf zehn Millionen Euro (das will die Unabhängige Bürgerliste (Öffnet in neuem Fenster)), einen Dispositionsfonds für Klimaschutzmaßnahmen sowie den Ausbau des ÖPNV und der Radwege (das wollen die Grünen (Öffnet in neuem Fenster)). 

Die meisten Fraktionen finden die Höhe der Kreisumlage von 34 Prozent, die zu den niedrigsten in Brandenburg gehört, einstweilen in Ordnung, sehen aber die Notwendigkeit einer Erhöhung in den kommenden Jahren. Und bei allem möge eine Kreditaufnahme das letzte Mittel der Wahl sein, fordern die Linken (Öffnet in neuem Fenster), bzw. sollen Kreditaufnahmen reduziert werden, fordern CDU/FDP/Bauern (Öffnet in neuem Fenster). Darüber hinaus gibt es aus Sicht der Grünen (Öffnet in neuem Fenster) auf keinen Fall Kürzungspotenzial im Kulturbereich. Von solchen Wünschen und der Erfüllung freiwilliger Aufgaben dürfte jedoch künftig weniger die Rede sein. Denn wenn der Doppelhaushalt 2023/24 nach der Sondersitzung des Kreistages am 18. Januar beschlossen ist, wird sich der Kreistag als nächstes damit befassen, inwiefern sich  der Landkreis beim Thema Oberschulen engagiert. Das könnte erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt haben - möglicherweise schon auf den gerade beschlossenen.

+++ Die Gemeinde Schönefeld wird definitiv keine Oberschule bauen. Diese Aussage brachte Landrat Stephan Loge ganz frisch in den gestrigen Finanzausschuss. "Ich war eigentlich immer der Annahme, dass die gute finanzielle Ausstattung der Gemeinde Schönefeld deren Eigenverantwortung beim Thema Oberschule weckt", sagte der Landrat. Deshalb habe er in der Debatte lange gezögert. Nun habe ihm der Schönefelder Bürgermeister mitgeteilt, dass er die Zuständigkeit nach wie vor beim Landkreis sehe und bei dieser Sichtweise bleibe. "Es gibt keinen Zweifel, wer zuständig ist - das sind wir", sagte der Landrat. Lösungen seien in Friedersdorf und Groß Köris  geschaffen worden. Auch in Königs Wusterhausen könnten demnächst die Kapazitäten um ein Drittel bis die Hälfte steigen. 

Wenn dies nicht ausreiche, stehe aus Sicht des Landrates Schönefeld mit seinem großen Zuzug im Fokus - weniger die anderen Nordgemeinden, die bereits zahlreiche auswärtige Schüler aufgenommen haben. Ein entsprechender Antrag der Grünen und Linken zu einem Oberschulbau im Nordkreis liegt dem Kreistag bereits vor. Alle zusätzlichen Wünsche für den aktuellen und die nächsten Haushalte müssten auf den Prüfstand, ebenso wie die freiwilligen Aufgaben, kündigte der Landrat an. "Sofern die Errichtung einer weiterführenden allgemeinbildenden Schule durch den Landkreis oder eine finanzielle Beteiligung an einer Errichtung durch eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband vom Kreistag beschlossen wird, kann die Finanzierung (ca. 60 Millionen Euro) nur von der kommunalen Familie gemeinsam getragen werden", teilt der Landkreis mit.

In ihrer Stellungnahme zum Doppelhaushalt hatte die Fraktion CDU/FDP/Bauern bereits angekündigt, dass sie keine "vom Landkreis finanzierte Einzellösung" wolle. "Sofern von allen Kommunen gewünscht", solle der Landkreis alle weiterführenden Schulen in seine Trägerschaft übernehmen. In dem Falle sollten die Kommunen dann auch kein Mitspracherecht in Schulangelegenheiten mehr haben. Alternativ könne sich die Fraktion eine Beteiligung des Landkreises an den Baukosten vorstellen - nach einem für alle Kommunen gleich geltenden Schema. Das Thema bedürfe einer Grundsatzentscheidung des Kreistages, heißt es in der Stellungnahme.  "Wir müssen das in diesem Jahr zur Diskussion bringen", sagte Stephan Loge.

+++ Neben dem Haushaltsbeschluss steht auf der Tagesordnung des Kreistages auch ein Beschluss über die Beantragung einer Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus. Dieses hebt den Bescheid der Kreisumlage für die Gemeinde Eichwalde aus dem Jahr 2019 auf.  Die Gemeinde hatte geklagt, weil ihr bei der Erhebung der Kreisumlage die aktuelle Finanzsituation der Gemeinde nicht ausreichend berücksichtigt schien. "Diese Ermittlung hat für die Jahre 2019/20 nur sehr unvollständig stattgefunden", schrieb (Öffnet in neuem Fenster) Bürgermeister Jörg Jenoch im Eichwalder Boten. "Auch war es der Gemeinde nicht möglich, bei den Bescheiden für die Kreisumlage zu überprüfen, ob unsere gesetzlich verbrieften Rechte bei der Berechnung beachtet wurden." Auf einen Vergleich hatte der Landkreis im Sommer 2022 verzichtet (Öffnet in neuem Fenster), um im Verlaufe des Verfahrens mehr Rechtssicherheit zu gewinnen.