Analoge, konstruktive Debatten

24. Februar 2023

Liebe Lesende,

manch medial vermittelte Debatte - sei es eine Polit-Talkshow im Fernsehen oder eine Nutzerdiskussion auf Facebook - lässt in puncto Gesprächskultur und Schlüssigkeit viel zu wünschen übrig. Da tut es gut, wenn es Debatten im "echten Leben" gibt, die von Respekt, Sachlichkeit und Zielorientiertheit geprägt sind. Davon gab es gleich mehrere in dieser Woche. Die Auftaktrunde zu unserem Wahlkreisel gestern Abend gehörte dazu, ebenso wie die Debatte über den Bau einer neuen Oberschule im Bildungsausschuss am Montag. Ob es in der kommenden Woche konstruktiv weitergeht, wenn der Ministerpräsident zum Bürgerdialog nach Luckau einlädt? Die Themen sind jedenfalls explosiv...

+++ Ein Dutzend Interessierte, darunter Ortsvorsteher und Bürgermeister, Gemeindevertreter und Kreistagsabgeordnete, haben gestern zum Wahlkreisel (Öffnet in neuem Fenster)-Auftakt mit uns Themen und Fragen gesammelt, die wir ab Juni in vier Runden mit den Kandidierenden für das Landratsamt diskutieren wollen. "Selbstbestimmung der Gemeinden und Interessenausgleich im Landkreis", "Ehrenamt", "Mobilität und Nachhaltigkeit" und "Lebensqualität" haben sich aus den vielen Wortmeldungen als Oberthemen herausgeschält. Welche Fragestellungen sich dahinter verbergen, berichtet mein Kollege Andreas Staindl in Kürze auf wokreisel.de Karen Ascher hat die Diskussion in Twitter-Schlaglichtern zusammengefasst: 

Neben den Themen haben wir wertvolle Hinweise zu Diskussionsformaten mitgenommen sowie zur Frage, wie sich möglichst viele Bürger für die Gesprächsrunden gewinnen lassen - auf dass nicht nur die Multiplikatoren dabei sind, also die, "die immer kommen".

+++ Es war als Handlungsauftrag an den Landkreis formuliert: Grüne und Linke hatten im Kreistag gefordert (Öffnet in neuem Fenster), dass der Landkreis den Bedarf an Schulplätzen decken und dazu die nötigen Mittel in den Haushalt einstellen solle. Der Abschluss der Planung möge noch im Jahr 2023 erfolgen. So ambitioniert der Plan ist, wie Claudia Mollenschott (Linke) zugab, so wenig umsetzbar erwies er sich im Laufe der Diskussion im jüngsten Bildungsausschuss. Nicht nur weil es gemäß der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung gar nicht möglich ist, ohne Planungen und konkrete Zahlen Mittel noch in diesem Jahr bereitzustellen. Darauf wies Norbert Schmidt (CDU) hin. Nein, man würde verschiedene Möglichkeiten der Umsetzung von vornherein ausschließen, betonten mehrere Abgeordnete.

So hatte Christian Könning (SPD) gelobt, dass sich schon viele Kommunen - Königs Wusterhausen, Friedersdorf, Groß Köris - auf den Weg gemacht hätten, um weitere Oberschulplätze zu schaffen und so ihre Schüler in ihrer Gemeinde zu halten. "Ich komme aus Eichwalde und ich vermisse bei den Bürgermeistern in Zeuthen, Wildau, Eichwalde und Schulzendorf [ZEWS], dass sie sich auf den Weg machen", sagte er. "Stattdessen poltern sie herum und werfen mit juristischen Argumenten um sich. Andere machen sich auf den Weg." Zudem gebe es jede Menge offene Fragen zu klären: Wo ist der beste Standort, wie sind die Pendlerverflechtungen, wo verlaufen Fahrradwege?  "Das übersteigt unser aller Kompetenz, das sollten die Profis machen", forderte er.

Vor diesem Hintergrund schlug Georg Hanke (SPD) vor, aus dem Handlungs-  einen Prüfauftrag zu machen: Man könne die Kreisverwaltung beauftragen, eine Standortuntersuchung vorzunehmen und die Fragen der Trägerschaft klären zu lassen. "Wir sind uns einig, dass es eine Oberschule geben muss, aber nicht zwangsläufig durch den Landkreis gebaut. Darauf sollten wir uns nicht festlegen - es würden uns die Möglichkeiten genommen, dass sich Gemeinden engagieren" sagte er.

So ein Engagement ist womöglich nicht jederzeit offenbar.  Claudia Mollenschott hatte eingangs erklärt, warum es die  Beschlussvorlage überhaupt gibt: "Unsere Fraktionen hatten den Eindruck, dass im Kreis die Entscheidungen nicht getroffen werden und dass sich gleichzeitig die Kommunen bei uns im Norden nicht auf den Weg machen - weil sie keinen Platz, keine Ressourcen und kein Geld haben." Mit der Vorlage wollten Linke und Grüne dazu auffordern, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Susanne Rieckhof als zuständige Dezernentin verwies darauf, dass bereits in einem früheren Bildungsausschuss, als es um die Schule in Friedersdorf ging, mitgeteilt wurde, welche Gespräche wann zu dieser Problematik geführt wurden.