Der Wahlkreisel kommt!

4. November 2022

Liebe Lesende,

heute ist es offiziell:  Wokreisel startet den Wahlkreisel! Zur Landratswahl im kommenden Jahr laden wir zu vier Gesprächsrunden mit den Landratskandidatinnen und -kandidaten ein. Vorab wollen wir mit Ihnen, unseren Leserinnen und Lesern, im Januar vier Themenfelder festlegen, die für den Landkreis in den kommenden Jahrzehnten  wichtig werden oder es bereits sind. Gefördert wird das Ganze vom Bundesprogramm Miteinander reden! (Öffnet in neuem Fenster), das heute (Öffnet in neuem Fenster) in Berlin in die nächste Förderrunde startet. 

Doch erst einmal kümmern wir uns um die Gegenwart: Der Kreisvorstand der CDU Dahme-Spreewald hat auf seiner letzten Sitzung beschlossen, den jetzigen Zeuthener Bürgermeister Sven Herzberger bei dessen Kandidatur für das Amt des Landrates zu unterstützen. Gewählt wird in einem knappen Jahr. Die SPD- und CDU/FDP-Fraktionen in Wildau wollen das Bauprojekt am Dahme-Nordufer stoppen. Und der Kommunalaufsicht des Landkreises liegen mehrere Anfragen zur Rechtmäßigkeit des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zu einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz vor, in dem die Ukraine-Politik der Bundesregierung kritisiert wird. Das teilt der Landkreis auf unsere Nachfrage mit.

+++ Alles auf Stopp am Dahme-Nordufer in Wildau: Die Fraktionen von CDU/FDP und SPD wollen einen Beschluss (Öffnet in neuem Fenster) fassen, mit dem die Aufstellung des Bebauungsplans „Dahme Nordufer“ aufgehoben wird. "Kein Bauprojekt der letzten Jahre wurde in unserer Stadt, und nicht nur dort, so ausführlich und kontrovers diskutiert wie das geplante neue Wohnquartier Dahme Nordufer", heißt es in der Beschlussvorlage. Diese sei das Ergebnis der Abwägungen aus der Einwohnerversammlung am 5. Juli 2022, der Infrastrukturstudie zum weiteren Wachstum Wildaus und der Diskussion in den Fachausschüssen im vergangenen Sitzungszyklus. Warum sich dort die Beschlusslage bereits angedeutet hatte, haben wir im September berichtet: 

Die Vorlage könnte erneut Diskussionen auslösen, bestimmte das Thema doch schon den Bürgermeisterwahlkampf in Wildau. Frank Nerlich, der die Stichwahl gewann, hatte bereits angedeutet, dass auch für ihn das Thema Dahme-Nordufer auf den Prüfstand gehöre und auf keinen Fall Priorität habe. Sein Kontrahent László Ungvári, der in der ersten Wahlrunde deutlich vorn lag, in der Stichwahl aber mit zehn Prozentpunkten unterlag, hatte sich für eine Fortführung des Projektes ausgesprochen: